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![[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/06/seppmann_computer_kl.jpg)
„Predictive Analytics oder Vorhersageprogramme, die mit großen Datenmengen (Big Data) und Maschinenlernen arbeiten, werden für viele Zwecke eingesetzt oder entwickelt. So will man damit das Risiko von Erkrankungen oder die Wahrscheinlichkeit des Begehens von Straftaten in der Zukunft berechnen, um präventiv handeln zu können. Sagt das Programm, dass etwa in einem Stadtviertel zu einer bestimmten Zeit vermehrt Einbrüche oder Gewaltverbrechen zu erwarten sind, werden dort verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt. Mit Prädiktiven Algorithmen kann auch die Kreditfähigkeit, die Jobeignung oder die beste Möglichkeit errechnet werden, wann und wo Werbung geschaltet oder Angebote gemacht werden sollen. Die Wissenschaftler des Dartmouth College haben mit COMPAS bzw. equivant eines der Programme untersucht, die Entscheidungen mit nachhaltigen Folgen beeinflussen. Das Programm kam 1998 auf den Markt, seit 2000 wurden eine Million Angeklagte beurteilt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie innerhalb von zwei Jahren wieder rückfällig werden können. Dafür werden 137 Eigenschaften der geprüften Person ausgewertet. Untersuchungen stellten bereits heraus, dass das Programm nicht zuverlässig ist und rassistische Vorurteile pflegt…“ – aus dem Artikel „Algorithmus zur Vorhersage der Rückfälligkeit von Straftätern: Blendwerk an Komplexität“ von Florian Rötzer am 19. Januar 2018 bei telepolis, worin es viele konkrete Argumente gegen den Kommissar Computer gibt. 
„K., der von »Moslemratten« und »dummen Türkenkindern« gesprochen habe, sei zweifellos rechtsradikal, erklärte der Vorsitzende Richter, Frank Zimmer, in der Urteilsbegründung. Allerdings könne die politische Gesinnung nur dann geahndet werden, wenn sie aus der Tat spräche. Die Forderung nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord wies der Richter mit dem Argument zurück, man könne auch dem Verkäufer eines Baseballschlägers nicht unterstellen, dass er eine Gewalttat fördern wolle. Den Vorwurf der lückenhaften Ermittlungen wies er vehement zurück. Sowohl der Täter David S. als auch der Angeklagte seien »komplett durchleuchtet« worden. Um einer »Legendenbildung« wie nach dem Oktoberfestattentat 1980 entgegenzuwirken, habe man besonders gründlich ermittelt, so Zimmer. Der Vorwurf der Vertuschung sei ihm deshalb völlig unverständlich. Gleichzeitig räumte er ein, die Sachaufklärung sei insgesamt »mangelhaft«. Nur sei es nicht Aufgabe des Gerichts, Fehler der Ermittlungsbehörden herauszuarbeiten. Dafür wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zuständig“ – aus dem Beitrag „Zweifellos rechtsradikal“ von Christiane Mudra am 20. Januar 2018 in der jungen welt. Vergleiche sind manchmal erhellend – auch über jene, die sie anstellen. Wenn der Richter beispielsweise erklären könnte, wie man mit einer Pistole Baseball spielen soll, wäre sein Vergleich sogar verständlich. Und warum er die Legendenbildung seiner Kollegen um das Oktoberfest-Attentat erwähnt, ist ebenso unklar, wie die geniale Beurteilung mangelhafter Ermittlungen als gründlich. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Gericht Vorbemerkung des Übersetzers: Am 17. Januar fand am Stadtgericht in Philadelphia unter Richter Leon Tucker eine Anhörung zu Mumia Abu-Jamals neuestem Berufungsantrag statt. Dabei ging es um Fehler des Obersten Gerichts im Bundesstaat Pennsylvania, des Pennsylvania Supreme Court, in Mumias Berufungsverfahren in den 1990ern und 2000ern. Ein Richter, Ronald Castille, der dort seit 1998 immer wieder mitgestimmt hatte, um Mumias Berufungen abzuschmettern war während Mumias erster Berufung Ende der 1980er Bezirksstaatsanwalt und mithin Vertreter der Anklage gewesen. 2016 befand ein Urteil des Obersten Gerichts der USA, des US Supreme Court, ein solches Verhalten für verfassungswidrig, wenn der betreffende Richter als Anklagevertreter „persönlich beteiligt“ gewesen war. In Mumia Abu-Jamals Fall deuten die Akten offenbar auf das Vorhandensein eines Memorandums Ronald Castilles hin, aus dem genau eine solche persönliche Beteiligung klar hervorgeht. Auf die frühere Aufforderung des Richters, dieses Memorandum vorzulegen, hat die Staatsanwaltschaft in Philadelphia bisher mit der Behauptung reagiert, das Memo sei „verschwunden“. Mit der Wahl eines neuen Bezirksstaatsanwaltes in Philadelphia, des progressiven Bürgerrechtsanwalts Leo Krasner, der im Januar sein Amt antrat, könnten die Karten jedoch neu gemischt werden und könnte vielleicht auch, wer weiss, das verschwundene Memorandum wieder auftauchen. Es folgt ein Bericht der Direktorin von Prison Radio, Noelle Hanrahan, über die Verhandlung vom 17. Januar…“ Beitrag bei Freiheit für Mumia, dort aktuelle Meldungen, siehe dazu auch: Mumia Abu-Jamal muss weiter warten 
„… In den sozialen Medien, an den Küchentischen und in irgendwelchen Parteigremien hat die Diskussion um Klassenpolitik tiefe Spuren hinterlassen. Die Linkspartei droht an der Frage nach der strategischen Ausrichtung zu zerbrechen, in akademisch geprägten postautonomen Zusammenhängen rumort es kaum weniger – und so manches WG-Plenum soll unschön geendet sein. Es geht meist um Streitfrage, ob die Hinwendung zur Klasse dazu führt, dass Feminismus und Antirassismus hinten angestellt werden. Damit hängt die Frage zusammen, wer eigentlich alles Teil Neuer Klassenpolitik ist. Das sind wichtige Fragen. Doch sie berühren noch nicht den entscheidenden Punkt: ob es sich um eine tatsächlich radikale Strategie handelt, eine Strategie, die die Grundprinzipien der Gesellschaft angreift. Die Unterscheidung zwischen sozialdemokratischer und radikaler Klassenpolitik ist hier fundamental. (…) Es geht – um ein bekanntes Bild zu bemühen – nicht um ein größeres Stück vom Kuchen, es geht im Grunde noch nicht einmal um den Kuchen selbst, es geht um alles, darum, wem die ganze Bäckerei gehört.“ Beitrag von Theo Schuster vom 18. Januar 2018 beim Lower Class Magazine 
„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. (…) Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (…) Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen…“ Aus der Vorbemerkung zu 7 Thesen eines Kreises von Hauptamtlichen und Bevollmächtigten zu den Bereichen Antirassismus; Für eine sozialökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik; Steuer- und Sozialpolitik; Friedenspolitik; Tarif- und Betriebspolitik; Organisationspolitik; Bündnis- und Lobbypolitik – wir nehmen gerne Kommentare zu den Thesen entgegen, es wäre eine überfällige Diskussion. Die Thesen bildeten die inhaltliche Grundlage eines (ersten?) Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag,21.10.2017 in Kassel, siehe dazu den Bericht und neu: Auch das kleinere Übel ist ein Übel! 
„Dieser Text soll ein erster Versuch sein, der Diskussion um Kommunalismus und Nachbarschaftsräte aber auch Mieter*innengewerkschaften in Deutschland mehr Struktur zu geben. Zielstellung libertärer Nachbarschaftsarbeit ist es, wirtschaftlichen und sozialen Selbstschutz, Gewinnung von Handlungsmacht, emanzipatorische Umstrukturierungen und Selbstorganisation in allen Bereichen zu befördern, die die Nachbarschaft berühren. Dieser Artikel folgt dabei vier Hauptthesen: 1. Die sozialen Interaktionen und Bereiche, die sich räumlich in Wohnung und Nachbarschaft abspielen, sind im Kampf gegen Armut und Perspektivlosigkeit, gegen Patriarchat und Kapitalismus mindestens ebenso relevant wie die betriebliche Sphäre…“ Diskussionsbeitrag von Erna Rauch vom 17. Januar 2018 bei Direkte Aktion online 
„Am Freitag, den 19. Januar will die „Initiative Keupstrasse ist überall“ von 15 bis 16:30 Uhr eine Mahnwache auf dem Wallrafplatz halten. Auf den Tag genau vor 17 Jahren explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine Sprengfalle, die dem NSU zugeschrieben wird. Nach rund 4½ Jahren rückt das Urteil im NSU-Prozess vor dem OLG München immer näher. Am 13. November 2017 begann Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach mit ihrem Plädoyer. Sie vertritt Masliya M., die bei dem rassistischen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse vom 19. Januar 2001 schwerste Verletzungen erlitt. (…) Nach wie vor warten alle Betroffenen der NSU-Anschläge und -Morde auf vollständige Aufklärung, die im Münchner Prozess aufgrund der eng geführten Anklage gegen lediglich fünf Beschuldigte nicht geleistet wird. RA Lunnebach geht davon aus, dass „der Anschlag in der Probsteigasse nicht alleine von den angeblich nur drei Mitgliedern der NSU-Zelle und dem Angeklagten Eminger begangen worden ist“.. Der Netzwerk-Charakter mit Unterstützer*innen an allen Tatorten lasse sich beim Anschlag in der Probsteigasse deutlich nachzeichnen: „Wie, wenn nicht mit Hilfe von in die tödliche Gedankenwelt des NSU eingeweihten Mittätern aus dem Kölner Raum, soll denn die Tatortauswahl Probsteigasse stattgefunden haben?“ – „Ein in den Tatplan eingeweihter und mit Ortskenntnissen in Köln versehener unerkannter Mittäter aus den Reihen des NSU muss den Anschlagsort ausgesucht haben und die Sprengfalle deponiert haben“ – aus dem Aufruf „Vier Jahre NSU-Prozess: Keinen Schlussstrich ziehen“ am 17. Januar 2018 bei der VVN-BdA zur Teilnahme an der Aktion in Köln. Siehe dazu auch die Initiative Keupstrasse ist überall 
„Ertugrul Yigit lebt seit 35 Jahren in Hamburg. Als freier Journalist schreibt er dort unter anderem für die für die »taz«, die »Zeit« und mehrere türkische Oppositionszeitungen. Er betreut außerdem die Erdogankritische Onlinezeitung »Avrupa Postasi«, wo auch Karikaturen des türkischen Präsidenten veröffentlicht werden. Die Hansestadt will jedoch den Aufenthaltsstatus des Autoren nicht weiter verlängern und ihn zurück in sein Geburtsland Türkei abschieben. »Die familiäre Lebensgemeinschaft mit Ihren deutschen Kindern besteht nicht, da diese sich in der Türkei befinden. Ferner sind Sie nicht erwerbstätig«, zitierte der »Spiegel« die Ausländerbehörde. Die deutsche Ex-Partnerin von Yigit zog mit den beiden Töchtern nach der Trennung in die Türkei, von dem Lohn als freier Autor kann er nach eigener Aussage nicht leben“ – so beginnt der Beitrag „Abschiebungen mit Foltergefahr“ von Sebastian Bähr am 12. Januar 2018 in neues deutschland – zur Kritik am (zu mindestens) unmenschlichen Bürokratentum der Hamburger Behördenvertreter reicht es ja eigentlich aus, ihre eigenen Formulierungen zu dokumentieren. Und es ist nicht Hannah Arendt, die über dieses Verfahren berichtet und ein möglicher Prozess dazu würde auch nicht in Jerusalem stattfinden… Siehe dazu auch einen Beitrag zu wachsenden Problemen bei der Abschiebe-Hilfeleistung. Neu dazu: Nicht nur Kurden werden für Freund Erdogan verfolgt: Linke Journalisten auch… Interview mit Adil Yigit 
„Am kommenden Wochenende werden die Delegierten beim SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU abstimmen. Während vielerorts – völlig zurecht – argumentiert wird, die Sozialdemokraten hätten sich in den meisten sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen ziemlich unterbuttern lassen, wird den friedens- bzw. militärpolitischen Passagen des Sondierungspapiers leider wenig bis keine Beachtung geschenkt. Das Sondierungspapier beginnt mit Absätzen zur Europäischen Union, die als „historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt“ bezeichnet wird, das allerdings aufgrund zunehmender Großmachtkonflikte gezwungen sei, sein „Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände [zu] nehmen.“ Hierfür müsse die „europäische Außen- und Sicherheitspolitik […] im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden.“ Und zu diesem Zweck wolle man vor allem die „Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken.“ Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (…). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen“ – aus dem Beitrag „Gegen den Frieden sondiert!“ von Jürgen Wagner am 17. Januar 2018 bei IMI-Online, worin auch noch diverse Eiertänze um Beschränkung von Militärexport und anderes Thema sind. Siehe auch einen weiteren Beitrag zu natürlich friedenschaffenden Drohnen 
„… Der deutsche E-Mail-Dienstleister Posteo hat auch in diesem Jahr einen Transparenzbericht vorgelegt. Darin sind alle Anfragen von Strafverfolgungbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres aufgeführt. Außerdem gibt Posteo Auskunft darüber, wie oft es die angeforderten Daten tatsächlich herausgegeben hat. Mit der seit 2014 jährlichen Veröffentlichung will Posteo ein gutes Vorbild für andere Telekommunikationsanbieter (TK) abgeben. Die Kunden erfahren oft nicht, „wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht“, kritisiert Posteo und fordert verbindliche Transparenzberichte. Es müsse eine konkrete Form für diese Berichte geben, die für TK-Dienste gesetztlich bindend sind. (…) Drei Postfächer waren von einer Beschlagnahmungen betroffen, davon eines auch von einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weil aber die richterliche TKÜ-Anordnung nicht rechtskonform war, lehnten die Posteo-Anwälte die Datenherausgabe zunächst ab. Das Gericht legte dann einen neuen Beschluss vor, der nicht zu beanstanden war. Insgesamt lag der Anteil der rechtswidrigen Ersuche bei 42 Prozent. So lagen etwa Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor oder es fehlte die Nennung einer Rechtsgrundlage. Posteo habe sich in allen Fällen bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der Dienst hat außerdem einige rechtswidrige Behördenersuche in einer Fotogalerie veröffentlicht – natürlich geschwärzt. Posteo sieht wegen der hohen Quote einen „akuten Handlungsbedarf“: Unternehmen sollen ihre Kunden auch über die rechtswidrigen Ersuche informieren. Verpflichtende Transparenzberichte können die demokratische Kontrolle stärken, hofft Posteo.“ Artikel von Daniel Berger vom 18. Januar 2018 bei Heise News ![[Demonstration am 20. Januar 2018 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/satt200118.jpg)
„Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten! Ein „Weiter So“ mit Landwirtschaftsminister Schmidt? Das dürfen wir nicht zulassen! Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Daher bieten wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung auf der Straße – am 20. Januar den Konzernen die Stirn und nehmen die neue Regierung in die Pflicht. Wir fordern: Glyphosat-Ausstieg in Deutschland +++ artgerechte Tierhaltung +++ Bauernhöfe statt Agrarindustrie +++ gesundes Essen für alle +++ Dumping-Exporte stoppen!“ Demonstrationsaufruf von „Wir haben Agrarindustrie satt“ vom Januar 2018. Auftakt der Demonstration zur Internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag, 20. Januar 2018, um 11 Uhr am Hauptbahnhof Berlin (Washingtonplatz); Abschluss Brandenburger Tor. Neu dazu: Der große Irrglauben: Die Mehrheit der Bauern sind tragische Figuren. Sie glauben, dass ihr Feind ihr Freund sei. Deshalb werden sie immer weniger 
„Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als „Verdachtsfall Linksextremismus“ geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…“ Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR 
„In Plauen sammeln Neonazis für Bedürftige – allerdings nur für Deutsche. Der Verfassungsschutz warnt vor den „pseudosozialen“ Aktivitäten und sieht in der „Deutschen Winterhilfe“ klare „Bezüge zum historischen Nationalsozialismus“. (…) Denn das Winterhilfswerk war im Dritten Reich keine Einrichtung der Nächstenliebe. So wurden Juden seit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 davon ausgeschlossen. Außerdem wurden Menschen mit echten oder vermeintlichen Erbkrankheiten davon ausgeschlossen – darunter fielen nach dem Verständnis der Nazis zum Beispiel Epileptiker, Alkoholiker oder psychisch kranke Menschen. Auch sie waren, wie die Juden, von der Hilfsaktion ausgeschlossen. Denn die Nazis wollten allein die „erblich wertvollen Schichten“ des Volkes fördern, unter „Abdrosselung des kranken Erbstromes“, wie es in einem Erlass des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren aus dem Jahr 1938 hieß. (…) An dieses historische Vorbild versuchen die Neonazis im sächsischen Plauen anzuknüpfen. Damit hetzen sie gegen Flüchtlinge und Andersdenkende. Dass Kleidung und Spielzeug von Neonazis stammen, stört einige der Beschenkten allerdings nicht: „Ich finde es okay, dass wir Hartz-4-Empfänger auch mal was haben. Vor allem, wenn du alleinstehend bist, mit Kindern und keinen Unterhalt kriegst“, so eine Passantin. Die Idee allerdings ist nicht neu. Mit ähnlichen Hilfsaktionen versuchte in der Vergangenheit auch die NPD, Wähler zu ködern…“ Beitrag von Tom Fugmann bei der MDR-Zeitreise vom 16. Januar 2018 (Videolänge: 6:37 Min., abrufbar bis zum 16. Januar 2019) 
„Na also, geht doch: Die Flüchtlingszahlen sinken. Die Bundesregierung atmet auf. Die Flüchtlingskrise vorbei, als würde ein Spuk zu Ende gehen. Nur dass es eben kein Spuk ist, sondern immer noch bittere Realität. Nein, diese so genannte Flüchtlingskrise ist noch lange nicht vorüber. Ganz im Gegenteil. Sie findet jetzt nur nicht mehr vor unseren Augen statt. Aber in Syrien, wo in diesen Tagen Hunderttausend auf der Flucht sind vor einer Großoffensive der syrischen Armee. Menschen, die aus Syrien nicht raus- und nach Europa nicht reinkommen. Auch aus Eritrea versuchen immer noch Tausende zu fliehen, weil ihnen dort Folter, Zwangsarbeit und willkürliche Verhaftungen drohen. Und in Afghanistan begann das neue Jahr, wie das alte endete: Mit blutigen Anschlägen, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Wie gut, dass wir uns die Folgen dieses Elends hier nicht mehr antun müssen. Dafür hat Europa, dafür hat die Bundesregierung gesorgt…“ Text und Video des Kommentars von Georg Restle in der Monitor-Sendung vom 16.01.2018 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß