Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der diesjährige NATO Gipfel wird der erste des US-Präsidenten Donald Trump sein. Er findet im Brüssel in dem neuen Hauptquartier der NATO statt. Brüssel ist nicht nur Sitz der NATO sondern auch der EU – zwei Institutionen die militärisch eng zusammenarbeiten. Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen sich an illegalen Kriegen und Militärinterventionen, von Jugoslawien über Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien, im Mittelmeer und bis hin zum Indischen Ozean. NATO beschleunigt die Rüstungsspirale und Militarisierung und steuert somit im großen Ausmaß zu einer internationalen Instabilität bei. NATO bekennt sich weiterhin zu der größten Bedrohung der Menschheit: den Atomwaffen. Von Gipfel zu Gipfel vertieft und erweitert die NATO ihre Politik des Krieges und der Dominanz. Die Welt zeigt uns die Konsequenzen: Ganze Länder sind verwüstet; Millionen auf der Flucht erleiden schreckliche Qualen und sogar den Tod; immer mehr Umweltkatastrophen passieren; der gewalttätige Extremismus und Terrorismus nimmt zu ebenso wie militärische Spannung und Konfrontation; es besteht die Gefahr der Atomwaffenweiterverbreitung und das Risiko eines Atomkrieges steigt. Als Reaktion auf diese grausamen Konsequenzen ersinnt die NATO noch mehr Militarismus und Krieg…“ Aufruf zu internationalen Aktionen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel im Mai 2017: Am 24.05. findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt. Am 25.05. veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War – No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Siehe nun auch einen Bericht 
„Die EU gibt nicht zu wenig Geld für Militär aus, sondern sie gibt es falsch aus. Wir fordern, dass die EU die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu einer Krisenpräventionsagenda ausbaut. Sie sollte neue Abrüstungsinitiativen ergreifen, erhebliche Mittel für den Aufbau von Mediationskapazitäten und Stabilisierung mobilisieren sowie UN-Friedensmissionen engagierter als bisher kollektiv unterstützen“ – aus der Zusammenfassung „Friedensgutachten 2017 : „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?“ am 30. Mai 2017 auf der Webseite des Friedensgutachtens, worin es auch noch heißt: „Die EU steht gleichzeitig vor der Aufgabe, neue Initiativen der Rüstungskontrolle zu ergreifen, die auch Cyberfähigkeiten sowie High-Tech-Waffensysteme wie unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr und zielgenaue Präzisionswaffen umfassen sollten“. Siehe dazu auch ein Gespräch zum Gutachten 
„Lee Seok-Ki ist seit Augst 2013 im Gefängnis, weil er bei einer öffentlichen Tagung dazu aufgerufen hatte, gegen das Aufkommen eines Krieges zu protestieren. Er muss bis 2022 im Gefängnis blieben. Im Dezember 2014 wurde seine Partei, die Vereinte Progressive Partei (UPP) vom Verfassungsgericht verboten. Außer ihm sitzen in Südkorea mindestens 47 linke Politiker, Friedensaktivisten, und Gewerkschafter in Gefängnis. Zum Beispiel der Vorsitzende des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KTCU), der gegen die von der früheren Regierung vorangetriebene Arbeitsrechtsreform eine Massendemonstration organisiert hatte, wurdezu 3 Jahren Haft verurteilt, und er ist immer noch im Gefängnis. Darüber hinaus sind mindestens 397 Kriegsdienstverweigerer inhaftiert. Den politischen Gefangenen ist die Freiheit absolut entzogen, sie sitzen in Isolationshaft. Obwohl ein neuer sogenannt demokratischer Präsident nach der Absetzung der früheren autoritären Präsidentin Park Geun-Hye an die Macht gekommen ist, sitzen die von der Park-Regierung Verfolgten noch im Gefängnis. Das „Committee to Save Rep. Lee Seok-ki of the Insurrection Conspiracy Case“ hat deshalb eine internationale Petition für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Südkorea begonnen“ – so der Text einer Korrespondenz ans LabourNet Germany vom 22. Mai 2017 zu der Solidaritätskampagne, an der wir nun teilnehmen und auch unsere Leserinnen und Leser dazu aufrufen! Siehe dazu die Webseite der Kampagne – inklusive der Petition – und den Link zu einem früheren Artikel des Komitees 
„Ungeachtet ihrer aktuellen Imageprobleme will die Bundeswehr am 24. Mai ein landesweites öffentliches Gelöbnis in den Trierer Kaiserthermen abhalten. Dort sollen auch fünf Soldaten vereidigt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Werner (Die Linke) vom 7. April hervor. Als Redner sind demnach Oberst Andreas Steinhaus, Kommandeur des Fallschirmjägerregiments 26, und Randolf Stich, Staatssekretär des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, angekündigt. Als Ehrengäste sollten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Wahlkreise Trier und Umgebung sowie der Ältestenrat der Stadt Trier eingeladen werden. Nicht alle betreffenden Parlamentarier sind begeistert: »Gegen diese Feier von Militär und Krieg werden wir lautstark unsere Stimme erheben«, kündigte Katrin Werner am Montag an“ – aus dem Artikel „»Gelöb nix« in Trier“ von Claudia Wangerin am 09. Mai 2017 in der jungen welt, mit dem auch für den Protest am 24. Mai mobilisiert werden soll. Neu: [Protestkundgebung am 24. Mai in Trier] Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Trier und anderswo! ![[Bochum] Demonstration am 6. Mai 2017: “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/buendnisdemo-6-mai2017.jpg)
Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf! Neu: Auf in den Antifa Block! Nein zur AfD! Wahlkrampf – same procedure as every Wahlkrampf? Antifa Block auf Bündisdemo am 6. Mai 
„Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden 
Zum zweiten Mal findet in Rheinland Pfalz und im Saarland von März bis September 2017 die Kampagne „Krieg beginnt hier!“ statt, die gemeinsam von mehreren regionalen Friedensgruppen organisiert wird. Auftakt der Kampagne ist am 25. März eine Protestaktion vor den Werkstoren der Rüstungsschmiede Diehl. Im Aufruf „Krieg beginnt hier-Stoppt den Rüstungs-DIEHL“ auf der Kampagnen-Webseite heißt es unter anderem: „Auch im Saarland verdienen Unternehmen am Geschäft mit dem Tod! Diehl ist einer der wichtigsten Rüstungsbetriebe in unserer Region. Diehl BGT Defence fertigt an den Standorten der ehemaligen Diehl Munitionssysteme in Braunshausen (Nonnweiler) und Röthenbach an der Pegnitz Anzündmittel, Mittel-, Großkaliber- und Pioniermunition, sowie pyrotechnische Nebelmunition. Am Standort in Überlingen werden Flugkörperkomponenten wie Suchköpfe und Steuereinheiten gefertigt. 2012 machte Diehl Defense mit 3.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 611 Mio. EUR. Diehl baut „suchkopfgelenkte Flugkörper, intelligente sowie konventionelle Munition und Trainingssysteme“ und rühmt sich „jahrzehntelanger Erfahrung in Entwicklung und Fertigung von Flugkörpern und Munition““ Siehe dazu auch die Presseerklärung zum Auftakt der Kampagne 
„Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne…“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München. Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden. Neu: Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
„Im Januar hat sich in Frankfurt am Main ein „Bundesweites Netzwerk Friedensbildung“ gegründet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Wir wollen die Friedensbildung in Deutschland fachlich und politisch stärken“, erklärte Ilka Hoffmann, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Gründungsmitglieder. „Das ist bitter notwendig angesichts der weltweiten Kriege und Konflikte und nicht zuletzt wegen der zunehmenden Präsenz der Bundeswehr im Bildungswesen.“ Das Gründungstreffen diente dem ersten Austausch über Aufgaben und konkrete Aktivitäten…“ Pressemitteilung der GEW vom 18.01.2017 
„… Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. (…) Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen…“ Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz am 4. Februar 2017 : 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln 
„Auch für das kommende Jahr plant die »neue Friedensbewegung« wieder Aktionen. Mit den »Montagsmahnwachen« war sie 2014 als Bewegung entstanden, die nach rechts mehr als offen ist. (ak 595) Teile der traditionellen Friedensbewegung, aber auch Einzelpersonen aus der Linken, attac und der Interventionistischen Linken (IL) wollten die dort Versammelten nichts rechts liegen lassen und plädierten für eine »solidarische Auseinandersetzung«. Andere sahen das deutlich kritischer: Für Christoph Kleine (IL) wurde schon damals »aus dem Versuch einer linken Intervention eine Intervention in die Linke«. Es folgte der »Friedenswinter 2015« mit gemeinsamen Aktionen von Teilen der Friedensbewegung und der Mahnwachenszene. Doch aus dem erhofften Schub für die Friedensbewegung wurde nichts, die Teilnehmerzahlen blieben deutlich hinter denen mancher Montagsmahnwachen zurück. Viele Initiativen der Friedensbewegung brachen die Zusammenarbeit wieder ab. Aber nicht alle. Aus den Montagsmahnwachen entstand die Kampagne Stop Ramstein. Auftakt war eine Demonstration am 25. September 2015, gefolgt von einer Menschenkette am 11. Juni 2016. Für den September 2017 sind ein Camp, ein Festival und eine Menschenkette mit Kundgebung an der Airbase in Rheinland-Pfalz geplant…“ Artikel von Wilhelm Achelpöhler in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 13.12.2016 
„… In dem Buch „Netzwerk des Todes“, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte [mit Kleinwaffen] illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…“ Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016. Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin. Neu: Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab