Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„“Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“ Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen…“ – aus der Erklärung „Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali. Bundeswehreinsatz sofort abbrechen!“ der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler am 11. August 2018 auf ihrer Webseite 
„… Die Armutsquote in Deutschland erreichte im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr 15,8 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihren Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze bestreiten, wie die gewerkschaftsnahe Stiftung am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Hierzu wertete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung unter anderem Daten des Mikrozensus aus. (…) Hauptgrund für den Anstieg der Quote sei das höhere Armutsrisiko unter Einwanderern, deren Zahl durch den starken Flüchtlingszuzug in den Jahren 2015 und 2016 deutlich zugenommen habe, hieß es. Demnach ist die Armutsquote in der Gruppe der Einwanderer um 0,9 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gestiegen. Bei den in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund sei sie jedoch um 0,1 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent gesunken, bei den Menschen ohne Migrationshintergrund sogar um 0,3 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent. Die Kinderarmut ist der Stiftung zufolge von 20,2 Prozent im Jahr 2016 auf 20,4 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Während auch hier die Armutsquote bei den Kindern ohne Migrationshintergrund um 0,4 Prozentpunkte auf 12,8 Prozent gesunken ist, ist sie bei Kindern mit Migrationshintergrund allerdings gestiegen. Demnach lag die Armutsquote bei Eingewanderten bei 54,3 Prozent und bei in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln bei 28,2 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. August 2018, sie basiert auf der WSI „Kurzauswertung aktueller Daten des Mikrozensus 2017“ von Eric Seils und Jutta Höhne in Policy Brief Nr. 26 – 08/2018 
„Seit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Für aktuellen Stand siehe die Homepage der Teppichfabrik. Neu: Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017 
„Das Problem besteht seit langem: Ein Großteil der körperlich schweren und eintönigen Arbeit in der Landwirtschaft in der EU wird von Wanderarbeitern verrichtet. In fast allen Ländern Europas sind diese eine tragende Säule der Obst- und Gemüseproduktion, und ein ausgeklügeltes System des Lohndumpings und der Ausbeutung sorgen für eine kostengünstige Bereitstellung von Orangen, Tomaten und Co. in den Supermärkten. Zugleich sind die Saisonkräfte rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Aber die Betroffenen wehren sich immer häufiger. So berichtete die Zeit bereits 2010 über eine Demonstration von mehr als 2.000 migrantischen Tagelöhnern im süditalienischen Rosarno. Sie protestierten sowohl gegen die unwürdigen Bedingungen in der kalabresischen Landwirtschaft als auch gegen fremdenfeindliche Attacken. Rund vier Millionen Menschen sind in der Landwirtschaft der EU als Wanderarbeiter mit gültigen Papieren registriert. Wie viele Personen darüber hinaus illegalisiert und ohne Dokumente in diesem Sektor tätig sind, ist nicht genau bekannt. Der europäische Zusammenschluss der Agrargewerkschaften, EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism Trade Unions), geht laut einer eigenen Studie von rund 25 Prozent informeller Arbeit im landwirtschaftlichen Sektor aus. Vor allem viele Migranten arbeiten häufig rechtlos in stark ausbeuterischen Verhältnissen. Erschreckende Beispiele dafür wurden in der am 9. Juli in der ARD ausgestrahlten Dokumentation »Europas dreckige Ernte« gezeigt…“ Artikel von Katharina Varelmann und Thomas Hentschel vom 08.08.2018 in der jungen Welt (im Abo) 
„Immer wieder versuchen rechtsextreme Demonstranten, Journalisten zu bedrängen und an ihrer Arbeit zu hindern. Ein aktueller Fall aus München zeigt, wie sie sich dabei auch die Polizei zunutze machen. Der Bayerische Journalisten-Verband spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit. (…) Obwohl eindeutig keine Straftat vorliegt, wollen die Beamten Fischers Personalien aufnehmen und die Speicherkarte seiner Kamera sicherstellen. Der Sicherstellung stimmt er schließlich sogar zu. „Weil die Bilder auf jeden Fall entlastend sind“, erklärt er. Fischer sieht seine Pressefreiheit durch die Polizei eingeschränkt. In den Tagen danach springt ihm der Bayerische Journalisten-Verband bei. (…) Auf einem Sicherstellungsprotokoll vermerken die Polizisten: „1 Speicherkarte (Chip) von Fotokamera (orange)“. Als Grund für die Sicherstellung tragen sie zuerst „Verstoß gegen Versammlungsgesetz“ ein – ein offensichtlich unbegründeter Vorwurf. „Nachdem ich mich darüber beschwert habe, haben sie das dann durchgestrichen, und ‚Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung‘ eingetragen.“ Diese Änderung macht es jedoch nicht besser (…) „Wir stufen das nicht als Verstoß gegen die DSGVO ein“, stellt der Polizeisprecher klar. Die Verordnung würde auch aus Polizeisicht keine Veränderung für das Fotografieren bei Demonstrationen bedeuten. Im Büro sei der Vorwurf deshalb auch abgeändert worden: Jetzt würde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz ermittelt. Dieses Gesetz regelt schon seit eh und je das Recht am eigenen Bild. (…) Sollten Polizisten künftig auf jede Anzeige durch einen Demonstranten so reagieren wie am Montag in München, würde das eine massive Einschränkung der Arbeit von Fotojournalisten bedeuten…“ Artikel von Felix Huesmann vom 09.08.18 bei Watson 
„Die Gewerkschaft der Hochschullehrkräfte/Solidarität in der Universität (UNISOL) kämpft seit mehreren Jahren für die Rechte der Lehrerinnen und Lehrer am Moskauer Institut für Physik und Technologie (MIPT). Unter dem Druck der Gewerkschaft sind die Gehälter von ihrem früheren miserablen Niveau deutlich gestiegen. Die Gewerkschaft blockierte die übermäßige Zunahme der Lehrverpflichtungen der Professoren und kämpfte auch gegen die Initiative des Rektors, die Wahlen der Abteilungs- und Fakultätsleiter zu beenden. Diese Wahlen sind ein Recht das durch das Arbeitsgesetzbuch Russlands vorgesehen ist. Der Widerstand der Gewerkschaft gegen diesen letzten Versuch, die demokratische Verwaltung an der Schule einzuschränken, hat den Zorn des Rektors geweckt. Er beschloss, den Gewerkschaftsführer Maxim Balaschow, Professor für Mathematik und Vorsitzender der Gewerkschaft, loszuwerden. Das Verfahren zur Besetzung des Lehrstuhls für höhere Mathematik, das seit fünf Jahren von Prof. Balashov (der seit 19 Jahren in verschiedenen Funktionen am MIPT tätig ist) wahrgenommen wird und das durch ein formelles Wettbewerbsverfahren erneuert lief, fand inmitten grober Verstöße gegen verschiedene Gesetze und Verordnungen statt, ganz zu schweigen von Anstand. Während dieser Prozedur begründete die Verwaltung offen ihre Motivation mit Kritik an Prof. Balaschow bezüglich seiner Tätigkeit als Gewerkschaftsvorsitzender…“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Gewerkschaftsfeindlichkeit am Moskauer Institut für Physik und Technologie“ seit dem 24. Juli 2018 bei Labourstart – die dazu gehörende Petition haben bisher knapp 9.000 Menschen unterzeichnet ![[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/HartmutBarth-Engelbart_afd_dgbHanau.jpg)
„… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…“ Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos. Neu: Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt Unterschriften
„Die Situation in der Pflege bleibt angespannt. Minijobs und illegale Beschäftigung von Osteuropäerinnen sind für die Branche kennzeichnend. Forscher fordern mehr Hilfen für Privathaushalte. Migranten in der Pflege beklagen Ausländerfeindlichkeit. Knapp jeder zehnte Haushalt mit Pflegebedürftigen in Deutschland beschäftigt eine meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Damit setzen mehr als 200.000 Haushalte im Land solche Betreuungskräfte ein, wie aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie der deutsch-polnischen Wissenschaftseinrichtung GPPLEN (German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network) der Universitäten Cottbus und Breslau hervorgeht. Der Bedarf für solche Hilfskräfte sei vorhanden, der Markt dafür bewege sich jedoch wegen fehlender gesetzlicher Regelungen in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität (…) Laut einer weiteren am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie haben 14 Prozent der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen einen Migrationshintergrund, im ambulanten Sektor sind es elf Prozent. Bei den Arbeitsbedingungen seien in Deutschland deutliche Unterschiede zwischen Pflegekräften mit und ohne Migrationshintergrund erkennbar, erklärte Studienautorin Hildegard Theobald, deren Untersuchung von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Unbezahlte Überstunden machen demnach 41 Prozent der Migranten und 18 Prozent der anderen Beschäftigten. Noch schlechter sieht es bei den Ungelernten aus. Zudem erfahren Migranten, die in der Pflege arbeiten, wenig Wertschätzung. Von ausländerfeindlichen Kommentaren sind laut Studie 15 Prozent betroffen…“ Meldung vom 8. August 2018 beim Migazin 
„Wenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.“ Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada 
„Seit geraumer Zeit rückt Rheinmetall vermehrt in den Fokus zahlreicher friedenspolitischer Kampagnen – und zwar nicht nur in der BRD, sondern auch in der Schweiz und in Italien. Rheinmetall ist das größte in Deutschland ansässige Rüstungsunternehmen und steht an 26. Stelle der größten Rüstungsunternehmen weltweit. An 117 auf allen Kontinenten verteilten Standorten arbeiten insgesamt rund 12.000 in der Automobil- und weitere 11.000 in der Defence-Sparte des Unternehmens.[2] Die Rüstungssparte befindet sich in einem stetigen Ausbau und die Gewinnspanne steigt: Bereits 2017 übertraf die Rüstungssparte mit einem Umsatz von 3,036 Milliarden Euro den der Automobilsparte (2,86 Milliarden Euro). (…) Während des Zweiten Weltkrieges setzte Rheinmetall Zwangsarbeiter_innen ein. Im Hauptsitz bei Düsseldorf wurden nach Kriegsende 5.000 osteuropäische Zwangsarbeiter_innen befreit. (…) Zuletzt sorgte der Einsatz von Leopard-Panzern durch die türkische Armee im Rahmen der völkerrechtswidrigen Invasion Afrins für Empörung. Rheinmetall arbeitet darüber hinaus an Plänen, einen Fuß in die Panzerproduktion in der Türkei zu bekommen. Durch ein deutsch-türkisches Joint Venture hofft Rheinmetall, den Auftrag für die Produktion von 1.000 Panzern zu erhalten. In Algerien passiert dies bereits: Hier hat Rheinmetall Algérie in einer von Rheinmetall errichteten Fabrik angefangen rund 980 Fuchs-Panzer für „Terrorismusbekämpfung“, Schutz von Öl- und Gasanlagen und Grenzüberwachung zu produzieren – ungestört von deutschen Exportrichtlinien. Tatsächlich baut Rheinmetall seit geraumer Zeit an der Internationalisierung seiner Produktion durch Tochter- und Gemeinschaftsgesellschaften, um Exportrichtlinien besser umgehen zu können und gleichzeitig durch ein weites Logistiknetzwerk internationale Kunden besser bedienen zu können. (…) Das War Starts Here Camp, das vom 29. August bis zum 4. September in niedersächsischen Unterlüß stattfinden wird, kann und soll einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Vernetzung des Gegenwinds für das Rüstungsunternehmen Rheinmetall darstellen.“ Unternehmensporträt von Jacqueline Andres vom 3. August 2018 als IMI-Analyse 2018/22 
„… Gut an der Zuwanderung der letzten Jahre sei auch gewesen, „dass die Weltprobleme wenigstens ein bisschen zu uns nach Hause gekommen sind“. Lange hätten die Deutschen ihren politischen Repräsentanten zugestimmt, solange diese für Wohlstand und Wachstum gesorgt hätten. Dieser „geheime Gesellschaftsvertrag“ gehe heute nicht mehr auf, argumentiert Lessenich, weil es der Elite nicht mehr gelinge, „uns das Elend der Welt vom Hals zu halten“. Spätestens jetzt müssten wir uns die Zusammenhänge zwischen Migration und Wirtschaftspolitik klarer machen: „Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand der Bundesrepublik beruht auf sehr ungleichen Handelsbeziehungen – auf der Möglichkeit, anderswo Arbeits- und Naturressourcen auszubeuten und sich einseitig anzueignen und nicht den wirklichen Preis zu zahlen, der beispielsweise durch die Umweltschäden entsteht, die anderswo auftreten. Das heißt, im Grunde genommen basiert das Funktionieren unserer Gesellschaft hierzulande zu nicht unerheblichem Maße auf gerade nicht praktizierter Solidarität“ (…) Wir müssten gut unterscheiden zwischen Grundbedürfnissen, die alle Menschen befriedigen können sollten und Privilegien, die nur uns zu Gute kommen und diskutabel sind. Jeder Mensch sollte Zugang zu einem funktionierenden Gesundheitssystem haben, macht Lessenich deutlich und fährt fort: „Das Privileg, zwei Autos vor der Tür zu haben, um beliebig einsteigen zu können für die Kiste Bier, das Privileg einer grenzenlosen Individual-Mobilität dagegen lässt sich nicht verallgemeinern.“ Globale Solidarität zu üben ist, heißt aus Lessenichs Perspektive heute also vor allem, einen Prozess der gesellschaftlichen Auseinandersetzung anzustoßen: „Wenn man einen vernünftigen Prozess einrichten würde, wo sich die Gesellschaft wirklich darüber verständigt, was wir brauchen, dann würde fast niemand auf die Idee kommen, dass man Panzer in Innenstädten braucht“ – mit diesem Bild endet der Soziologe.“ Stephan Lessenich im Gespräch mit Christian Möller am 05.08.2018 beim Deutschlandfunk 
„Wegen einer Behördenpanne ist ein Uigure offenbar rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben worden. Was aus ihm nach seiner Ankunft in Peking geworden ist, das wissen weder die Behörden noch sein Anwalt. Menschenrechtsexperten halten die Abschiebung von Uiguren für unverantwortlich. Am 3. April hätte der 22-jährige Mann eigentlich einen Anhörungstermin bei der Ausländerbehörde in München gehabt – es ging um seinen Asylfolgeantrag. Aber zu der Anhörung kam es nicht mehr, denn bereits in den frühen Morgenstunden des 3. April erfolgte die offenbar rechtswidrige Abschiebung des Antragstellers vom Flughafen München aus in Richtung Peking. Die Abschiebung ist nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf eine Behördenpanne zurückzuführen. Um die zuständige Ausländerbehörde in München, das Kreisverwaltungsreferat (KVR), von dem Anhörungstermin in Kenntnis zu setzen, sendete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) an das KVR zwar ein Fax. Dort kam die Nachricht aber offenbar nicht an. (…) Besonders brisant ist an diesem Fall: Bei dem zum Zeitpunkt der Abschiebung 22-Jährigen handelt es sich um einen Uiguren. Laut Experten ist diese religiöse Minderheit in China in ihrer Existenz bedroht. (…) Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. „Leider muss ich sagen, wir haben keinerlei Nachricht von ihm. Es gibt kein Lebenszeichen, gar nichts. Es ist zu befürchten, dass er inhaftiert wurde“, sagte Rechtsanwalt Leo Borgmann…“ Beitrag von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka vom 06.08.2018 bei BR24 
„Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist 
„Das Auswärtige Amt hat mit einer Netzkampagne Aufsehen erregt, in dem es mit Gerüchten aufräumt, dass etwa jeder Flüchtling ein Haus bekommt, wenn er die deutsche Grenze überschreitet. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen und gefragt, wie groß die Enttäuschung war. (…) Das Problem: Offenbar gibt es kaum Flüchtlinge, die diesen Unsinn wirklich geglaubt haben, als sie nach Deutschland kamen. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass die Kampagne in Wahrheit einen ganz anderen Adressaten hat. (…) Geschäftsführer Seán McGinley hält die Aufklärungskampagne für puren Aktionismus. „Wir sind hier über die Jahre nicht einem Flüchtling begegnet, der auch nur ein einziges dieser sieben Gerüchte geglaubt hätte“, sagt er. Alleine zu denken, dass Flüchtlinge solche Vorstellungen hätten, zeige, dass die Behörde „in einem Paralleluniversum“ lebe. Der einzige Zweck der Webseite sei, der heimischen Bevölkerung das Gefühl zu vermitteln, dass Fluchtursachen vor Ort bekämpft würden. „Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten gewesen, die Gerüchte auf Bayrisch zu übersetzen“, sagt McGinley.“ Beitrag von Sascha Maier vom 25. Oktober 2017 bei Stuttgarter Anzeige online und Infos zur Informationskampagne #RumoursaboutGermany. Neu: So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen 
„Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der Polizeiverwaltung und des Berliner Senats für Justiz. Doch diese Zahlen sind nach Senatsangaben nicht vollständig. Wie häufig es tatsächlich bei Berliner Polizeibeamten zu Fehlverhalten kommt, ist nicht klar, weil sowohl Fachkommissariate als auch örtliche Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt Anzeigen sammeln und bearbeiten. Eine nd-Recherche zeigt: Eine zentrale Erfassung aller Anzeigen gegen Polizeibeamte gibt es nicht. Man müsse »einmal überlegen, ob man das nicht ändern sollte« sagt Justizsprecher Sebastian Brux gegenüber »nd«. »Es ist mehr als bedauerlich, dass die statistische Erfassung nur lückenhaft erfolgt. Der Rechtsstaat sollte sich an dieser Stelle mehr Transparenz leisten«, meint der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Jurist und Professor an der Ruhr-Uni Bochum erforscht derzeit in einem Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizisten…“ – aus dem Beitrag „25.000 Beamte, keine Verurteilungen“ von Moritz Wichmann am 01. August 2018 in neues deutschland über eine entsprechende Bilanz aus Berlin – worin die Nähe von Ermittlungsinstanzen und den Akteuren als ein wesentlicher Grund für dieses Ergebnis gesehen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag, der (leider) deutlich macht, dass diese Verhältnisse nicht nur für Berlin gelten