Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel die Veröffentlichung ins Auge. Es richtete am 12.11.2016 eine E-Mail an das Jobcenter Merseburg, den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt mit folgendem Inhalt: „…auf Twitter wurde vom Account https://twitter.com/Einzelfallbearb ein vermutlich echter Leistungsbescheid des Jobcenters Merseburg (Saalekreis) mit Namen, Anschrift und Leistungsanspruch der Akteninhaberin und ihrer Familienmitglieder veröffentlicht (siehe beigefügte Datei). Sollte meine Vermutung richtig sein, dass diese Veröffentlichung 1. einen echten Leistungsbescheid wiedergibt und 2. es sich nicht um den Leistungsbescheid der Person handelt, die für den genannten Twitter-Account verantwortlich ist möchte ich Sie bitten, als Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. als Strafverfolgungsbehörde 1. den Sachverhalt zu prüfen, 2. den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung zweifelsfrei zu identifizieren und 3. die ihnen zur Verfügung stehenden datenschutzrechtlichen bzw. strafrechtlichen Maßnahmen gegen den hier vorliegenden Bruch des Sozialgeheimnisses und dessen Verantwortlichen zu ergreifen. Ich erstatte hiermit auch aus allen rechtlichen Gründen Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung…“ Das Jobcenter Merseburg (Saalekreis) bestätigte vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, dass der Veröffentlichung ein echter – wenn auch in den Angaben zur Leistungshöhe gefälschter – Leistungsbescheid zugrunde lag…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein Main vom 19. November 2016. Siehe auch: ![[Paris, 21.-23. Oktober] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik! Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/tss-oktober.jpg){kind=small}
Einladung zum Treffen der Transnational Social Strike Plattform: Paris, 21.-23. Oktober 2016. Siehe dazu das komplette Programm, Grusswort der LabourNet Germany-Redaktion an das Treffen und einen Beitrag von connessioni precarie aus Italien und nun Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike auch in deutscher Übersetzung 
„Heute (4.11.15) präsentierte die britische Innenministerin Theresa May vor dem Parlament ihre Pläne für ein neues Überwachungsgesetz. Kernpunkte sind ein massiver Angriff auf Verschlüsselungsanwendungen und eine enorm weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Ermittlungsbehörden sollen dadurch Zugriff auf Standort- und Verbindungsdaten haben, die für ein Jahr gespeichert werden sollen. Auch die Aufsicht über Geheimdienste und Ermittlungsbehörden soll neu strukturiert werden…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 04. November 2015. Neu: Großbritannien: Parlament segnet Überwachungsgesetz ab 
„Am 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. (…) „In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd weiterverhandelt“, erklärt heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Es geht um vieles, unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern und zu entziehen.“...“ Einladung von Connection e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern und MAPC vom 3.11.2016 zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch. Siehe dazu Solidaritätsaufruf und neu dazu: Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen 
„Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016 und neu: Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln 
Aufruf des Blockupy-Bündnis zum Protest gegen die Eröffnung der neuen Residenz der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt/Main: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“ Siehe dazu die Aktionen und juristische Nacharbeitung. Neu: EZB-Eröffnung 2015: 14 Monate auf Bewährung für Aktivisten. Kritik an Beweisführung 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung 
„Am 17. Juni 2016 beginnt vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre. Angeklagt sind zehn türkische und kurdische Kommunist_innen, denen vorgeworfen wird, das sogenannte Auslandskomitee der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b StGB vorgeworfen, der einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Haft vorsieht. (…) Während in Deutschland fast täglich von Nazis und Rassist_innen Anschläge auf unbewohnte und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, die in den meisten Fällen unaufgeklärt bleiben, verübt werden, führt die Bundesanwaltschaft mit einem enormen Aufwand ein Verfahren gegen die zehn Angeklagten…“ Gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 16. Juni 2016. Dazu neu: PKK-Verfahren: Kommissar Google ermittelt 
