Der NSU war nicht zu dritt!Laut einem Aktenvermerk der Polizei wurden die Ausdrucke der Adressübersicht sowie Detailkarten von Bielefeld am 03.04.2006 erstellt, laut aufgedrucktem Datum. Einen Tag später ermordete der NSU in Dortmund sein achtes Opfer. Laut der Akte vermutet die Polizei deshalb, dass die Täter an diesem Tag eine Weiterreise von Dortmund nach Bielefeld erwogen haben. Dass es dazu nicht kam, könnte mit einem ungeklärten Mordfall aus dem Jahr 2006 in OWL zu tun haben. Am 01.03.2006 wird in Rheda-Wiedenbrück der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee erschossen. Die Moschee steht auf der Todesliste des NSU. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Zwar hatte die Polizei 2012 nach der Selbstenttarnung des NSU eine Verbindung zur Todesliste erkannt, aber schnell wieder verworfen. Für die Polizei steht fest: Der Fall ist nicht verfahrensrelevant für den NSU-Komplex. Die Staatsanwaltschaft behauptet in einem Schreiben, dass die bei der Tat in Rheda-Wiedenbrück verwendete Waffe nicht mit den Waffensystemen des NSU übereinstimmt. Es handelt sich laut der Staatsanwaltschaft bei der Tatwaffe um eine Pistole des Modells 9mm Makarow, die mit der eigentlich unpassenden Munition 9mm Browning kurz geladen war. Eine ZDF-Recherche findet genau diese Kombination in den Asservaten des NSU…“ – aus dem Beitrag „11. NSU-Mord in Rheda-Wiedenbrück?“ am 13. August 2018 bei Digitalcourage dokumentiert (ursprünglich beim Campusradio der Uni Bielefeld) weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Laut einem Aktenvermerk der Polizei wurden die Ausdrucke der Adressübersicht sowie Detailkarten von Bielefeld am 03.04.2006 erstellt, laut aufgedrucktem Datum. Einen Tag später ermordete der NSU in Dortmund sein achtes Opfer. Laut der Akte vermutet die Polizei deshalb, weiterlesen »

Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch DeutschlandWomen in Exile & Friends, eine Gruppe politisch aktiver Frauen mit und ohne Fluchterfahrung, sind im Juli und August auf einer zweiwöchigen Bustour in Sachsen, Bayern und der Schweiz unterwegs. In unterschiedlichen Städten sind Aktionen, Austausch, Vernetzung und Workshops geplant, um gegen Rassismus und alle Formen von Lagern, Abschiebung und neue Asylgesetze laut zu werden und sich mit geflüchteten Frauen* zu solidarisieren: „Wir wollen mit euch gemeinsam, in Solidarität, Richtung Süden fahren und vor allem in Bayern unseren Unmut über Seehofer deutlich machen, der seit vielen Jahren auf restriktivere Asylgesetze drängt und jetzt als Innen- und ‚Heimat’-Minister hinter dem Modellsystem der sogenannten ‚Ankerzentren’ (‚Ankunft-Entscheidung-Rückkehr’) steckt.“ Die Bustour wird vom 29. bis 31. Juli 2018 auch Station in München machen. Eine lokale Gruppe von Unterstützer*innen wird die Infrastruktur für diesen Aufenthalt sowie ein kleines Programm organisieren. Es ist ein gemeinsames Treffen mit der Gruppe FLIT Solidarity Africa sowie Aktionen und eine Pressekonferenz vor dem Abschiebegefängnis in Erding sowie der Unterkunft in Ingolstadt geplant. Um dieses Programm umsetzen zu können, brauchen wir noch finanzielle Unterstützung. Wir benötigen Geld für Essen, Fahrtkosten und Materialien für die Aktionen. Wenn ihr die Bustour unterstützen wollt, überweist eure Spende bitte an folgendes Konto: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602, Verwendungszweck: Women in Exile 2018…“ Aufruf von und bei Women in Exile, dort weitere Infos zur Tour. Siehe dazu: »Genozid an Geflüchteten«: Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik weiterlesen »
Flüchtlingsfrauen werden laut! Aktionstour quer durch Deutschland"Women in Exile & Friends, eine Gruppe politisch aktiver Frauen mit und ohne Fluchterfahrung, sind im Juli und August auf einer zweiwöchigen Bustour in Sachsen, Bayern und der Schweiz unterwegs. In unterschiedlichen Städten sind Aktionen, Austausch, weiterlesen »

No Capitalism in the Age of Robots – Der Kapitalismus brütet gerade die technischen Mittel zu seiner Abschaffung aus, auch Unternehmer werden nicht mehr gebraucht, aber die Transformation wird nicht erkannt
WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von DavosDie Linke träumt sich in die heile Welt der Naturidylle, die karriereversessene Mitte hofft auf ewiges Wachstum, die Wissenschaft erkennt immer klarer, dass es das nicht gibt und die Katastrophen immer näher kommen, und ganz rechts wird die Wurzel allen Übels bei Flüchtlingen identifiziert. Währenddessen brütet der Kapitalismus genau die Mittel aus, die nötig sind, um die höhere Stufe einer stabilen Steady-State-Ökonomie zu erreichen, aber sie werden nicht erkannt. (…) Die Voraussetzung ist wohl vor allem die, dass die ganze Sphäre der Produktion, die nun durch „Roboter“ gelöst ist, nicht unter dem Diktat der Kapitalverwertung verbleibt. In diesem Sinne wird man die Tendenz des Kapitalismus durchaus so verstehen dürfen und müssen, wie Marx es getan hat: Der Kapitalismus unterliegt der Tendenz, sich selbst abzuschaffen. Aber man muss diesen Prozess verstehen. (…) Es geht darum, eine Gebrauchswertorientierung in der Sphäre der Produktion zu realisieren, und damit ist der kapitalistische Wachstumszwang schon erloschen. Es ist auch der Trend zur Kapitalkonzentration und zu exzessiven Einkommensungleichheiten erloschen. Dann gibt es weder eine Dienstbotengesellschaft, noch Oligopole, noch Fußballer mit Millionengehältern. Reiche können sich dann nur noch gegenseitig das Geld abnehmen, aber nicht Massen von abhängig Beschäftigten, wie es in der Gegenwart der Fall ist. Lassen wir das „Age of Robots“ also ruhig kommen. Allerdings muss dann gelten: Jeder soll einen haben.“ Beitrag von Ludwig Eversmann vom 12. August 2018 bei Telepolis weiterlesen »
WEF 2016: Roboter für Grundeinkommen – Erklärung von Davos"Die Linke träumt sich in die heile Welt der Naturidylle, die karriereversessene Mitte hofft auf ewiges Wachstum, die Wissenschaft erkennt immer klarer, dass es das nicht gibt und die Katastrophen immer näher kommen, und ganz weiterlesen »

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Gegen die Angriffe auf ein Modellprojekt der alternativen Ökonomie in Italien – Solidarität gefragt!
rimaflow-massimoLiebe Genoss*innen und Freund*innen: Die Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, in der Nähe Mailands (Italien), erlebt gerade einen heftigen Angriff und bedarf daher größtmöglicher Solidarität. Wie im Text weiter unten erläu tertwird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert. Ihm wir der unbegründete Vorwurf gemacht Teil eines mafiösen Schema zu sein. Dies blockiert gerade nahezu die gesamten Aktivitäten der Genossenschaft, eine der symbolstärksten rückeroberten Fabriken in Arbeiter*innenhand in ganz Europa. Neben verschiedenen produktiven Tätigkeiten im BereichRecycling und Upcycling, hat RIMaflow auch eine Zitronenlikör- und Magenbitterproduktion, sowie Tomatensoßenherstellung etabliert. Die Grundprodukte stammen alle aus biologischer Landwirtschaft. RiMaflow ist zudem Ort für verschiedenste soziale und künstlerische Aktivitäten. Im April 2019 soll RiMaflow Sitz des dritten euromediterranen Treffens für eine Ökonomie der Arbeiter*innen sein. Wir rufen dazu auf, sich mit RiMaflow zu solidarisieren und die sofortige Freilassung des Genossen Massimo Lettieri zu fordern und die unten stehende internationale Petition zu unterschreiben. Um zu unterschreiben bitte Namen, Organisation/Institution, Ort und Land zusenden. Die Unterschrift kann individuell oder als Gruppe/Institution/Organisation erfolgen. Die Petition existiert auch auf Englisch, Spanisch, Französisch und Italienisch und kann bei Bedarf angefordert werden“ – so der Aufruf- und Begleittext  von Dario Azzellini (workerscontrol.net) zur Erklärung „RiMAFLOW WIRD LEBEN!!“ vom 01. August 2018 (samt Spendenaufruf), die wir im folgenden dokumentieren – und zu ihrer Unterzeichnung aufrufen! weiterlesen »
rimaflow-massimoLiebe Genoss*innen und Freund*innen: Die Arbeiter*innengenossenschaft RiMaflow, in der Nähe Mailands (Italien), erlebt gerade einen heftigen Angriff und bedarf daher größtmöglicher Solidarität. Wie im Text weiter unten erläu tertwird, wurde der Direktor der Genossenschaft, Massimo Littieri, inhaftiert. Ihm wir der unbegründete Vorwurf weiterlesen »

Das “Ellwangen-Symptom“ – oder: Wie behaupteter Widerstand wirklich wird
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – die man auch unter dem Titel „Rachejustiz“ zusammenfassen könnte. Dass aber andererseits die Meldungen darüber, wie sie von den Außendienstmitarbeitern der Polizei-Pressestelle (einst auch Journalisten genannt) eine von dieser Seite ganz und gar unerwünschte Wirkung haben, wird ebenfalls zunehmend deutlicher: Der tatsächliche Widerstand gegen das Abschieberegime der Lagerkommandanten wächst. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Dass der Großaufmarsch von Repressionskräften im Ellwanger Lager eine pure Machtdemonstration war (und nicht etwa die Bekämpfung, sondern die Schaffung eines „rechtsfreien Raumes“) wird immer wieder an den darauf folgenden kleineren Aktivitäten deutlich – weiterlesen »

[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen GefangenenSeit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen. Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe…“ – aus dem Vorstellungstext der Broschüre „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“ am 07. August 2018 bei der Roten Hilfe (die die Broschüre gemeinsam mit der ATIK herausgegeben hat – beim Text auch die Bezugsbedingungen). weiterlesen »
[18. März 2018] Aktueller denn je: Tag des politischen GefangenenSeit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. weiterlesen »

Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderMüll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« – mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben und Kindergeld erhalten. Die Menschen könnten auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen und kämen nur, »um Sozialleistungen zu beziehen«. Link fordert, die Bundesregierung müsse etwas gegen die Armutsmigration in Europa tun. Dabei hat er auch das Kindergeld im Visier. 268.000 Kinder, die außerhalb der Bundesrepublik leben, empfangen das deutsche Kindergeld. Die Zahl ist seit dem vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Darüber ist in Deutschland eine Debatte entbrannt, an deren Spitze sich Sören Link gesetzt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Link sich abfällig über Zuwanderer aus Südosteuropa äußert. Im Herbst 2015 erklärte er: »Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte.« Später entschuldigte sich Link zwar, sprach davon, »in einer emotionalen Debatte nicht die richtigen Worte« gefunden zu haben, und sagte, dass er »niemanden persönlich« habe treffen wollen. Schon damals kritisierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Links Äußerungen seien »rassistisch« und dazu geeignet, »pauschalen Hass gegen Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten« zu schüren…“ – aus dem Beitrag „Eine rassistische Debatte“ von Sebastian Weiermann am 12. August 2018 in neues deutschland über die neueste „Abzocker-Kampagne“ der Rechten, die parteiübergreifend Neid schüren… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Schülerinnen einer inzwischen von Moskauer Behörden geschlossenen privat organisierten Schule für FlüchtlingskinderMüll der sich »bergeweise türmt«, »Sozialbetrug«, »Schlepperbanden«, eine Verschärfung des »Rattenproblems« - mit diesen Worten beschwerte sich Duisburgs sozialdemokratischer Oberbürgermeister Sören Link über Zuwanderer aus Südosteuropa, die in seiner Stadt leben weiterlesen »

09. November 2013: Kundgebung gegen Naziterror in Burg!„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles OK, nächstes Thema. So ungefähr wirkt die jüngste Debatte um die Zahl der Anschläge in der BRD, die oft genug so geführt wird, als wäre nicht jeder einzelne Terrorakt einer zu viel. Von den ganzen sonstigen Aktivitäten ganz zu schweigen: Mal hier, mal da wird geschossen und geschlagen und Feuer gelegt. Gewöhnt „man“ sich daran, sind ja auch, wenn überhaupt, eher kleinere Meldungen auf Seite 13. Und, wohlgemerkt, es handelt sich nicht um die längst alltäglich gewordenen Aktionen, wie Drohungen und diverse Formen von Attacken auf alle möglichen „Anderen“. Zur allmählichen Normalisierung des Naziterrors eine kleine Sammlung aktueller Beiträge weiterlesen »
09. November 2013: Kundgebung gegen Naziterror in Burg!„Nur“ Siebenhundert Anschläge verschiedener Art auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2018 – sprich etwa 4 am Tag – die Zahl ist doch tatsächlich zurück gegangen. Also, die Tendenz ist abnehmend, alles OK, nächstes Thema. So weiterlesen »

Diskussion um Wehrdienst und „Dienstpflicht“: Soziale Segnung, Gespensterdebatte oder Instrument zum Lohndrücken?
Bundeswehr wegtretenDie Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. (…) Die Konsequenz aus Veiths und Strobls Äußerungen wäre zugespitzt eine Wehrpflicht, der man sich ohne „Gewissensprüfung“ entziehen könnte, wenn man zwölf Monate hilft, den Pflegenotstand abzumildern. Das erregt den Verdacht, dass hier durch zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig gehalten werden sollen. (…) Wie sehr die verpflichteten Jugendlichen potenziell die Löhne in den sozialen Bereichen bedrohen würden, in denen sie laut Initiatoren eingesetzt werden sollen, davon vermitteln die Bedingungen für den bestehenden „Bundesfreiwilligendienst“ eine Ahnung: „Soweit die Freiwilligen Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen erhalten, erbringen die Einsatzstellen diese Leistungen. Sie zahlen für den Bund auch das vereinbarte Taschengeld und leisten die Sozialversicherungsbeiträge. Das Taschengeld und die übrigen Leistungen werden zwischen den Freiwilligen und ihrer Einsatzstelle abgesprochen. Das Taschengeld hat eine Obergrenze von derzeit 390 Euro monatlich für eine Vollzeitbeschäftigung.“ (…) die Frage, ob eine Freiwilligen-Armee tatsächlich als fortschrittlicher zu bezeichnen ist als eine solche mit allgemeiner Wehrpflicht. Bei Letzterer müsste das Problem der lohndrückenden Zivildienst-Leistenden gelöst werden. Ein Blick auf andere reine Freiwilligen-Armeen zeigt aber deren Entwicklung zu einem „Unterschichten-Heer“: Sozial benachteiligte Jugendliche lassen sich unter anderem von Ausbildungsmöglichkeiten locken und müssen in der Konsequenz die militärische Drecksarbeit leisten. Kinder aus „gutem Hause“, die wegen ihrer Herkunft diesen Druck nicht spüren, können dagegen ihr Leben schonen.“ Artikel von Tobias Riegel vom 6. August 2018 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: „Dienstpflicht“: Lohndumping und Töten für das Kapital weiterlesen »
Bundeswehr wegtreten"Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden weiterlesen »

