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„Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world 
„Nach Angaben des Beratungsunternehmens Visiongain stieg der Wert der globalen Grenzsicherung von 15 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 16,7 Mrd. Euro im Jahr 2016 und soll bis 2021 um etwa 8 % jährlich wachsen (Akkermann 2016, S. 12). Laut dem US-amerikanischen Marktforschungsunternehmen Global Information Inc. (GII) wird das Marktvolumen von Radarsicherheit von 17,85 Mrd. US$ 2016 mit einem Wachstum von rund 6 % jährlich auf 25,17 Mrd. US$ im Jahr 2022 anwachsen. Der größte Anteil entfällt auf die Grenzüberwachung, und es sei laut GII zu erwarten, dass diese den Markt bis 2022 dominieren wird (Global Information Inc. 29.7.2016). Im Bereich der Drohnen sieht es nicht anders aus: Bis 2022 soll der globale Drohnenmarkt laut dem Marktforschungsunternehmen Research and Markets einen Wert von 21,23 Mrd. US$ erreichen. Der größte Anteil militärischer Drohnen soll für die Grenzsicherung verkauft werden (Business Wire 13.10.2016)“ – aus dem Beitrag „Vergrenzung der EU“ von Jacqueine Andres am 24. Mai 2017 bei der IMI (IMI-Analyse 2017/26), worin noch eine ganze Reihe weiterer Informationen verbreitet werden darüber, wer am Festungsbau der EU und vergleichbaren Aktivitäten alles so verdient, und wer in welchen Parallelgesellschaften dafür einwirbt. 
„Gott sei Dank haben wir uns von dem Wahn befreit, es gäbe so etwas wie »marxistische« Parteien, die nach einer Doktrin denken, handeln und einer einheitlichen Weltanschauung zu huldigen haben. Man kann in den Parteien der Linken überall auf der Welt Marxist sein, man braucht es nicht zu sein. Die alte Sozialdemokratie hatte gar nicht so unrecht, als sie den »Marxismus« als offizielle Parteidoktrin beiseitelegte. Soweit der Marxismus Sozialwissenschaft ist, kann und darf er keine Parteisache sein. (…) Wir brauchen Marx zuerst und vor allem als Kritiker des Kapitalismus. Alle antikapitalistischen Bewegungen müssen sich darüber klar werden, was das ist, was sie da eigentlich kritisieren und bekämpfen. Um nicht in Sektiererei zu verfallen, brauchen sie eine klare, rationale und radikale Form der Kapitalismus-Kritik, die sich nicht an diesem oder jenem »Auswuchs« – den »Heuschrecken«, der »Spekulation«, den »Multinationalen Konzernen« etc. – festbeißt, sondern aufs Ganze geht und dies Ganze auch im Kern und an der Wurzel trifft…“ Kolumne von Michael Krätke bei neues Deutschland vom 29. Mai 2017 
„… Whistleblower decken Missetaten ihrer Arbeitgeber auf. Sie müssen in der EU geschützt werden! Legen Sie eine EU-weite Gesetzgebung vor, die Whistleblower schützt, wenn diese sich für das Wohl aller einsetzen. Ein solches Gesetz muss möglichst viele Personengruppen in verschiedensten Tätigkeitsbereichen sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor schützen. (…) Die Europäische Kommission hat die Macht neue bessere Gesetze vorzuschlagen, um Whistleblower in Europa zu schützen. Momentan hält die Kommission eine öffentliche Konsultation und hört endlich den Bürger/innen zu. Jetzt müssen wir Präsenz zeigen. Wenn tausende Leute in Europa ihre Stimme erheben und ihre Solidarität mit Whistleblowern verkünden, haben wir die Macht die EU in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Dies könnte das Leben so vieler mutiger Leute wie Antoine Deltour verändern. Sei dabei und fordere von der EU, dass sie Whistleblower vor Vergeltung und Rache von den Entlarvten schütz. Wir müssen jetzt schnell sein, denn wir haben nur noch ein paar Tage bis die Konsultation beendet wird. Seien Sie jetzt dabei!“ Kampagne von und bei WeMove.EU vom Mai 2017 
„Der 38. BUKO Kongress ist dieses Jahr Teil des MOVE-Utopia Bewegungstreffen. Das MOVE geht vom 21.-25.06., die BUKO-Kongress-Kernzeit ist 23.-25.06., ihr seid zu allen Tagen herzlich eingeladen. Da es schon jetzt großes Interesse gibt, ist allerdings eine schnelle Anmeldung wichtig. Die weltweiten Verhältnisse fordern uns zum Handeln auf! In einer Welt geprägt von Kapitalismus, Ausbeutung und Patriarchat ist ein Jahr Pause für den Buko mehr als genug. Aus dem Herzen der Bestie heraus wollen wir immer noch die Welt verändern. Der dominanten Politik des globalen Nordens und den (drohenden) Neu-Rechten Machtergreifungen in Europa und den USA stellen wir transnationale Solidarität und Aktion entgegen. Zusammen mit Aktivist_innen aus dem globalen Süden hinterfragen wir die global zusammenhängenden Verhältnisse und werden Alternativen zum Bestehenden suchen und entwickeln…“ Aus dem Aufruf zum BUKO38 auf dem Gelände des Kulturkosmos in Lärz, siehe Programm und Infos auch zum MOVE-Utopia Bewegungstreffen 
