Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl und Bezugs-/Donwload-Infos 
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016 und weitere Infos. Neu: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen! Online-Petition von Amnesty International 
„Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine „Einheitsregierung angekommen“, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der „Aufgabe“, mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In einem der libyschen Lager, in denen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen eingesperrt werden, sind vor wenigen Tagen vier Migranten bei einem Ausbruchsversuch von den Bewachern mit Maschinengewehren erschossen worden…“ Redaktioneller Beitrag „Von Lagern umgeben“ bei German Foreign Policy vom 11.04.2016 und neu dazu: Libyen: Lager für Europa (II) / Libyen: Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten 
„Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands. Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion…“ Einladung zum Gipfel der Willkommensinitiativen vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig bei Welcome to stay und weitere Infos. Neu: Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig 
„Immer wenn in Deutschland jemand sein Missfallen über die festgefahrenen politischen Verhältnisse äußert, stößt er ins Horn der alternativen Demokratiebegeisterung: „Ich halte es mit Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen…“ und meint damit „mehr direkte Demokratie“, „mehr Volksabstimmungen und mehr Bürgerbeteiligung“. Es ist in der linken Szene und neuerdings nicht mehr nur dort das Allheilmittel gegen alle großen und kleinen Gebrechen der grausamen politischen Wirklichkeit und Schlachtruf aller Anhänger der direkten Demokratie. Doch wer sich dann weiter fragt: „Was hat der gute, alte Willy Brandt denn so an mehr Demokratie gewagt?“, der stellt enttäuscht fest: nichts, aber auch rein gar nichts…“ Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 13. Juni 2016 bei Telepolis. Siehe von Wolfgang J. Koschnick auch 
„Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern gestern, 8.6. die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!” gestartet. (…) Um ca. 18h suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des “Tages der deutschen Immobilienwirtschaft” ihren Unmut aus…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 9.6.16 und weitere Infos und Berichte 
„Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel wird ebenfalls Polen das Großmanöver „Anakonda“ abgehalten, das es in sich hat: Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff. Auch Deutschland ist mit 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligt (Panzerpionierbataillon 130 aus Minden), insgesamt sind es 31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland. Seit 1989 ist kein Militärmanöver in Osteuropa so groß gewesen wie dieses…“ Beitrag von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung vom 12. Juni 2016 
„Geflüchtete protestieren gegen drohende Räumung: In einer heute Nacht (1.6.16) veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative “Refugee Strike Bochum” heißt es: „70 Refugees, die in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule an der Querenburgstraße 35 in Bochum untergebracht sind, demonstrieren seit dem Abend des 30. Mai gegen ihre Verlegung in die Industriezelte an der Kollegstraße. Sie fordern eine menschenwürdige Unterbringung statt einer weiteren Verschlechterung ihrer sowieso schon unerträglichen Lebensverhältnisse. Die Stadt Bochum will möglichst schnell alle Turnhallen freiziehen – ohne den Betroffenen jedoch menschenwürdigere Alternativen anzubieten. Denn die neue Unterkunft an der Kollegstraße bedeutet für die Refugees die gleichen schlechten Bedingungen, unter denen sie bereits seit bis zu acht Monaten leben müssen. In Industriezelten sollen sie weiterhin auf weniger als sechs Quadratmeter pro Person zusammengepfercht leben – ohne Privatsphäre und ohne Möglichkeit für sich selbst zu kochen. Ein auch nur in Ansätzen selbstbestimmtes Leben ist unter solchen Bedingungen nicht möglich…“ Beitrag bei bo-alternativ vom 1. Juni 2016 sowie Infos zum Stand der Dinge. Neu: Stadt Bochum setzt protestierende Flüchtlinge unter Druck // Streit um Bochumer Flüchtlingsunterkunft beigelegt
„… Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen… Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen! …“ Bundesweiter Aktionsaufruf gegen den „Tag der Bundeswehr“ am 11. Juni 2016 und Aktionsübersicht. Z.B.: Trier, 11. Juni: Krieg ist kein Volksfest 
„Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 8. Juni 2016 und weitere Infos 
„… Videokundgebung am Oranienplatz um die unfassbaren Zustände an den Außengrenzen Europas sichtbar zu machen und die Wut auf die deutsche Asylpolitik von der Ägäis zurück hierher ins Zentrum der politisch Verantwortlichen und auf den Platz, der historisch für den Widerstand der Refugee-Bewegung geworden ist, zu holen. (…) Wir haben uns trotz der Räumung des Camps in Idomeni entschieden, diese Veranstaltung hier am O-Platz zu machen, weil es wichtig ist, den Stimmen der Menschen Gehör zu verschaffen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns auszutauschen, Diskussionen zu beginnen, uns zu vernetzen um diesen unmenschlichen Bedingungen an Europas Außengrenzen etwas entgegenzusetzen. No Border. Freedom of Movement…“ Aufruf bei oplatz.net zur Videokundgebung auf dem Berliner Oranienplatz am 10. Juni ab 19 Uhr 
„Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen…“ Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 21. Februar 2016 und weitere Infos zum Brandanschlag auf Asylunterkunft in Bautzen. Neu: Clausnitz: Polizeigewalt bleibt folgenlos 
"Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob 
„Berlin hat eine Baulücke: 20.000 neue Wohnungen bräuchte die Stadt jedes Jahr, doch nur 9000 werden gebaut. Die meisten davon zu teuer – nicht nur für den Niedriglohn, sondern auch für die Normalverdienerin. Und auch im Bestand steigen die Mieten, denn Wohnraum ist ein gutes Geschäft. (…) Für 400 Millionen jährlich ließe sich ein soziales Wohnraumversorgungsprogramm finanzieren – 590 Millionen kostet das „Humboldt-Forum“ im Stadtschloss. Doch auch nach 14 Jahren Debatte und viel Kritik ist dessen Inhalt weiterhin nicht wirklich klar. Wenn wir nun auf der Straße schlafen müssen, während ein Luxusprojekt nach dem anderen hochgezogen wird, müssen wir die vorhandenen Räume eben zwischennutzen! (…) Alle Mieter*innen Berlins sind eingeladen: Bringt Nierentisch und Ohrensessel, Stehlampe und Chaiselonge, wir machen es uns am Stadtschloss gemütlich! Wohnraum für Alle statt Schloss!…“ Aufruf zur Kundgebung von „Berlin für Alle“ zum „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“: 8. Juni, 19h am Stadtschloss in Berlin Mitte – Bringt Hausrat mit!