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![[Buch von Frank Deppe] 1968: Zeiten des Übergangs. Das Ende des »Golden Age«, Revolten & Reformbewegungen, Klassenkämpfe & Eurokommunismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/deppe_68.jpg)
„Mitte der 1960er Jahre erodiert die Nachkriegsordnung des Kalten Krieges und des »Golden Age«. Antiimperialistische Bewegungen in der »Dritten Welt« feiern Erfolge, Che Guevara wird zur Kultfigur. Die Bewegungen der Jugend artikulieren nicht nur die Notwendigkeit von Bildungsreformen, sondern revoltieren zugleich gegen autoritäre Herrschaft in der Gesellschaft und gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse zwischen den Geschlechtern. Schließlich steht 1968 für die Niederschlagung der letzten Chance einer Demokratisierung des »real existierenden Sozialismus«. 1968 befindet sich so im Schnittpunkt eines längerfristigen kulturrevolutionären Prozesses, der die Werteordnungen in den entwickelten Gesellschaften des Westens veränderte. Frank Deppe fragt nach der aktuellen Rezeption: Was ist aus den »Helden« der »Revolution« geworden? Und er geht auf das ungebrochene Bedürfnis rechtsradikal-nationalkonservativer und christlich-fundamentalistischer Kräfte nach einer »Revanche für ’68« ein.“ Info des VSA-Verlags zum Buch von Frank Deppe (144 Seiten, 2018, EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-794-4). Siehe weitere Informationen zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kap. 3.2.: „Die rechte Revanche für ’68“ 
„Der Vorwurf, Polizeigewalt in Deutschland werde nur unzureichend geahndet, ist nicht neu – aber nun wird er durch Zahlen gestützt. Wie Recherchen des Kriminologen und Juristen Tobias Singelnstein von der Ruhr-Uni Bochum und des ARD-Politmagazins Report Mainz ergeben, gab es 2016 insgesamt 2383 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtswidriger Gewaltausübung. In 90 Prozent der Fälle allerdings wurden die Verfahren eingestellt, in nur 2,34 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen. (…) Ähnlich sah es laut Report Mainz für den Zeitraum von 2010 bis 2015 aus. Gestützt werden diese Zahlen nach Angaben des Politmagazins auch durch Aussagen von Polizisten. So habe ein hochrangiger Polizeibeamter die Ergebnisse bestätigt. Den Grund für die geringe Aufklärungsquote sieht Kriminologe Singelnstein vor allem in der institutionellen Nähe der ermittelnden Behörden zu den beschuldigten Beamten. Notwendig sei daher die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsstellen – wie es in vielen anderen Ländern üblich ist“ – aus „Polizeigewalt meist ohne Konsequenzen“ am 24. Juli 2018 bei der tagesschau – einem Begleittext zu einer Sendung von Report Mainz zum Thema. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und eine alljährliche Bemerkung von ai 
„In der mündlichen Urteilsbegründung radikalisierte der Senat diese Lesart noch insofern, als er auf keinen der kritischen Punkte einging, die im Rahmen von fünf Jahren Prozess und sieben Jahren Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex herausgearbeitet wurden: kein Wort zum institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, kein Hinweis auf die Rolle des Verfassungsschutzes, kein Eingehen auf die neonazistische Ideologie. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten. In seiner Konsequenz war das Urteil sicher auch für langjährige Prozessbeobachter*innen überraschend. Dass es dem Gericht nicht um Aufklärung, sondern vor allem ums Abhaken ging, war allerdings spätestens seit denjenigen Beschlüssen klar, mit denen es weitere Beweisanträge zum hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme abgelehnt hatte. Zuvor konnte bei Beobachter*innen der Eindruck entstehen, dass der Senat ein aufrichtiges Interesse hat an der Klärung der offenen Fragen rund um den Verfassungsschützer, der zum Tatzeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am 6. April 2006 am Tatort anwesend war. (…) All dies macht deutlich: „Kein Schlussstrich“ geht nur ohne den Staat und seine Vertreter*innen, gemeinsam mit den Betroffenen und Angehörigen. Dazu gab es am Abend des 10. Juli 2018 einen ersten Auftakt: In München demonstrierten 6.000 Menschen mit der Forderung, dass es keinen Schlussstrich unter die NSU-Aufklärung geben darf. An der Spitze der Demo liefen einige Angehörige von Mordopfern und Betroffene des Anschlags in der Kölner Keupstraße sowie Nebenklagevertreter*innen. Insgesamt gingen am Abend des Urteilsspruchs bundesweit über 10.000 Menschen auf die Straße.“ – aus dem Beitrag „Abhaken statt aufklären“ von Felix Hansen und Sebastian Schneider am 28. Juli 2018 in Lotta, worin nochmals deutlich unterstrichen wird, welche Absichten mit dem Urteil ausdrücklich und mehrfach auch entgegen dem eigentlichen Prozessverlauf verfolgt wurden. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden Beitrag über den Verfassungsschutz und den NSU – und eine Mitteilung der Anwälte der Nebenklage 
„Engagierte Studierende haben nicht nur mit der Verschulung des Studiums Probleme. Immer häufiger sehen sie sich auch mit Polizeieinsätzen und behördlichen Sanktionen konfrontiert. Die Zeiten, in denen in nahezu regelmäßigen Abständen Studierende ihren Seminaren aus politischen Gründen fernblieben und stattdessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demonstrierten und Hochschulgebäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die universitäre Linke darüber stritt, ob ein Vorlesungsboykott Streik genannt werden sollte. Die Studierenden führten schließlich keinen Arbeitskampf. Doch an den Berliner Hochschulen hat im vergangenen Semester vor allem der mittlerweile beendete Streik der studentischen Hilfskräfte zur Politisierung auf dem Campus beigetragen. (…) Die wenigen linken Studierenden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sanktionen konfrontiert. Staatliche Repression gegen kritische Studierende ist nach Einschätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vorstand in allen Bundesländern unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierung häufiger geworden…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 26.07.2018 
„Was mit den Menschen geschieht, die aus Deutschland oder Europa abgeschoben werden, interessiert kaum jemanden in diesem Land. Hauptsache weg – aus den Augen, aus dem Sinn. Mitgefühl mit Abgeschobenen gibt es immer seltener – als würde es sich dabei um beschädigte Ware handeln, die wir nicht bestellt haben. Aber es geht um Menschen, und für die hört die Not nicht auf, nur weil wir sie nicht mehr sehen oder nicht mehr sehen wollen. Dabei erwartet die meisten Flüchtlinge ein schlimmes Schicksal. Denn wer die Flucht nicht geschafft hat, gilt in seinem Herkunftsland oft als Versager und wird von seinen Familien verstoßen. So ist das auch in Mali, einem der ärmsten Länder der Welt und einem sehr gefährlichen zugleich. Das wissen auch die Soldaten der Bundeswehr, die dort seit sechs Jahren stationiert sind. Der Einsatz gilt als der riskanteste deutsche Auslandseinsatz. Gebracht hat er bisher wenig. Die Sicherheitslage hat sich zuletzt deutlich verschlechtert, das Land droht in weiten Teilen im Chaos zu versinken. Shafagh Laghai hat in Mali einen so genannten Rückkehrer begleitet, für den sein Herkunftsland zum Niemandsland geworden ist…“ Bericht von Shafagh Laghai bei Monitor vom 26. Juli 2018 (Videolänge: 8:41 Min.), in dem der Migrationsforscher Shaban Touré feststellt: „Sie machen Afrika arm. Europa profitiert von unseren Ressourcen. Aber was passiert ist, sie öffnen ihre Märkte für Waren, profitieren von unseren Rohstoffen, aber für die afrikanischen Menschen schließen sie ihre Grenzen. Das geht doch nicht.“ 
„Bei der Flucht über das Mittelmeer sind 2018 offenbar schon mehr als 1500 Menschen ertrunken. Insgesamt machten sich laut Uno jedoch weniger Flüchtlinge als zuvor auf den gefährlichen Weg. Das fünfte Jahr in Folge haben mehr als 1500 Migranten die Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa nicht überlebt. Das zeigen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Demnach ist die Route zwischen Libyen und Italien die gefährlichste – einer von 19 Menschen sterbe bei dem Versuch, sie zu überwinden. (…) „Trotz der unglaublich niedrigen Ankunftszahlen in Italien sind die relativen Zahlen der Todesfälle möglicherweise so hoch wie nie seit Beginn der Krise“, sagte IOM-Sprecher Joel Millmann. Da Italien viele Häfen geschlossen hat, weichen viele Flüchtlinge und Migranten auf Spanien als Zielland aus…“ Agenturmeldung vom 27.07.2018 beim Spiegel online – siehe dazu auch akteulle Zahlen auf der Aktionsseite Lives lost since rescue ships are detained in Malta 
Der alljährliche Bericht der extrem dubiosen Vereinigung Verfassungsschutz ist natürlich kein Tätigkeitsbericht, sondern Propagandawerkzeug. Weswegen auch das Thema V-Männer und ihr Wirken so wenig auftaucht, wie das große Arbeitsfeld NSU&Co. Die niemals versagende, sondern immer im Sinne ihres Auftrags wirkende Behörde weist unermüdlich auf die linksradikale Gefährdung der BRD hin. In dem Artikel „Verfassungsschutzbericht vorgestellt“ am 25. Juli 2018 bei Perspektive Online wird diese alltäglich Anstrengung folgendermaßen nicht gewürdigt: „… Der aus öffentlichen Quellen zusammengestellte Bericht enthält grundsätzlich keine unbekannten Informationen und hält sich selbst auch mit Prognosen und Bewertungen sehr zurück. Lediglich die Mitgliedszahlen der im Bericht genannten Akteure sowie einige Zitate und Berichte werden jährlich aktualisiert. Zum ersten Mal soll dem Bericht zufolge die Anzahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit 10.800 Anhängern über der Marke von 10.000 liegen. Weiter zählt der Verfassungsschutz 24.000 „Rechtsextreme“ und weitere 17.100 sogenannte nicht extreme Reichsbürger. Rund die Hälfte der genannten „Rechtsextremen“ sollen gewaltbereit sein. Hinzu kommen knapp 30.000 angebliche „Linksextreme“, von denen rund 9.000 gewaltorientiert seien. Viel interessanter ist jedoch, was nicht in dem Bericht steht: Weder die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), noch die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in dem Bericht genannt – letztere lediglich im Zusammenhang mit Protesten gegen sie.“ Siehe dazu auch einen Beitrag, der zwar nicht mit Fotos von Verfassungsschützern mit Erdogan aufwarten kann, wohl aber Gesinnungs-Gleichheit deutlich macht 
„Doch erschreckend ist, dass diese Meinung nicht nur auf AfD-Kreise reduziert werden kann. Özil als Exempel für gescheiterte Integration von Migranten zu statuieren entspricht traurigerweise dem längst gekeimten rechten Geist unserer Zeit und ist in der Gesellschaft weit verbreitet. Die Resignation gegenüber diesen rassistischen und diskriminierenden Äußerungen zeigt, wie tief dieser Rassismus mittlerweile reicht. Özils Empfinden der Nichterwünschtheit ist leider keine Seltenheit. Studien belegen, dass gerade die objektiv besser Integrierten sich häufig als nicht zugehörig und ausgeschlossen fühlen. Özils Empfinden, als Deutscher wahrgenommen zu werden, nur wenn man gute Leistung erbringt und als Sündenbock dargestellt zu werden, wenn es mal nicht klappt, wird von vielen Türkeistämmigen geteilt.“ so Eksi weiter. (…) Der DFB soll keine Scheinheiligkeit vorgaukeln. Wenn es ihm wirklich um Demokratie und Meinungsfreiheit ginge, würde man nicht an der WM in Qatar teilnehmen!“ so Eksi in ihrer Erklärung. Solche Debatten nützen niemandem etwas, außer den Kräften, die spalten und trennen wollen, statt zusammenzuschweißen, was zusammen gehört! So ist es auch nicht verwunderlich, dass die gesamte türkische AKP-MHP-Regierung rund um Erdogan sich geschlossen hinter Özil stellt. Sie versprechen sich davon, ihre Anhänger in Deutschland näher an sich zu binden und ihrerseits die Zweifel und Vorurteile der Türkeistämmigen gegenüber der deutschen Gesellschaft auszubauen“ – aus der Erklärung „Weder deutscher noch türkischer Rassismus!“ am 25. Juli 2018 bei der DIDF, worin die Eskalation der Hetze beider Seiten Thema ist – und der Widerstand dagegen, das wesentlich wichtigere Thema… Für uns bei LabourNet Germany werden weiterhin jene Opfer der rechten Ideologie jeder Prägung Thema bleiben – und deren Widerstand – die keinen so gut bezahlenden „Arbeitgeber“ haben, weswegen wir auch nicht über das „Sieg(nicht)tor“ des Fachmanns Hoeneß 1976 (für wen wohl) schreiben, sondern weiter darauf warten, dass einmal (nur 1x) in Zusammenhang mit dem „Erdogan-Foto“ jemand aus den Mainstream-Medien die „Erdogan-Geschäfte“ der BRD beiläufig erwähnen könnte… weswegen auch nur noch ein abschließender Beitrag eines kritischen Astrologen – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema, dem nichts hinzuzufügen ist… 
„… Viele Beiträge und Kommentare in den Medien und auch in Makroskop setzen sich mit neuen rechten und populistischen Bewegungen auseinander, verurteilen und kritisieren sie, warnen. Reicht es aber, diese zu verurteilen und sich abzugrenzen? Wie soll man umgehen mit Positionen, die teilweise mit der linken Kritik am Neoliberalismus übereinstimmen? Was macht man mit Forderungen aus dem rechten Spektrum, wenn darin soziale Problemlagen, zunehmende Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste zum Ausdruck kommen? Ignorieren? Als falsch bezeichnen? Sicherheitshalber ablehnen? (…) Weder mit Abgrenzung und Verurteilung noch mit einem „sowohl als auch“ oder einem „da sind auch richtige Punkte dabei“ kann die Sache erledigt werden. Wir müssen uns die Mühe machen, gründlicher zu analysieren. (…) Die neuen rechten Strömungen sind auch – nicht nur! – eine Volksbewegung gegen die Verschlechterung der sozialen Lage großer Bevölkerungsteile in den vergangenen 20 Jahren. Das gilt in den südeuropäischen Ländern, die besonders unter der neoliberalen deutschen und europäischen Politik zu leiden hatten und haben, es gilt aber auch in Deutschland. (…) Auf der Tagesordnung steht, die soziale und die emanzipatorische Perspektive wieder zusammen zu bringen, sonst wird die soziale Frage zur Domäne neuer rechter Volksbewegungen. Mit Parolen „Gegen Rechts“ kommt man nicht sehr weit. Man könne sogar das Gegenteil erreichen, nämlich dann, wenn dies als Nichtanerkennung der sozialen Notlagen oder Abstiegsängste der neuen Unterklasse wahrgenommen wird – und es wird dort genau so wahrgenommen, trefflich ausgenutzt von den Managern rechter Volksbewegungen, die „ihren“ Anhängern nur zu gerne beweisen, dass die Linke ihre Interessen längst aus den Augen verloren hat. Es ist kein Zufall, dass Rot-Rot-Grün gerade in Regionen verliert, die in besonderem Maße von der Krise gebeutelt sind. Dort findet man den eigenen Protest in der AfD besser zum Ausdruck gebracht…“ Beitrag von Rainer Land vom 24. Juli 2018 bei Makroskop – der Witz ist nur, dass gar nicht die Ärmsten der Armen die Hauptstütze der AfD bilden. So gab es z.B. auch keinen großen Protest als die AfD neulich für Hartz-Sanktionen stimmte… 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion in der Türkei und verkaufte 2012 die Mehrheit seiner Firmenanteile an Yves Rocher. In Gebze/Izmit in der Türkei arbeiten überwiegend Frauen unter schlechtesten Arbeitsbedingungen. Dazu gehören u.a. lange Arbeitszeiten, geringe Löhne, unzureichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen und willkürliche Schikanen durch den Arbeitgeber. Mit der Gewerkschaft Petro-Is begannen die ArbeiterInnen bei Flormar sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit Erfolg. Nach nur wenigen Monaten war der Organisationsgrad schon so hoch, dass Petro-Is die gesetzliche Vorgabe zur Bescheinigung der Qualifikation und Zuständigkeit im Betrieb erlangen konnte. Die Arbeiterinnen hatten ihre gewerkschaftliche Vertretung und Organisation selbst errungen! Ein großer Erfolg, dem wir gratulieren und solidarisch unterstützen! Schikanen, Einschüchterungen und Entlassungen von Beschäftigten, die einer Gewerkschaft beitreten wollen, sind alltägliche Praxis. So erging es auch 120 Flormar-Arbeiterinnen, die im Mai 2018 auf die Straße gesetzt wurden, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren! Doch sie ließen sich nicht einschüchtern und wegjagen. Seither protestieren sie zusammen mit ihrer Gewerkschaft jeden Tag vor dem Betrieb und fordern ihren Arbeitsplatz zurück – inmitten des politischen Ausnahmezustands…“ – aus dem Flugblatt „Solidarität mit streikenden Flormar-Arbeiterinnen in Gebze/Türkei“ einer Initiative von GewerkschafterInnen aus der Region Stuttgart (hier dokumentiert am 23. Juli 2018 auf dem Blog von Thomas Trueten) mit dem Aufruf, Solidaritätsbotschaften entweder an die Gewerkschaft Petrol-Is (merkez@petrol-is.org.tr) zu senden, oder an acarman@gmx.de von der Initiative. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Solidarität mit den Flormar-Frauen 
„Ende Mai wurden bei Flormar in der Stadt Gebze/Izmit in der Türkei 120 Arbeiterinnen entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hatten. Das 1970 gegründete Unternehmen für Kosmetikprodukte betreibt seine komplette Produktion 
„Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Großfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschließen. Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmaßnahmen“ sehr schlecht auf größere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte…“ – aus dem Beitrag „Schäubles Feuerbrunst“ von Tomas Konicz am 25. Juli 2018 bei den Streifzügen, eine Passage, die die Parallelen zu den Bränden in Portugal 2017 deutlich macht – vor allem durch die Aussagen der Feuerwehrleute selbst. Zur Brandkatastrophe in Griechenland ein weiterer Beitrag, der vor allem der Abwehr solcher Kritik dienen soll – sowie zwei konkrete Solidaritätsaufrufe/Spendenkonten von und für Basis-Initiativen 
„… In den vergangenen Jahren hatte auch das Rastatter BR-Gremium auf die eine oder andere Standorterpressung keine andere Antwort als »zukunftssichernde Vereinbarungen«. Sozialpartnerschaft und »Kompromiss-Denken« statt »Streiten für‘s bestmögliche Ergebnis« bestimmen BR- und Gewerkschaftshandeln. Das reicht nicht, um Gegenwehr zu organisieren – soll es ja auch nicht! Angesichts arbeitspolitischer Projekte der Geschäftsleitung gegen die ohnehin auf ein Minimum geschrumpften demokratischen Inhalte der Gruppenarbeit, nicht enden sollender Auslagerungs- und weiterer Rationalisierungsangriffe, der Ausweitung von Leiharbeit und Leistungsverdichtung in allen Bereichen wächst die Unzufriedenheit in der Belegschaft. (…) Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der 447 KollegInnen, die »Zentrum« ihre Stimme gegeben haben, diese Liste bewusst wegen ihrer Ausrichtung gewählt hat. Rassismus und nationalistisch begründete Überheblichkeit finden sich in nahezu jedem Bereich im Werk Rastatt. (…) In den Autobuden sind die BR meiner Einschätzung nach echte Sozialpartner und werden wie zusätzliche Führungskräfte behandelt. So benehmen sie sich auch. Auch die IG Metall hält konsequent Kurs: Standort Deutschland, Leiharbeit, bis der Arzt kommt – Hauptsache Mitgliederzuwachs. Wohlgemerkt: Die IG Metall als Apparat ist gemeint, nicht meine kämpferischen KollegInnen, die trotzdem alles tun, dass Belegschaften organisiert gegen die Angriffe des Kapitals bestehen können. Vor diesem Hintergrund sind BR-Wahlen ein Ausdruck unserer allgemeinen Schwäche. Wir als Belegschaft erwarten vom BR, dass er Dinge erledigt, durchsetzt. Diese reine Erwartungshaltung geht so nicht! Deswegen und auch gegen das Erstarken von Nazi-Strukturen müssen wir das gemeinsame organisierte Handeln in den Mittelpunkt stellen. Damit das keine Eintagsfliegen bleiben, kommt niemand drum herum, die grundsätzlichen Fragen zu stellen – den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und alles, was daraus folgt, diskutieren, sich gegenseitig bewusst machen! Priorität hat meiner Meinung nach, mit und in der Belegschaft Solidarität und Klassenbewusstsein zu fördern und gemeinsame Gegenwehr zu organisieren.“ Interview mit Constantin Opel, Vertrauensmann im Mercedes Benz-Werk Rastatt, erschienen in