Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bezeichnete es als »völlig unangemessen und absurd, die ganze Bundeswehr unter einen Wehrmachtsverdacht zu stellen«. Zwar musste von der Leyen ihre Kritik abschwächen, das hindert sie aber nicht daran, weitere Schritte einzuleiten. So strebt sie an, Kasernen umzubenennen, die nach Wehrmachtsoffizieren benannt sind, und den Traditionserlass der Bundeswehr, der den Umgang mit der deutschen Militärgeschichte regelt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu überarbeiten. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl schrieb, die Verteidigungsministerin habe ein »Unwerturteil über die Soldaten der deutschen Wehrmacht« gefällt. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kritisierte vor allem das Abhängen des Wehrmachtsbildes von Helmut Schmidt als »bilderstürmerische Aktion«, die man früher wohl »Hexenverbrennung« genannt hätte. Und Steinbach kommentierte erneut auf Twitter, diesmal mit einer skurrilen Gleichung: »Deutschland ohne Geschichte = Frau ohne Unterleib. Eine CDU-geführte Bundesregierung schneidet alle Wurzeln ab.« Mit ihren reißerischen Tweets fungiert Steinbach als parlamentarischer Arm der Revisionisten, Wehrmachtsversteher und Geschichtsverklärer. Die NPD lobte Steinbach auf ihrer Facebook-Seite, weil sie mit ihrem Tweet »für Entrüstung bei den Systemlingen« gesorgt und der »Anti-Wehrmachtshetze der ›Verteidigungsministerin‹« etwas entgegensetzt habe. Georg Pazderski, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, bezeichnete die Durchsuchung der Kasernen als Gefahr für den »inneren Zusammenhalt der Truppe«, weil Soldaten zu »Duckmäusern und Denunzianten« erzogen würden. Der langjährige Soldat und Oberst a. D. warf von der Leyen »Gesinnungsterror« und Zensur vor und bezeichnete sie als »Totengräber der Bundeswehr«“ – aus dem Artikel „»Anschlag auf die Kampftauglichkeit«„ von Alexander Nabert am 24. Mai 2017 in der jungle world 
Zum nicht ganz geheim gehaltenen Aufrüstungsplan für die Bundeswehr, der unter vielen anderen Plänen zur Kriegstauglichkeit auch das – aus der Geschichte nicht unbekannte – Konzept beinhaltet, Soldaten anderer Länder in die eigene Armee einzugliedern, analysiert in dem – sehr lesenswerten – Beitrag „Bühler-Papier“ Jürgen Wagner am 08. Mai 2017 bei IMI-Online (IMI-Analyse 2017/11) die einzelnen Bestandteile des „großen Plans“, woraus deutlich wird, dass es um die Konfrontation mit Russland ebenso geht, wie um mehr deutsche Einsätze rund um die Welt, aber öfter in „führender Rolle“. 
„Die Bundeswehr und die Bundesministerin für Verteidigung erhalten den 
„Der aktuelle Fall des Oberleutnants Franco A, dessen in völkischer Diktion verfasste Diplomarbeit kein Karriereknick in der Bundeswehr war, bot den unmittelbaren Anlass für die Ministerschelte an der Bundeswehr. Was dann folgte, war ein deutschnationaler Shit-Storm gegen die Ministerin, der von der AfD über die SPD, den Bundeswehrverband bis zum Darmstädter Signal reichte, der nur, weil er sich zeitweise im Umfeld der deutschen Friedensbewegung positionierte, als links gilt. Deren Sprecher Florian Kling will bei aller Detailkritik an den rechten Umtrieben auf die Truppe nichts kommen lassen. Er sieht das Problem nur im Ministerium, sagte er. Der Bundeswehrverband sieht ja „jeden rechtsschaffenden Soldaten beleidigt“, weil die Ministerin es wagt, einmal eine annähernd realistische Einschätzung zu geben. Die SPD muss natürlich wieder einmal besonders deutlich machen, dass sie nicht aus vaterlandslosen Gesellen, sondern aus deutschen Patrioten besteht und wirft der Ministerin vor, das Vertrauen in die Bundeswehr zerstört zu haben“ – aus dem Beitrag „Kotau vor dem Korpsgeist der Bundeswehr“ von Peter Nowak am 06. Mai 2017 bei telepolis, worin auch eine kurze Skizze der Geschichte der Bundeswehr enthalten ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, zwei von vorvorletzten „Skandalen“ aus 20 Jahren, sowie einen Hintergrundartikel 
„Wenig beachtet von der Öffentlichkeit, wächst in der Colbitz-Letzlinger Heide im nördlichen Sachsen-Anhalt die hochmoderne militärische Übungsstadt »Schnöggersburg«. Gebaut mit Steuergeld, ausgestattet und betrieben vom Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, sollen Bundeswehr- und NATO-Einheiten dort demnächst den Kampf in Großstädten proben. Die Bürgerinitiative Offene Heide will weiter gegen die Aufrüstung protestieren. Neben dem Ostermarsch plant sie für den Sommer erneut ein Antikriegscamp. »Widerstehe mit uns, wo in Deutschland der Krieg beginnt«, ruft die Initiative zum Friedensmarsch am Ostermontag in Stendal unter ihrem diesjährigen Motto »Pax an« auf. Die 40.000-Einwohner-Stadt grenzt im Norden unmittelbar an den 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark. »Gehorchen statt hinhorchen ist der Kanon der soldatischen, politischen und spießbürgerlichen Verteidiger des Bauzauns der Kriegsübungsstadt, wie auch der Grenzen am Mittelmeer, der sogenannten Freiheiten am Horn von Afrika und am Hindukusch, des Machtstrebens der NATO und des Systems militärischer Gewalt«, mahnen die Aufrufer. Soldaten seien Vasallen des Gewaltmonopols, denen das selbständige Denken verboten werde. Geplant sind eine 75 Kilometer lange Friedenstour mit dem Fahrrad und ein Autokorso von Magdeburg nach Stendal“ – aus dem Bericht „Wo Krieg in der Heide beginnt“ von Susan Bonath am 08. April 2017 in der jungen Welt, worin auch noch weitere Informationen zu den ortsbezogenen Geschäftserfolgen von Rheinmetall gegeben werden 
„Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen…“ Bericht vom 31. März 2017 von und bei German-Foreign-Policy 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei