Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die EU-Innenminister besiegeln in Malta die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Solidarität wird flexibel interpretiert, Abschottung heißt der neue Konsens. Die Hardliner können sich freuen. Wenn sich Politik grundlegend verändert, kündigt sich das zumeist in der Sprache an. In Valletta war es heute das Wörtchen „ganzheitlich“, mit dem Europa den offiziellen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläutete. (…) Das bedeutet: Solidarität greift erst, wenn es nicht mehr anders geht. Und auch nur, wenn zuvor alle Wege nach Europa geschlossen und alle Rückführungsmethoden – auch die fragwürdigen – genutzt werden. Noch ist es nur eine Idee, die die Innenminister öffentlich gemacht haben. Doch sie hat gute Chancen auf eine Mehrheit unter Europas Regierungen. Die Hardliner dürften sich freuen: Denn in der neuen Ganzheitlichkeit sind Solidarität und menschenrechtliche Verpflichtungen nur noch zwei Begriffe unter ganz vielen. Menschenrechte und Grundwerte haben in der EU von Morgen keinen prominenten Platz mehr.“ Kommentar von Shakuntala Banerjee, Valletta, vom 26. Januar 2017 beim ZDF heute-Journal (mit Video, Dauer: ca. 2:40 Min.), wobei wir diese „Grundwerte“ schon seit langem vermissen… ![[Berlin] Lause bleibt - No Chance for investors](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/lause_bleibt.jpg)
Mit einem Präsentkorb, einem offenen Brief und viel Power überraschten die Mieter*innen der Lausitzer Straße 10/11 am Donnerstag Morgen [26.1.2017] ihren Vermieter, die Immobilienfirma Taekker in ihren Büroräumen am Paul-Lincke-Ufer 41. Ihre Forderung: ein Gespräch über eine langfristige Perpektive im Haus und die umgehende Kündigung der Zusammenarbeit mit dem Maklerbüro Engel & Völkers. Eine Fotoseite von und bei Umbruch Bildarchiv, das ebenfalls in diesem Gewerbehof seinen Sitz hat, dort auch die Vorgeschichte und ihre Dokumentation 
„… Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen Überwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD 2013 zugesichert zu prüfen, ob die internationalen Vorgaben zum Whistleblowerschutz hinreichend umgesetzt sind. Eine solche Prüfung wurde nicht vorgenommen. Internationale Vorgaben und Verträge (G20, Europarat, OECD-Konvention zur Bestechungsbekämpfung, Zivil- und Strafrechtübereinkommen gegen Korruption, Europäische Menschenrechtskonvention) verlangen wirksamen Hinweisgeberschutz. Das deutsche Recht entspricht n i c h t den internationalen Vorgaben. Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk: „Eine offene Gesellschaft braucht heute mehr denn je Zivilcourage und zutreffende Information. Mit ihrer Untätigkeit in Sachen Whistleblowerschutz bestraft die Bundesregierung genau diejenigen, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen.“…“ Kritik von Annegret Falter vom 27. Januar 2017 beim Whistleblower Netzwerk e.V. und die Analyse dazu ![[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/srnicek_williams_zukunft_erfinden.jpg)
Nick Srnicek und Alex Williams, Verfasser des von ihnen im Mai 2013 online publizierten „Manifest für eine akzelerationistische Politik“, das später auch auf Deutsch in dem von Armen Avanessian herausgegebenen Buch »#Akzeleration« (Merve) erschien und viele Diskussionen über die Linke hinaus ausgelöst hat, versuchen in ihrem jüngsten Buch „Die Zukunft erfinden – Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.“ ihren Ideen, den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seinen Zusammenbruch herbeizuführen, eine theoretische Grundlage zu verleihen. In unserem umfangreichen Beitrag zum Buch im Verlag Klaus Bittermann/Edition Tiamat finden sich – neben den üblichen Grundinformationen zum Buch – eine Buchempfehlung von Ulrich Leicht und eine exklusive Leseprobe aus den Kapiteln 2, 5 und 6 mit einem Plädoyer für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ 
„Heute veröffentlicht Mozilla eine erste Version des Statusberichts zur Internetgesundheit. Mit diesem Open-Source-Forschungsprojekt wollen wir einen Diskurs mit Ihnen – den „Bürgern“ des Webs – beginnen und darüber sprechen, an welchen Stellen das Internet gesund oder ungesund ist und was das möglicherweise für seine Zukunft bedeutet…“ Aus der Pressemitteilung „Die Gesundheit des Webs betrifft uns alle – lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen“ zur Sonderseite zum Report 
„Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat…“ Artikel von Florian Rötzer vom 25. Januar 2017 bei Telepolis 
„Wer sich während einer Mobbing-Verhandlung schlecht über seinen Arbeitgeber äußert und diesem Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass derlei Worte zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine »negative Prognose« für die weitere Zusammenarbeit begründen können… (…) Bei der Prüfung, ob eine weitere Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien zu erwarten ist, dürften zum Nachteil des Arbeitnehmers auch Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess berücksichtigt werden, so die Karlsruher Richter. Grundsätzlich seien allerdings auch wertende Äußerungen im Prozess durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt und, soweit sie im Hinblick auf die konkrete Prozesssituation zur Rechtsdurchsetzung geeignet und erforderlich erscheinen, gleichzeitig durch Art. 103 Abs. 1 GG. (…) Verfahrensbeteiligte dürfen daher in gerichtlichen Auseinandersetzungen auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen, um die eigene Rechtsposition zu unterstreichen (…). Diese Maßgaben sind gerade dann zu beachten, wenn ein Anspruch wegen Mobbings geltend gemacht wird, da Beschäftigte in diesem Zusammenhang unerlaubte Handlungen des Arbeitgebers darlegen und beweisen müssen und sich zwangsläufig negativ über den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder auch Kolleginnen und Kollegen äußern, so das BVerfG. Dies habe das Landesarbeitsgericht beachtet. Die Äußerungen im Prozess dienen bei der Prognose als Beleg für eine verfestigte negative Einstellung des Beschwerdeführers zu seiner Arbeitgeberin, seinen Vorgesetzten und seinen Kollegen, die auch an zahlreichen anderen Stellen zum Ausdruck gekommen sei…“ Beitrag vom 20. Januar 2017 von der Fachredaktion des Bund-Verlags bei Nachrichten für Betriebsräte – siehe den Beschluss und unseren Kommentar dazu 
„300 Menschen harren allein am Belgrader Bahnhof unter unzumutbaren Bedingungen aus / Zahl der erfrorenen Geflüchteten in Südosteuropa steigt…“ Artikel von Thomas Roser beim ND online vom 10.01.2017 und Eiskaltes Europa: Video über Flüchtlinge auf dem Balkan. Neu: Frieren vor den Toren der EU 
„In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…“ Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main 
„Unter dem Namen „Combat 18“ hatten sich europaweit jahrelang gewaltbereite Neonazis zusammengeschlossen – auch in Deutschland, bis die Gruppe hier verboten wurde. Seit mittlerweile vier Jahren scheint „Combat 18“ in Deutschland jedoch wieder aktiv zu sein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung liegen den Ermittlungsbehörden zahlreiche Hinweise zu Aktivitäten der Gruppe vor…“ Artikel von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk vom 26. Januar 2017 bei der Süddeutschen online 
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„Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysieren und diskutieren internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragen nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne…“ Einladung, im Januar 2017 beim FDCL, zur Veranstaltung „Grüne“ Energie – auf Kosten der Menschenrechte 
Am vergangenen Freitag fand in der Christuskirche ein vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum und dem Chor “United Voices” organisierter “Abend der Begegnung und des Kennenlernens” statt. Bochum Prekär berichtet: »Hauptakt war das berührende Theaterstück `Alles im Wunderland´. Der Kultursaal, der insgesamt 800 Sitzplätze bietet, war mehr als besetzt. Vor einem Jahr waren es bei einer ähnlichen Veranstaltung noch weniger als die Hälfte. Das Interesse und das Engagement sind ungebrochen. In diese Stimmung hinein kamen nun Treffpunkt Asyl Bochum und der Refugee Strike Bochum mit ihrem zweisprachigen Redebeitrag. Schon als sie angekündigt wurden, gab es breiten Applaus. Applaus auch mittendrin, als die Vortragende unsere Hochachtung vor der Leistung und dem Mut der 280.000 zum Ausdruck brachte, die es im vergangenen Jahr (doch noch) nach Deutschland geschafft haben! Applaus auch zum Schluss beim Aufruf, gegen staatlichen Rassismus und Menschenverachtung auf die Straße zu gehen.« Siehe den Redebeitrag zu „Alles im Wunderland“ von Treffpunkt Asyl Bochum /RefugeeStrike