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Wegen ihres Kampfes um mehr Sicherheit entlassen und zu Entschädigungszahlungen verurteilt: Solidarität mit den thailändischen Eisenbahnern!
Seit 2009 bedroht: Jetzt werden thailändische eisenbahner zur Entschädigung verurteilt, als ob sie für schlechte Wartung verantwortlich wären - Solikampagne ab 8.1.20192009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten Personenzuges nicht gewartet worden war, und sich dementsprechend in einem gefährlichen Zustand befand. Seitdem versuchen die staatliche Eisenbahn und nun auch das Oberste Arbeitsgericht die Eisenbahner und die Eisenbahngewerkschaft für diesen Zustand verantwortlich zu machen: Aktive der Gewerkschaft wurden in zwei Schüben entlassen, mussten später aber, auch aufgrund großer Solidarität in der Bevölkerung, wieder eingestellt werden, auch wenn längst nicht alle die ihnen zustehenden Zahlungen für die Zeit der unrechtmäßigen Entlassung erhielten. Labourstart hat nun die Kampagne „Thailand: Union leaders sacked, fined for demanding rail safety“ seit dem 08. Januar 2019 gestartet (bisher schon über 4.200 UnterzeichnerInnen der Petition), weil das Oberste Arbeitsgericht in einem skandalösen Urteil sieben Funktionäre der State Railway Workers‘ Union of Thailand (SRUT) zur Zahlung von rund 700.000 Dollar Entschädigung verurteilt, wofür es nicht einen einzigen echten Grund gibt – außer der üblichen unsozialen Klassenjustiz in Thailand. Dabei war die Gewerkschaft die einzige Gruppierung gewesen, die seit langem auf den gefährlichen Zustand vieler Züge hingewiesen hatte (ganz im Gegensatz zu irgendwelchen daher gelaufenen Richtern…): Petition unterzeichnen! weiterlesen »
Seit 2009 bedroht: Jetzt werden thailändische eisenbahner zur Entschädigung verurteilt, als ob sie für schlechte Wartung verantwortlich wären - Solikampagne ab 8.1.20192009 starben in Thailand bei einem Zugunglück 9 Menschen: Experten wiesen in der Untersuchung nach, dass dies geschah, weil die Lokomotive des verunglückten weiterlesen »

BestandsdatenauskunftDer Psychologe und Ex-Regierungsberater schlägt Alarm: Sprachassistenten sind Heimspione, Barbie verrät Geheimnisse aus dem Kinderzimmer. (…) Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen. Kennen Sie die Geschichte von dem Papageien, der sich über Alexa Futter bestellt hat? Daran sieht man, wie folgsam diese vermeintlich intelligenten Sprachassistenten sind. Das hindert viele Menschen aber nicht daran, sie zu nutzen. Manchen ist aber, glaube ich, gar nicht klar, was sie sich ins Haus holen. Nehmen Sie die Samsung-Smart-Fernseher. Die zeichnen alles auf, alle persönlichen Gespräche, die Sie führen. Und geben diese an Dritte weiter. Das steht sogar in den Lizenzvereinbarungen. (…) Vielleicht gibt es ja in unserer Gesellschaft die Sehnsucht nach Schutz vor Terror, und die Überwachung wird deshalb in Kauf genommen. Einige Projekte laufen ja in diese Richtung. Am Bahnhof Südkreuz erprobte das Ministerium des Inneren ein Überwachungssystem mit Gesichtserkennung. Und jetzt gibt es die Idee, Dieselfahrverbote per Videoüberwachung durchzusetzen. Dass man mit Überwachung mehr Sicherheit schafft oder Gesetzestreue erzwingt, gilt ja auch in China als Rechtfertigung für die Kontrolle der Bürger. Die meisten Chinesen finden das System gut, weil sie hoffen, dass durch Überwachung die Korruption bekämpft wird und Behörden, Unternehmen oder Ärzte besser kontrolliert werden. Dahinter steckt die Sehnsucht nach Harmonie, Aufrichtigkeit – und dem starken Staat, der sagt, wo es lang geht. (…) In Deutschland machen die meisten Menschen von selbst mit, nicht um die Moral der Gesellschaft zu verbessern wie in China, sondern weil man technische Spielzeuge liebt oder sich kleine Bequemlichkeiten verspricht. Den Vorteil haben private Firmen, Datenbroker, die Daten deanonymisieren. (…) Ex-Google-Chef Eric Schmidt hat einmal gesagt, wenn Sie etwas tun, das andere nicht wissen sollen, dann sollten Sie es lieber lassen. Google und die chinesische Regierung sind sich in dieser moralischen Haltung durchaus ähnlich…“ Interview von Heike Jahberg vom 12.01.2019 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Der Psychologe und Ex-Regierungsberater schlägt Alarm: Sprachassistenten sind Heimspione, Barbie verrät Geheimnisse aus dem Kinderzimmer. (...) Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen. Kennen Sie die Geschichte von dem Papageien, der sich über Alexa Futter bestellt weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“: Menschenwürdig und bezahlbar wohnen für Alle
Bündnis „AufRecht bestehen“Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt, auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt „angespannt“, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.“ Mitteilung von „AufRecht bestehen“ – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS weiterlesen »
Bündnis „AufRecht bestehen“"Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt externer Link weiterlesen »

Tag der Pressefreiheit 2013„Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… „ Beitrag von Armin Wolf aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ vom Januar 2019 weiterlesen »
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Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der „Division Braune Wölfe“, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‚Heil Hitler‘ sein.“ Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen…“ – aus dem Beitrag „Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird“ von Annette Ramelsberger am 09. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über einen der alltäglichen Fälle rechtsradikalen Terrors. Siehe dazu auch einen Beitrag, der deutlich macht, wie solcher Terror „salonfähig“ gemacht wird weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte weiterlesen »

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzNun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage wäre diese: Welche und welcher der Betroffenen hat eigentlich kritisch zur Leitlinie des Datenmissbrauchs Stellung genommen? Also zur Kampfansage: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“? Wir wollen in diesem Zusammenhang – großzügigerweise – darauf verzichten, Herrschaften, die solches Gedankengut verbreiten, vorzurechnen, was das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts so alles bewirkt hat. Aber, wer das „Geschäftsmodell Datensammeln“ (und verkaufen, versteht sich) vertritt, soll ruhig sein und still bleiben, wenn auch seine Daten gehandelt werden können – sie werden es ohnehin und er oder sie haben es ja auch so gewollt – zumindest bei anderen (weil wir LabourNet Germany sind: etwa zum Beispiel bei Hartz IV-Verfolgten). Und wenn jetzt billig Opposition versucht wird, indem einem Innenminister, der mehr einem Wiedergänger (neudeutsch: „Zombie“) als einem aktiven Politiker ähnelt, Versäumnisse vorgeworfen werden und nach mehr Kontrolle gerufen – dann ist das ja unter anderem auch eine Verteidigungslinie für das Spionage-Geschäftsmodell, das nicht in den Mittelpunkt der Kritik gestellt wird, wo es hingehört, sondern bestenfalls gestreift. Die Sicherheitsbehörde beim Innenministerium muss: Gar nichts. Außer darauf warten, wenn das politische Ende dieses Facebook-Kapitalismus beschlossen wird, dies dann umzusetzen. Politische Entscheidungen müssten Daten schützen, statt selbst zu sammeln oder zum Verkauf zu bringen. Einen Bild-Chefredakteur, der das Angebot seines Zentralorkans des plumpen Nationalismus um schwurbelige Verschwörungstheorien erweitert, braucht es dafür so sehr, wie sein Blatt. Siehe zum keineswegs skandalösen Datenleak einige aktuelle Beiträge zu umgesetzten Geschäftsmodellen, erwünschten Hackern und künstlich aufgeregten (Mit)Tätern weiterlesen »
[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzNun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe „Aryans“ mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische „Aryans“-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat…“ – aus dem Beitrag „Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt“ von Annette Ramelsberger am 10. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, über den mutmaßlich keineswegs letzten Fall, der aufgedeckt wird… Siehe weiteren Beitrag und Hintergrund weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine weiterlesen »

