Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten. (…) Mit der Verdrängung des Kriteriums der subjektiven Schuld durch das des objektiven Risikos ist es zudem denkbar, dass die strafrechtliche Intervention erfolgt, bevor die Beschuldigten wissen, dass sie eine Rechtsgutsverletzung begehen werden. (…) Auf der formellen Ebene verwischt diese Entwicklung die Grenzen zwischen Polizei- und Strafrecht und führt zu einer Kompetenzbündelung bei der Polizei. Im Strafverfahren höhlt das wachsende Ausmaß von Ermittlungsmaßnahmen die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft aus und macht die Polizei entgegen der gesetzlichen Konzeption zunehmend zur faktischen Herrin des Ermittlungsverfahrens. Gesellschaftlich aber geht die Präventionsobsession zu Lasten der dringend notwendigen Auseinandersetzung mit Taten und TäterInnen als Teil der sozialen Wirklichkeit. Der Gedanke der Resozialisierung, welke Leitfigur des bürgerlich-liberalen Strafrechts, weicht ebenso wie die verantwortungsvolle Beschäftigung mit den Umständen und Ursachen von sozialen Problemen und Kriminalität einer Strategie der vorbeugenden Risikominimierung und Exklusion risikobehafteter Elemente.“ Beitrag von Benjamin Derin vom 30. November 2018 aus Cilip / Bürgerrechte & Polizei 117, siehe deren gesamtes Inhaltsverzeichnis zum Themenschwerpunkt „Drohende Gefahren“ 
„Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt geändert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines beträchtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war. Der Aufstand der „Gelben Westen“ erschüttert nicht nur die Herrschenden, sondern auch alle politischen und gewerkschaftlichen Vermittlungsinstanzen. (…) Angesichts dieser Schwächung der Macht, die sich einer zunehmend kleineren sozialen Basis gegenüber sieht, bekräftigten wir, dass sich zu Beginn des Herbstes „eine neue Situation eröffnete, die sich von der nicht-revolutionären Situation unterschied, die den ersten Teil [von Macrons Mandat] kennzeichnete (….). Eine Übergangssituation, in der sich die Brüche, die sich „von oben“ öffnen, erlauben könnten, die Wut der Massenbewegung mit mehr Kraft auszudrücken und so eine vorrevolutionäre Situation zu schaffen“. Der politische und soziale Tsunami, der durch den spontanen Aufstand der Gelben Westen repräsentiert wird, bestätigt diese Hypothese. (…) Die Krise der Hegemonie drückt sich auch dadurch aus, dass eine gewisse Reihe von Klassensektoren mehr in das Leben des Staates eingreifen, sich völlig von ihren Führungen trennen, sich aber noch nicht als neue hegemoniale Klassen durchsetzen können. Dies ist der allgemeinere Rahmen, in dem sich die Bewegung der Gelben Westen entwickelt hat. (…) Das subversivste Element des gegenwärtigen Aufstands sind seine radikalen Methoden und die Tatsache, dass der Protest ein Ausdruck des Leidens ist, der weit über den mobilisierten Sektor der Gelben Westen hinaus Anklang findet. Dies zeigt sich an der sehr breiten Unterstützung, die in der öffentlichen Meinung für die Bewegung herrscht (…)Die demokratischen Bestrebungen der Gelben Westen sind ihrerseits absolut fortschrittlich und drücken eine radikale Kritik an der Machtausübung und ihrer Praxis aus. (…) Die Kombination aus der Schwäche der Gewerkschaften bei der Kanalisierung von Wut einerseits und andererseits dem Vorhandensein einer entschlossenen Macht auf den Straßen, wie 1968, lässt die intelligentesten Sektoren des Kapitals befürchten, dass eine für die Bourgeoisie extrem schwierige Zeit bevorsteht…“ Artikel von Juan Chingo (Redakteur von Révolution Permanente aus Paris) vom 2.12.2018 bei Klasse gegen Klasse 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ![[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/g20argentina.jpg)
„… Ein klein wenig Spannung versprach Mohammed bin Salman, der Kronprinz aus Saudi Arabien. Human Rights Watch hatte einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, da zahlreiche Indizien der türkischen Regierung und der CIA darauf hindeuten, dass er den Auftrag für den Mord an dem Journalisten Kaschoggi erteilt hatte. Doch dafür hätte ihm die argentinische Regierung seine Immunität entziehen müssen, und Mauricio Macri will mit MBS Geschäfte machen – wie die anderen versammelten Staatschefs. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben mit den lukrativen Waffen- und Automobilverkäufen an das Königreich die Ablehnung von Sanktionen begründet, und in Buenos Aires schäkerten nicht nur Putin und Xi mit dem ständig grinsenden Kronprinzen. Ergebnisse konnten nicht vorgestellt werden – die „Abschlusserklärung“ ist ein allgemeines Statement, dass die versammelten Staatschefs die Probleme erkannt hätten. (…) Auf der Straße war nur die Linke; die Gewerkschaften und die frühere Präsidentin Kirchner hatten dazu aufgerufen, der Freitags-Demonstration fernzubleiben…“ Artikel von Gaby Weber (Buenos Aires) vom 2.12.2018 – wir danken! 
„Deutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind. Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken. Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns…“ Beitrag von Jan van Aken in Luxemburg argumente Nr.16 vom November 2018 ![[Comic] Kleine Geschichte der Krisenrevolten – Ein schwarz-roter Leitfaden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/12/krisenrevolten_comic.jpg)
„… Hass auf das „System“ und die „selbsternannten Eliten“, Verachtung der „Lügenpresse“, Geraune vom kommenden Bürgerkrieg – Woher kommt der Furor der Rechten? Ihre eigene Erklärung lautet: Weil in diesem Lande vieles ganz schiefläuft. Die Erklärung vieler Kritiker lautet: Weil sie intolerant sind und einer antipluralistischen Gesinnung anhängen. Doch eine wesentliche Erklärung muss auch lauten: Weil radikal sein Spaß macht. Demokratie ist eine großartige Sache, wenn sie einigermaßen richtig funktioniert, aber sie kann auch ein bisschen langweilig sein. Alle sind integriert, alle dürfen mitmachen, jeder zählt. Schon klar, in der Wirklichkeit ist da noch viel Luft nach oben. Doch grundsätzlich ist Demokratie inklusiv, der Streit ist eingehegt, die unterschiedlichen Interessen werden ausgeglichen. Demokratische Politik bewegt sich im Rahmen stabiler Institutionen, anstelle der irren Willkür eines Herrschers herrscht das verlässliche Räderwerk des Rechts. Das ist gut, aber nicht immer aufregend. Manchem Gemüt fehlt es an Dramatik, an Action, am Heroischen. (…) Schon oft wurde festgestellt, dass die Rechten die Protestformen der Linken übernommen haben. Wichtiger aber scheint mir zu sein, dass sie deren aufständische Lust für sich entdeckt haben. Einer Partei anzugehören, hat etwas Braves an sich. Verwegener ist es, Teil einer „Bewegung“ zu sein. Eine Partei wird gewählt, eine Bewegung aber macht Geschichte, sie verspricht Eifer, Kampf und Aufruhr. (…) Was lässt sich dagegen tun? Reden? Gewiss, Miteinander-Reden ist immer gut. Aber gegenüber den Scharfmachern und der Scharfmacherei bedarf es in Zukunft noch einer anderen Strategie: Ihnen gilt es weniger mit eilfertiger Empörung zu begegnen, als vielmehr mit einer gehörigen Portion überlegener Lässigkeit, wie man sie gegenüber Leuten mit Wahrnehmungsstörungen aufbringt. Wem an unserer Demokratie gelegen ist, muss das aufgeblasene revolutionäre Getue der extremen Rechten und ihrer dazu nötigen Autosuggestionen als das benennen, was es ist: als lachhaft. Nicht um die rechte Gefahr zu verharmlosen, sondern um ihrer weiteren Ausbreitung die mentale Grundlage zu entziehen.“ Beitrag von Roland Kipke vom 27. November 2018 bei Telepolis 
„Die beiden kurdischen Aktivisten Ramazan A. und Yüksel T. sind nach Bulgarien abgeschoben worden. Das teilte das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mit. Die Abschiebung der Aktivisten, die seit Ende August im Abschiebegefängnis Eichstätt inhaftiert waren, erfolgte demnach bereits am Montag. Das Asylgesuch der beiden ist von den bayerischen Behörden negativ beschieden worden. Mittlerweile befinden sich Ramazan A. und Yüksel T. in einem offenen Lager in Sofia. Beiden droht eine Zurückweisung in die Türkei, wo sie vermutlich direkt in ein Gefängnis überstellt werden. Yüksel T. hat in der Türkei bereits fast eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Vor vier Jahren war er in eine Auseinandersetzung mit faschistischen Studenten an der Sütcü-Imam-Universität in Maraş verwickelt. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er drei Wochen im Koma lag. Noch heute leidet er unter gesundheitlichen Einschränkungen. Wegen der Auseinandersetzung wurde sein Studium aberkannt und er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er konnte fliehen, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ramazan A. wird in der Türkei wegen seiner regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt, auch ihm droht massive Repression, sollte er abgeschoben werden…“ – aus dem Bericht „Kurdische Aktivisten nach Bulgarien abgeschoben“ vom 22. November 2018 bei der ANF, worin auch noch daran erinnert wird, dass es vorher gelungen war, die Abschiebungen zu verhindern, und dass jetzt erneut Proteste organisiert werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Pressemitteilung mit Update des Solidaritätskomitees 
„Es gibt noch eine, wie ich finde, sehr bedenkliche Neuigkeit in der Angelegenheit. Diese werde ich in dem folgenden Thread erörtern… Heute wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Maximilian T., inzwischen offenbar über einen Hausausweis verfügt. Das bestätigte Nolte heute auch der taz. Warum ist das interessant? Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft ermittelt und ihn als mutmaßlichen Komplizen des unter Terrorverdachts geführten Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. angesehen. Daraufhin hatte der Ex-Bundeswehrsoldat und AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Maximilian T. als seinen Mitarbeiter eingestellt. Nolte sitzt selbst für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das ist deshalb brisant, weil die Ergebnisse jedweder Aufklärungsarbeit im Verteidigungsministerium nun auch direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. führen können…“ – aus dem thematischen Thread auf dem Twitter-Kanal von Martin Kaul am 28. November 2018 über konkrete Maßnahmen, Aufdeckung zu verhindern. Zum rechten Terror-Netzwerk in der Bundeswehr ein weiterer aktueller Bericht und der Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema – wie ein Abschirmdienst seinem Namen Ehre macht 
„… Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Um einen weiteren Preisanstieg zu verhindern, hat die Bundesregierung ein neues Gesetz zum Mieterschutz beschlossen. Die Mietpreisbremse soll nachgebessert werden, die Umlage von Modernisierungskosten eingeschränkt werden. Außerdem sollen Mieter sich leichter gegen Mietwucher wehren können. Doch die geplanten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell (…) „Wir warnen vor einem weiteren Anstieg der Mieten. Mit diesem Gesetz wird der mietrechtliche Flickenteppich zementiert, denn die Bundesregierung versäumt, eine einheitliche Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bundesweit gleiche rechtliche Verhältnisse bleiben leider Fehlanzeige. Nach wie vor sind die Länder dafür verantwortlich, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. (…) Die Mieter sind also abhängig vom Gutdünken der Kommunen, bzw. der Landesregierungen. (…) Zwar sind die Vermieter mit dem neuen Gesetz nun verpflichtet, die Vormiete bekanntzugeben – bei Neuvermietung erlaubt sind maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete –, aber im Gesetz fehlen Sanktionen. Überdies gibt es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen von der Mietpreisbremse, bspw. gilt sie nicht für möblierte Wohnungen. Damit ist schon heute klar, dass auch diese Reform nur eingeschränkt wirken wird…“ DGB-Stellungnahme vom 29. November 2018 , siehe zum Hintergrund „Mieterschutz: Koalition verständigt sich auf Gesetz“ am 27. November 2018 beim Deutschlandfunk 
„Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen. Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe. (…) Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro. Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde…“ – aus dem Kommentar „Schlafen verboten! – Kriminalisierung von Obdachlosen in Dortmund“ von Max Rose am 07. November 2018 bei Perspektive Online, aus dem weder hervor geht, dass Dortmund beispielsweise in Ungarn liegt, noch dass die Stadt von der AFD regiert wird… Siehe dazu auch einen Beitrag aus der Lokalpresse und den Erfolg der Proteste: Keine Knöllchen mehr für Obdachlose in Dortmund 
„Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als „Fabrik“ und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung 
“Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu Künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der Konzern damit auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreiben kann. (…) In Tübingen soll neben Aachen, Berlin und Dresden Amazons viertes Forschungszentrum in Deutschland entstehen. Dazu steuert das Unternehmen 1,25 Millionen Euro bei und fördert das Max-Planck-Institut im Rahmen des Amazon Research Awards mit 420.000 € jährlich. Der Konzern will laut eigenen Angaben in Tübingen verstärkt daran forschen, dass künstliche Intelligenz visuelle Daten verarbeiten kann, um z.B. Amazon Web Services, Alexa und das Online-Shopping zu verbessern. Dazu hat sich Amazon zum Ziel gesetzt, auf dem Campus innerhalb der nächsten 5 Jahre ein eigenes Forschungsteam aus 100 Wissenschaftler*innen zusammenzustellen. (…) Die Militärzusammenarbeit wächst. Wikileaks hat veröffentlicht, dass Amazon seit 2013 über den Planeten verteilt – aber auch in Deutschland – Server und Clouddienste für die CIA bereitstellt. Dafür bekam Amazon von der US-Regierung 600 Millionen US-Dollar, damit Geheimdienste sicher Informationen austauschen können. Derzeit ist Amazon der führende Bewerber um den Vertrag zur Umsetzung des JEDI-Programms des US-Verteidigungsministeriums, der auf 10 Mrd. US-Dollar geschätzt wird. Die Joint Enterprise Defense Infrastructure soll die Sicherheit und Datenzugänge des Militärs verbessern und es Geheimdiensten vereinfachen, Cloud Dienste anzupassen, zu benutzen und Bodentruppen diese Informationen bereitzustellen. Wer die Gewinnerin des 10-jährigen Vertrages sein wird, wird im April verkündet. Aufgrund der bestehenden Zusammenarbeit ist es sehr wahrscheinlich, dass Bezos‘ Firma den Zuschlag bekommt. Die Unternehmen Oracle und IBM hatten sogar protestiert, dass Amazon in der Bewerbung um den Vertrag unfair bevorzugt wird…“ Artikel von Dominik Nicolaj Wetzel vom 23.11.2018 bei der Informationsstelle Militarisierung e.V. 
„… Deutschland ist eine führende Wirtschaftsnation. Hier zu arbeiten – der Traum vieler Ausländer. Hunderttausende – kamen in den letzten Jahren hierher – um in Deutschland Häuser zu bauen, um Deutsche zu pflegen oder um ihre Pakete auszufahren. Auch im deutschen Handwerk steigt die Zahl der Migranten kontinuierlich. (…) Bis August 2018 wuchs die Zahl der Beschäftigten hier um rund 715.000. Die Zahl der Deutschen unter ihnen: 333.000, die der Ausländer um 382.000. Dabei besetzen nicht Flüchtlinge die Stellen. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigten aus Osteuropa: aus Polen und Rumänien. Nehmen die Polen und die Rumänen den Deutschen jetzt die Arbeit weg?“ Dazu Stefan Thyroke von ver.di: „Das kann man so nicht sagen, wir haben insgesamt ein Fachkräftemangel und auch darüber hinaus ein Arbeitskräftemangel im ungelernten Bereich, d.h. Arbeit ist genug da und im Gegenteil in unserer Branche sind die Arbeitgeber sogar dankbar, dass es Zuzug aus dem europäischen Ausland gibt.“ (…) In Deutschland verdienen Osteuropäer viel mehr als bei sich zu Hause. Und für das Geld sind sie bereit oft länger und mehr zu arbeiten als ihre deutschen Kollegen. So werden auch die Löhne der deutschen Arbeitnehmer nach unten gedrückt – lautet oft die Kritik. Die Gewerkschaft widerspricht: (…) „Die Tatsache, dass Kollegen und Kolleginnen nach Deutschland kommen, hat nichts damit zu tun, dass die Löhne nicht steigen.“ Doch es gibt auch Schattenseiten des Zuzuges aus Osteuropa – vor allem für die Osteuropäer selbst: der Pole Marcin Baba arbeitete lange als Lagerist, plötzlich wurde ihm gekündigt. „Arbeit und Leben“ soll ihm helfen, ein Verein des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er war bei einer Zeitarbeitsfirma unter Vertrag, er wurde krank, danach war sein Job einfach weg…“ Beitrag von Martina Hiller vom 24. November 2018 bei Kowalski & Schmidt des rbb