Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte…“ – aus dem Beitrag „Kritik an der Kundus-Aufarbeitung“ von Sven Hansen am 03. September 2019 in der taz online, worin auch noch auf die anstehenden Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen wird. Siehe dazu weitere Beiträge und einen älteren Hintergrundbeitrag über die Opfer der Bundeswehr in Afghanistan. Neu dazu: Nach der britischen Royal Army bekommt auch die Bundeswehr „grünes Licht“ von einem Internationale Gerichtshof: Zivile Opfer der Bombenangriffe in Afghanistan? Ist Okay… 
„Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist.“ Nicholas Potter am 10. Februar 2021 bei Belltower.News im Gespräch mit dem Autor über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Dirk Laabs zur Frage, ob „die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik“ sei: „Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. (…) Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. (…) Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der 
„Der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht zur Ruhe: Etliche Mitglieder wollen den Vorsitzenden Roland Heckt und zwei weitere Vorstandsmitglieder abwählen. Sie werfen ihnen Verstoß gegen demokratische Verbandsregeln und einen zu laxen Umgang mit rechtsextremen Strömungen im Verband vor. Heckts Sturz soll nach NDR-Informationen bei einer Delegiertenversammlung am 18. Mai vollzogen werden. Dabei ist Heckt erst vor knapp einem Jahr an die Spitze des Reservistenverbandes gewählt worden. Sein Vorgänger Helge Stahn hatte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen ausgesprochen und für den Ausschluss mehrerer Mitglieder gesorgt. Stahns Engagement ging einigen im Verband offenbar zu weit. Er wurde abgewählt. (…) So sei nicht nachzuvollziehen, dass der Regionalverband den AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aktiv zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Komming gilt als Vertreter des rechten und extremen AfD-Parteiflügels und ist Mitglied der radikalen Greifswalder Burschenschaft Rugia…“ – aus dem Bericht „MV-Reservisten: Zu wenig Abgrenzung zu Rechtsextremen?“ am 05. April 2019 beim NDR über den Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern mit seinen etwa 1.200 Mitgliedern – auch kurz zitierte Stellungnahmen sind dabei interessant in Hinsicht darauf, wer sich welche Sorgen um den Reservistenverband macht (die Bundeswehr jedenfalls eindeutig nicht). Siehe dazu: Reservisten mit Terrorplänen: Der Reservistenverband als Wehrsportgruppe für Neonazis? 
„Der Bundeswehrgeheimdienst MAD ermittelt nun auch im zivilen Beschaffungsamt der Truppe. Die Fahnder haben eine Gruppe von Beamten im Visier, die der »Reichsbürger«-Bewegung nahestehen. Auch Verbindungen zum BND werden geprüft. Die acht Beamten, darunter der Leiter der regionalen Güteprüfstelle in Ulm, sollen mit den sogenannten Reichsbürgern sympathisieren. Die Bewegung lehnt den Staat als Institution ab und akzeptiert auch keine Gesetze. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe von Beamten bereits Ende 2019, damals hatte sich ein Tippgeber an den MAD gewandt. Bei der Aktion am Dienstag wurden die Verdächtigen befragt und ihre technischen Geräte sichergestellt. (…) Nach SPIEGEL-Informationen geht der MAD davon aus, dass ein größeres Netzwerk von Reichsbürgern in verschiedenen Behörden existieren könnte. So war der nun vernommene Dienststellenleiter vormals beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt und soll dort bis heute viele Kontakte haben. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, dass mehrere Beamte, die nun vernommen wurden, Sportschützen seien und auch zu Hause über Waffen verfügten. Ermittler betonten, man stehe noch am Anfang der Recherchen. Der Fall sei jedoch besorgniserregend.“ Meldung vom 01.12.2020 beim Spiegel online, siehe dazu: Reichsbürger bis in den BND: Hauptverdächtiger verstirbt nach Suizidversuch 
„Es ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war. Siehe dazu neu: [BVerwG-Entscheidung] US-Militärbasis Ramstein: Kein Eingreifen im US-Drohnenkrieg – Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert
„Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise beschlossen, 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro zu kaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dafür grünes Licht gegeben. Dabei wird Deutschland nicht bedroht. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Letztes Jahr verzeichnete Deutschland den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben unter den führenden Industrieländern. Das Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel der Nato – Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Sozialprodukts – würde eine Erhöhung des aktuellen Verteidigungshaushaltes um weitere 14 Mrd. Euro bedeuten. Gleichzeitig müssen Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, in Minijobs, Soloselbständige, Studierende, Arbeitslose und Menschen im Hartz IV-Bezug jeden Euro dreimal umdrehen. Ihre Einkünfte sind krisenbedingt geschrumpft. Die coronabedingte Wirtschaftskrise hat sichtbar gemacht, wie wichtig unser Sozialstaat ist, aber auch, wo er noch Schwächen hat. Jetzt müssten das Kurzarbeitergeld und die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Arbeitslose müssen länger Arbeitslosengeld bekommen. Soloselbständige und Studierende brauchen Einkommenshilfen. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaats statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben!“ Wirtschaftspolitik aktuell 16/2020 vom 23.11.2020 von und bei ver.di 
„Es ist soweit: Der MAD braucht Deine Hilfe! Rechtsextreme Netzwerke haben der Bundeswehr Unmengen an Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff geklaut. Fast nichts davon ist wieder aufgetaucht. Deshalb haben wir jetzt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) übernommen und holen uns gemeinsam mit Dir unsere Waffen zurück! Der MAD sucht auf Weisung der Ministerin derzeit Waffen, Munition und Sprengstoffe, die in allen Truppenteilen entwendet worden sind. Für jeden Hinweis, der zur Ergreifung der Täter oder zum Auffinden der gestohlenen Ausrüstung führt, zahlen wir 1.000 Euro. Wo sind unsere waffen? Suchen sie mit…“ Die neue Aktion und das offizielle MAD-Kampagnenvideo dazu – siehe auch aktuelle Meldungen bei Twitter @politicalbeauty 
„Das Bochumer Friedensplenum erklärt zum Einsatz von Soldat/innen in der Corona-Pandemie bei der Stadt Bochum: »Der Einsatz von Soldat*innen im Gesundheitswesen offenbart die schlimmen Defizite im Gesundheitswesen, das aus sich heraus einer Pandemie nicht gewachsen ist. Das ist die Folge falscher Politik, die in diesem Jahr 45 Milliarden Euro für den Militärhaushalt, aber nur 15 Milliarden für Gesundheit bereit stellt. Die Personallücken im Gesundheitswesen müssen durch gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Fachkräfte geschlossen werden, kurzfristig durch Menschen, die arbeitslos geworden sind und die dringend nötigen Aufgaben sehr gern übernehmen würden. Andernorts ist das möglich. In Düsseldorf z. B. verstärken jetzt entlassene MitarbeiterInnen von Kaufhof/Karstadt das Amt. Soldat*innen werden u. a. zum Töten ausgebildet, ihre Kampfanzüge in Gesundheitsämtern erinnern daran in verstörender Weise. In der Coronakrise und danach fordern wir: Schluss mit Hochrüstung, die Milliarden verschlingt. Keine neuen Atombomber! Keine Kampfdrohnen! Stattdessen mehr Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung! Die sozialen Folgen der Seuche machen es dringender denn je: Abrüsten statt Aufrüsten! Die Menschen, die jetzt über Belastungsgrenzen hinaus Verwaltungen und das Gesundheitssystem aufrecht erhalten, verdienen höheren Lohn. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen in der Tarifauseinandersetzung ihre beschämende Blockadehaltung endlich aufgeben…“ Aufruf des Bochumer Friedensplenums vom 22.10.2020 bei bo-alternativ zur Aktion am gleichten Tag, wenn die Bundeswehr um 13 Uhr vor dem Rathaus antritt – siehe ersten Bericht und Hintergründe und eine weitere Aktion in Bremen 
„Der „Kampf der Nibelungen“ (KdN) gilt als wichtigste Kampfsportorganisation der militanten Neonaziszene Europas. Aus seiner Gesinnung macht dort niemand einen Hehl: Der Organisator des Kampfsportturniers ist ein bekannter Dortmunder Neonazi. Das Event war schon mal Teil eines Rechtsrockfestivals im sächsischen Ostritz. Auf der Website heißt es, man solle mitmachen und andere animieren, „dem System der Versager, der Heuchler und der Schwächlinge den Rücken zu kehren“. (…) Die Bundesregierung habe Kenntnis, „dass aktive Angehörige der Bundeswehr auf Facebook ‚Likes‘ zum ‚Kampf der Nibelungen‘ getätigt haben“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die WELT vorliegt. Auch sei bekannt, dass Bundeswehrangehörige als Besucher an der Veranstaltung teilnahmen. Die Anzahl „solcher Kennverhältnisse“ liege im niedrigen zweistelligen Bereich…“ Artikel von Alexej Hock vom 18.10.2020 in der Welt online 
„Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr hat sich erhöht. Nach einem Bericht der Rheinischen Post stieg ihre Anzahl im vergangenen Jahr von 1.679 auf 1.705. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl derjenigen, die nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch nicht volljährig waren, auf 15 Prozent. „Wer selbst Minderjährige für die eigene Armee rekrutiert, versagt als Vorbild für andere und kann daher den Einsatz von Minderjährigen als Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten kaum glaubwürdig ächten“, sagte die Linke-Abgeordnete Helin Evrim Sommer der Rheinischen Post. Im Vorjahr war die Zahl der Minderjährigen bei ihrem Dienstantritt erstmals seit Jahren gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2017, als die Bundeswehr mit 2.128 so viele minderjährige Soldaten in ihren Reihen hatte wie nie zuvor, entsprach das einem Rückgang von mehr als 20 Prozent… „ Meldung vom 7. Oktober 2020 in der Zeit online 
„Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 70 Beamte des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der Landesbereitschaftspolizei Wohn- und Büroräume im Raum Neubrandenburg. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Kontraste. Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte der Redaktion auf Anfrage, dass sie gegen einen 40-jährigen Deutschen „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat nach § 89 a StGB“ ermittelt, so Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft. Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem 40-jährigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflegt nach Kontraste-Recherchen gute Kontakte in rechtsextreme Kreise. Harald Nowak von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte gegenüber Kontraste, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Auf Kontraste-Anfrage hat der Beschuldigte bislang nicht geantwortet.“ Pressemeldung vom 14. September 2020 vom und beim ARD-Politikmagazin Kontraste 
„In einer Zeit, in der trotz Corona die Rüstungsindustrie von den Regierenden als „systemrelevant“ eingestuft wird, in einer Zeit, in der erneut dokumentiert wird, wie stark die Bundeswehr – und hier speziell die Sondereinheit KSK in Calw – von Rechtsextremen durchsetzt ist, in einer Zeit, in der der Westen seine Sanktionen gegen Syrien, den Iran, gegen Venezuela und gegen Kuba aufrechterhält und damit die Eindämmung der Corona-Epidemie und die Minderung der Krisenfolgen in diesen Ländern gezielt verhindert, in einer Zeit, in der die Regierung in Washington einen (erfreulichen!) Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland ankündigt, dies aber von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen bedauert wird, anstatt zu fordern: Abzug ALLER US-Truppen aus Europa – SOFORT! In einer Zeit, in der die NATO und insbesondere die USA ihre Aufrüstungs- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China beschleunigen, in einer Zeit, in der anlässlich des 75. Jahrestags der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in den Medien ein gespieltes Bedauern herrscht, gleichzeitig aber systematisch ignoriert wird, dass es einen Atomwaffenverbotsvertrag gibt, den die Regierung in Berlin nicht unterzeichnet, und dass die Bundeswehr über die „atomare Teilhabe“ konkret in die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden und damit in eine Kriegsführung mit Atomwaffen einbezogen ist – erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. ZgK Nr. 47 u.a. zu den Themen…“ Siehe alle Infos und nun einen Beitrag aus der neuen Ausgabe: Den Tätern ein Gesicht und den Opfern eine Stimme geben. Aufrüstung und Militarisierung im Schatten der Corona-Pandemie 
„… Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen, wie häufig Karriereberater des Militärs im vergangenen Jahr in Deutschlands Klassenzimmern unterwegs waren. 4551 Vorträge hielten sie demnach im Jahr 2019 in Bildungseinrichtungen, um für eine Laufbahn bei der Truppe zu werben, vor allem an Gymnasien, Real- und Berufsschulen. Mehr als 100 000 Schülerinnen und Schüler wurden so erreicht. Weitere 343 mal besuchten Schulklassen Kasernen und andere Bundeswehrstandorte – mehr als 16 000 junge Menschen kamen auf diese Weise mit der Truppe in Kontakt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. (…) Eine weitere Anfrage aus dem Büro von Ulla Jelpke zeigt: Im Jahr 2019 war die Truppe 2620 mal auf Job- und Personalmessen präsent – und damit laut der Linken-Abgeordneten so oft wie noch nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2006. Eine dieser Messen ist das „You Summer Festival“ in Berlin, nach Angaben der Veranstalter das größte Jugendevent in Europa. Gegen die Bundeswehr, die in der „Karrierehalle“ ihr Großgerät präsentierte, protestierte im Mai 2019 gleich am Eröffnungstag ein Bündnis. „Lieber einen zivilen Arbeitsplatz“, stand auf einem der Transparente, auf einem anderen: „Keine Bundeswehr auf der You“. Zumindest in diesem Jahr könnte sich der Wunsch der Demonstranten erfüllen und die Zahl der Werbeaktionen auf Jobmessen wieder deutlich sinken. Das „You Summer Festival“ wurde zumindest abgesagt – wegen Corona.“ Artikel von Bernd Kramer vom 21. August 2020 in der Süddeutschen Zeitung online