Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…“ Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) 
„Die GEW ruft alle im Bildungsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 26. März zu beteiligen. Das Motto lautet: „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus.“ Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen erstarken, rassistische Hetze und Gewalttaten nehmen zu – auch gegen Kinder und Jugendliche. Rechtsextremer Terror, Brandanschläge und direkte körperliche Angriffe auf Minderheiten sind die Spitze eines Eisbergs von menschenfeindlichen Einstellungen, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Aktuelle Studien belegen vermehrte Aggressionen gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft der gesellschaftlichen Mitte. Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sind allgegenwärtig. Deshalb müssen rassismuskritische Stimmen und Positionen hör- und sichtbarer werden. Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein aktiver Schutz der Menschenwürde sowie verstärktes Engagement für Demokratie und Vielfalt sind dringend erforderlich…“ Aufruf der GEW vom 08.02.2017 und weitere Infos 
„Alle reden von der Revolution. Während die Linke allerdings nicht mehr so recht weiss, was sie mit dem Begriff anfangen soll, gefällt sich die Rechte in zumindest verbalem Radikalismus. Einen positiven Entwurf für die Zukunft hat sie allerdings nicht zu bieten. (…) Die Linke hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Sie ist gegenwärtig offensichtlich mit nichts Anderem beschäftigt, als „den Anfängen zu wehren“, die längst schon keine Anfänge mehr sind. Es wäre sicher falsch zu sagen, sie hätte keine positiven Vorstellungen einer menschenfreundlichen Zukunft. Aber hat sie – oder braucht sie – dazu auch einen Begriff der Revolution? Nichts ist ungewisser als das. Sicher scheint mir aber zu sein, dass die Linke die Zukunft nur denken kann, wenn sie die technische und mediale Revolution, die uns alle mitreisst, wieder mit ihrem Bild der Zukunft zu verbinden weiss.“ Artikel von Philipp Sarasin vom 8. Februar 2017 bei Geschichte der Gegenwart 
„Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern. Seither liegt er ohne Bewusstsein im Krankenhaus St. Georg. Sobald er aufwache, sei mit dem Haftbefehl zu rechnen, so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag zu jW. Zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sagt sie nichts. Laut Polizeiangaben habe der Verletzte einen Zivilbeamten mit einem Messer angegriffen und letzterer einen Schuss ins Bein des Mannes abgegeben…“ Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 8.2.2017 in der jungen Welt 
„Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. (…) Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum…“ Beitrag von Lukas Franke vom 4. Februar 2017 bei neues Deutschland online 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto 
Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung 
„… Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ am 15. Januar 2017 in der Münchener Muffathalle statt und wurde von Zain Raza (AcTVism Munich) geführt. Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste. So richtete sich etwa das geheime FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere gegen Martin Luther King. Snowdens Entscheidung, die NSA-Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binney. Snowden betont die moralische Notwendigkeit, sich mit zivilem Ungehorsam gegen staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung dafür, die Demokratie zu schützen…“ Kontext TV Sendung vom 7. Februar 2017, deutsche und englische Fassung 
„Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen…“ Veranstaltungsankündigung beim Grundrechtekomitee für den 4. Februar 2017 in Berlin. Siehe nun einen Bericht: Stammtischkampf statt Straßenkampf. Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt 
Ein lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (
„Wir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.“ Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund. Neu: IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG – und unsere Anmerkung 
„Google, Facebook, Twitter und Co. sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Internetkonzerne sind so mächtig geworden, dass ihre Chefs von demokratisch gewählten Regierungen wie Häupter souveräner Staaten behandelt werden. In seiner Streitschrift erläutert Thomas Wagner, wie es dazu kommen konnte. Die Dynamik der Digitalwirtschaft begünstigt die Herausbildung von Supermonopolen. Wie kann deren ständig wachsende Macht gebändigt werden? Eine demokratische Neuausrichtung der technologischen Entwicklung ist notwendig, damit die gerade erst begonnene Digitalisierung ihr Befreiungspotenzial entfalten kann, statt in der Sackgasse einer ökonomischen wie politischen Datenknechtschaft zu enden. Die Entwicklung einer Reformstrategie ist gefordert. Es geht um die Rückeroberung des von privaten Interessen bedrängten öffentlichen Raums. Der Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Internets wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom digitalen Monopolkapitalismus zur Datendemokratie. Aus dem Internet der Konzerne muss ein demokratisches Bürgernetz werden.“ Umschlagtext zur gerade im Papy-Rossa-Verlag erschienenen Streitschrift von Thomas Wagner (Reihe Neue Kleine Bibliothek 243, 166 Seiten, Erscheinungstermin: Februar 2017, ISBN 978-3-89438-635-1, 13,90 Euro). Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany 
„Bescheiden bezeichnet Hermann Klenner sein bei Papyrossa erschienenes Buch zu »Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit« als »Einführungsbändchen«. Eine arge Untertreibung. Es handelt sich um einen rechtstheoretischen Essay, um eine geistreiche Abhandlung eines marxistischen Rechtsphilosophen mit Weltrang, Sprachgewalt und enzyklopädischem Wissen, der seit mehr als 65 Jahren über diese Themen nachdenkt und publiziert. (…) Die von Karl Marx begründete Zäsur im Rechtsdenken bestehe darin, dass dieser »in der inneren Gegensätzlichkeit der Gesellschaft, ihrem Selbstwiderspruch, das Wesen des Rechts erkannte.« Anliegen von Klenner auch in diesem Buch ist es, über drei sich daraus ergebende »Fundamentalattribute des Rechts« im Detail aufzuklären: über dessen Flexibilität, Normativität und Funktionalität. Recht ist »Produziertes, aber auch Produzierendes«. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Es regelt diese Verhältnisse. Es wirkt als Mittel von Macht. Es ist Maß der Macht. Es ist aber keine Alternative zur Macht. Es vermag »das Unrecht nicht zu verhindern, höchstens einzudämmen«…“ Rezension von Ekkehard Lieberam und Roland Wötzel in der jungen Welt vom 6. Februar 2017 von „Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit. Eine Einführung“ von Hermann Klenner erschien im Papyrossa-Verlag, Köln 2016, 142 S., 12,90 Euro 
„… Aussagen von Polizisten gelten vor Gericht als besonders glaubwürdig. Oft erzählen auch mehrere Beamte das Gleiche – in den selben Worten. Wer solch einer geballten Aussagekraft gegenübersteht, hat selten eine Chance. Alfred Denzinger, Chefredakteur der Beobachter News (BN), einem Magazin, das vor allem im süddeutschen Raum von Demonstrationen berichtet, erhielt einen Strafbefehl über 500 Euro wegen Beleidigung. »Du Drecksack« soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Was für seine Arbeit viel schwerwiegender ist: Aus den Akten erfuhr er, dass die Polizei ihn im internen Informationssystemen als »Straftäter linksmotiviert« führt. (…) Denzinger lacht über das Spiel der Polizei, von der er vermutet, dass sie ihn einschüchtern will. Denn der BN-Chefredakteur ist vielen Beamten kein Unbekannter. 2011 gründete er mit anderen die Beobachter News, um vor allem von Demonstrationen, aber auch anderen politischen Veranstaltungen zu berichten. Der erste Einsatz war der Abriss des Südturms des Stuttgarter Bahnhofs. Zwar war das Bahnhofsprojekt S21 nicht der Grund, um BN zu gründen, aber die Polizeigewalt gegen die vielen Demonstranten bestärkte alle Beteiligten, das Verhalten der Polizisten zu dokumentieren. Die Presse als Korrektiv der Staatsgewalt. Über die Jahre hat sich Denzinger so viele Feinde bei den Beamten gemacht. Regelmäßig wird die Arbeit der BN von Polizisten behindert, sei es durch falsche, fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Demonstrationen, die Verdeckung der Sicht, aktives Abdrängen und Anwendung von Gewalt, oftmals physisch oder durch das Versprühen von Pfefferspray auf die Journalisten. (…) Für den BN-Chefredakteur sind die Verurteilung und 500 Euro Strafe das eine. Wesentlich schlimmer wiege der durch den Vorfall bekannt gewordene Eintrag in den Akten. »Straftäter linksmotiviert – als Journalist kommt das einem Berufsverbot gleich«, empört sich Denzinger…“ Artikel von Alexander Isele vom 3. Februar 2017 bei neues Deutschland online