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Die Systemfrage stellen. Anselm Schindler über die Chancen der Gelbwesten
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine rebellische Bewegung von unten vorstellen. Weil sie den gesellschaftlichen Durchschnitt darstellen – inklusive Sexismus, Rassismus und Antisemitismus. Doch dann legten die Gelbwesten das halbe Land lahm und stellten die außerparlamentarische Linke vor die Entscheidung: weiter in der Bedeutungslosigkeit zu versinken oder zu intervenieren. Die meisten Linken in Frankreich haben sich für Zweites entschieden und begonnen, die Bewegung mit eigenen Kämpfen zusammenzubringen: In zahlreichen Städten verschmelzen die Gelbwesten mit Streiks in Fabriken und Schulen, mit antirassistischen Initiativen und mit Protesten gegen die Misere auf dem Wohnungsmarkt. Was nicht heißt, dass sich automatisch linke Inhalte durchsetzen lassen. Sexismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit werden nicht plötzlich verschwinden. Aber ohne Intervention in die Kämpfe würden sie es erst recht nicht – man würde vor den Vereinnahmungsversuchen von rechts kapitulieren. (…) Die Riots und Blockaden in Frankreich haben das Potenzial, zu einer Massenbewegung von unten zu werden, die die Systemfrage stellt. (…) Wenn sie sich geschickt anstellt, kann die Linke nicht nur den Plan der Mächtigen vereiteln, die Kosten des Klimawandels auf den Schultern der unteren Klassen abzuladen und den Klassenkampf von Staat und Kapital grün anzustreichen. Selten waren die Bedingungen so perfekt, um Perspektiven jenseits des Diktats der kapitalistischen Sachzwänge und der Stellvertreterpolitik aufzuzeigen und konkret für ihre Umsetzung zu kämpfen.“ Kommentar von Anselm Schindler vom 08.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"Als die Bewegung der Gelbwesten vor einigen Wochen zum ersten Mal die Straßen Frankreichs eroberte, da tönte viel Missgunst aus dem linken Elfenbeinturm. Weil die Gelbwesten nicht so sein wollten, wie sich Linke eine weiterlesen »

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung des Hambacher Forst-Aktivisten am 12.12.18 in Daun (Eifel) wg „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln
Containern ist kein Verbrechen!Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand!…“ Aufruf bei „Hambi bleibt“ für Mittwoch, 2.12.2018, 11:45 Uhr am Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110, Berliner Straße 3, 54550 Daun (Siehe dazu auch [Petition an Staatsanwaltschaft Aachen] Containern ist kein Verbrechen!) weiterlesen »
Containern ist kein Verbrechen!"Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real). Global werden genug Lebensmittel produziert um die weiterlesen »

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Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden sowie 80 Gewerkschaften aus der ganzen Welt an Iranische Führung wegen inhaftierten Gewerkschafter*innen
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)„… die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. Uns erreichen regelmäßig sehr beunruhigende Nachrichten aus dem Iran. Die iranischen Behörden haben in den letzten Wochen zunehmend Lehrer*innen und Gewerkschafter*innen im Visier, weil sie friedliche Demonstrationen gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und ausbleibende Löhne organisiert haben. Zahlreiche Gewerkschafter*innen werden entlassen attackiert, festgenommen und inhaftiert. Das letzte Beispiel ist die Zuckerfabrik Haft Tappeh, wo die Beschäftigten in einem zweiwöchigen Streik gegen das Ausbleiben der Lohnzahlung und die Veruntreuung von Geldern durch bestimmte Mitglieder der Unternehmensleitung protestiert haben. (…) Drüber hinaus wurden andere aktive Gewerkschafter verurteilt, zum Teil mit Gefängnisstrafen, darunter Esmaïl Bakhshi, Ebrahim Madadi, Davood Razavi, Ali Nejati, Jafar Azim-Zadeh sowie zahlreiche andere Streikende. Alle wurden entlassen, inhaftiert und der „Wirt-schaftssabotage“ angeklagt. Laut Meldung des Koordinationsrates der Lehrkräfte haben die Behörden seit dem 11. November mindestens 12 Lehrkräfte inhaftiert, 30 weitere wurden vorgeladen und verhört. (…) Auch andere Lehrkräfte wurden festgenommen und sind in Haft. Weiteren Gewerkschafter*innen wurde erneut im Gefängnis der Prozess gemacht; sie wurden zu langen Haftstraften verurteilt. (…) Wir verlangen die Aufhebung der ungerechtfertigten und den Grundrechten widersprechenden Verurteilungen sowie die unverzügliche Freilassung aller Aktivist*innen, die wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten inhaftiert wurden, im Besonderen von Esmaïl Bakhshi, Sepideh Ghalyani und Ali Nejati.“ Protestschreiben vom 26. November 2018 an den Obersten Führer der Islamischen Republik des Iran, Ayatollah Sayed Ali Khamenei, in der Übers. aus dem Französischen durch Jakob Schäfer. Siehe Verweise auf aktuelle Hintergründe im LabourNet Germany weiterlesen »
Campaign to Free jailed workers in Iran (Free Them Now)"... die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA und 80 weitere Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern wenden sich an Sie, um Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierende Lage der Gewerkschafter*innen im Iran zu lenken. weiterlesen »

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Türkische Staatsanwälte vom Dezernat für organisiertes Verbrechen – ! – erheben Anklage gegen 61 Bauarbeiter

Dossier

Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorWeil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt sind und weiter an den Bedingungen erkranken oder gar sterben, die ihnen Erdogans Geschäftspartner aufzwingen wollen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erheben gegen 61 Kollegen, die an dem Streik teilgenommen haben: Das sind alle, die immer noch im Gefängnis sind, weil sie gestreikt haben – und noch rund 30 jener, die frei gelassen wurden nach der Massenfestnahme im September. Nahe liegend: Selbst die nach den Säuberungen im türkischen Justizwesen übrig gebliebene AKP-Riege ist nicht so dämlich, dass sie die Kollegen etwa anklagen, weil sie gestreikt haben. Da wird dann eifrig gebastelt an Anklagepunkten, die es dem Regime erlauben würden, weiterhin zu behaupten, es gebe in der Türkei das Streikrecht. Wobei einer der „Anklage“punkte besonders verräterisch ist: Die „Verletzung der Freiheit zur Arbeit“. Also gestreikt werden darf – sofern es nicht die Arbeit stört. Sagt die sogenannte Gerechtigkeitspartei. Andere Anklagepunkte sind weniger eine AKP-Spezialität: Widerstand gegen die Staatsgewalt (üblich von Rio übers Rheinland bis nach Istanbul und Bombay), und vermutlich gleich doppelt „Sachbeschädigung“ einmal schlicht so und einmal an öffentlichem Eigentum (was eigentlich? Gehört alles einem Unternehmens-Konsortium, wurde bisher immer gesagt). Schwerwiegender ist, dass faktisch versucht wird den Vorwurf der Bewaffnung zu konstruieren: „Verstoß gegen das Verbot der Mitnahme von Waffen oder in Paragraph 23 festgelegten Gegenständen zu Demonstrationen und Kundgebungen“. Jetzt erst recht ist Solidarität gefragt gegen diesen inszenierten Schauprozess! Zur Anklageerhebung und zur weiterhin bestehenden menschenfeindlichen Realität an der Baustelle (an der leider noch nie ein Staatsanwalt gearbeitet hat) sechs aktuelle Beiträge und nun neu: Solidarität zeigt Wirkung! 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen – aber nur unter bestimmten Auflagen… weiterlesen »

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Flughafen Istanbul 15.9.2018: Wasserwerfer fahren gegen streikende Bauarbeiter vorWeil sie gegen die Bedingungen am Istanbuler Flughafen gestreikt haben – wo Unfälle weiter an der Tagesordnung sind. Während auch nach der angeblichen Eröffnung des 3. Istanbuler Flughafens zehntausende Bauarbeiter weiter beschäftigt weiterlesen »

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaRegierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise „friedenserzwingende“ Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia…“ Bericht vom 07.12.2018 von und bei german-foreign-policy weiterlesen »
Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolina"Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. weiterlesen »

Tübinger Kupferbau ist besetzt! Es ist Zeit für… mehr Mitbestimmungsrechte! …zivile und gesellschaftsorientierte Forschung! …bezahlbaren Wohnraum!
Tübinger Kupferbau ist besetzt! Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Dazu zählen das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen, der Großkonzern Amazon, die Automobilkonzerne Daimler, Porsche und BMW sowie die SCHUFA Holding AG. Das „Cyber Valley“ steht für den wachsenden Einfluss von profit- und wachstumsorientierten Unternehmen an der Universität. Eine Forschung und Lehre, die unseren Forderungen entspricht, muss sich an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren. Voraussetzung dafür ist eine solide Grundfinanzierung, damit Universitäten nicht auf Drittmittel – die zu Abhängigkeiten führen – angewiesen sind. Von Konkurrenzstreben und Wirtschafts-Orientierung im Wissenschafts-Betrieb haben wir die Nase voll…“ Statement mit Forderungen BesetzerInnen im Tübinger Kupferbau vom 5. Dezember 2018 auf der Kupferbau-Sonderseite der Blochuni, dort aktuelle Entwicklungen und Soli-Erklärungen, siehe auch die Ernst-Bloch-Uni Tübingen bei twitter (@blochuni) und neu dazu: Besetzung gegen »Cyber Valley«. In Tübingen protestieren Studierende gegen Ausverkauf der Wissenschaft an Industrie und Militarisierung der Forschung weiterlesen »
Tübinger Kupferbau ist besetzt! "Konkreter Anlass der Kupferbau-Besetzung ist die Beteiligung der Uni am „Cyber Valley“ Neckartal, einem Forschungsverbund zu künstlicher Intelligenz (KI), an dem die Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut, vor allem aber private Firmen beteiligt sind. Dazu zählen das Rüstungsunternehmen weiterlesen »

facebook is a drug„Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica Datenskandal. Nicht alles, das „gut für die Welt“ sei, sei auch gut für Facebook, schrieb Zuckerberg 2012 an führende Mitarbeiter, wie der Guardian berichtet. Egal was Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook suchten, es müsse mehr Daten für die Firma abwerfen…“ Meldung von Alexander Fanta vom 6. Dezember 2018 bei Netzpolitik mit Link zu den geleakten Dokumenten – und ein guter Kommentar weiterlesen »
facebook is a drug"Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke weiterlesen »