Am 31. Mai findet in Erfurt eine Demonstration gegen jede Abschiebung statt: Auch wenn Thüringen sich nicht an den aktuellen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, ist es sehr wohl an den Abschiebungen nach „überallhin“ beteiligt – weswegen das Netzwerk The Voice zur Demonstration aufruft: „May 31th in Erfurt Kundgebung: Keine Abschiebung – Nirgendwohin“ seit 29. Mai 2017 bei The Voice ist dieser Aufruf, worin auch noch zur Aktions-Seite bei Fratzebuch verlinkt wird 
„Der NSU-Komplex lässt uns nicht los. Jetzt, da die Frist für Beweisanträge im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Rechtsterroristen vor dem Münchener Oberlandesgericht verstrichen ist, hofft man auf ein baldiges Urteil. Aber selbst wenn der Prozess nach über vier Jahren noch 2017 zu Ende ginge, wäre die Akte NSU längst nicht geschlossen. Das liegt auch daran, dass die Anklage gegen eine kleine Gruppe von Neonazis den Anschein erweckt, es hätten Einzeltäter gehandelt und nicht ein rechtsextremes Netzwerk. Davon, dass ein solches existiert hat, muss aber ausgegangen werden. Sonst hätten die Mörder nicht jahrelang ungestört schalten und walten können. Was aber noch viel schwerer wiegt ist, dass dieses Netzwerk wohl aus Personen bestand, unter denen sich V-Leute des Verfassungsschutzes befanden. Und dass es nicht nur ein paar wenige Spitzel waren, sondern sich ihre Zahl im mittleren zweistelligen Bereich bewegt“ – aus dem Artikel „Der NSU-Komplex“ von Mladen Gladic am 24. Mai 2017 im Freitag – einer der Artikel, die ein ganzes Dossier zum Thema bedeuten, in denen sowohl nochmals ein Überblick über die wesentlichen Themen des Komplexes zusammengefasst wird, als auch die Fragen der Perspektiven diskutiert, etwa, anhand eines Verweises auf einen Beitrag zum NSU Tribunal in diesem Dossier, das Thema, was mit der Anklage des Tribunals nun geschehen soll. 
„Kurz vor dem staatlich verordneten Ende des «kurzen Sommers der Migration» im Herbst 2015 haben wir angefangen, uns im Berliner Stadtteil Neukölln mit Geflüchteten zu organisieren und den Schwung des europäischen Grenzsturms gemeinsam zu nutzen, um gegen die Isolation und Entsolidarisierung durch das Lagersystem und die Verschärfung der Asylgesetze vorzugehen. Nach eineinhalb Jahren stellen wir nun unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zur Diskussion und ziehen Bilanz…“ Bilanz einiger Linksradikaler aus Neukölln vom 20. Mai 2017 beim lowerclassmag 
„Im Frühjahr finden die Sozialwahlen statt, mit 50 Millionen Wahlberechtigten immerhin die drittwichtigsten Wahlen der Republik. Ende April werden die Wahlunterlagen für diese Briefwahl verschickt, bis zum 31. Mai sollten die ausgefüllten Unterlagen wieder zurück zu den Sozialversicherungsträgern geschickt werden. Ausnahme ist die Barmer, hier ist der Wahltermin für die Versicherten der 4. Oktober. Bei dieser Wahl wählen die Versicherten ihre Parlamente, auch ver.di tritt mit Listen an. „Die Selbstverwaltung ist die Durchsetzung von Versicherteninteressen“, sagt das zuständige ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Maria Welskop-Deffaa. In den Parlamenten kontrollieren die Vertreter/innen die Geschäftsführung, sorgen dafür, dass die Interessen der Versicherten berücksichtigt werden und legen Grundsätze fest zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen der Krankenkassen oder zu den Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger…“ ver.di-Dossier zu den Sozialwahlen 2017 und die Sonderseite sowie Grundinfos – alles (bislang nur) bei ver.di. Siehe auch neu: Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar 
„Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem 83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird – auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein wird…“ Interview erschienen in 
Am 37. Tag des Hungerstreiks, der am 17. April begann, wird die Gesundheit der Beteiligten immer mehr gefährdet und die Gefängnisbehörden setzen ihren Kurs der Repression fort – auch gegen jene, die in Israel Solidarität demonstrieren, wie es beispielsweise auch aus Anlass des Staatsbesuchs eines nordamerikanischen Präsidenten der Fall war. Neben zahlreichen gewerkschaftlichen Organisationen und linken Gruppierungen verschiedenster Strömungen haben sich jetzt auch juristische Organisationen aus mehreren Ländern mit Solidaritätsbekundungen zu Wort gemeldet – immer davon ausgehend, dass es dabei eben nicht in erster Linie um politische Auseinandersetzungen geht, sondern schlicht um die Frage, wie menschlich Gefangene behandelt werden – oder aber eben auch, wie in diesem Falle: Nicht. Der Artikel „37th Day of Hunger Strike: Strikers’ health deteriorates rapidly as Palestinians protest Trump visit“ am 23. Mai 2017 bei Samidoun ist die tägliche Meldung über die Entwicklung des Hungerstreiks und entsprechender Folgerunge des Soli-Netzwerkes der Gefangenen, wo auch – und ebenfalls täglich – die weltweit stattfinden Solidaritäts-Aktionen dokumentiert werden, beziehungsweise zu ihnen aufgerufen. 
„Inzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser