Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Mit Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequente Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden“ – so die Einleitung zum Beitrag „SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“ am 27. August 2017 im Migazin. Südlich von Libyen möchte ein relativ unbekannter Sozialdemokrat die Menschen in Lagern halten. Statt schmutzigen Deals mit libyschen Milizen also schmutzige Deals mit dem ach so netten Boko Haram? Oder mit den ägyptischen Generälen, die ja gezeigt haben, dass sie mit (muslimischen) Massenaufmärschen umgehen können? Und gleich noch ein bisschen anderen EU Ländern drohen ist auch im Katalog – wie zur Abrundung auch die Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen in Afrika. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der (wieder einmal) Verspätungen bei der Reise nach Rechts deutlich macht… Und neu: EU-Dokumente: Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden – „unter Einsatz aller Mittel“ 
Die Metallarbeiter-Gewerkschaft von Sao José dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo gehört dem linken Verband CSP Conlutas an und ist schon lange (nicht nur) der Geschäftsleitung von General Motors ein „Dorn im Auge“. Aufgrund eines hohen Organisationsgrades und großer Mobilisierungsfähigkeit war das Unternehmen gezwungen, sich mit dem unangenehmen Gegenüber zu verständigen – jetzt will man offensichtlich den politischen Zeitgeist nutzen, dies zu ändern: Das Wirken einer nicht gewählten Regierung, die einen ganzen Wunschkatalog der Unternehmerverbände umzusetzen als Aufgabe hat ebenso, wie die unter anderem von den Medien geschaffene Atmosphäre und die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften, um eine Offensive gegen die Gewerkschaft einzuleiten. Anders jedenfalls kann man die gleichzeitige Entlassung dreier bekannter Aktivisten der Gewerkschaft SMSJC kaum verstehen. Gegen diesen Willkürakt wird jetzt die Solidarität organisiert. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich dem Link zu einer Solidaritäts-Petition ![[M] NICHT EINFACH SO WEITER! Aufruf der antifa nt zur antifaschistischen Demo anlässlich des NSU-Prozesses am 13.04. in München](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/nsu_prozess_antifa.jpg)
Während in dem immer mehr zur Farce gewordenen NSU-Prozess gegen alle Argumente und Kritik die These von der völlig isolierten Dreiergruppe hemmungslos verfochten wird, mehren sich Meldungen und Indizien dafür, dass der NSU keineswegs die einzige solche terroristische Gruppierung war – und ist. Und während deren (natürlich niemals nicht auch nur ein bisschen vorhandenes) Umfeld einen Betriebsausflug zum Fußball nach Prag machte, das Innenministerium sich beeilte, Freiburger Küchenmesser als Waffenarsenal anzuprangern, wachsen und gedeihen immer neue Versuche, Terrorgruppen zu organisieren. Drei aktuelle Beiträge dazu 
„Bislang haben Hilfseinrichtungen wie etwa die Kontakt- und Beratungsstelle für Wohnungslose des SKM dennoch versucht, auch diesen Menschen zu helfen: mit einem Mittagstisch, einer Möglichkeit zu duschen oder seine Post zu hinterlegen. Doch seit einigen Wochen haben sie kapituliert. Mit Ausnahme der Überlebensstation Gulliver am Hauptbahnhof haben alle Obdachlosen-Einrichtungen ihre Türen für Osteuropäer geschlossen – mit der Folge, dass das Elend auf den Straßen noch sichtbarer wird“ – aus dem Bericht „Obdachlose in Köln – Hilfseinrichtungen schließen Türen für Osteuropäer“ von Bettina Janacek am 26. August 2017 im Kölner Stadtanzeiger über die neue Maßnahme des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) , Osteuropäern nicht mehr zu helfen. Im mit Abstand reichsten, milliardenschweren Bistum der BRD fehlt das Geld, Menschen zu beschäftigen, die osteuropäische Sprachen sprechen, ist einer der dafür angeführten sogenannten Gründe. Die – ja, wirklich – Belästigung (der deutschen BürgerInnen, versteht sich) durch „Elendscamps“ an Bahngleisen und in Parks wird ebenso als Problem (der Migranten, versteht sich) gesehen, wie die nahe liegenden Streitigkeiten um Reviere für Betteln und Flaschen sammeln. Ein regelrechter Mini-Kosmos deutscher Ideologie… (nicht der Artikel, sein Gegenstand). Siehe dazu auch eine – zurückhaltende – Kritik an dieser Vorgehensweise und einen älteren Hintergrundbeitrag 
„Diese Regelung trägt tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können…“ Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. September 2017 zum Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Slowakei und Ungarn / Rat. Welch zweifelhaften Fortschritt für die Flüchtlinge dieses Urteil darstellt, kann anhand der inhumanen Flüchtlingspolitik in diesen Ländern 
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„… Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland. Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt. PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 4. September 2017 ![[30.8. – 2.9. 2017] VI. Globales Treffen selbstverwalteter Betriebe in Argentinien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/selbstverwaltungstreffen2017.jpg)
Nicht zufällig findet das VI. Globale Treffen selbstverwalteter Betriebe erneut in Argentinien statt – gehört es doch zu jenen Ländern, in denen es die meisten 
„Von dieser zusätzlichen einjährigen Strafe war ihm aus medizinischen Gründen der Rest von fünf Monaten erlassen worden, was nun „zurückgenommen“ wurde. Stattdessen wurde die Haft sogar verlängert, ohne nähere Begründung: Bis zum 22. Dezember 2018 soll er nun im Gefängnis sitzen müssen. Dagegen hat er am ersten Tag nach seiner neuerlichen Haftstrafe einen Hungerstreik begonnen. Und eine internationale Solidaritäts-Kampagne wird organisiert“ – so fassten wir die Lage in 
Eine eher kleine Demonstration war am Samstag in Wurzen angekündigt: Antifa. Dafür ein riesiges Polizeiaufgebot – in der BRD nach Hamburg ist die Welt wieder in (rechter) Ordnung. Den Innenminister wird dieser sein politischer Erfolg freuen, viele Wurzener BürgerInnen freute die Demonstration gar nicht. Weil – und das wird selbst in der Berichterstattung des MDR deutlich – es in Wurzen keine Rechten gibt (oder wenigstens: Viel weniger, als früher da waren). Es gibt halt nur normale Bürger. Und Bürgerinnen. Von denen offensichtlich nicht wenige meinen, „Ausländer“ gehören nicht hierher. Was vermutlich heutzutage in der BRD auch offiziell nicht mehr als rechts gilt – sondern als normal. Und die Leute haben Angst – nicht zuletzt um (und nicht etwa: vor) ihre Autos, das weiß man ja dank Behörden und Medien und deswegen auch ein SEK mit MPs. Abseits von Fragen wie der, ob es sinnvoll ist, „von Außen“ eine solche Demo zu machen, und erst recht der – wichtigeren– Frage, ob es vielleicht auch eine lokale Antifa gibt und wenn Nein, warum nicht, ist das ganze „Ereignis“ ein Schlaglicht auf die Zustände in der BRD 2017. Die etwa heißen: Herr de Mazière ist ein Demokrat, verstanden? Die Maschinenpistolen des SEK sowieso. „Ausländer raus!“ – offensichtlich auch (und die Kanzlerkandidaten überschlagen sich darin, wer effizienter abschieben kann). Siehe in unserer kleinen Materialsammlung vier aktuelle Beiträge, einen immer noch aktuellen Beitrag vom Juni und eine Presseerklärung der DemonstrantInnen 
„Er will wissen, weshalb in einem Land, in dem die Leugnung der Shoah strafrechtlich verfolgt wird, immer noch – oder schon wieder? – ein rundes Viertel der Bevölkerung antisemitischen Äußerungen zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Und Andreas Peglau weigert sich, banalen Erklärungsmustern zu folgen wie denen von den politisch Doofen – so hart sagt das allerdings niemand, wir leben in Zeiten der political correctnes –, die die einfachen Lösungen bevorzugen und auf „rechte Rattenfänger“, Gauner und Betrüger hereinfallen. (…) Peglau weiß sich in seiner Positionierung mit Wilhelm Reich einig, der konstatierte, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten erreiche, „wenn man die nationalsozialistische Führung mit alten, abgeschmackten Methoden lächerlich zu machen“ versucht. Damit scheiterten bereits die Linken der Weimarer Republik. Wilhelm Reich: „Sie [die Nazi-Führung – W.B.] hat mit unerhörter Energie und großem Geschick Massen wirklich begeistert und dadurch die Macht erobert. Der Nationalsozialismus ist unser Todfeind, aber wir können ihn nur schlagen, wenn wir seine Stärken richtig einschätzen und mutig aussprechen.“ Reich versuchte das in seiner 1933 erschienenen Schrift „Massenpsychologie des Faschismus““ – aus der Besprechung „Rechtsextremismus psychoanalytisch gesehen“ von Wolfgang Brauer am 28. August 2017 im Blättchen über Andreas Peglaus Buch: Rechtsruck im 21. Jahrhundert. Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz. 
„Der »Sommer der Solidarität« und die Entscheidung der Kanzlerin, syrischen Geflüchteten die Grenze nicht zu verschließen, werden weiterhin heiß debattiert. Die DGB-Gewerkschaften stehen diesbezüglich vor zwei Herausforderungen: Zum einen versucht die Arbeitgeberseite, Geflüchtete zu benutzen, um Lohn- und Arbeitsstandards zu senken und den Mindestlohn auszuhebeln. Zum anderen stellt die AfD mit ihrer neoliberalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik auch eine Gefahr für Gewerkschaften und ihre Mitglieder dar. Ein Einblick in das Verhältnis von Gewerkschaften und Geflüchteten und eine genauere Analyse der gewerkschaftlichen Haltung und Aufgaben in Bezug auf die Politik der Arbeitsmarktintegration zeigt Handlungsfelder und -optionen auf, die einen positiven Debattenbeitrag im Wahlkampf darstellen würden…“ Artikel von Mark Bergfeld, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 8/2017 ![[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/TNKS_Logo.jpg){kind=logo}
„Aktivistinnen haben die heute nach der Sommerpause fortgesetzte Verlesung des Abschlussplädoyers der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Überraschend für alle Beteiligten im Gericht rezitierten sie von der Zuschauertribüne Sätze aus der Anklageschrift des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’. Darin wird ihrerseits die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht, angeklagt.Der Sprecher des Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko, erklärt dazu: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert. Der Wunsch von Betroffenen und Angehörigen zu erfahren, wer hinter den Taten steckte, wird so ignoriert.“ Die Aktion im Gericht verlief friedlich und zielgerichtet. Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung auf und verwies die Aktivist_innen des Gerichtsaals. Tim Klodzko: „Die Aktion richtet sich auch gegen eine Öffentlichkeit, die das Interesse an dem NSU-Komplex zu verlieren scheint“ – aus der Pressemitteilung „Intervention in NSU-Prozess: Anklage unterbrochen“ am 31. August 2017 beim NSU Tribunal über dieses Gegenplädoyer zur eisernen Propaganda der Bundesstaatsanwaltschaft, die darauf abzielt die Stimmung zu schüren, NSU sei ein Problem der Vergangenheit… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 