Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Kameras, Software und Algorithmen seien somit nicht neutral, da sie vor allem marginalisierte Gruppen sowie die afro- und lateinamerikanische US-Bevölkerung beobachten. Sie würden von Menschen programmiert, die selbst bewusst oder unbewusst voreingenommen wären gegenüber Menschen unterschiedlicher Hautfarben, Minderheiten oder marginalisierten Gruppen. Es ist daher Zeit, sich zu wehren: So empfiehlt Mitchell gegen den Missbrauch von Polizeigewalt sowie Racial Profiling das Community-Netzwerk WeCopWatch. Freiwillige können damit dokumentieren, wenn People of Colour grundlos auf der Straße angehalten und überprüft werden – so entsteht eine Datenbank, mit der sich Übergriffe juristisch wirksam dokumentieren lassen“ – aus „Matt Mitchell über rassistische Algorithmen“ von Sylvia Lundschien und Annika Zimmermann am 10. Mai 2017 auf der Kongressseite von re:publca 17 in einer kurzen Präsentation des Vortrages von Matt Mitchell, Kryptospezialist aus den USA 
„In den vergangenen vier Jahren hat die somalische Regierung die National Union of Somali Journalists (NUSOJ) sowie die Federation of Somali Trade Unions (FESTU) wiederholt angegriffen weil diese Gewerkschaften sich der Kontrolle durch die Regierung verweigterten. Diese hat Gewerkschaftstreffen der NUSOJ in Mogadischu aufgelöst, Nicht-Gewerkschater als Funktionäre von FESTU und NUSOJ eingesetzt, Gewerkschafter eingeschüchtert durch Verhaftungen, Reisebeschränkungen, Organisationsverbote und das Entlassen von Arbeitnehmerfreundlichen Richtern und den Ausschluss von Verhandlungen mit Arbeitgebern und Regierun. Das Oberste Gericht Somalias sowie die ILO unterstützen die Forderung nach sofortiger Anerkennung der international akzeptierten Führung der NUSOJ und FESTU und das Einstellen der Angriffe auf die Gewerkschaften!“ – so die Begründung zum Solidaritätsaufruf „Somalia: Beendet die Angriffe auf Journalisten und Gewerkschafter“ den Labourstart und NUSOJ seit dem 26. April 2017 verbreiten und der bisher von über 5.000 Menschen unterzeichnet wurde 
Zum nicht ganz geheim gehaltenen Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, der unter vielen anderen Plänen zur Kriegstauglichkeit auch das – aus der Geschichte nicht unbekannte – Konzept beinhaltet, Soldaten anderer Länder in die eigene Armee einzugliedern, analysiert in dem – sehr lesenswerten – Beitrag „Bühler-Papier“ Jürgen Wagner am 08. Mai 2017 bei IMI-Online (IMI-Analyse 2017/11) die einzelnen Bestandteile des „großen Plans“, woraus deutlich wird, dass es um die Konfrontation mit Russland ebenso geht, wie um mehr deutsche Einsätze rund um die Welt, aber öfter in „führender Rolle“. ![[Buch] Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Protestbewegungen und linke Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/aufstand_der_massen.jpg)
„Nach Jahren der „Zurückhaltung“ existiert (stimuliert durch die Krisenerfahrungen) auch in der Mitte der Gesellschaft eine verstärkte Bereitschaft, sich deutlich „rechts“ zu äußern. Rechtsextreme Ansichten korrelieren zwar sehr häufig mit prekären Lebensverhältnissen und niedrigen Einkommen, haben in der Bundesrepublik auch bei Mittelschichtsangehörigen zugenommen, die ihren Status bedroht sehen. Mit der AfD als mehr oder minder unappetitlichem Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens, fährt der Neoliberalismus seine Ernte ein und zeigt seine häßliche Rückseite: Das manifeste Markt-Denken führt direkt zu manifesten Vorurteilen gegen Leistungsschwächere und Nicht-Dazugehörige. Dieser Extremismus kommt nicht aus einem nebulösen Nirwana, sondern vereinigt wie in einem Brennglas das medial vermittelte Bild einer Leistungs- und Elitengesellschaft. Die vor allem unter rot-grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die „alternativlose“ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“ Klappentext zur neuen Veröffentlichung des pad-Verlag von Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, siehe dazu ein Gespräch mit Werner Seppmann anläßlich der pad-Veröffentlichung 
„Per Notstandsdekret wurden mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 LehrerInnen, fast 8.000 WissenschaftlerInnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten vorgeworfen, die im Juli 2016 versucht hatten, gewaltsam die AKP-Regierung zu stürzen. Die teilweise absurd anmutenden Vorwürfe basieren auf angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Ein Bankkonto bei einer angeblich Gülen-nahen Bank reicht dafür oft schon aus. Die Entlassenen werden nicht nur mit einem lebenslangem Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern auch mit einem faktischen generellen Berufsverbot“ – so beginnt der Artikel „Türkische Akademiker treten in den Hungerstreik“ von Ismail Küpeli am 09. Mai 2017 in neues deutschland, der zum Hungerstreik zweier Betroffener berichtet: „In diesem unhaltbaren Zustand, in dem Nuriye Gülen und Semih Özakça dem Tod von Tag zu Tag näher kommen, hat sich eine breite Solidaritätswelle mit den beiden Hungerstreiken gebildet. So haben etwa die ebenfalls politisch verfolgten »AkademikerInnen für den Frieden«, von denen viele entlassen und zur Flucht ins Ausland getrieben wurden, mit kurzen Solidaritätshungerstreiks begonnen. Aber nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland solidarisieren sich AkademikerInnen mit Nuriye und Semih…“ und dabei auch festhält, dass über eine Solidaritätsaktion in Köln so gut wie nicht berichtet wurde (in der BRD, wohlgemerkt). Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf bei unseren Kollegen von sendika.org und einen Link zum Twitterkanal der Solidaritätskampagne 
„Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den 
Dass auch ein thematisch begrenzter und ideologisch eingebetteter Untersuchungsausschuss Ergebnisse zutage fördert, die nicht ins eigene Muster passen, wird in dem Artikel „NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?“ von Thomas Moser am 03. Mai 2017 bei telepolis anhand der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zu den Polizistenmorden von Heilbronn berichtet: „„Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den „Keller 38“, auch „Bayernkeller“ genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten. Der Keller wurde von Mitte der 70er bis Mitte der 90er Jahre von Bernd P. betrieben – nicht als öffentliche Kneipe, sondern als private Einrichtung. Man musste klingeln, wie an einer Wohnungstür und wurde, wenn man beim Besitzer bekannt war, eingelassen. Der Laden brauchte so auch keine Schankerlaubnis. Das Bier gab es zum Selbstkostenpreis. Musik lief unter anderem von rechtsextremen Gruppen, wie Noie Werte.(…) In dem Keller trafen sich stets am Wochenende 30 bis 40 Leute, darunter Neonazi-Größen wie der NPD-Mann Matthias Brodbeck, oder der heutige Pro Heilbronn-Chef Michael Dangel, der zeitweise einen Geheimclub anführte und auch Beziehungen nach Jena unterhielt. Nicole Schneiders war dabei, die heutige Verteidigerin des in München Angeklagten Ralf Wohlleben. Es kamen Gesinnungskameraden aus Ludwigsburg, die ihrerseits Freunde und Bekannte aus der rechten Szene von Chemnitz dabei hatten…“ 
„Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren, sowie einen Hintergrundartikel 
(Dauer: 2:15 Min.) 
„In nur zwei Tagen haben Helfer rund 6000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Ein Schlauchboot mit 129 Menschen an Bord wurde überfallen und seinem Schicksal überlassen. (…) Etwa 3000 Flüchtlinge wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache am Samstag von Schiffen der Marine, der Küstenwache, der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und von Nichtregierungsorganisationen geborgen, ebenso viele wurden demnach am Freitag gerettet. Die libysche Küstenwache rettete nach eigenen Angaben am Samstag etwa 170 Flüchtlinge aus Seenot, musste ein zweites Flüchtlingsboot jedoch aus Mangel an Personal und Schiffen seinem Schicksal überlassen. Libysche Fischer bargen weitere 371 Menschen von Schlauchbooten aus dem Meer. (…) 129 von ihnen waren zuvor von Angreifern überfallen und ausgeraubt worden, wie ein Sprecher der libyschen Marine berichtete…“ Beitrag vom 7. Mai 2017 von und bei der FAZ online 
„Wir sind viele. Wir sind eins. Am Tag der Arbeit werden im „Superwahljahr 2017“ die Gewerkschaften natürlich die Themen setzen, die die Politik unbedingt angehen muss, um Deutschland sozialer und gerechter zu machen. Das Jahr 2017 steht im Zeichen von drei Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen – und der Bundestagswahl im Herbst. Die Themenschwerpunkte Rente und Arbeitszeit werden die Gewerkschaften deshalb 2017 besonders vorantreiben – auch am 1 Mai. Klar gegen Rechts: Im Wahljahr positioniert sich der DGB klar gegen Rechts..“ Aus dem Aufruf des DGB zum 1. Mai 2017, dessen zentrale Maikundgebung des DGB in Gelsenkirchen ist, alle weiteren finden sich zusammen mit dem Aufruf und weiteren Infos auf der DGB-Sonderseite sowie auf der interaktiven Landkarte der IG Metall zu „Kundgebungen und Demonstrationen für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft“. Ob das Zufall ist, dass bei dem DGB-Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ auch „Wir sind gleich“ fehlt? Angesichts der skandalösen Politik der DGB-Tarifgemeinschaft und aktuell der IG Metall in Sachen Leiharbeit und v.a. gegen eine Gleichbehandlung dieser KollegInnen, hoffen wir, dass viele am 1. Mai auch für den Kampf gegen die Leiharbeit auf die Strassen gehen werden! Dazu gibt es vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg ein Flugblatt zum 1. Mai 2017: LEIHARBEIT „ist eine Maschine, in die du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst“! Und: „Wir wollen mehr als Lohnarbeit und Rente“ – und stehen damit zum Glück nicht allein, wie die (nicht vollständige, aber weiterhin aktualisierte) diesjährige Sammlung alternativer, klassenkämpferischer Aufrufe im Dossier zeigt, regelmässig ergänzt. Neu: USA und Gabun