»Grundeinkommen für Kohlekumpel«. Über den Konflikt zwischen Umweltbewegung und Arbeiterschaft
"There are no Jobs on a dead Planet!"Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. Hat die Klimabewegung eine Verantwortung für die Kohlekumpels? Ja und nein. Nein, denn als Klimabewegung sind wir der Stachel, der den Finger auf die Wunde legt. Unsere Prioritäten liegen aufgrund der sich zum Ende neigenden Ressourcen dieses Planeten und der Klimakrise auf einer drastischen Wende in der Klimapolitik. In Deutschland brauchen wir dafür einen sofortigen Kohleausstieg. Aber es geht uns auch um Gerechtigkeit. Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen, dies aber sowohl ökologisch wie auch sozial gerecht gestalten. Das beinhaltet auch eine globale Perspektive: die Länder im Globalen Süden leiden am meisten unter dieser Art der Produktion. Doch auch die Menschen in Deutschland, die von der extraktivistischen Industrien abhängig sind, müssen mitgedacht werden. (…) Erstens könnte ein Großteil der Beschäftigten in der Braunkohle leicht in Frührente gehen, weil die Altersstruktur dort enorm hoch ist. Da müssen wir dann auch dafür kämpfen, dass die vernünftig ausbezahlt werden. Dann brauchen wir zweitens extrem viele Fachkräfte, die den Tagebau wieder schließen und ihn renaturieren. Dafür brauchen wir genau das Know-How der Kohlekumpels. Zum dritten gibt es verwandte Branchen, wie die erneuerbaren Energie (…) Ein gerechter Strukturwandel sollte klimaschädliche Industrie abbauen, ohne auf Kosten der Beschäftigten zu gehen. Dabei brauchen wir Mut zu Experimenten. Zum Beispiel ein von den Unternehmen bezahltes Grundeinkommen. Dann können sich die Menschen entfalten. Mal schauen, wie lange die Kumpels ihren Kohlejobs nachtrauern würden. Vielleicht machen die ja lieber Permakultur oder bauen Solaranlagen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 06.12.2018 beim ND online weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""Die Lager in den Kohlerevieren sind verhärtet. Auf der einen Seite stehen Klimaaktivist*innen, die argumentieren, auf einem toten Planeten gäbe es überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter*innen, die um ihre Stellen fürchten. weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen. Im Zuge eines Auskunftsersuchens an das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen wurde juristisch gegen einen Sperrvermerk vorgegangen. In den dazu angelegten Akten ist nachvollziehbar, dass der Verfassungsschutz versehentlich nicht geschwärzte Akteninhalte an das Verwaltungsgericht Hannover übersendet hat. Über die darin enthaltenen Begründungen für die Nichtherausgabe der Berichte, die als „amtlich geheim gehalten, Verschlussache – vertraulich (Quellenschutz)“ eingestuft sind, konnte Greimann identifiziert werden…“ – aus dem Bericht „V-Mann Gerrit Greimann in Göttingen enttarnt“ am 13. November 2018 bei de.indymedia über den neuerlichen Fall des Spitzelwesens, diesmal in Göttingen – berichtet von den Betroffenen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, in dem auch auf Göttinger Kontinuitäten hingewiesen wird und einen der Basisdemokratischen Linke Göttingen selbst sowie neu: Göttinger V-Mann-Affäre beschäftigt die Gerichte weiterlesen »
Verfassungsschutz auflösen!Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? (…) Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND), dann ist man schnell damit konfrontiert, dass man über etwas schreibt, was im Geheimen stattfindet, was in der Regel zur Folge hat: Entweder gibt man nur das wieder, was offiziell verlautbart wird oder man äußert Zweifel und wird dann wegen dünner Beweislage belächelt – im besten Fall. Was passiert aber, wenn man sehr detailliert und (heute) unbestritten die postfaschistische Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachzeichnet, das neonazistische Gründungspersonal des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufzählt und deren verfassungsfeindlichen Grundüberzeugungen? Dann nicken dieselben, die vorher gelächelt haben, um die Bedeutung dieses Geburtsfehlers mit dem lapidaren Satz abzutun: Aber das liegt doch alles so lange zurück und hat sich längst herausgewachsen. Gefolgt von dem sehr eindringlichen Rat, doch nach vorne zu schauen. Machen wir das, bevor wir zurückschauen und widmen wir uns kurz dem dritten Geheimdienst in Deutschland, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Bundeswehr vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Ideologien“ beschützen soll…“ Beitrag von Wolf Wetzel vom 5. Dezember 2018 bei den NachDenkSeiten (1/2) weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? (...) Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen weiterlesen »

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Seenotschiff "Aquarius"„“Schließung der Mittelmeerroute“ – das ist nach der „Schließung der Balkanroute“ die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. „Schließung der Mittelmeerroute“ ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union. Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff „Aquarius“, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die „Aquarius“ unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die „Aquarius“ steuerte daraufhin das spanische Valencia an. Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor…“ Interview von Thomas Moser vom 08. Juli 2018 bei telepolis und Textauszüge sowie neu dazu: Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.“ Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius weiterlesen »

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Seenotschiff "Aquarius"""Schließung der Mittelmeerroute" - das ist nach der "Schließung der Balkanroute" die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und weiterlesen »

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt„Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert. Interviews mit Menschen aus EU-Ländern und Drittstaaten wie Pakistan, Syrien, Argentinien, Ecuador oder Peru hätten laut dem Institut deutlich gemacht, dass viele Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland „weit weniger als den Mindestlohn“ von derzeit 8,84 Euro erhalten oder ihnen der Lohn sogar „gänzlich vorenthalten“ wird. Zudem führten Arbeitgeber häufig keine Sozialabgaben ab. Die Arbeiterinnen und Arbeiter leisteten unbezahlte Überstunden, würden in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und seien häufig konfrontiert mit Drohungen und Gewalt, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Schwere Arbeitsausbeutung ist aktuell ein risikoloses Geschäft. Diese Menschen haben faktisch kaum eine Möglichkeit, ihre Lohnansprüche gerichtlich durchzusetzen.“ (…) Der Bericht beschäftigt sich in einem weiteren Schwerpunkt mit der Anwendung von Zwang gegen Patientinnen in deutschen Psychiatrien. Dazu fehlen den Angaben zufolge bundesweite verlässliche Daten. Beispielsweise sei unklar, weshalb die Quote der Menschen, die in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, in Schleswig-Holstein besonders hoch und in Sachsen sehr niedrig sei. Das DIMR prangerte außerdem Rüstungsexporte in Staaten an, die systematisch gegen Menschenrechte verstoßen…“ Beitrag vom 5. Dezember 2018 von und bei Zeit online, für Details siehe den DIMR-Jahresbericht an den Deutschen Bundestag „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland: Juli 2017–Juni 2018“ vom Dezember 2018 (147 Seiten) weiterlesen »
Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt"Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)hat in seinem dritten Jahresbericht die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in Deutschland bemängelt. Diese würden nicht nur häufig schlecht bezahlt, sondern seien ihren Arbeitgebern in vielen Fällen auch schutzlos ausgeliefert. Interviews mit weiterlesen »

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Klassenkampf ist keine Perwoll-Werbung. Während in Deutschland die Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel werden, brennen in Frankreich die Zeichen der Macht
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018„… Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, das Land zu einen, hat von Beginn an eine radikal neoliberale Agenda durchgesetzt. Er ist die Personifikation der Verlogenheit von Fischer und Schröder in einer Person: neoliberal, aber mit grünem und progressivem Anstrich. In Deutschland hört man nun immer wieder, die Proteste würden sich gegen mehr Klimaschutz richten. Richtig ist das Gegenteil: Es geht um Klimagerechtigkeit. Bezahlen sollen die Verursacher der Klimakrise, nicht die »kleinen Leute«, die aufgrund eines schlechten Nahverkehrs, ganz besonders auf dem Land, zum Pendeln mit dem Auto gezwungen sind. Pikant ist, dass Macrons Regierung gerade bei Bus und Bahn spart. Ja sogar eine »Bahnreform« nach deutschem Vorbild plant sie, die Folgen sind vorhersehbar. Genau gegen diese Politik richten sich die Forderungen der Gelbwesten (…) Nein, der Großteil der bis jetzt bekanntgewordenen Forderungen ist nicht revolutionär. Und würde zusammengenommen doch einen Bruch mit der neoliberalen Ideologie bedeuten, die nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa zur Destabilisierung der Demokratie führt. (…) Die Sichtweise in der deutschen Linken ist zum einen bestimmt vom Erschrecken über den spontanen, teils gewaltförmigen Charakter der Gelbwesten-Bewegung. Aber Klassenkampf, das war doch noch nie eine kuschlige Angelegenheit wie in einer Perwoll-Werbung. Beim Klassenkampf, da knallts auch mal ein bisschen lauter. Angesichts der rechtsradikalen Maskerade, die hierzulande kläglich versuchte, die Proteste zu imitieren und in kleinen Grüppchen Zebrastreifen blockierte, scheint es schwierig, das Gelbwesten-Symbol 1:1 zu übernehmen. Und dennoch gibt es Anknüpfungspunkte. Was in Frankreich ausgetragen wird, ist die Grundfrage, die in ganz Europa, wenn nicht weltweit auf der Tagesordnung steht: Wenn die politischen Eliten versagen, wenn der neoliberale Kapitalismus nicht in der Lage ist, die großen Menschheitsfragen zu lösen, sondern zu mehr statt weniger Ungleichheit führt, wenn der Klassenkampf von oben mit unverminderter Härte geführt wird, was ist dann die Alternative? Die neofaschistische, autoritäre Barbarei, die Ungleichheit noch weiter verschärft und die Opfer einer ungerechten Weltordnung mit ihrem Rassismus bekämpft? Oder eine solidarische Gesellschaft, die alle Bewegungen für Gleichheit und Emanzipation, gegen Herrschaft und Ausbeutung vereint?…“ Kommentar von Lorenz Gösta Beutin vom 06.12.2018 beim ND online weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018"... Wir werden Zeugen einer sozialen Revolte der Marginalisierten gegen eine Politik, die die Spaltungen immer weiter vertieft: zwischen Stadt und Land, arm und reich. Eliten und Prekariat. Macron, mit dem Versprechen angetreten, weiterlesen »

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[Aktionstag am 07. Dezember 2018] Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien
Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in BrasilienIn Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart weiterlesen »
Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien"In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen weiterlesen »

Solidarität mit einem Kollegen von der BVG, Opfer des Outsoucing!

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)„„Lothar Kurt arbeitete ab 31. Juli 2000 zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH als Fahrer, erst als Busfahrer, später auch als Zugfahrer. Im Dezember 2014 wechselte er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR). Die BT Berlin Transport GmbH wurde vor der Jahrtausendwende als Tochter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR, wobei AöR die Abkürzung für „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist) gegründet und ist zu 100% Eigentum der BVG. Nach dem Wechsel zur BVG erlitt der Kollege Lothar Kurth einen Augeninfarkt und wurde dadurch unverschuldet fahrdienstunfähig. Er verlor nicht nur die Sehfähigkeit auf einem Auge, sondern auch monatlich 280 € seines bisherigen Lohnes; er kann nicht mehr als Fahrer eingesetzt werden; so bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den Lohn eines Bahnhofbetreuers. Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte er unstreitig einen Anspruch aus Tarifvertrag (TV-N Berlin) auf einen monatlichen Entgeltausgleich in Höhe dieses Gehaltsverlustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, ist streitig, ob er diesen Anspruch aus Tarifvertrag hat. Nach unserer Auslegung des Tarifvertrages hat Lothar Kurth einen Anspruch auf einen Entgeltausgleich. Nach der Auslegung der BVG nicht. Egal wie der Prozess ausgeht, unstreitig ist: Dieser Konflikt ist darauf zurückzuführen, dass Lothar Kurth zwar von 2000 an als Fahrer bei der BVG eingesetzt wurde, aber bis 2014 nicht mit der ‚Mutter’ BVG, sondern nur mit der ‚Tochter’ BT Berlin Transport GmbH einen Arbeitsvertrag hatte. Damit ist dieser Prozess ein anschauliches Beispiel, wohin Vergabe von vormals betriebinternen Tätigkeiten der Mutter an eine Billigtochter führt…“ Aufruf und Hintergründe vom 11. Juni 2018 von Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt) bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht, siehe neu: Unterstützt von BVG-Kollegen: Busfahrer zieht wegen Lohneinbußen vor Arbeitsgericht. Klage abgewiesen. Kampf geht weiter weiterlesen »

Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)"„Lothar Kurt arbeitete ab 31. Juli 2000 zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH als Fahrer, erst als Busfahrer, später auch als Zugfahrer. Im Dezember 2014 wechselte er zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG AöR). Die BT Berlin Transport weiterlesen »

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