Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, oder besser, heute: Das, Unternehmen nicht eben gewerkschaftsfreundlich ist. Am 10. Juni 2018 wurde bei Holcim El Salvador die Gewerkschaft Sindicato de La Industria del Cemento, Concreto y Anexos (SICCA) gegründet, die dem Gewerkschaftsbund Federación Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora (UNT). Diese reichte am 12. Juni die notwendigen Unterlagen beim Arbeitsministerium ein, um ihre offizielle Anerkennung zu erlangen. Am 14. Juni entließ das Unternehmen den gewählten Gewerkschaftsvorstand und 16 weitere Mitglieder der Gewerkschaft SICCA. Und trotz Anordnung eines Arbeitsinspektors am folgenden Tag, hat das Unternehmen ihre Wiedereinstellung bisher verweigert. SICCA und UNT rufen zur internationalen Solidarität auf. In der Rundmail „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 werden eben auch internationale Gewerkschaftsorganisationen zur Solidarität aufgerufen – insbesondere andere Gewerkschaft im Lafarge-Holcim Konzern. Der Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren – und hiermit zusammengefasst haben – schließt mit der Angabe der Mailadresse des Gewerkschaftsbundes UNT, wohin Solidaritätsbekundungen zu senden sind. Siehe dazu die Rundmail der SICCA „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 ![[Buch] Der Festungsgraben. Flucht und Migrationspolitiken im Mittelmeerraum](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/cover_festungsgraben.jpg)
Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei, keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen. Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken 
„Beschäftigte des IT Software-Giganten Oracle befinden sich seit dem 16. Mai im Streik, nachdem die Verhandlungen zu einem ersten Tarifvertrag mit der Unternehmensführung abgebrochen wurden. Die Gewerkschaft „Oracle Korea Workers Union“ wurde im Oktober 2017 gegründet, vor allem als Antwort auf unfaire und intransparente Strukturen bei Löhnen und Ausgleichszahlungen. Die durchschnittliche Arbeitszeit bei Oracle Korea liegt bei 80 – 100 Stunden pro Woche. Doch die meisten Beschäftigten haben seit 10 Jahren keine Gehaltserhöhungen gehabt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2017 etwa 100 Angestellte unfair entlassen und weigert sich, Gewerkschaftsbeschäftigte anzuerkennen“ – aus dem Aufruf „Korea: Oracle-Beschäftigte im Streik“ von Labourstart und UNI Global Union, seit dem 26. Juni 2018 – und mit bereits nahezu 5.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Beginn und Hintergrund des Streiks 
Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats 
„Vor drei Tagen wurde ein führender Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben. (…) Der abgeschobene Flüchtling stammte aus Kamerun. Er ist ein führender Aktivist der Flüchtlinge in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA). Mutig und selbstlos half er die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu verhindern. Die Antwort des Staatsapparats war die brachiale Polizei-Razzia Anfang Mai. Tagelang wurde in zahllosen Medien gegen die Ellwanger Flüchtlinge und auch den jetzt Betroffenen eine beispiellose Hetze inszeniert. Er war bei seinen Mitbewohnern als überlegter, bescheidener Freund und verlässlicher Organisator verankert. Seine Abschiebung ist deshalb nicht ‚das übliche Geschäft nach dem Dublin-III-Abkommen‘ wie es jetzt vermittelt werden soll. Er wurde behandelt wie ein ‚Gefährder‘. Mit seiner Abschiebung zeigte die Staatsmacht erneut ihr brutales Gesicht“ – aus der Meldung „Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt – Wir wollen ihn zurück!“ am 22. Juni 2018 bei den Rote Fahne News, worin auch zu ersten Protesten gegen diese Abschiebung eines Aktivisten verlinkt ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand in Ellwangen und der Propagandakampagne dagegen 
„Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«. Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen. (…) Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.“ – aus dem Beitrag „Ein Geheimdienst muss nichts beweisen“ von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 mit der Unterzeile: „Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr“. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Die „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, ein Netzwerk aus Schüler*innen, Studierenden und Jugendgruppen, ruft für den 22.06.2018 zum Bildungsstreik auf. Sie laden dazu ein in euren Städten, Fakultäten, Unterkünften, Schulen und sozialen Zusammenhängen für diesen Tag (oder je nach Ferienlage in unmittelbarer zeitlicher Nähe) mobil zu machen und sich dem Streik anzuschließen um so auf bundesweiter Ebene ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und darüber hinaus einen Protest zu entfalten, der effektiv Druck macht, der zeigt, dass eine breite Masse diese Zustände nicht länger tatenlos hinnehmen will. Beteiligt euch an dem Streik und setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen.“ Streikaufruf der Jugendaktion Bildung statt Abschiebung per Email vom 20. Januar 2018, weitere Infos dazu auf der Homepage der Jugendaktion bzw. (leider aktueller) auf deren Fratzebuchseite. Neu dazu: Aktionsberichte vom Bildungsstreik gegen Abschiebung 
„Dem Zentrum an der Luxemburger Straße in Höhe des Eifelwalls droht der Abriss, der Auszug der Nutzer ist für Ende 2018 anvisiert. In den Planungen für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, der „Parkstadt Süd“ und dem Neubau des Historischen Archivs spielt das Zentrum derzeit keine Rolle“ – so schließt der Bericht „Hohenstaufenring zeitweise gesperrt – Demo gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ“ von Dirk Riße am 22. Juni 2018 im Kölner Stadtanzeiger nachdem zuvor über die Vereinigung der Demonstration gegen die Schließung des Zentrums mit der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW Thema der Berichterstattung war – wie auch die vorübergehende Festnahme von 13 DemonstrantInnen. Insgesamt waren rund 800 Menschen auf der Straße. Siehe dazu die Presseerklärung des Autonomen Zentrums Köln zur Demonstration sowie den Kampagnen-Aufruf zur Verteidigung des AZ 
„Vorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie „drohende Gefahr“ an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt…“ – aus dem Beitrag „Was war. Was wird. Von Scharla- und ihren Untertanen“ von Hal Faber am 17. Juni 2018 bei heise.de über die Entwicklung der einstigen Technologie- zu einer Polizeimesse. Siehe zur smarten Polizeistadt auch einen weiteren Beitrag zur Warnung insbesondere den Menschen im Dammstart (oder so), sowie einen Hintergrundbeitrag zur smartesten Stadt der Welt 
„Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China…“ – so beginnt der Beitrag “Waffen für die Welt“ am 21. Juni 2018 bei German Foreign Policy (Teil 2), worin deutlich gemacht wird, dass – unabhängig von Rekordsumme oder „nur“ dritthöchste – gezielt an Waffenbrüder verkauft wird (obwohl es bundesdeutsche Medien tatsächlich schaffen, etwa über den Jemenkrieg weiterhin vorzuspiegeln, die BRD hätte damit nichts zu tun…). Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie Stellungnahmen 
„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP 
„Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkrieg, befeuert durch deutsche Großmachtvisionen und wahnsinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte. Es war der Versuch, ein Gesellschaftssystem zu bilden, dass Ausbeutung, Militär und Kriege aus der Welt schafft. Aber schon 1933 triumphierten die Militaristen und Rüstungskonzerne wieder, wurde mit ihrer Hilfe das Nazi-Terrorsystem installiert, die Kieler Woche wieder Propagandaschau für Aufrüstung und Großmachtgeprahle. 12 Jahre später lag Kiel in Trümmern. Mit großer Mehrheit waren sich 1945 die Menschen einig, solch ein Gemetzel, solch Völkermord durfte nie wieder geschehen. Auch die Kieler Woche, das betonte Andreas Gayk bei der ersten Eröffnungsrede nach dem Krieg, soll „das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden sein“. Und Heute? Kiel ist wieder Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Tirpitzhafen strotzt zur Kieler Woche von Kriegsschiffen, die Bundeswehr nutzt das fröhliche Nationentreffen um schon Kinder auf Kriegsschiffen spielen zu lassen“ – aus dem Aufruf „Kieler Woche 2018 – ohne Militärshow!“ seit dem 29. Mai 2018 bei Kiel ist Kriegsgebiet mit Kundgebung an Land und Demonstration auf dem Wasser am 16. Juni 2018. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und nun: Berichterstattung über die Proteste am 16. Juni 2018 bei der Kieler Woche 
„Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht 
„The deaths do not just occur at sea – but in detention blocks, asylum units and even town centres. Here’s how the List is put together. (…) Some details of these depressing disasters have changed over the years – then, the victims were Albanians, and it was the Adriatic, not the Mediterranean, that was the death trap. But the similarities throw up a deeply uncomfortable truth: people have been dying while trying to get into Europe for more than 20 years. These stories, and thousands of others, have been collated by the Dutch NGO United for Intercultural Action over the years, in a document – the List – which the Guardian is publishing today, on World Refugee Day…“ Article by Niamh McIntyre and Mark Rice-Oxley in The Guardian, 20 Jun 2018 – Der Guradian veröffentlicht die Liste der Toten an den EU-Außengrenzen, die „UNITED against racism“ zusammengestellt hat 
„Im Mai war durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Projektträger des Programms „Demokratie leben!“ mit Hilfe des Verfassungsschutzes überprüft hatte. Die Regierung teilte mit, 51 Träger seien „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ untersucht worden. Dabei sei es um fünf Organisationen gegangen, die bereits gefördert worden seien, sowie um 46, die Interesse an der Förderung gezeigt hatten. „Die Modellprojekte der überprüften Träger arbeiten in den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, hieß es in der Antwort der Regierung. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat eine Verfassungsschutzüberprüfung bei Präventionsprojekten auf den Weg gebracht. (…) In beiden Fällen allerdings hält die Gutachterin die Überprüfungen nicht für verhältnismäßig, da sie mit zu weit gehenden Einschnitten in Grundrechte verbunden seien. Dabei gehe es um die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit und um den Gleichheitsgrundsatz. Der Verfassungsschutz erachte „ein weites Feld völlig rechtskonformer Grundrechts-Betätigungsformen“ als speicherungswürdig. Wer daher nicht gespeichert werden wolle, um in der Projektarbeit tätig sein zu können, enthalte sich wahrscheinlich „bestimmter politischer Handlungen“. Dadurch wären „Betroffene in der freien Ausübung ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt“, so Luczak“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Geheimdienst-Check2 von Pitt von Bebenburg am 19. Juni 2018 in der FR Online – eine Darstellung des Gutachtens von Anna Luczak, das von dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie Trägern aus Hessen wie der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank in Auftrag gegeben worden war.