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Kroatiens Regierung und ihr neuer Krieg: Gegen Flüchtlinge
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So wie die Asyldebatte in der EU gerade hochkocht, sei kaum absehbar, wie sich die Situation auf dem Balkan entwickeln wird. Was die Vergangenheit angeht, ist das Bild, das Kapic zeichnet, klarer. Interviewer des UNHCR befragen Flüchtlinge in Serbien sowie in Bosnien und Herzegowina. Kapic’ Kollegen haben dort Tausende Fälle dokumentiert. Sie bestätigen die Berichte vieler NGOs: Kroatien schickt massenhaft Flüchtlinge zurück, ohne dass diese Asyl beantragen könnten. Allein in der ersten Hälfte 2018 hat der UNHCR 1.954 dieser Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, dokumentiert. „Wir nehmen dabei nur solche Fälle auf, in denen wir die Schilderung als glaubwürdig einstufen“, sagt Kapic. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge, die Kroatien erreichen, wird in die Aufnahmezentren gebracht. Weniger als 700, sagt Kapic, seien das derzeit. Der ­UNHCR aber stuft die Staaten Bosnien und Herzegowina und Serbien als „nicht sicher“ ein. „Dort gibt es noch kein Asylsystem. In Kroatien schon.“ Und deshalb dürfe das Land Schutzsuchende nicht sofort zurückschicken…“ – aus dem Beitrag „Kroatien ist so rabiat wie Ungarn“ von Christian Jakob am 08. August 2018 in der taz, der von der Schilderung der Erfahrungen eines Flüchtlings aus Pakistan ausgeht – und deutlich macht, dass der kroatische Nationalismus nicht nur bei sportlichen Veranstaltungen in Russland reaktionär und gewalttätig ist weiterlesen »
Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung EuropaDas UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat sein Büro in einem gläsernen Hochhaus im Osten von Zagreb. Für den Sprecher Jan Kapic fällt der Urlaub in diesem Jahr aus. „Wir versuchen gerade, möglichst durchgängig vor Ort zu sein.“ So weiterlesen »

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Ausweitung der Kampfzone: Der bundesdeutsche Krieg gegen Flüchtlinge findet auch auf dem Flughafen von Johannesburg statt
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben)  auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… weiterlesen »
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innenFünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen weiterlesen »

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Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„“Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“ Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen…“ – aus der Erklärung „Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali. Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!“ der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am 11. August 2018 auf ihrer Webseite weiterlesen »
»Mali« – nur ein Abenteuer bei Youtube? Bundeswehr beginnt mit neuer Werbekampagne„"Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte weiterlesen »

Migranten sind öfter arm – WSI-Studie: Anstieg der Altersarmut hierzulande vorerst gestoppt
Logo des Bündnisses Rente zum Leben… Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung unter anderem Daten des Mikrozensus aus. (…) Hauptgrund für den Anstieg der Quote sei das höhere Armutsrisiko unter Einwanderern, deren Zahl durch den starken Flüchtlingszuzug in den Jahren 2015 und 2016 deutlich zugenommen habe, hieß es. Demnach ist die Armutsquote in der Gruppe der Einwanderer um 0,9 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gestiegen. Bei den in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund sei sie jedoch um 0,1 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent gesunken, bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sogar um 0,3 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Die Kinderarmut ist der Stiftung zufolge von 20,2 Prozent im Jahr 2016 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Während auch hier die Armutsquote bei den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,4 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent gesunken ist, ist sie bei Kindern mit Migrationshintergrund allerdings gestiegen. Demnach lag die Armutsquote bei Eingewanderten bei 54,3 Prozent und bei in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 28,2 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. August 2018, sie basiert auf der WSI „Kurzauswertung aktueller Daten des Mikrozensus 2017“ von Eric Seils und Jutta Höhne in Policy Brief Nr. 26 – 08/2018 weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"... Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze weiterlesen »

Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Für aktuellen Stand siehe die Homepage der Teppichfabrik. Neu: Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017 weiterlesen »
Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie weiterlesen »

WanderarbeiterInnen in der europäischen Landwirtschaft und erste gewerkschaftliche Erfolge
Video: Das GütesiegelDas Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…“ Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) weiterlesen »
Video: Das GütesiegelDas Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System weiterlesen »

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