Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In den ersten Jahren ab 1992 war „man“ noch vorsichtig: Bundeswehreinsätze im Ausland wurden in der Regel dargestellt, als seien sie eine Mischung aus Rotem Kreuz und Volkshochschule. Lange vorbei, die Rede ist offener, die militärischen Aktivitäten rund um die Welt wesentlich intensiver, aggressiver und umfassender geworden. In dem Artikel „1992: Out of Area“ von Georg Fülberth am 31. Mai 2017 beim Freitag heißt es zu diesem wenig feiernswerten Jubiläum des Einsatzes in Kambodscha: „Dieser erste Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes wird von den Zeitgenossen als Zäsur empfunden. Im Rückblick nach 25 Jahren und darüber hinaus bis in die frühe Bundesrepublik ist der Kambodscha-Einsatz fast vergessen und kaum noch wahrnehmbar als Teil eines Prozesses, bei dem Schritt für Schritt das Militär zum Mittel der Politik wurde. Das Grundgesetz von 1949 sah keine westdeutsche Armee vor. Als die Bundesrepublik 1954 dem Militärpakt Westeuropäische Union (WEU) und 1955 der NATO beitrat, hatte sie hierfür zunächst weder eine Truppe noch eine verfassungsrechtliche Grundlage“ – dafür, wie auch für alle militärischen Weiterungen, wurden die Grundlagen in Allparteienkoalitionen geschaffen. 
„Die Anhänger der Globalisierung von Finanz- und Handelsmärkten hatten lange die Oberhand. Sie arbeiten an Universitäten, bei Weltbank und IWF sowie in den Finanzministerien. Auch in den Parteien der westlichen Welt sind sie zahlreich vertreten – bei den Linken wie bei den Rechten. In allen Ländern, in denen die Wirtschaft von „Mainstream“-Ökonomen gestaltet wird und in denen die Auslandsverschuldung dafür sorgt, dass Wirtschaftswissenschaftler von Weltbank und IWF die Macht über die Politik souveräner Nationen übernehmen, haben sie sich für „mehr Globalisierung“ eingesetzt. Ein Großteil der Öffentlichkeit unterstützt die „Globalisierung“, denn sie wird als Zeichen zunehmender internationaler Vernetzung betrachtet. (…)Die positiven Veränderungen, die sich Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit von der Globalisierung versprochen haben, sind allerdings nicht eingetreten. Darüber hinaus ist das Scheitern der Globalisierung, ihre Versprechen einzulösen, für die Zunahme von Nationalismus und Protektionismus überall auf der Welt verantwortlich, wie dies schon Karl Polanyi in seinem Buch „The Great Transformation” vorausgesagt hatte. (…) Bis die Öffentlichkeit verstanden hat, dass es notwendig ist, Kapitalflüsse zu kontrollieren und Offshore-Kapital zurückzubringen und dadurch beispielsweise die demokratische Kontrolle über die Besteuerung der globalen Unternehmen zurückzugewinnen, werden die Protektionisten die Aufmerksamkeit auf die Einwanderung lenken und Handelsverträgen die größte Priorität einräumen. Und so lange werden autoritäre Politiker, die vorgeben beides bewältigen zu können, an der Macht bleiben.“ Artikel von Ann Pettifor vom 12. Mai 2017 beim IPG-Journal (Ann Pettifor ist Analystin und Finanzexpertin. Zudem leitet sie das Netzwerk „Policy Research in Macroeconomics“ (PRIME) und ist Mitglied der Organisation „New Economics Foundation“) 
„Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen… 
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen nimmt sich seit einiger Zeit das Feld OK (Organisierte Kriminalität) vor und versucht, Verbindungen zu Rechtsextremisten, die zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz (THS) aktiv waren, zu beleuchten. Dabei sorgt seit zwei Sitzungen eine Geschichte für Aufsehen, die sich vor über 16 Jahren ereignete, aber nun zu neuen Erschütterungen und anhaltenden Schlagwellen führte. Und die möglicherweise zu Hintergründen führt, wie sie aus dem sogenannten „Sachsen-Sumpf“ bekannt sind: illegale Geschäfte, an denen Anleger, Politiker und Amtsträger beteiligt waren, Korruption, kriminelle Machenschaften. Es ist auch ein Stück Nachwendegeschichte – Kämpfe um Verkauf und Aufteilung eines eigentumslosen Landes“ – aus dem Beitrag „Entsprang der NSU einem Thüringen-Sumpf?“ von Thomas Moser am 10. Juni 2017 bei telepolis, worin neben anderen Seltsamkeiten auch die besonders seltsame Rolle eines Beamten Gegenstand der Erörterungen sind. 
„Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur. Rechtswidrige Inhalte sollten möglichst schnell von Internetplattformen verschwinden. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nicht verbotene Meinungen und Inhalte sollten auf allen sozialen Medien frei und unzensiert geäußert werden dürfen. Diesen zweiten Teil der Abwägung – also das für die Demokratie elementare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – vergessen Justizminister und EU-Kommission gerne. (…) Wie schon bei Heiko Maas und seinem unsäglichen Netzdurchsetzungsgesetzt, das sich auf einen ganz ähnlichen Erfahrungsbericht mit dem Verhaltenskodex stützt, erwähnt die Kommissarin an keiner Stelle auch nur die Möglichkeit, dass ein Inhalt, der von den meldenden Rechtslaien als rechtswidrig gemeldet wird, vielleicht gar nicht rechtswidrig sein könnte, sondern einfach nur ihr Anstandsempfinden verletzt…“ Kommentar von und bei Norbert Häring vom 8. Juni 2017, siehe dazu auch unser Dossier 
„Die langfristige Auseinandersetzung mit dem rechten Projekt in Deutschland muss eine Verbindung herstellen zwischen Antirassismus, Feminismus, Internationalismus und den sozialen Verwerfungen und Bedrohungen, mit denen sich auch die weiße Arbeiterklasse konfrontiert sieht, von der ein Teil das Kreuz bei der AfD macht.Während derzeit die Auseinandersetzung mit Nationalismus und Rassismus (weniger mit dem sich im rechten Projekt organisierenden Antifeminismus) die linke Kritik am rechten Projekt dominiert, geraten die sozialen Verhältnisse manches Mal aus dem Blickfeld. Zweifelsohne sind wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen auch bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen strukturkonservative bis rassistische Einstellungen vorhanden. Entscheidend aber ist die Frage, warum diese Ideologien für zahlreiche Menschen plausibel erscheinen, um die eigene soziale und ökonomische Lage zu deuten. Exklusive Solidarität kann auch deshalb als plausible Antwort für Teile der Arbeiterklasse erscheinen, weil es an einer hoffnungsvollen Alternative fehlt. Der Politikbetrieb der extremen Mitte funktioniert weitgehend konfliktlos, unterschiedliche Gesellschaftskonzepte stehen nicht zur Debatte. Kaum jemand kann sich vorstellen, dass die Organisation von Arbeit und die Verteilung von Gütern auch anders gestaltet werden könnten. Das rechte Projekt stößt in dieses Vakuum und kanalisiert reale Probleme auf Teil- oder Scheinkonflikte. Dass linke Alternativen zum alltäglichen Schrecken des neoliberalen Kapitalismus kein Eingang in das Bewusstsein vieler Menschen finden, dass im Alltag kein Platz ist für umfassende Solidarität, die über bloße Toleranz und Mitgefühl hinausgeht, hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass weite Teile der europäischen und nordamerikanischen Linken in den vergangenen Jahrzehnten einem Kernstück ihrer Politik den Rücken gekehrt haben: der Klassenpolitik“ – aus dem Beitrag „Eine neue Klassenpolitik“ von Sebastian Friedrich an 08. Juni 2017 bei annotazioni.de, ein Diskussionsbeitrag zur gesellschaftlichen Bedeutung des Aufschwungs der Rechten und den dadurch nötigen Konsequenzen der Linken. Der Beitrag erinnert nicht nur im letzten der hier zitierten Sätze an „Rückkehr nach Reims“ (das leider oft sehr vorschnell von links aus abgetan wurde, ohne ernsthafte Befassung) 
„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz 
„Auch Nuriye Gülmen und Semih Özakca gehören zu den Zehntausenden Akademikern, die per Notstandsdekret aus ihren Berufen entlassen wurden. Nach ihrer Entlassung entschied sich Nuriye Gülmen, vor der Menschenrechtsstatue in Ankara Yüksel mit einem Sitzstreik zu protestieren. Der Grundschullehrer Semih Özakca schloss sich ihr an. In den ersten Tagen dieses Widerstands wurden die beiden täglich festgenommen und in Gewahrsam gefoltert. Nuriye Gülmen wurde während einer Festnahme die Nase gebrochen. Trotz dieser Einschüchterungsversuche kehrten die beiden nach jeder Verhaftung zurück an den Platz ihres Widerstands und führten diesen fort. In einer Zeit, in der die Menschen in einer Spirale aus Terror und Einschüchterung gefangen waren, durchbrachen die beiden AkademikerInnen mit ihrem Einsatz die Mauer aus Angst und begannen, den Menschen Hoffnung zu geben. Sie zeigen: Nur wer sich gegen die staatliche Willkür zur Wehr setzt, kann diese besiegen. Nuriye und Semih begannen zu zweit, heute folgen in allen Ecken der Türkei entlassene Arbeiter und AkademikerInnen ihrem Beispiel. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, fingen die beiden am 11.März 2017, dem Todestag von Berkin Elvan, mit einem unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung des Ausnahmezustands und ihre Wiedereinstellung“ – aus dem Aufruf „Die Forderungen von Nuriye Gülmen, Semih Özakca müssen erfüllt werden“ des Soli-Komitees für Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 06. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, mit dem zu einem Solidaritäts-Sitzstreik in Berlin am Samstag, 10. Juni, von 17.00-19.00 am Kottbusser Tor aufgerufen wird. 
„In Deutschland werden jährlich 11 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel mit einem Wert von etwa 25 Milliarden Euro auf den Müll geworfen. Um diese Zahl etwas greifbarer zu machen: Die Verbraucherzentrale hat errechnet, dass 275.000 voll beladene Sattelschlepper zum Transport notwendig wären. Hintereinander gestellt entspricht das der Strecke von Düsseldorf nach Lissabon – Hin und zurück. Vom Feld bis zu Verbraucher_innen werden bis zu 50% der Lebensmittel vernichtet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Komplett lässt sich das auch bei der besten Planung nicht vermeiden, aber ein großer Teil davon ist durchaus einkalkuliert: Supermärkte beispielsweise sortieren Ware kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Auch gutes Obst, Gemüse und Brot landet schnell mal in der Mülltonne. Wir halten das für eine unhaltbare Verschwendung. Während sie in Frankreich und Italien verboten wurde, gibt sich die deutsche Regierung mit Absichtserklärungen einiger Supermarktketten zufrieden. Es gibt viele Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen. Einige von ihnen gehen Containern. Containern heißt, die guten Lebensmittel wieder aus den Müllcontainern herauszuholen. Es ist beeindruckend und erschreckend, welche Massen an guten Lebensmitteln da zum Vorschein kommen… Meldung von Bündnis „Containern ist kein Verbrechen“ vom 13. April 2016 bei indymedia linksunten, siehe dazu die Petition und weitere Infos. Neu: Container-Prozess in Aachen qua Einstellung des Verfahrens gewonnen 
„Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen – Am 19. und 20. Juni 2017 findet wieder eine Veranstaltung der Berliner Immobilienrunde statt. Es treffen sich hier Leute aus der Immobilienwirtschaft, um ihre Strategien der Profitmaximierung zu optimieren. (Genaueres zu Ort und Zeit siehe ganz unten) Themen diesmal sind Grunderwerbs- und Grundsteuer. Zurzeit umgehen Immobilienunternehmen bei den meisten Immobilienverkäufen die Grunderwerbssteuer und das Vorkaufsrecht der Bezirke, indem sie die Verkäufe als sog. Share Deals abwickeln. Das bedeutet, es werden formal nicht Häuser verkauft, sondern Anteile an Kapitalgesellschaften, denen die Häuser vorher nur zu diesem Zweck übereignet wurden. Mit Hilfe der Share Deals maximieren Immobilienunternehmen also ihre Gewinne und verschärfen die Ausbeutung der Bevölkerung. Immobilienunternehmen haben selbstverständlich ein Interesse daran, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb heißt es in der Einladung zur Immobilienrunde: „Da die großen Transaktionen als Share Deals durchgeführt werden, wollen die Bundesländer unbedingt auch diese in die Grunderwerbssteuer einbeziehen. Wie kann man darauf ggf. vorbeugend reagieren?“ ist aus dem Beitrag „“Die Einfachen gehen, die Guten kommen…“ Die Neue Rechte und ihre Stadt der Reichen“ am 01. Juni 2017 bei linksunten.indymedia 
„Kann man die EU auch »von unten erneuern«, sozusagen von den »solidarischen Städten« her? In Sachen Flüchtlingspolitik unternehmen Bürgermeister und Wissenschaftler nun genau diesen Versuch: Im polnischen Gdansk findet an diesem Mittwoch die Konferenz »Relaunching Europe Bottom-Up« statt – es geht um Netzwerkarbeit zwischen Kommunen und Regionen, die die Aufnahme von Geflüchteten selbst in die Hand nehmen wollen, weil die EU in dieser Frage scheitert bzw. nationalstaatliche Regierungen eine gemeinsame Aufnahmepolitik verweigern. Es geht in Gdanks also um nichts Geringeres als die Frage, wie dort, wo kommunal die Bereitschaft zu einer solidarischen Politik besteht, auch am jeweiligen Staat vorbei agiert werden kann – in direkter Kooperation mit der Europäischen Union. (…) Bei der Konferenz in Gdansk soll es nun nicht nur um »eine neue ganzheitliche und direkte Finanzierungsstrategie der europäischen Gemeinschaften« direkt durch die EU gehen, man will die Möglichkeiten solidarischer Politik gegen oder trotz staatlicher Blockaden auch bekannter machen. Ziel sei eine Integrationspolitik, »die sich auf eine gemeinsame Entwicklungsstrategie auf kommunaler Ebene konzentriert«, so die Governance Plattform der Humboldt-Viadrina, eine gemeinnützige Gesellschaft, an der auch Schwan beteiligt ist. Beteiligung der Zivilgesellschaft, Vermeidung von Zentralisierung und Renationalisierung, Erneuerung der EU von unten her – das sind die Grundgedanken des Projekts…“ Beitrag von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 7. Juni 2017 
„… In etwa jedem zehnten deutschen Haushalt mit einem Pflegebedürftigen wird inzwischen eine Hilfskraft beschäftigt, die rund um die Uhr mit in der Wohnung lebt und arbeitet. Dies geht aus einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervor, die diese am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. In aller Regel handelt es sich den Autoren zufolge um osteuropäische Arbeitsmigrantinnen. (…) Insgesamt werden der Umfrage zufolge in Deutschland etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt. Mehr als die Hälfte der Haushalte verzichtet dabei auf Unterstützung durch Pflegedienste oder andere professionelle Hilfe. Durchschnittlich haben sie 360 Euro an monatlichen Ausgaben, die die Pflegeversicherung nicht übernimmt…“ Meldung vom 7. Juni 2017 von und bei neues Deutschland, siehe zu Details die Studie 
„Du wirst gezwungen, etwas anderes zu sagen als Du denkst und fühlst? Dich abweichend von dem zu verhalten, was Deinem Wesen entspricht? Und das nur, um Geld zu verdienen (=Deine minimale Existenz zu behalten) oder Sanktionen vom Jobcenter zu vermeiden? Du musst überhaupt irgendwo „gute Miene zum bösen Spiel machen“ – wenn Du die Wahrheit sagst, droht Dir Ärger? Am Beispiel Zwangsbewerbung/Vorstellungsgespräch fangen ein paar Betroffene/Solidarische damit an: sie sprechen aus, was anderen verboten wurde selbst zu sagen und klären dabei mit Worten und Bildern über die Mechanismen und Triebkräfte unseres derzeitigen Wirtschaftssystems auf!…“ Aufruf zum Mitmachen bei der Wahrheitspatenschaft vom 26. April 2017 mit allen Infos zur Aktion und zur Beteiligung an der Aktion, die wir jetzt erst mitbekommen haben, aber dadurch für nicht weniger unterstützenswert halten