Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung. (…) Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht. „Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr…“ Presseinformation vom 6.6.25 der DFG-VK NRW, siehe dazu erste Hintergründe 
>“Mehr als 70 russische Journalisten und ebenso viele Wissenschaftler haben sich in zwei öffentlichen Protestschreiben gegen den aktuellen Militäreinsatz des eigenen Landes in der Ukraine ausgesprochen. Interessant ist, dass sich im Fall der Presseleute die Teilnehmerliste, die im Sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde, nicht nur auf liberale und allgemein regierungskritische Medienschaffende beschränkt (…) Auch die Teilnehmerliste des Forscheraufrufs liest sich wie ein „Who is who“ der russischen Wissenschaftselite. Hier finden sich vor allem zahlreiche Vertreter der Russischen Akademie der Wissenschaften, Raumfahrtexperten, Universitätsdozenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von Forschungseinrichtungen. (…) Auch in der russischen Regionalpolitik gibt es ähnliche Stimmen…“ Beitrag von Bernhard Gulka vom 25. Februar 2022 in Telepolis, siehe weitere Informationen zum Antimilitarismus in Russland (speziell 
„Wir rufen Sie auf, sich an die Seite der Überlebenden von Landminen und der Millionen unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt zu stellen, die noch immer täglich von Landminen bedroht sind. Wenn Sie jetzt aussteigen, begraben Sie jahrzehntelange Fortschritte und öffnen dem wahllosen Töten für die nächsten Jahrzehnte Tür und Tor. Wir fordern Sie auf, im Übereinkommen über das Verbot von Landminen zu bleiben und sich für die Menschlichkeit einzusetzen. (…) Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen (1997) ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch jetzt ist dieses Erbe in Gefahr. Polen, Finnland und Estland diskutieren derzeit einen Austritt aus dem weltweiten Landminenverbot. Lettland und Litauen haben bereits für den Austritt gestimmt, könnten ihre Entscheidung aber noch revidieren. (…) Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. (…) Die EU-Länder müssen fest hinter dem Landminenverbot stehen…“ Appell vom Mai 2025 von We Remove Europe in Zusammenarbeit mit International Campaigne To Ban Landmines 
„Vor sieben Jahren – am 24. Mai 2018 – setzte der UN-Sicherheitsrat mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 2417 ein historisches Zeichen: Er verurteilte das gezielte Aushungern von Zivilisten als Kriegsverbrechen und verpflichtete alle Konfliktparteien, humanitären Zugang zu gewährleisten. Doch die Bilanz nach sieben Jahren ist ernüchternd. „Die internationale Ächtung von Hunger als Kriegswaffe ist ins Wanken geraten. In zahlreichen Kriegs- und Krisenregionen wird Hunger gezielt als Waffe eingesetzt – mit verheerenden Folgen und unter den Augen einer weitgehend sprach- und tatenlosen Weltgemeinschaft. Die UN-Resolution 2417 war ein Durchbruch, doch ohne Umsetzung bleibt sie ein leeres Versprechen”, sagt Jan Sebastian Friedrich-Rust, Geschäftsführer von Aktion gegen den Hunger…“ Pressemitteilung vom 23.05.2025 der Aktion gegen den Hunger („Sieben Jahre Resolution 2417: Aushungern als Kriegswaffe“) und darin die Beispiele 
„… Dank einheitlicher EU-Berichtsregeln legt nun auch Porsche erstmals die vollständige Klimabilanz offen, inklusiver der relevanten Angabe der Emissionen, die aus der im letzten Geschäftsjahr verkaufen Produkte entstehen werden (Scope 3.11). Die Jahre zuvor hatte es Porsche nicht für nötig gehalten, der Öffentlichkeit den Klimaschaden mitzuteilen, der durch die verkauften Verbrenner und Plug-in-Hybride entsteht. (…) Ein weiteres Problem bleibt bestehen: Um den echten Klimaschaden transparent zu machen, für den die Porsche AG verantwortlich ist, müssen endlich reale Verbrauchswerte als Grundlage genutzt werden – nicht jene, die in der Praxis ohnehin fast nie erreicht werden. Der Anteil rein elektrisch ausgelieferter Fahrzeuge ist in 2024 gegenüber 2023 sogar leicht gesunken und lag bei mageren 12,7 Prozent. Mit diesem Tempo wird die Porsche AG ihre Klimaziele nicht erreichen können…“ Aus dem Gegenantrag des Dachverbandes der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und nun weiterer Protest: [Pünktlich zur Porsche-Hauptversammlung] Privater Porsche Panzer, Mobility Extended: Luxus trifft Unbesiegbarkeit 
„Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern. Begründung: Der Geschäfts- und Exportstrategie von Rheinmetall, für die der Vorstand maßgeblich verantwortlich ist, fehlen weiterhin demokratie- und menschenrechtsbezogene Kriterien. Rheinmetall beliefert Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden und hilft Autokraten, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen. (…) Diese Exportpolitik steht in eklatantem Widerspruch zu Rheinmetalls Selbstdarstellung und birgt erhebliche ethische, politische und rechtliche Risiken. (…) Ungarn ist ein besonders bedenklicher neuer „Heimatmarkt“ von Rheinmetall…“ Aus der Pressemitteilung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 28. April 2025 – siehe mehr daraus und die Gegenanträge 
Mehr als 20 Organisationen rufen zur Aktionswoche auf: „Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo. (…) Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. (…) Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland. (…) In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten…“ Aufruf vom 20. März 2025 bei Connection e.V. und mehr daraus. NEU: Veranstaltungen und Aktionen am 15. Mai in mehreren Ländern und vielen Städten folgen dem Aufruf von mehr als 120 Organisationen europaweit zu #RefuseWar 
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Zahl der weiblichen politischen Gefangenen stark angewachsen. Auf einen Mann in politischer Haft kommen seitdem 2,2 Frauen. Vorher war das Verhältnis komplett anders. Frauen und Queers wurden kaum als politische Gegner:innen des Russischen Regimes wahrgenommen. Allerdings haben die „Soldatenmütter“, die auch im Tschetschen-Krieg der 90er Jahre eine Rolle spielten, als auch jüngere Generationen durch den aktuellen Krieg eine neue Rolle eingenommen. Von Anfang an wehrten sie sich gegen die Verharmlosung des Krieges, wiesen auf die Gewalt gegen Frauen in der Ukraine hin, halfen Deserteuren zur Flucht und blockierten gegen die Militarisierung sogar Straßen. Ein Jahr nach dem Kriegsbeginn haben wir das gesammelte Material im LabourNet Germany nochmal neu gesichtet und für euch zusammengetragen und seitdem aktualisiert. Denn es gibt Hoffnung auf eine neue Antikriegsbewegung, die vor allem durch Frauen und Queers geprägt sein wird. NEU: Warum sind Feministinnen im Widerstand zentral? Die Aktivistin Lölja Nordic über Männlichkeitsbilder in der russischen Gesellschaft und den Kampf gegen die extreme Rechte 
„Vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“ haben Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Was sie damit bewirken wollen und wie die Firma reagiert. Seit Dienstag besetzen knapp 30 Anhänger der Gruppe „Shut Elbit Down“ eine Grünfläche am Safranberg in Ulm. Angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, haben sie ihre Zelte unmittelbar vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“ aufgeschlagen. Wie lange sie dort verharren werden, lassen die Aktivisten bewusst offen. „Wenn es sein muss, bleiben wir einen Monat“, kündigt eine Teilnehmerin an. Das Ziel der Demonstranten: die Schließung der Ansiedlung des Großkonzerns in Ulm…“ Bericht von Dennis Bacher vom 25.04.2025 in schwaebische.de mit Video und Fotos – siehe mehr zu den Protesten 
„… Die diesjährigen Ostermärsche finden in Zeiten extremer Zuspitzungen statt. Der beherrschende Tenor in Politik und Medien ist der eines bevorstehenden militärischen Konfliktes mit der beständigen Aufforderung, kriegstüchtig zu sein. Diese „Kriegsertüchtigung“ und Militarisierung durchdringt alle zivilen Einrichtungen. Begleitet wird diese Drohkulisse von einer Verächtlichmachung angedachter Konzepte einer erneuerten europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfüllt viele Menschen mit Sorgen und Ängsten. Diese Sorgen und Ängste finden in den Ostermärschen ein politisches Ventil! (…) Die anstehenden Ostermärsche sind notwendig, um die Gesamtheit gesellschaftlicher Probleme in den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu stellen. Wir müssen dabei Antifaschismus und Frieden zusammen denken…“ Aus der gemeinsamen Stellungnahme der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den diesjährigen Ostermärschen mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten, siehe auch den DGB-Aufruf und Infoquellen. NEU: Ostermarsch 2025 im Zeichen der Militarisierung: Wenn in Unterlüß gegen Rheinmetall protestiert wird („Tomaten statt Granaten“) und die IGBCE sich scharf distanziert 
„in einer Zeit,in der ein Ende des Krieges in der Ukraine absehbar wird; in einer Zeit, wo Kriegshysterie vor allem medial in immer schrilleren Tönen erfolgt; in einer Zeit, wo die Umstellung auf Kriegswirtschaft auf vollen Touren läuft; in einer Zeit, wo der Protest gegen die geplante US-Raketenstationierung mit dem Berliner Appell und Aktionen vor Ort anwächst; in einer Zeit, wo weltweit die Spannungen steigen und vor allem die Konfrontation im Pazifik vorangetrieben wird erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 59 zu den Themen: Weichen auf Kriegswirtschaft; Gewerkschaften und Aufrüstungspolitik; UKRAINEKRIEG: Aktuelle Entwicklungen; INDOPAZIFIK: Weichen auf Konfrontation und Eskalation; FRIEDENSBEWEGUNG: Kontroversen, Bündniskonstellationen und Mobilisierungsfähigkeit – Erfahrungen mit dem Berliner Appell…“ Infos und Bestellung zur ZgK Nr 59 
„… Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht. (…) Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 („IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“) und mehr Infos. NEU: Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg lehnt die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen ab 
„Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (…) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine „Zelle für Kriminalitätsinformationen“ eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre