Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen…“ Bericht vom 31. März 2017 von und bei German-Foreign-Policy 
Als das unselige Gespann Schröder/Fischer tat, was vor ihnen keine bundesdeutsche Nachkriegsregierung gewagt hatte – die Bundeswehr in den Krieg zu schicken, damals gegen Jugoslawien – waren die ersten Taten das Bombardement eines Personenzuges und eines Fernsehsenders. Über Bomben auf afghanische Hochzeitsfeiern und andere „Kollateralschäden“ jetzt also Ziele festgemacht für Bombenangriffe. Zielobjekt: Zivilpersonen. In Syrien. Wer Soldaten in Marsch setzt, unter welchem menschenrechtlichen Vorwand auch immer, setzt eben eine Kriegsmaschine in Gang. Und wer dies unter dem Motto „Mehr Verantwortung übernehmen“ tut, der – oder die – muss eben die Verantwortung dafür übernehmen. In dem Artikel „Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt“ von Marcus Klöckner am 29. März 2017 bei telepolis wird angemerkt: „War die Bundeswehr an dem verheerenden Luftschlag vom Dienstag vergangener Woche in der syrischen Ortschaft al-Mansoura nahe der Stadt Rakka (Raqqa) beteiligt? Laut Medienberichten legen das Recherchen von NDR, WDR und SZ nahe. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde (Haben US-Flugzeuge eine Schule bei Raqqa bombardiert?). Nach der Syrischen Stelle für Menschenrechtsverletzungen (SOHR) sollen bei dem Bombardement durch die Koalition bis zu 33 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Drei Tage nach dem Luftschlag sollen dann erneut Bundeswehr-Tornados über die Ortschaft geflogen sein, und, wie tagesschau.de berichtet, „ein sogenanntes Battle Damage Assessment unternommen haben“, also Aufnahmen zur Auswertung der Schäden gemacht haben…“ 
„Stabsrahmenübungen mit Beteiligung von Polizei und Bundeswehr finden im Bereich Katastrophenschutz unter dem Label LÜKEX bereits seit 2004 statt. Das hat die Bundeswehr bereits genutzt, um sich in diesem Bereich immer weiter breit zu machen. Überspitzt gesagt ist die Bundeswehr dort aber zum Sandsäcke schleppen vorgesehen. In der anstehenden Übung soll es allerdings auch um Objektschutz, also eine klassische Polizeiaufgabe gehen, in der Soldat_innen der Bevölkerung mit dem Gewehr in der Hand gegenübertreten. Das ist in der Größenordnung neu. Es geschieht zwar auch jetzt schon in begrenzten Fällen in Militärischen Sicherheitsbereichen, die z.B. für Gelöbnisse und die SIKO in München auch mal temporär eingerichtet werden, lässt sich aber kaum auf ganze Städte oder Landstriche ausweiten. Was die Auslandseinsätze angeht übt die Bundeswehr z.B. mit der Bundespolizei und der European Gendarmerieforce, v.a. den Umgang mit Demonstrationen und Menschenmassen, also eine klassische Polizeiaufgabe…“ Interview von Amil vom 3. März 2017 bei indymedia linksunten und weitere Infos. Neu: Feind im Blick: Übung von Bundeswehr und Polizei 
„Die „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr und die YouTube-Serie „Die Rekruten“ setzen seit November 2015 sowohl quantitativ als auch qualitativ neue Maßstäbe bei der Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit der Armee. Die Auswertung dieser Kampagnen zeigt, dass sie für die Öffentlichkeitsarbeit und zur Nachwuchswerbung ein fahrlässig verzerrtes Bild von der Bundeswehr zeichnen. Die Armee präsentiert sich jungen Leuten als Abenteuerspielplatz mit dem Versprechen zur Selbstverwirklichung. Allgemein wird die Bundeswehr in der Öffentlichkeit im Dienst für „das Gute“ in der Welt gezeigt. Gefahren und Probleme des Soldatenberufs sowie die Interessen deutscher Außen- und Militärpolitik werden dabei systematisch ausgeblendet…“ Anreißer zur IMI-Studie 2017/01 von Michael Schulze von Glaßer vom 18. Januar 2017 bei der Informationsstelle Militarisierung. Siehe dazu die Imi-Studie zum Download 
„Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln. Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt. (…) In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut. Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt. (…) Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden…“ Beitrag vom 20 Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.„ 
„… Es mögen im Nachhinein Hinterbliebene auftreten, deren Kinder ums Leben kamen, es mögen Witwen und Waisen offenkundig berechtigte Klage führen: Sie haben keinerlei Recht auf irgendwelche Entschädigung, noch nicht einmal dann, wenn sich deutsches Personal fahrlässig verhalten haben sollte. Der Bundesgerichtshof hat das am Donnerstag so entschieden und damit nur bekräftigt, was weltweit die selbstverständliche Regel ist. Nationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen. Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt sein als Opfer, das vor allem wurde den Hinterbliebenen der Bombenopfer von Kunduz am Donnerstag in Karlsruhe kühl beschieden…“ Kommentar von Ullrich Fichtner vom 6. Oktober 2016 bei Spiegel online, zu den Details der BGH-Begründung siehe BGH-Pressemitteilung Nr. 176/2016 zum Urteil III ZR 140/15 vom 6. Oktober 2016 
„Heute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen. Es entstand unter Federführung des Bundesministeriums für Verteidigung. Laut Eigendarstellung stellt es «das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung» dar und formuliert «das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre». Das Weißbuch ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen führt einen Kampf um die Köpfe. Das vorliegende Schwarzbuch hat sich zur Aufgabe gestellt, dahinter stehende Motive und Interessen offenzulegen, und davon ausgehend die Strategien und Rüstungsvorhaben der Regierung darzustellen. Schließlich soll anhand historischer wie aktueller Beispiele deutlich gemacht werden, wie wir uns gegen einen neuen Militarismus wehren können.“ Siehe zum Schwarzbuch Infos und Download 