Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Der Bericht Corporate Underminers of Democracy präsentiert eine jährliche Auswahl emblematischer Unternehmen, die Gewerkschafts- und Menschenrechte verletzen, die Macht der Industrie konsolidieren, sich Steuern und sozialer Verantwortung entziehen, den Willen der Bevölkerung und die Politik durch intensive Lobbyarbeit untergraben, die Klimakatastrophe verschärfen und, was besonders kritisch ist, einen Teil der Gewinne, die sie von den Arbeitnehmern abziehen, aktiv in rechtsextreme politische Kräfte investieren. (…) Die diesjährige Liste konzentriert sich auf die wachsende Bedrohung für die Demokratie, die von großen und aufstrebenden Akteuren der raschen Militarisierung der Weltwirtschaft ausgeht. Im Jahr 2025 ermöglichen diese Unternehmen einen wachsenden Militarismus, fordern eine ungeheuerliche Deregulierung, beaufsichtigen den Rückgang der Demokratie am Arbeitsplatz – oder leiten den offenen Widerstand dagegen – und verbünden sich mit rechtsextremen Kräften…“ engl. Report vom 16. September 2025 beim IGB („Corporate Underminers of Democracy 2025“)(maschinenübersetzt) – siehe mehr daraus zu sieben Unternehmen, v.a. am Beispiel Amazon 
„… Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen. (…) Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. (…) Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken…“ Aus der Erklärung des DGB zum Antikriegstag vom 17. Juli 2025 – siehe Kritik daran und Petition dagegen sowie Infos und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September. NEU: Kriegstreiber provozieren am Antikriegstag – Sagt NEIN! Handelsblatt-Konferenz „Wirtschaftsfaktor Rüstung 2025“ tagt in Düsseldorf (u.a. mit Jürgen Kerner, IGM) 
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU, auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. (…) alle müssen dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält…“ Protest der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! am 10.04.2025 („Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!“). NEU: Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch 
„Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus. (…) Bei den Meldungen gehe es oft um „verbale Entgleisungen“ und „rechtsextreme Interessenbekundungen“ im und außer Dienst sowie in Messengerdiensten oder sozialen Netzwerken, heißt es im Bericht. Es fallen zudem Meldungen über einschlägige Tattoos, Kleidungsstücke, Lieder oder Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Vereinigungen darunter. (…) Wie aus dem Bericht hervorgeht, kommt es auch zu Problemen mit Vorgesetzten, die rassistische Vorfälle nicht melden…“ Meldung vom 12. März 2025 im MiGAZIN („Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr gemeldet“), siehe den Jahresbericht 2024 und mehr dazu. NEU: 280 Meldungen: Mehr Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen 
„in einer Zeit,in der vor unseren Augen und mit Duldung der Bundesregierungein Völkermord in Gaza stattfindet – in einer Zeit, wo Rüstungsausgaben einen Boom erleben und soziale Ausgaben im Bundeshaushalt drastischen Sparmaßnahmen unterworfen werden – in einer Zeit, wo Deutschland zur Frontnation gegen Russland aufgebaut wird und der Ukrainekrieg mit deutschen Waffen verlängert werden soll – in einer Zeit, wo die innere Militarisierung Deutschlands auf erschreckende Weise eskaliert – in einer Zeit, wo die Proteste der Friedensbewegung an Vielfalt und Breite zunehmen…“ Infos zur Zeitung gegen den Krieg (ZgK) und ihr Download 
„Im Jahr 2019 werden wir unsere Aktionstage vom 1. bis 9. September in Unterlüß veranstalten – mit Camp, Workshops, Demonstration und der Blockade-Aktion, zu der wir euch hiermit einladen möchten. Wir werden am Freitag, den 6. September, ab dem frühen Morgen gemeinsam die Produktion der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß lahmlegen. Rheinmetall als größter deutscher Rüstungskonzern und Waffenexporteur profitiert vom Krieg im Jemen und baut Munitionsfabriken in aller Welt. Mit deutschen Panzern besetzt die Türkei das nordsyrische Rojava, deutsche High-Technology dient zur Abschottung der europäischen Außengrenzen. Rheinmetall umging das temporäre deutsche Exportverbot, indem ein 100%iges Tochterunternehmen auf Sardinien bis vor kurzem Bomben für Saudi-Arabien herstellte, die im Jemen-Krieg eingesetzt wurden. In Unterlüß befindet sich eine wichtige Produktionsstätte von Rheinmetall. Knapp 2000 Menschen produzieren dort Waffen, Munition, Panzer und anderes Kriegsgerät. Die Schießanlange in Unterlüß ist das größte private Testgelände in Deutschland. Mit der Blockade des Rheinmetall-Standorts wollen wir uns der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen…“ Aufruf und Termine der Protesttage auf der Homepage der Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ und weitere Infos. NEU: Rheinmetall: Einweihung größter Munitionsfabrik in Mitteleuropa in Unterlüß am 27. August mit viel Prominenz – und Demo von „Friedensratschlag Lüneburger Heide“ 
„… Als Israel am 13. Juni 2025 den Iran angriff, trafen israelische Bomben das Evin-Gefängnis in Teheran und töteten vermutlich über 70 Gefangene des iranischen Regimes. Unmittelbar nach den israelischen Angriffen ging das iranische Regime mit einer Repressionswelle gegen Kritiker*innen vor. Was auch immer uns also diejenigen erzählen, die von Kriegen profitieren und ihre Machtbereiche ausweiten wollen: Kriege werden nie im Sinne von Menschenrechten oder Befreiung geführt. Im Gegenteil: Krieg ist immer auch ein Krieg gegen die sozialen Kämpfe, die Bewegungen von unten. Ob in den Eskalationen der Kriege und der Gewalt im Iran, in Gaza, in der Ukraine oder in Syrien: die internationale Ordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bricht gerade zusammen und niemand scheint eine Idee für ihre Stabilisierung zu haben, selbst die Herrschenden nicht…“ Debattenbeitrag der Interventionistischen Linken Frankfurt am Main vom August 2025 und mehr daraus 
