Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Welche Blüten der absolute Wille zu Aufrüstung und militärischer Stärke treiben kann, hat am 23. März der ARD-Hauptstadtkorrespondent Georg Stempfle in einem Kommentar in den Tagesthemen verdeutlicht. (…) Die Parlamentarier*innen sollen zu Abnickern von großen Reden und ihren weitreichenden Konsequenzen werden – 100 zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr inklusive. (…) Die Umsetzung der historischen Zeitenwende verlange einen Mentalitätswechsel bei Politiker*innen und Bürger*innen. Und schließt mit dem Satz: “Wer den [Mentalitätswandel] nicht vollzieht gefährdet die Sicherheit Deutschlands.” Mit diesem rethorischen versuch alle Abweichler*innen, wenn auch nicht wörtlich, als “Volksverräter” zu brandmarken, legt Stempfle die Axt an elemantare Grundrechte wie Mandatsfeiheit, Meinungsfreiheit und auch die ihn selbst betreffende Pressefreiheit. Damit macht sich Stempfle zum medialen Marktschreier einer autoritären Debatte, die aktuell um sich greift. (…) Für das Ziel der Kriegsbereitschaft sind sie erschreckend schnell bereit das über Bord zu werfen, wofür sie zu kämpfen vorgeben – die Demokratie.“ IMI-Standpunkt 2022/015 von Martin Kirsch vom 26. März 2022 und dazu: [„Ein frühes Opfer des Krieges ist die Begrifflichkeit“] Krieg und Frieden: Entrüstet euch! 
„Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
„Nachdem der kritsche und kämpferische Metaller Gerhard Kupfer, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler Bremen1 und Unterstützer des Roten Blocks auf der DGB Demo in Bremen, mehrfach kritiserte, dass auf der DGB Kundgebung ein Arbeiter aus der Ukraine eingeladen wird, welcher angekündigt hat, für eine Ausweitung des Krieges, also „closed sky“ und die Lieferung schwerer Waffen zu sprechen und den DGB mehrfach aufforderte, diese Einladung doch zu überdenken und zurückzunehmen, wurde ihm, und weiteren Kollegen gestern untersagt, im Gewerkschaftsblock teilzunehmen und mitgeteilt, dass er und weitere Gruppen nicht willkommen seien. Sie können aber hinten, am Ende der Demo laufen…“ Meldung vom 29. April 2022 bei der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht 
Während aus der Ukraine erschreckende Nachrichten über das Kriegsgeschehen eintreffen und sich eine 
„Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der Bundesrepublik eine Welle physischer antirussischer Gewalt. Schon jetzt verzeichne die Polizei etwa Sachbeschädigungen an russischen Geschäften, Anfeindungen Russisch sprechender Menschen sowie Drohbriefe in den sozialen Netzwerken, heißt es in einem Bericht. Die Innenministerien diverser Bundesländer rechneten mit weiterer Gewalt. Zuvor war eine Boykottkampagne angeschwollen, die sich gegen die Teilnahme von Russen an internationalen Sportveranstaltungen richtet und den Ausschluss russischer Filme von Filmfestivals und russischer Künstler von Konzerten propagiert; in einem Aufruf aus der Ukraine heißt es, es dürften weltweit keine Bücher russischer Autoren oder russischer Verlage mehr verkauft werden, da diese eine „Infektion“ der Leser mit „russischer Propaganda“ hervorriefen. An der Durchsetzung der Sportboykotts ist auch Berlin beteiligt. Die britische Kulturministerin Nadine Dorries spricht offen von einer „dritten Front im Ukraine-Krieg“ – neben Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen…“ Beitrag vom 7. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe weitere Beiträge zum Antirussismus im neuen Dossier. Neu: 200 Fälle von Anfeindungen oder Angriffe beim Staatsschutz: Farbattacken auf sowjetische Ehrenmale 
„Die schrecklichen Bilder des seit Ende Februar wütenden Krieges Russlands gegen die Ukraine machen fassungslos – insbesondere die neusten Berichte und Bilder aus Butscha. Die russischen Truppen ziehen sich aus dem Norden der Ukraine zurück und hinterlassen viele Tote und Orte der Verwüstung. Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Verantwortlichen dieser Taten eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Es ist zu begrüßen, dass der Generalbundesanwalt ein so genanntes Strukturermittlungsverfahren für die Ukraine eingeleitet hat, sodass Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip zukünftig möglich sind. Im Mittelpunkt der Ostermärsche steht in vielen Städten die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine. Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird die von der Bundesregierung angekündigte massive Aufrüstung der Bundeswehr sein…“ Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 14.-18. April statt, siehe alle Infos zu den Ostermärschen 2022 der Friedensbewegung beim Netzwerk Friedenskooperative und v.a. Termine der Ostermärsche 2022. Neu: [Rede von Jürgen Grässlin] Das Blutvergießen muss ein Ende haben – in der Ukraine und weltweit 
„Kämpfer ausländischer Sicherheitsfirmen sind in vielen Ländern in Afrika im Einsatz. Nicht immer halten sie sich an Recht und Gesetz. Die Kritik am Einsatz der Söldner wird lauter. Sie schützen mächtige afrikanische Führer und ihre Immobilien, sie sichern Auslandsinvestitionen und sie greifen in innerafrikanische Konflikte ein – meist ohne Rücksicht auf Verluste. In immer mehr Krisenländern Afrikas kommen private Militärfirmen aus dem Ausland zum Einsatz. Doch viele Söldner schrecken nicht vor Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zurück, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des „Group for Research and Information on Peace and Security“ (GRIP), eines unabhängigen Forschungsinstituts mit Sitz in Brüssel. (…) „Private Militärunternehmen haben im Laufe der vergangenen Jahre ihre Macht und ihren Einfluss in vielen afrikanischen Ländern ausgebaut: In manchen Ländern Afrikas sind sie zu einer Art Staat im Staate geworden und gefährden sogar die Souveränität der betreffenden Länder“, sagt die Autorin der GRIP-Studie, Amandine Dusoulier, im DW-Interview…“ Beitrag von Antonio Cascais und Reliou Koubakin vom 14. April 2022 bei der Deutschen Welle, siehe mehr daraus 
Seit dem 
„In Zeiten von Kriegen haben Gewerkschaften ein Problem: Klassenformationen und -kämpfe geraten in den Hintergrund. Vermeintliche Abkürzungen in nationaler Einheit mit den Regierenden wie Aufrüstung, Einmarsch und Repression drängen in den Fokus. Dabei sind Grenzen, Sprachen und Moral Kapitalist*innen egal. Sie fühlen sich aber in Nationalstaaten am wohlsten, denn diese garantieren ihnen eine gewisse Ruhe vor sozialen Revolten und den Versuchen der Arbeiter*innenklasse, ihnen die Profite und Enteignungen wieder abzutrotzen. Der Nationalismus der Herrschenden dient als Spaltung, Unterdrückung sowie Entrechtung durch unterschiedliche nationale Arbeitsgesetze, Pässe usw. Wenn sie wollen, jagen sie uns von einem Teil des Globus zum anderen, von einer Produktionsstätte zur nächsten. (…) Die Arbeiter*innenklasse hat kein Mutterland. Dennoch sind die meisten Gewerkschaften ebenfalls nationalstaatlich orientiert und organisiert und bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen regionalen und internationalen Arenen…“ Artikel von Anne Engelhardt am 12. April 2022 beim ak online – siehe mehr daraus und die Hintergründe im LabourNet 
„Im Sommer 2022 findet die documenta, die weltweit größte Ausstellung für zeitgenössische Kunst, in Kassel statt. Die documenta fifteen wird von dem indonesischen Kollektiv ruangrupa kuratiert, das die Bedeutung von Nachhaltigkeit und globaler Gerechtigkeit besonders betont. Der Rüstungsstandort Kassel, ein wichtiges Zentrum der deutschen Kriegsindustrie, steht diesem Anspruch klar entgegen. 365 Tage im Jahr werden hier Waffen produziert und in die ganze Welt exportiert. Bis zu einer Million Tourist:innen besuchen die documenta und für 100 Tage schaut die Welt nach Kassel. Das werden wir nutzen und gemeinsam während der documenta fifteen Widerstand gegen die Waffenkonzerne der Stadt und gegen die verheerenden Konsequenzen von Rüstungsexporten, Aufrüstung und Abschottung leisten. Unsere Aktionen werden so vielfältig und entschlossen sein wie die Bewegungen aus denen wir kommen. Die Forderung nach dem sofortigen Stopp aller Rüstungsproduktion verbindet uns…“ Einladung vom und beim Bündnis Rheinmetall entwaffnen mit Infos zur Aktionskonferenz und nun der Bericht: Starker Auftakt für einen antimilitaristischen Sommer: Breite antimilitaristische Aktionen in der Documentastadt vom 30.8 bis 4.9. geplant 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? 
„… Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China. Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll…“ Bericht vom 22. März 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com und weitere Informationen daraus 
„Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) „Deutschlands größte Waffenkammer“. Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude „geröntgt“ und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert…“ „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ zur Protest- und Kunstaktion „Deutschlands größte Waffenkammer“ – am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr, Platz der Republik, vor dem Reichstagsgebäude, Berlin. Siehe mehr Infos