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Sieben neue Festnahmen wegen Streik am Flughafen Istanbul: Sechs Streikende und der Gewerkschaftsvorsitzende – Solidarität gegen Erdogans Willkürjustiz
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutGleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers aktiv: Zuerst wurden sechs weitere Bauarbeiter wegen ihrer Beteiligung an den verschiedenen, andauernden Protestaktionen festgenommen, und am Donnerstagabend auch der Sekretär der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür Karabulut. In der Meldung „Sendikamız Genel Başkanı Özgür Karabulut bugün akşama doğru DİSK binası önünde gözaltına alınmıştır“ am 04. Oktober 2018 auf dem Twitter-Kanal der Gewerkschaft Dev Yapı-İş wird um 19 Uhr über die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs informiert.  In der Meldung wird seine sofortige Freilassung und die aller inhaftierten Bauarbeiter gefordert: Forderungen, denen sich jede und jeder anschließen muss, denen das Leben der Bauarbeiter nicht egal ist, wie es bei Erdogan und seinen Richtern offensichtlich ist. In einem Land, in dem im Monat September 2018 erneut über 150 ArbeiterInnen diese Form des Kapitalismus mit ihrem Leben bezahlen mussten, ist der Streit darüber, wie viele Opfer Erdogans Renommier-Projekt gekostet hat, völlig überflüssig, denn jede(r) ist eine(r) zu viel. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Meldungen und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf am Istanbuler Flughafen weiterlesen »
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutGleich zwei Mal wurden am Donnerstag, 04. Oktober 2018 die türkische Justiz und Polizei im Auftrag der Bauunternehmen (die im Flughafenkonsortium IGA zusammengeschlossen sind) und ihres Großprojekt-Auftraggebers weiterlesen »

Kündigungsschutzverfahren Markus H. gegen Hansewerkzeug GmbH & Co. KG
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Markus aus Hamburg ist ein solidarischer Kollege und war u.a. ein engagierter gewerkschaftlicher Aktivist beim Neupack-Streik 2012/2013. Nun wurde ihm selbst am 1. Februar 2018 gekündigt durch das Handelsunternehmen mit Werkzeugen für Profis,  Hansewerkzeug GmbH & Co. KG. Dazu Markus: „Über den Kündigungsgrund kann ich nur mutmaßen. Anlass war meine Krankmeldung am 01.02.2018: Um 8 Uhr eingestempelt; 9 Uhr ausgestempelt, um zum Arzt zu gehen; 11 Uhr angerufen, dass ich krankgeschrieben bin; um 14:23 kam die Kündigung.“ Selbstverständlich klagt er nun gegen das Unternehmen und braucht unsere Solidarität. Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg war am 10. April 2018, der nächste am 19.06.2018 mit anschließendem kollektiven Kaffeetrinken in der Gerichtskantine. Siehe nun das Ergebnis: Zu früh gefreut: Eine dritte Runde vor dem Arbeitsgericht am Dienstag, 09.10.2018 in Hamburg weiterlesen »
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Markus aus Hamburg ist ein solidarischer Kollege und war u.a. ein engagierter gewerkschaftlicher Aktivist beim Neupack-Streik 2012/2013. Nun wurde ihm selbst am 1. Februar 2018 gekündigt durch das Handelsunternehmen mit Werkzeugen für Profis,  Hansewerkzeug GmbH & Co. KG. Dazu Markus: weiterlesen »

[„Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!“] Frohnmaier vor Daimler-Werkstor: AfD-Mann geht auf Wählerfang – IG Metall startet Gegenaktion
"There are no Jobs on a dead Planet!"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer haben sich am gestrigen Montagmorgen zu einer gemeinsamen Verteilaktion vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen zusammengefunden. Ziel der Aktion unter dem Motto „Für Ihren Arbeitsplatz und für den Diesel!“ war es, den Beschäftigten des Werkes die Positionen der Alternative für Deutschland zum großen Dieselstreit näher zu bringen. Die IG Metall veranstaltete aus Protest darauf eine Gegenaktion. (…) Die IG Metall antwortete der Aktion der Rechtspopulisten mit einer Protestaktion. Dazu sagt Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart: „Die AfD zeigt heute vor dem Werkstor, dass sie eine Politik der Angst-Macherei, statt der konstruktiven Beteiligung betreibt.“ Den Versuch, auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten zu geben, hält er für höchst unseriös…“ Artikel vom 01. Oktober 2018 bei der Kreiszeitung Böblinger Bote und dazu 2 Berichte der Gegenaktion, zum Glück kritisch auch mit ähnlicher Position der Auto-Betriebsratsfürsten weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!""Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer haben sich am gestrigen Montagmorgen zu einer gemeinsamen Verteilaktion vor den Toren des Daimler-Werkes in Sindelfingen zusammengefunden. Ziel der Aktion unter dem Motto "Für Ihren Arbeitsplatz und weiterlesen »

„Schienenverkehrsverhinderungspolitik“ – Die neue BahnKrise und das alte Monsterprojekt Stuttgart21
S21 umkehrbarSchön, dass wir heute einen angenehmen Ausläufer dieses langen Sommers erleben dürfen. Und es war ein heißer Sommer. Heiß oft sicher auch im Mahnwachenzelt! Von ganzem Herzen sage ich: Toll, dass ihr auch bei dünner Personaldecke in diesem neunten Sommer seit dem ersten Aufbau eines Mahnwachenzelts durchgehalten habt! Heiß war es oft in den Zügen – erneut gab es die berüchtigten Sauna-Züge, weil die Klimaanlagen kollabierten. Und es war auch ein heißer Sommer für das Top-Management der Deutschen Bahn. Deren Missmanagement wurde uns wie unter einem Brennglas verdeutlicht. Und dann, am 9. September, versandte Bahnchef Richard Lutz auch noch den inzwischen berühmt-berüchtigten „Brandbrief“. Danach befände sich „die Bahn in einer schwierigen Lage“. Die Schulden des Bahnkonzerns stiegen auf das Rekordniveau von 19,7 Milliarden Euro an – 700 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Kosten in der Verwaltung des Bahnkonzerns hätten sich „seit 2015 um einen deutlichen dreistelligen Millionenbetrag erhöht“. Nun seien, um die „wirtschaftliche Stabilität“ des Konzerns zu erhalten, „einschneidende Maßnahmen“ notwendig. Der Bahnchef ließ eine Ausgabensperre verhängen. Das gab es noch nie in 24 Jahren Geschichte Deutsche Bahn AG. Eine solche Maßnahme spricht tatsächlich für eine tiefe Krise des Bahnkonzerns. (…) Wir hier in Stuttgart demonstrieren seit neun Jahren: Kreativer Widerstand mit langem Atem gegen kapitalistische Zerstörung ist möglich. Kohle bleibt unten! Bahnhof bleibt oben! Stuttgart 21 ist und bleibt unterirdisch. Kopfbahnhof heißt: ein Bahnhof mit Köpfchen.Und wir bleiben – mit kühlem Kopf und heißer Leidenschaft – oben…“ Rede von Winfried Wolf auf der Demonstration zu Stuttgart21 am 29. September 2018 abgedruckt bei den NachDenkSeiten am 2. Oktober 2018 weiterlesen »
S21 umkehrbar"Schön, dass wir heute einen angenehmen Ausläufer dieses langen Sommers erleben dürfen. Und es war ein heißer Sommer. Heiß oft sicher auch im Mahnwachenzelt! Von ganzem Herzen sage ich: Toll, dass ihr auch bei dünner Personaldecke in diesem neunten Sommer seit dem weiterlesen »

Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins "Konkret" 10/2018 wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem TitelbildLiebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. Siehe zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein. Am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein. Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz…“ Aus der Verlagsinfo auf deren Homepage, dort ist auch die Freigabe-Bestätigung dokumentiert weiterlesen »
Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins "Konkret" 10/2018 wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem Titelbild"Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte weiterlesen »

Kein Platz für NeonazisEinleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord. Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften weiterlesen »
Kein Platz für NeonazisEinleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum weiterlesen »

Kein Platz für NeonazisHaben die Deutschen mit ihrem Kult um die Herkunft die „Rückkehr nach Reims“ falsch verstanden? Hat Sahra Wagenknecht eine Mitschuld an Chemnitz?“ In einem Gespräch mit Andreas Kilb und Mark Siemons bei der FAZ vom 30. September 2018 beantwortet Didier Eribon diese Fragen: „… Eine Sache, die ich in „Rückkehr nach Reims“ zu zeigen versuche, ist dies: Wenn wir die Realität der sozialen Klassen leugnen und verdrängen, wird sie uns hinterrücks ereilen. Und genau das geschieht im Augenblick. Was in Chemnitz und anderswo passiert, ist eine Art Aufstand der unteren Schichten… [Frage:] Warum richtet sich dieser Aufstand gegen Migranten und Ausländer statt gegen die Oberschichten? [Antwort Eribon:] Weil die linken Parteien, statt dem rechten Diskurs gegen Migranten zu widersprechen, mit diesem Diskurs zu spielen versuchen. Sie stimmen zu, dass Zuwanderung ein Problem ist, nur wollen sie es anders lösen. Ich bin sicher, dass die Demonstranten in Chemnitz nicht alle Neonazis waren. Aber indem die demokratischen Parteien die Ängste dieser Leute bestätigen, spielen sie den Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat. Sie ermuntert die Rechten, ihre eigene Agenda noch radikaler zu formulieren. Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, ist sinnlos, denn die Leute kommen ja nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber der Satz suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann. (…) Aber wenn Sie mein Buch richtig lesen, stellen Sie fest, dass ich keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen des Feminismus, Antirassismus, der LGBT-Bewegung und der Ökologie aufmache. Eine wirklich linke Partei kann nur all diese Themen gemeinsam angehen. Alles ist miteinander verknüpft. Menschen kommen aus fernen Ländern zu uns, weil der Klimawandel ihre Lebensgrundlagen zerstört. (…) Statt neuer politischer Bewegungen sollten wir lieber soziale Bewegungen stärken und ihre Impulse in die Politik tragen. Die Aufgabe einer Partei besteht darin, ein gedankliches Rahmenwerk zu schaffen, in dem alle diese Bewegungen – Arbeiter, Migranten, Gender- und LGBT-Aktivisten – mindestens teilweise repräsentiert sind. Daraus kann dann eine Kraft erwachsen, die soziale Transformationen bewirkt…“ weiterlesen »
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Die Opfer von Europas Krieg im Mittelmeer haben Namen: Der „Freitag des Zorns“ für Hayat Belkacem, von der marokkanischen Marine ermordet. Im Auftrag der EU
hayat_balkecemEine Frau sei bei einem Einsatz der marokkanischen Marine „ums Leben gekommen“, so wurde es zumeist von den Agenturen gemeldet, was sich da ereignet hatte, bei einem Einsatz zur Sicherung der europäischen Grenzen durch die Armee des Königs. Was zuerst noch umschrieben worden war, wurde dann deutlicher: Die Soldaten des Königs hatten das Feuer eröffnet auf ein flüchtendes Boot, drei Verletzte, eine Tote. Als der Name der getöteten Frau bekannt wird, kann man die Proteste erwarten, die dann auch bereits am nächsten Tag gemeldet wurden: Belkacem, das „riecht“ von weitem nach der Rif-Region. Wo es in den letzten beiden Jahren – wieder einmal – große soziale Proteste gegeben hat und noch gibt, samt brutaler Repression. Hayat Belkacem war Anfang 20, Jura-Studentin an der Universität Martil. Die Mutter arbeitet in einer Fischfabrik, der Vater ist erwerbslos. Weswegen sich die Tochter entschloss, nach Europa zu gehen – Geld verdienen, um zum Unterhalt der Familie beizutragen. Dorthin gehen, wo es besser ist – wie es die Menschen seit Ewigkeiten tun, immer und überall. Menschen, die sich nun dem immer tödlicheren Wassergraben der Festung Europa gegenübersehen – desselben Europa, das sich manchmal empört zeigt über die Mauern, die Herr Trump bauen lässt. Zu den Protesten gegen die Ermordung Hayat Belkacems vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum tödlichen Armee-Einsatz weiterlesen »
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Stoppt PolizeigewaltFür die Behörden ist es ein schwerer Landfriedensbruch. Nach dem Streifenpolizisten die Personalien eines mutmaßlichen Fahrraddiebes aufgenommen hatten, soll der Verdächtige in der Reichenberger Straße in der Nähe des Kottbusser Tores erneut auf den Streifenwagen zugekommen sein und gegen das Einsatzfahrzeug getreten haben und die hintere Tür aufgerissen haben. So steht es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Freitagmorgen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sollen sich laut Polizei mehrere Personen um das Geschehen versammelt haben. Kurz darauf eskalierte offenbar die Situation. Die Beamten sollen mit Steinen, Blumentöpfen und Flaschen beworfen worden sein. Nachdem Verstärkung eintraf, eskalierte die Lage offenbar weiter. Dies zeigt zumindest ein Video, das am Freitag in den sozialen Medien kursierte. Auf den Aufnahmen sind mehrere Polizisten mit Pfefferspray-Kannen und Schilden zu sehen. Im Hintergrund liegt ein Mann auf dem Boden, der von mehreren Polizisten niedergedrückt und mit Schlägen und Fußtritten bearbeitet wird. Die Aufnahmen sollen den Vorfall vom Donnerstagnachmittag dokumentieren…“ – aus dem Beitrag „Polizei steht nach Einsatz in der Kritik“ von Martin Kröger am 28. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch die üblichen Polizeimeldungen wieder gegeben werden, von brandgefährlichen Leuten und armen Polizisten, nur die Video-Aufnahmen zeigen es leider – für die Märchenonkeln und -tanten der Pressestelle – ganz anders… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Stoppt PolizeigewaltFür die Behörden ist es ein schwerer Landfriedensbruch. Nach dem Streifenpolizisten die Personalien eines mutmaßlichen Fahrraddiebes aufgenommen hatten, soll der Verdächtige in der Reichenberger Straße in der Nähe des Kottbusser Tores erneut auf den Streifenwagen zugekommen sein und gegen das Einsatzfahrzeug weiterlesen »

Neue Hausbesetzung in Berlin – auch in Verteidigung eines gefährdeten Projekts: Mit Polizeiaufmarsch (ohne „Auftrag“) geräumt
#besetzenHeute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen. Wir sind wütend über Eigentumsverhältnisse, über Spekulationen mit Wohnraum, über das System, den Staat, der diese Missstände stützt und verteidigt statt die Bedürfnisse von Menschen. Staatliche Strukturen stellen für uns keine Lösung dar, sie sind Teil des Systems und des Problems, das wir bekämpfen. Wir sind wütend darüber, dass wir gezwungen werden uns unseren Vermieter*innen und Politiker*innen anbiedern zu müssen, um in unseren Häusern bleiben zu dürfen. Spekulant*innen wie die Unternehmensgruppe Padovicz entmieten Menschen und lassen gleichzeitig Häuser wissentlich leer stehen, um ihre eigene Profitmaximierung voranzutreiben, wie bis heute auch im Weidenweg 63. Das fast leer stehende Haus wurde heute wieder mit Leben gefüllt. Die Besetzung des Weidenwegs 63 stellt sich radikal gegen den sexistisch und kapitalistisch strukturierten Wohnungsmarkt. In Solidarität mit der Liebig34 treten sie für einen anarchistischen und feministischen Nordkiez ein. Mit der Aktion macht #besetzen auf eine Situation aufmerksam, die wir jeden Tag in der Liebig34 spüren: Es braucht Wohn- und Organisierungsräume für von Diskriminierung betroffene Menschen. Ableisierten und Weißen Personen, Cis-Männern und Menschen mit deutschem Pass ist der Zugang zu schönen Wohn- und Lebensbedingungen oft vorbehalten…“ – aus der Erklärung „One Struggle, One Fight – #Weide63, #Liebig34 Bleibt!“ von Liebig34 am 30. September 2018 bei de.indymedia aus Anlass der Neubesetzung von Weide63 und der Repressionsmaßnahmen dagegen. Siehe dazu auch eine Fotodokumentation und einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
#besetzenHeute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen weiterlesen »

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiEine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung. Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln begründet im Urteil (…), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (…) Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren:„Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org…“ Bericht von Markus Reuter vom 19. Februar 2018 bei Netzpolitik, im Blog von Nathan Mattes, bei „Wir sind AfD“, finden man u.a. einen Link zur Crowdfunding-Aktion und zu Prozessinfos. Besonders lesenswert erscheint uns die Urteilsbegründung. Denn das LG Köln führt dort anschaulich vor, wie man sich seinen juristischen Kuchen so packen kann, dass nicht verfassungsfeindliche Ansichten, sondern der Kritiker dieser Ansichten verurteilt wird. Außerdem ist es einzig das Gericht, was Verwirrung stiftet und das Nathan Mattes in die Schuhe zu schieben versucht, was sie auf Antrag der AfD selbst verursacht… Siehe dazu: Wir-sind-nicht-afd.de – OLG Köln untersagt Blogger wir-sind-afd.de weiterlesen »
Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. Mai"Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der weiterlesen »

Kapitalismus, IGM und AFD: Die KBC Lörrach ist am Ende
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße. Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden. Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte. Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender. Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen…“ Bericht vom 27.9.2018 von und bei Siegfried Buttenmüller (Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen) und einige Pressemeldungen dazu. Neu: „KBC Lörrach: Der  Abschluss  ist  geschafft“ – und der Afd-Betriebsratsvorsitzende aus der Schußlinie? weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als weiterlesen »

Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden!Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph politische Konsequenzen. „Es ist ein Skandal, dass die Arbeiter seit Wochen auf ihren Lohn warten. Sie befürchten, dass sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nichts mehr bekommen. Mit solchen Geschäftsmodellen, die auf Betrug und Ausbeutung basieren, wird ein Schmutzwettbewerb betrieben, der ehrlich kalkulierende Betriebe aus dem Markt drängt. Der Gesetzgeber ist gefordert, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.“ Der zuständige Gewerkschaftssekretär der IG BAU, Johannes Schader, fügt hinzu: „Das Subunternehmen, das die Beschäftigten angeheuert und beschäftigt hat, muss vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem ist die d&b Bau GmbH als Generalunternehmer aufgefordert, die ausstehende Lohnsumme in Höhe von mehreren 10.000 Euro zu übernehmen. So ist es unmissverständlich im Arbeitnehmerentsendegesetz geregelt.“ (…) 18 rumänische Bauarbeiter haben gegenüber der Beratungsstelle Faire Mobilität und der IG BAU Bezirk Rhein-Main angegeben, für Mai und Juni kaum bzw. nicht bezahlt worden zu sein. Die Männer haben seit Anfang April in der Offenbacher Straße in Neu-Isenburg Reihenhäuser gebaut und lediglich für Mai geringe Vorschüsse erhalten. Die IG BAU bezifferte den Lohnanspruch für Mai auf über 62.000 Euro. 14.000 Euro seien in Form von Abschlägen ausbezahlt worden. Für Juni wurde ein Betrag in Höhe von über 30.000 Euro geltend gemacht. Die Männer arbeiten für das Subunternehmen CMF Constructions GmbH. Erste Versuche, den Sachverhalt über Gesprächsangebote zu lösen, schlugen fehl. Auftraggeber des Neubaus ist die GEWOBAU Neu-Isenburg in Kooperation mit der GWH Bauprojekte. Das zuständige Generalunternehmen ist die d&b Bau GmbH. Die GEWOBAU gehört der Stadt Neu-Isenburg und die GWH zum Helaba-Konzern. Damit ist die öffentliche Hand faktisch der rechtlich und wirtschaftlich verantwortliche Auftraggeber bei der Durchführung des Bauvorhabens, dem Bau von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen in Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung vom 26.06.2018 von DGB Hessen Thüringen. Siehe dazu: Löhne: Außergerichtlich durchgesetzt weiterlesen »
Kündigung zewcklos - Sklaven müssen verkauft werden! „Anlässlich der Aktion von 18 rumänischen Bauarbeitern auf einer Baustelle heute in Neu-Isenburg, die zusammen mit der Gewerkschaft IG BAU und der Beratungsstelle Faire Mobilität für die Zahlung ihres Lohns streiten, fordert der Vorsitzende des DGB-Bezirks weiterlesen »

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Neue „Unfälle“ am Istanbuler Flughafen: Gewerkschaften fordern, die Unternehmen endlich zur Verantwortung zu ziehen, aber Erdogan&Co sind Opfer der Bauarbeiter egal – eine Petition wird gestartet!
Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs zum geplanten Termin der Fertigstellung. Die vor Ort aktiven Gewerkschaften haben in einer Pressekonferenz am selben Tag deswegen erneut gefordert, die Unternehmen, beziehungsweise ihr Konsortium IGA, zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig den Beginn einer entsprechenden Solidaritätskampagne per Petition angekündigt. Bei dieser gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen sie auch abermals, dass die immer noch gefangen gehaltenen Streikenden des vorletzten Wochenendes ihrer Auffassung nach als Geiseln gehalten werden, um die Bauarbeiter zu maximalem Tempo zu zwingen – denn der Eröffnungstermin, den sich Erdogan wünscht, naht – und ist in Frage gestellt. Was diesen Herrn natürlich nicht kümmert – so wenig, wie Leben und Gesundheit der Bauarbeiter ihn irgendwie interessieren. Zur aktuellen Entwicklung der Solidarität mit dem Widerstand der Bauarbeiter in der Türkei fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gemeinsame Pressekonferenz der Baugewerkschaften Istanbul am 28.9.2018Erneut sind am Freitag, 28. September 2018, mehrere Bauarbeiter am Istanbuler Großflughafen bei einem angeblichen Unfall verletzt worden – jede und jeder wissen inzwischen, dass dies „Unfälle“ mit System sind – dem System des rücksichtslosen Wettlaufs weiterlesen »

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteAuch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto “United against racism” gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung. 200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs gehören zu den Erstunterzeichner*innen. Darunter Lampedusa in Hamburg und Jugendliche ohne Grenzen, das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland, mehrere Flüchtlingsräte, das Tribunal “NSU-Komplex auflösen”, die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend rettet, die NGO medico international, die Fußballclubs FC St. Pauli und SV Babelsberg 03 und das Hamburger Theater Kampnagel – Zentrum für schönere Künste. “Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus” (…) Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt…“ Pressemitteilung vom 18. Mai 2018 bei ‘We‘ll Come United’, der Aufruf zum Mitzeichnen und Mobi-Video sowie Swarming-Tour. Neu dazu: Tausende Menschen bei Anti-Rassismus-Demo in Hamburg weiterlesen »
[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte"Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik weiterlesen »

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