„Mit der hier vorgelegten Zusammenstellung von Dokumenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes will ich deutlich machen, dass in der Internationalen Gewerkschaftsbewegung sehr ausgearbeitete Positionen zu Krieg, Frieden und damit zusammenhängenden Themen bestehen. Der IGB ist nicht die einzige Struktur der Internationalen Gewerkschaftsbewegung und repräsentiert sie auch nicht vollständig. In ihm sind aber gewerkschaftliche Dachverbände aus 168 Ländern und Hoheitsgebieten vertreten. Und über den „Global-Unions-Rat“ unterhält er enge Beziehungen zu den Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUF) und zum Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC). Sowohl in der der Satzung des IGB vorangestellten Grundsatzerklärung als auch im Programm, das auf dem Gründungskongress (1.-3.11.06 / Wien) verabschiedet wurde, nimmt das Thema Frieden einen wichtigen Platz ein…“ Aus den Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zu den Materialien vom 2.2.23 des IGB (und aktualisiert) und nun auch diejenigen des DGB:Gewerkschaftliche Dokumente zu Krieg, Frieden, (Ab-) Rüstung, Internationales – hier: Deutscher Gewerkschaftsbund 
„US-Marketing von Heckler & Koch im gefährlichen Widerspruch zu tödlichen Folgen der Schusswaffengewalt; Weiterhin Verbindung zu Schmuggel-Risiko an US-mexikanischer Grenze; Waffen von Heckler & Koch im Dienst von menschenrechtsverletzenden Militäreinheiten. Auf der heute stattfindenden virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zunehmende Geschäfte in lax regulierten Märkten wie in den USA. Das Bündnis fordert, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den Vereinigten Staaten, insbesondere bei deren Spezialeinheiten, den Einsatz von H&K-Waffen strikt auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen. (…) Allein im letzten Jahr sind in den USA fast 17.000 Menschen durch Schusswaffengewalt getötet und über 31.000 Menschen verletzt worden. Gleichzeitig ist der Zivilmarkt in den USA für Heckler & Koch zentral und das Geschäft soll weiter gestärkt werden…“ Pressemitteilung vom 9. Juli 2025 der Kritischen Aktionär*innen mit weiteren Informationen und Gegenanträgen 
„Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (…) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (…) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (…) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (…) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Regime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert.“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online – siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel 
„Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (…) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (…) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!“ Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 – siehe den gesamten Text 
„… In ganz Europa stellen sich Hafenarbeiter und andere Transportbeschäftigte gegen den Transport von Militärausrüstung und bekräftigen, dass Häfen und Verkehrsinfrastruktur nicht zur Unterstützung bewaffneter Konflikte genutzt werden dürfen. Diese Aktionen spiegeln eine breitere Weigerung wider, sich an Gewalt zu mitschuldig zu machen, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zu internationaler Solidarität und humanitären Werten. (…) Wir lehnen es entschieden ab, dass Transportarbeiter, darunter auch Hafenarbeiter, wegen ihres Widerstands gegen Gewalt und ihrer Forderung nach Frieden ins Visier genommen werden. Arbeitnehmer, die im Einklang mit internationaler Solidarität und humanitären Grundsätzen handeln, dürfen dafür nicht bestraft werden. Die ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in ganz Europa betonen: Frieden ist dringend notwendig und nicht verhandelbar…“ Aus der engl. Meldung von ETF vom 24.6.2025 – siehe den gesamten (maschinenübersetzten) Text und mehr dazu 
„… Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung. (…) Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht. „Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr…“ Presseinformation vom 6.6.25 der DFG-VK NRW, siehe dazu erste Hintergründe 
>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
„Wir rufen Sie auf, sich an die Seite der Überlebenden von Landminen und der Millionen unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt zu stellen, die noch immer täglich von Landminen bedroht sind. Wenn Sie jetzt aussteigen, begraben Sie jahrzehntelange Fortschritte und öffnen dem wahllosen Töten für die nächsten Jahrzehnte Tür und Tor. Wir fordern Sie auf, im Übereinkommen über das Verbot von Landminen zu bleiben und sich für die Menschlichkeit einzusetzen. (…) Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen (1997) ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch jetzt ist dieses Erbe in Gefahr. Polen, Finnland und Estland diskutieren derzeit einen Austritt aus dem weltweiten Landminenverbot. Lettland und Litauen haben bereits für den Austritt gestimmt, könnten ihre Entscheidung aber noch revidieren. (…) Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. (…) Die EU-Länder müssen fest hinter dem Landminenverbot stehen…“ Appell vom Mai 2025 von We Remove Europe in Zusammenarbeit mit International Campaigne To Ban Landmines