Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Bundeswehr stellt ein Kriegsschiff, Hubschrauber und Unterwasserdrohnen. Für die Streitkräfte ist das ein schwieriges Terrain. (…) Dass bei G20 unter den rund 20.000 Sicherheitskräften auch einige Soldaten im Einsatz sind, ist für die Bundeswehr ein schwieriges Terrain. Denn sie darf eigentlich nur bei zwei Ausnahmen im Innern eingesetzt werden: im Falle eines Notstandes oder bei Naturkatastrophen. Es ist aber geübte Praxis, dass sie auch bei Großveranstaltungen im Zuge der Amtshilfe mitmischt. (…) Für den G20-Gipfel wurden 46 Amtshilfegesuche gestellt, die meisten wurden positiv beschieden. Es geht vor allem um Unterstützung im technischen und logistischen Bereich. (…) In Hamburg lässt sich auch die Entwicklung beobachten, dass Polizisten zunehmend mit Waffen ausgestattet sind, die sonst im Krieg verwendet werden. Es sind Beamte der neuen Spezialeinheit BFE+ im Einsatz. Es handelt sich dabei um Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die in der Lage sein sollen, jederzeit in den Terrormodus umzuswitchen…“ Artikel von Sebastian Erb vom 5.7.2017 bei der taz online 
„Die „Flüchtlingskrise“ ist nicht vorbei. Sie wurde nur mithilfe von Unternehmensberatungen bürokratisiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt. Aus sichtbaren, menschlichen Schicksalen wurden Zahlen gemacht. Zahlen, die mithilfe von Methoden zur Effizienzsteigerung oder mit „Prozessbeschleunigungsmaßnahmen“ abgebaut werden sollen. Dabei bleibt das Recht auf Asyl immer häufiger auf der Strecke. Psychisch Kranke, Vergewaltigungsopfer und Kriegsflüchtlinge werden in den Mühlen der auf Effizienz getrimmten Behörden entmenschlicht und zurück ins Elend geschickt. Kurz: Die Bundesregierung macht AfD-Politik – in vorauseilendem Gehorsam und aus Angst, die Gunst einiger WählerInnen zu verlieren…“ Beitrag von Nico Beckert vom 4. Juli 2017 bei Zebralogs 
„Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. (…) Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich – davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden. Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“ Pressemitteilung vom 29.3.2017 von Martin Singe für das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Siehe neu: Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen 
„Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren „Herren“ übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch „nur“ um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden. Siehe dazu: Migranten aus Libyen: „Verhaltenskodex“ für NGO-Schiffe gefordert. Vorschläge der EU-Innenminister zur Entlastung Italiens: Die Öffnung der Häfen bleibt ein Streitpunkt 
„Wenn man über die Frage nachdenkt, was preußisch ist, kann man die Verbindung zum Protestantismus nicht übersehen. Überhaupt ist die politische Geschichte der deutschen Aufklärung von dieser Verbindung geprägt – von Luther über Friedrich II. bis Bismarck. Schon Luther konnte sich Fortschritt nicht als Revolution des Dritten Standes, sondern nur als Bündnis der ersten beiden Stände gegen den dritten vorstellen; so verhielt er sich im Bauernkrieg und gegen Thomas Müntzer. Staats- und Obrigkeitstreue sind dem Protestantismus inhärent, dementsprechend geriert er sich als Staatskirche. Auch die sogenannten preußischen Tugenden sind nichts anderes als eine Reformulierung protestantischer Moral. Dass im Zentrum der deutschen Aufklärung eher Pflicht als Glück steht, bedingt den Umschlag von Emanzipation in Regression, der in der deutschen Geschichte des Öfteren zu beobachten war. Und während der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl immer etwas aus dem Rheinland kommend Katholisches – und Anti-Preußisches – anhaftete, ist nun der Protestantismus wieder im Zentrum der Macht“ – aus dem Artikel „Auferstehung aus Ruinen“ von Jakob Hayner am 29. Juni 2017 in der jungle world – aus Anlass des 70. Jahrestages der Auflösung Preußens durch das Kontrollratsgesetz der Alliierten. 