Unterwegs auf der Autobahn zwischen Belgrad und Zagreb, eskortiert von der Polizei. Hinter ihnen bilden sich kilometerlange Autoschlangen. Stimmung ungebrochen. So haben sich am Freitag nachmittag (11.11.16) 200 Geflüchtete zu Fuß auf den Weg gemacht und hoffen auf Einlass an den Pforten der Festung Europa – hier: an der kroatischen Grenze. Siehe dazu die Meldung „Migrants decide to walk from Belgrade to Croatia“ vom 11. November 2016 bei B92. Dort nicht erwähnt wird die Tatsache, dass die Geflüchteten sich auf den Weg gemacht hatten, nachdem eine ihrer Hauptunterkünfte in Belgrad einen Tag zuvor geräumt worden war. Der Protestmarsch wurde seit dem Start von der serbischen Polizei begleitet, zwischenzeitlich in Richtung Bahngleise und dann über freies Feld geschickt. Gestern haben die Geflüchteten die kroatische Grenze erreicht und harren nun dort aus. Unterstützung in Form von Decken, Essen und menschlicher Solidarität ist von Menschen vor Ort unterwegs, wird von der Polizei aber bisher nicht durchgelassen… Siehe dazu weitere Infos, neu: March Of Hope: Geflüchetete zurück in Belgrad 
Am 16. September 2015, als der ungarische Grenzzaun fertig gestellt war, protestierten an der serbisch-ungarischen Grenze rund 5.000 Menschen gegen diesen inhumanen Akt und forderten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit ein. Der Protest wurde von einem massiven Polizeiaufgebot nieder geschlagen – und seitdem befinden sich 11 Menschen in Haft, gegen die nun der Prozess eröffnet werden soll. Besser: Zwei Prozesse, denn gegen Ahmed H. wird gesondert verfahren, da er, aus welchen Gründen auch immer, von der Anklage als „Rädelsführer“ ausgemacht wurde. Die anderen 10 Angeklagten – darunter sowohl ältere Menschen, als auch ein Rollstuhlfahrer – sind des Vergehens der Massenunruhe beschuldigt. „Free the Röszke Eleven!“ am 17. Mai 2016 bei no border serbia ist ein internationaler Solidaritätsaufruf vor dem Beginn der Prozesse am 27. Juni (gegen den „Rädelsführer“, der des „Terrorismus“ angeklagt werden soll, was Strafen über 10 Jahre bedeuten würde) und am 29. Juni (gegen die anderen 10 – denen Strafen zwischen 1 und 5 Jahren drohen und von denen man bei sieben Menschen noch nicht einmal den Gefängnisort kennt). Siehe dazu Beiträge aus der Zeit des Protests – und aktuelle. Neu: 20 Jahre für Grenzübertritt: Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete ![[18.-20. November] IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/imikongress2016.jpg)
„„Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Mit diesen Worten beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Sah man sich damals noch „umzingelt von Freunden“, so ist auch die unmittelbare „Nachbarschaft“ der Europäischen Union gegenwärtig von Krisen und Gewaltkonflikten geprägt. Auch im Inneren zeigt sich die EU nicht erst seit dem Brexit zerrissen. Während im Inneren wieder Grenzen und Zäune aufgebaut werden, verhandelt die EU nach außen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und gilt die Vision einer gemeinsamen EU-Armee als Lichtblick der Integration. Im Zuge der „Bratislawa-Agenda“ will die EU bis zu ihrem 60jährigen Jubiläum im März 2017 einen umfangreichen Militarisierungskatalog vorlegen, der anschließend umgesetzt werden soll. Zwar wiederholen die Eliten gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach „mehr Europa“ und „europäischen Lösungen“, von den damit vermeintlich verbundenen Werten ist jedoch wenig zu bemerken…“ IMI-Einladung zum Kongress am 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag): Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen. Siehe dazu: IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik. Nach der Wahl Trumps umso nötiger 
„In der Jubiläumsausgabe ila 400, die bei unserer jährlich zehnmaligen Erscheinungsweise gleichzeitig auch den 40. Geburtstag der ila bedeutet, greifen wir ein Thema auf, das für uns von Anfang an eine besondere Bedeutung hatte, nämlich die (Mit-) Verantwortung von Unternehmen, speziell deutschen Unternehmen, für die Verletzung von Menschenrechten. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte sei das höchste Ziel deutscher Politik, ist immer wieder von unseren PolitikerInnen zu hören. Schaut man sich jedoch die politische Praxis an, etwa die Handelsabkommen, die dieselben Regierungsmitglieder aushandeln und die Abgeordneten ratifizieren, fällt auf, dass diese zwar seit einigen Jahren Menschenrechtsklauseln enthalten, die aber sehr allgemein formuliert sind. Vor allem beziehen sie sich nicht auf die menschenrechtlichen Konsequenzen der Verträge. Unlängst brachte das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie bemerkenswert klar zum Ausdruck. Darin heißt es: „Menschenrecht bricht nicht Handelsrecht.“ Das heißt, handelsrechtliche Vereinbarungen bilden den Kern der Abkommen und gelten auch dann, wenn in den Handel treibenden Ländern die Menschenrechte verletzt werden. Daran hat sich seit den Anfängen der ila wenig geändert…“ Aus dem Editorial der ila 400 – wir gratulieren! 