[13.1.19 in Berlin] 100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-DemonstrationNovember 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich damit zu arrangieren, dass ihre Familienangehörigen fürs Vaterland ins Gras beißen sollen. (…) Sowohl die sozialistische, als auch Teile der bürgerlichen Frauen*bewegung hatten spätestens seit der Jahrhundertwende in vielen Ländern für ein Wahlrecht für Frauen* gekämpft. Während letztere – wenn überhaupt – nur das allgemeine Wahlrecht einforderte, waren sich die Sozialistinnen bewusst, dass es für die Befreiung der Frau* und die Befreiung aller Menschen die Revolution brauchen würde, und nicht bloß das Frauen*wahlrecht als Zugeständnis durch die herrschende Klasse. Die kriegsbedingte Abwesenheit vieler Männer sorgte dafür, dass immer mehr Frauen* zu den alleinigen Ernäher*innen ihrer Familien wurden. Dadurch wuchs ihre Bedeutung auch für die Kriegswirtschaft, die im Bereich der Waffen- und Munitionsproduktion nun viele Frauen* beschäftigte. Die Belastung durch Lohnarbeit kam zusätzlich zu der bisher zu verrichtenden Reproduktionsarbeit: Frauen* übernahmen oft die alleinige Verantwortung für Familie, Hausarbeit und die wirtschaftlichen Versorgung unter den erschwerten Bedingungen des Krieges: die heute sogenannte »Zweite Schicht«. Die Arbeit in den Berieben führte allerdings auch dazu, dass Frauen*, die zuvor nur im Haushalt tätig waren, ihre Isolation überwinden konnten. (…) Weil der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratoe eben nicht das Ende der Geschichte sind, ist es um so wichtiger aufzuzeigen, dass Revolution, Räte, Frauen*kämpfe und Streiks auch heute noch eine gesellschaftliche Alternative zum Bestehenden sind. Lasst uns also eigene Akzente setzen! Nehmen wir es selbst in die Hand!“ Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (13. Januar 2019 – Liebknecht-Luxemburg-Demo – Berlin: 10.00 Uhr | S/U-Bhf. Frankfurter Tor | Demonstration / 12.00 Uhr | Friedhof der Sozialist*innen | Gedenken am Revolutionsdenkmal (anschließend Rundgang zu den Gräbern gefallener Revolutionär*innen)). Siehe auch unser Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen weiterlesen »
[13.1.19 in Berlin] 100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration"November 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich weiterlesen »

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeLeggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten. Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten…“ – aus dem Beitrag „Von oben arrangiert“ von Michael Klundt am 08. Januar 2019 in der jungen welt  zur Thematik, wer wie zur Stärkung rechter Gesinnungen beiträgt… Siehe dazu auch einen Beitrag mit Argumentationsvorschlägen gegen rechte Hetze weiterlesen »
Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeLeggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eri­bons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben weiterlesen »

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland, worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis weiterlesen »
Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 weiterlesen »

BundeswehrGegen einen ehemaligen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beginnt am 27. Februar vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess. Der Offizier muss sich wegen eines Hitlergrußes verantworten, den er auf einer für ihn veranstalteten Abschiedsfeier der Bundeswehr gezeigt haben soll. Panorama hatte im Sommer 2017 über diese Feier berichtet, daraufhin übernahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen. Einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 4.000 Euro hatte der Oberstleutnant nicht zugestimmt, so kommt es nun zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Für den Prozess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, etwa 70 Zeugen sind laut Gericht geladen – ein Großteil davon Elitesoldaten des KSK, die auf der Abschiedsfeier anwesend waren. Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. Die Bundeswehr konnte in ihren eigenen Ermittlungen keinen Hinweis auf einen Hitlergruß finden. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen haben wollen…“ – aus dem Beitrag „KSK Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht“ von Johannes Jolmes am 07. Januar 2019 bei Panorama, worin nicht nur die entlastenden Aussagen anwesender Elitesoldaten Thema sind, sondern auch berichtet wird, dass noch ein weiteres entsprechendes Verfahren anstehe. Siehe dazu auch eine Meldung über einen MAD-Offizier vor Gericht – im Fall Franco A. weiterlesen »
BundeswehrGegen einen ehemaligen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beginnt am 27. Februar vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess. Der Offizier muss sich wegen eines Hitlergrußes verantworten, den er auf einer für ihn veranstalteten Abschiedsfeier der Bundeswehr gezeigt haben soll. Panorama weiterlesen »

mietendemo_frankfurt_20.10.208Zwar wettert der OB Reiter von München bei den Mieten gegen Berlin: Die haben keine Ahnung von den Mieten in einer Großstadt. Und die Berliner finden Enteignung der Großvermieter eine angemessene Antwort auf diese Misere. Die Berliner gehen aber noch deutlich weiter, als nur auf die Regierung zu schimpfen, sie finden – fast 55 Prozent! -, dass Grossvermieter gegen eine Entschädigung enteignet werden müssten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2019 - wir danken!

mietendemo_frankfurt_20.10.208Zwar wettert der OB Reiter von München bei den Mieten gegen Berlin: Die haben keine Ahnung von den Mieten in einer Großstadt. Und die Berliner finden Enteignung der Großvermieter eine angemessene Antwort weiterlesen »

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaInterview von Steffen Lüdke vom 9. August 2018 bei bento mit Gorden Isler von der privaten Rettungsorganisation „Sea-Eye“ über die schwierige Situation der Retter: „Unser Schiff „Sea Eye“ haben wir im März bis auf weiteres außer Dienst gesetzt. Uns fehlte es an Crewmitgliedern und vor allem hatten wir Anfang des Jahres nicht genug Spenden, um zwei Schiffe das gesamte Jahr über zu betreiben.“ Und euer anderes Schiff, die „Seefuchs“?: „Die liegt im Hafen von Valleta, in Malta, und darf nicht auslaufen. Der italienische Verkehrsminister hatte auf Twitter geschrieben, dass es Zweifel am Status der Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ gibt. Daraufhin haben wir beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium angefragt, weil wir unter niederländischer Flagge fahren. Drei Tage später bekamen wir eine Antwort: Angeblich würden unsere Papiere plötzlich nicht mehr ausreichen, um zu beweisen, dass wir die niederländische Flagge tragen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir auf Mission. Wir mussten sofort umkehren, weil wir ab diesem Moment flaggenlos und damit schutzlos waren. (…) Seit die neue italienische Regierung an der Macht ist, sind unglaublich viele Maßnahmen ergriffen worden, um uns Hilfsorganisationen zu bekämpfen. Außerdem fallen seitdem wütende italienische Bürger über uns her und beleidigen uns auf Social Media. Das ist das Ergebnis einer massiven Verleumdungskampagne. Den Leuten wird erzählt, dass wir dafür verantwortlich seien, dass Menschen überhaupt fliehen. Das ist natürlich Quatsch…“ Siehe dazu neu: Sea-Eye wird weiter blockiert – Folgemission muss abgesagt werden weiterlesen »
Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaInterview von Steffen Lüdke vom 9. August 2018 bei bento mit Gorden Isler externer Link von der privaten Rettungsorganisation "Sea-Eye" über die schwierige Situation der weiterlesen »

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Dossier

[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und NeoliberalismusSeit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.“ Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer und das Inhaltsverzeichnis zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak sowie weitere: Neue Klassenpolitik. Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen weiterlesen »

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[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus"Seit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die weiterlesen »

Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 – gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde Bomlitz
Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 - gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde BomlitzKlaus Meier vom ACE-Celle-Heidekreis (AutoClubEuropa) und Charly Braun/ DGB-ver.di riefen und alle kamen. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter von EVG, ver.di, IG Metall und GEW, Initiative-Biosphärengebiet (für Militärkonversion), aus Initiativen gegen Freihandelsabkommen, KitaAG sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit Plakaten, Transparenten und Gewerkschaftsfahnen warben 30 KollegInnen aus Celle, Heidekreis und Hannover vorm imposanten Verwaltungsbau der Chemieindustrie in Bomlitz für sichere Arbeitsplätze, besseren Kita-Personalschlüssel, gegen Armut, Freihandelsabkommen, Krieg und Rassismus. Ums noch bunter zu machen hatten sich einige als Clowns und Giraffen gekleidet. „Wir wollen das Neue Jahr mit notwendigen sozialen Forderungen begrüßen und haben Spaß dabei“, erläuterten Charly Braun und Klaus Meier die Aktion.“ Bericht von Heidi-Bothe vom 6. Januar 2019 mit Fotos von Günter Zint beim antifa.sfa.over-blog weiterlesen »
Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 - gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde Bomlitz"Klaus Meier vom ACE-Celle-Heidekreis (AutoClubEuropa) und Charly Braun/ DGB-ver.di riefen und alle kamen. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter von EVG, ver.di, IG Metall und GEW, weiterlesen »

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