Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 25. April 2007 hatten Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. ihren Streifenwagen gegen 14 Uhr am Trafohäuschen auf der Heilbronner Theresienwiese geparkt, um Mittagspause zu machen. Wenige Minuten später fielen zwei Schüsse. Einer tötete die junge Polizistin, ihr Kollege überlebte schwerverletzt. Beide wurden von den Tätern entwaffnet. 2011 fand man ihre Dienstpistolen im ausgebrannten Wohnmobil der untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihnen allein schreibt die Bundesanwaltschaft die Tat bis heute zu. Diese These ist angesichts einer Vielzahl von Widersprüchen nicht mehr haltbar“ – aus dem Beitrag „Zuviel Zufall“ von Christiane Mudra am 24. April 2017 in der jungen Welt, in dem aus Anlass des 10. Jahrestages des Mordes in Heilbronn zahlreiche „Seltsamkeiten“ der Ermittlungen zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Katalog offener Fragen“ 
„Am 15. November 2014 protestierten hunderte Menschen im Dubliner Vorort Jobstown gegen einen Auftritt der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton. Der spontane und friedliche Protest richtete sich gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Einführung der Wassergebühren. Eine Sitzblockade verhinderte für rund zweieinhalb Stunden das Weiterfahren von Burtons Auto. AktivistInnen und AnwohnerInnen berieten demokratisch über das weitere Vorgehen und verhandelten mit der Polizei. Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit der Vize-Premierministerin gefährdet. Doch schon wenige Tage danach begann in den TV-Shows und Zeitungen eine beispiellose Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Vororts und die TeilnehmerInnen der Aktion. Man sprach von „Freiheitsberaubung“ und zog sogar Vergleiche zur Situation im Nahen Osten rund um den sogenannten Islamischen Staat. Im Februar gab es zwei Wochen lang in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen bei einzelnen AktivistInnen, welche wie Schwerverbrecher abgeführt wurden. Im August wird über ein Leck bei der Polizei öffentlich, dass tatsächlich Einzelne der Freiheitsberaubung angeklagt werden. Für eine friedliche Sitzblockade droht ihnen nun bis zu lebenslange Haft. Im Oktober 2016 wurde ein 17-Jähriger als erster der Angeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das erste Urteil soll die Grundlage für die kommenden Prozesse legen“ – so werden die Ereignisse von 2014 und die Rachekampagne der irischen Regierung und ihrer Behörden auf der bundesdeutschen Solidaritäts-Seite „Stoppt die Repression in Irland!“ zusammengefasst, die sich im Rahmen der internationalen Kampagne „Jobstown not guilty“ gebildet hat. Siehe dazu zwei weitere Hintergrundbeiträge und den Link zur Solidaritätskampagne 
„Hafenarbeiter in Madagaskar kämpfen um ihre Rechte. Sie wurden entlassen, weil sie ihrer Gewerkschaft beigetreten sind um sich gegen prekäre Arbeit, niedrige Löhne und unsichere, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen zu wehren. Im März haben Gewerkschaften aus Ländern der ganzen Welt Briefe an die Konsulate Madagaskars geschickt, in denen sie Gerechtigkeit für die Hafenarbeiter und deren Wiedereinstellung in den Job forderten. Hunderte weitere Personen wandten sich außerdem direkt über Email an die Regierung von Madagaskar und drängten diese dazu, lokale Arbeitsrechte umzusetzen…“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Madagaskar: Hafenarbeiter wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen“ bei Labourstart seit dem 19. April 2017, den bisher bereits über 5.000 Menschen unterzeichneten und mit dem vor allem die Wiedereinstellung der 43 Entlassenen und die Realisierung gewerkschaftlicher Rechte gefordert werden (inklusive Link zu einem Video über die Hafenarbeiter und ihren Kampf) – eine Kampagne mit der Hafenarbeitergewerkschaft SYGMMA und der Internationalen Transportarbeiter Föderation ITF 
Am 22. April 2017, zwei Tage nach dem 
„8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: „Legale Einreisewege nach Europa schaffen“…“ Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex 
„Das Migrations- und Grenzregime der EU war zu dieser Zeit somit dreifach in die wohl größte Krise seit seiner Entstehung geraten: Erstens hatten sich die gemeinsamen Außengrenzen als de facto nicht kontrollierbar erwiesen, zweitens brach das für (nord-)westeuropäische Staaten als Kompensation zur Abschaffung der Binnengrenzen eingesetzte Gemeinsame Europäische Asylsystem in sich zusammen und drittens wurde die Personenfreizügigkeit von Unionsbürger*innen sowie die Idee der ›sozialen Union‹ massiv in Frage gestellt. Während diese drei Krisenerscheinungen sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in weiten Teilen der Migrationsforschung meist als getrennte Themen behandelt werden, rief unser Call for Papers dazu auf, sie analytisch zusammenzubringen. Dieser Verschränkung unterschiedlicher Krisentendenzen des Migrations- und Grenzregimes lag die Erkenntnis zugrunde, dass sich die »komplexen, heterogenen und machtförmigen Realitäten der Migration« (Redaktion movements 2015) nach und durch EUropa nicht adäquat erfassen lassen, wenn nicht auch die verschiedenen Facetten des EUropäischen Migrations- und Grenzregimes zueinander sowie zu übergreifenden gesellschaftlichen Transformationen ins Verhältnis gesetzt werden. Die durch dieses Regime vorgenommenen Unterscheidungen zwischen schutzbedürftigen Geflüchteten und illegalisierten Migrant*innen, zwischen legitimen Asylgründen und ›Asylmissbrauch‹ sowie zwischen erwünschter Mobilität von Arbeitskräften und sogenannter ›Armutszuwanderung‹ bzw. ›Sozialtourismus‹ sind allesamt Effekte des umkämpften Politik- und Wissensfeldes der Migration und daher nicht unabhängig voneinander zu verstehen“ – aus der Einleitung von Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski zu der Zeitschrift movements Ausgabe Nummer 1 von 2017 „Umkämpfte Bewegungen nach und durch Europa“, die in einer Reihe von lesenswerten Beiträgen eben diese Zusammenhänge untersucht 
„Mit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) „Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.“ Sonst entstehe ein „Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen“. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…“ Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar – und die Erinnerung an frühere Aktionen gegen 1-€-Jobs. Neu: Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge 
„Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein „Illegaler“. In Frankreich sagt man schöner: ein „Sans-papiers“, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: „Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.“ (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. „Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen“, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.“ Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24 
„Die türkische Polizei hat nach dem umstrittenen Referendum das Büro des oppositionellen Online-Mediums sendika.org durchsucht und dessen Chefredakteur festgenommen. Ali Ergin Demirhan werde unter anderem vorgeworfen, das Ergebnis des Referendums über ein Präsidialsystem nicht anzuerkennen, teilte das von linken Aktivisten betriebene Medium mit. Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest. Bei der Durchsuchung des Büros in Istanbul habe die Polizei Demirhans Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt“ – so die dpa-Meldung (hier beim Tagesspiegel) „Razzia bei oppositionellem Online-Medium“ am 20. April (Führers Geburtstag – Gesinnungsfreund Erdogan feiert) 2017 um 14.24 Uhr. Die Gründe, die die uniformierten Helfer des Möchtegern-Diktators anführten: Sendika erkenne das Ergebnis des Referendums nicht an (Wer tut das schon, außer Erdogans Banden?) – worauf offensichtlich bereits Polizeiwillkür als Strafe steht. Und sie trauen sich „haltet den Dieb!“ zu schreien: „Weitere Vorwürfe seien Volksverhetzung“ (nicht Erdogans, sondern Sendikas)… „ sowie der Aufruf über Soziale Medien zum Protest“ – was ja nun extrem für Sendika spricht! LabourNet Germany fordert sofortige Freilassung von Ali und sofortige Rückgabe der geklauten Computer! Siehe dazu auch die (englische) Pressemitteilung von von unserem Kooperationspartner Sendika.org 
„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden 
Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“ zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“ verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“ kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan 
„An diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen „freiwillig“ auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld „storniet“ worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese „Stornierungen“ konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben. Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.“ Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland 
„Die Migrationspolitik der Europäischen Union sorgt für das Ertrinken von zehntausenden Geflüchteten im Mittelmeer. Ein Exportverbot für Schlauchboote ändert daran nichts. Würde der zynische Vorschlag umgesetzt, zwänge dies Geflüchtete zu noch waghalsigeren Überfahrten (…) Dem Bundesinnenministerium zufolge stammen die in Libyen genutzten großen Schlauchboote unter anderem aus China. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft schlägt deshalb ein Exportverbot nach Libyen vor. Das Sanktionsregime der EU und der Vereinten Nationen gilt aber nur für militärische Güter. Die Bundesregierung will deshalb libysche Behörden unterstützen, um die „Lieferketten“ der Schlauchboote zu unterbrechen. (…) Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die EU-Operation EUNAVFORMED setzt U-Boote für die ‚verdeckte Aufklärung‘ ein. Jetzt wird ein Verbindungsoffizier zum AFRICOM in Stuttgart entsendet, wo das US-Militär seine Operationen in Nordafrika steuert. Zur Migrationsabwehr erhält das libysche Verteidigungsministerium weitere EU-Millionen. Die EU-Kommission finanziert ein Lagezentrum, über das die militärische Küstenwache an die EU-Grenzagentur Frontex angeschlossen wird. Übermittelte Informationen stammen aus der Überwachung mit Drohnen und Satelliten. Um der Zusammenarbeit einen zivilen Anstrich zu geben, soll auch die Seepolizei des Innenministeriums unterstützt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 12. April 2017 mit Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Maritime Zusammenarbeit mit Polizei, Gendarmerie und Militär in Libyen“ und zur „Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen“ und der Antwort der EU-Kommission zur Anbindung an das Überwachungsnetzwerk Eurosur