Rassistische Diskriminierung in der BRD ist durchgängig: Selbst auf Märkten, die es gar nicht geben dürfte, wie dem Wohnungsmarkt. Wusste man schon lange, jetzt aber ist es durch konkrete Recherchen bestätigt worden: „Eine Recherche der Onlineplattform Correctiv macht aus einem Bauchgefühl statistische Gewissheit: Bewerber*innen mit einem ausländisch klingenden Namen haben auf dem Mietmarkt wesentlich schlechtere Chancen als Bewerber*innen mit einem deutschen Namen. Das Rechercheteam von BR Data und Spiegel online versandte rund 20 000 fiktive Anfragen an Makler*innen und Vermieter*innen. Der Text war dabei immer derselbe, nur Name und Geschlecht wechselte. Das Ergebnis ist deutlich. Frauen mit deutsch klingendem Namen hatten die besten Chancen auf eine Antwort, Arabisch- und türkischstämmige Männer bekamen die wenigsten Antworten“ – aus dem Einleitungstext zur Radiosendung „Vom Bauchgefühl zur statistischen Gewissheit – Correctiv Recherche zu Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Mietmarkt“ von Lisa Westhäußer, Radio Dreyeckland am 03. Juli 2017 beim Freien Radio Netz . 
„Hansen spricht sich in seinem Beitrag dagegen aus, zeitgemäße Traditionspflege top-down zu verordnen, „dazu noch wissenschaftlich selektiert durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“. Besser sei ein Bottum-up-Ansatz: Soldaten sollten aus ihren Einsätzen in Afghanistan, Mali oder anderswo „beispielhaftes Handeln“ berichten, „quasi als nachprüfbare Augenzeugenberichte, die die traditionswürdigen militärischen Tugenden verdeutlichen“. „Damit wäre der Ausgangspunkt für eine zeitgemäße Traditionspflege in unseren Streitkräften geschafft.“ Dass sich die „Inhaberin der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte von diesen distanziert“ sei „ein bisher beispielloser, öffentlich bekundeter Vertrauensentzug“, so Hansen weiter“ – aus dem Beitrag „In der Bundeswehr gärt es“ von Dirk Eckert am 04. Juli 2017 bei telepolis, der sich ausführlich mit den Angriffen auf die Bundeswehr-Ministerin befasst, die von rechts und aus der „Mitte“ kommen. Im konkreten Zitat eine aktualisierte Variante der Traditionspfleger – Soldaten, die dann beispielhaft von Bomben auf serbische Personenzüge oder afghanische Hochzeiten berichten können, und damit Tradition herstellen… 
Zum nunmehr 49. Mal haben türkische Behörden versucht, unsere Kolleginnen und Kollegen von Sendika.org daran zu hindern, Informationen, Stellungnahmen, Analysen und Berichte vor allem über das Erdogan-Regime zu verbreiten – wieder einmal erfolglos: Sendika50 ist jetzt die neue Netzadresse. Aus diesem Anlass, eine Art Weltrekord in Abschaltungen, hat Sendika die Erklärung – die gleichzeitig ein Solidaritätsaufruf ist – „Sendika.Org wird nicht schweigen!“ am 04. Juli 2017 ins Deutsche übersetzt, die wir hiermit dokumentieren, verbunden mit der Erneuerung des Solidaritätsaufrufs von LabourNet Germany für unsere KollegInnen. Die Erklärung skizziert gleichzeitig knapp die Geschichte Sendikas. Siehe und beachte bitte 
„… Am 24. Juni veranstalteten der jW-Unterstützerkreis Hamburg und junge Welt in Hamburg-Altona eine Tagung zum Thema »Revolutionäres Denken und Handeln in restaurativen Zeiten«. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass die verschriftlichte Fassung des Vortrags, den Werner Seppmann dort gehalten hat. (jW)…“ Vortrag über den globalen Klassenkampf von Werner Seppmann bei der jungen Welt vom 3. Juli 2017 (Im August erscheint im Kasseler Mangroven Verlag von Werner Seppmann der erste Band einer sechsbändigen Werkausgabe seiner klassentheoretischen Untersuchungen: »Kapital und Arbeit. Klassenanalysen I«) 
„Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist...“ Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth bei den Nachdenkseiten am 3. Juli 2017 
Ein Verein, genannt Verfassungsschutz, dessen Hauptaktivität bezüglich der NSU-Terroristen in letzter Zeit es war, seine Stromrechnung in absurde Höhen zu treiben (durch Dauerbetrieb der Aktenvernichter) wird jetzt richtig aktiv: Stellt drei Menschen öffentlich an den Pranger, die bei der Organisation von G20 Protesten eine aktive Rolle spielen. Namen, Adresse und weitere Infos über sie werden verbreitet – als Vorlage wofür? Für wen? Als Aufhetz-Muster für die Zukunft? „Die Einschüchterungsmanöver sind zwar durchsichtig, dürften aber trotzdem eine gewisse Wirkung entfalten. An wem soll es spurlos vorbeigehen, wenn er morgens von Polizist*innen mit gezogener Waffe geweckt wird wie bei der Hausdurchsuchung oder mit Klarnamen und aktivistischem Werdegang von der Innenbehörde geoutet wird? Den Betroffenen kann man nur starke Nerven wünschen. Was hingegen den Verfassungsschutz betrifft, zeigt sich mal wieder, was spätestens seit Auffliegen des NSU allen klar sein müsste: Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig“ – so der Abschluss des Kommentars „Präventive Repression“ von Katharina Schipkowski am 02. Juli 2017 in der taz, worin nur das „unkontrolliert“ fragwürdig sein dürfte. Siehe dazu bei der Stadt Hamburg: Der Verfassungsschutz informiert: G20: Linksextremistische Versammlungen, Gruppierungen und Akteure 
„Mit dieser Veröffentlichung informieren wir über die verdeckte Ermittlerin des Hamburger Landeskriminalamts (LKA) Astrid Oppermann. Die LKA-Beamtin Astrid Oppermann war von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv…“ Veröffentlichung vom 17. Mai 2016 bei „Verdeckte Ermittler in HH“. Neu dazu: Enttarnte Hamburger Spitzel verzichten denn doch lieber auf einen Prozess… 
Nein, es soll nicht über Schmutz in den Wagen oder unsaubere Fahrpläne gesprochen werden, auf der neuen Hotline der Hamburger S-Bahn. Auch nicht über verdächtige Villenbesitzer, die plötzlich S-Bahn fahren: „Hotline gegen Bettler, Musikerinnen und Raucher in Hamburg“ heißt der Beitrag von Radio Corax am 29. Juni 2017 im Freien Radionetz – und im einleitenden Text heißt es: „Die Bahn hat Mitte Juni ein neues Angebot für Hamburg vorgestellt: Eine Hotline, mit der die Fahrgäste der S-Bahn störende Bettler, Obdachlose, Musikerinnen und Raucher melden können. Nach dem Anruf schreitet die DB Sicherheit ein. Sie kann dann Personalien aufnehmen und die Menschen auffordern, die Bahn zu verlassen. Bei Bedarf kann die DB Sicherheit dabei auch mit einem Schäferhund namens Thor auftreten, wie man es in Medienberichten dazu lesen. Das Abendblatt in Hamburg titelte dazu „Neuer Service der Deutschen Bahn: Über eine Hotline können Kunden auf Missstände im Hamburger S-Bahnnetz aufmerksam machen.“ Missstände sind hier also nicht verunreinigte oder kaputte Waggons, sondern bettelnde Menschen, Musiker und Raucher. Über diese neue Hotline sprachen wir mit Stephan Karrenbauer. Er ist politischer Sprecher des Hamburger Strassenmagazins „Hinz und Kunzt“. Wir haben ihn zunächst gefragt, was er von dieser Maßnahme hält…“ ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„… Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…“ Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen! Neu dazu: [Radiointerview] Das NSU-Tribunal und seine Anklageschrift / [Audioaufzeichnung] Friedrich Burschel: NSU – Blick in den Abgrund