Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche- und Aktionen statt. Die Vorbereitungen für die Ostermärsche 2019 laufen auf Hochtouren und die aktuelle Politik zeigt, warum es so wichtig ist sich aktiv für Frieden einzusetzen: innerhalb der Bundesregierung wird darüber diskutiert, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien aufzuheben oder zu lockern; der Gipfel zwischen Trump und Kim Jong Un ist geplatzt; die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan nehmen dramatisch zu; das Verteidigungsministerium verlangt nach weiteren Milliarden Investitionen in die Bundeswehr, trotz Berateraffäre und immenser Steuergeldverschwendung, wie aktuell im Fall der Gorch Fock. Protest für Frieden und Abrüstung ist angesagt! Die nächste gute Gelegenheit dafür sind die Ostermärsche im April. Das Netzwerk Friedenskooperative stellt zu den Ostermärschen eine umfangreiche Übersicht zu den Aktionen zur Verfügung. Diese wird bis Ostern kontinuierlich erweitert… 
„Die Bundesregierung will die US-Atomwaffen in Deutschland modernisieren lassen und dafür neue Kampfflugzeuge kaufen. Dagegen wollen wir protestieren! Die große Koalition plant, die Drohung mit Atomwaffen noch jahrzehntelang aufrecht zu erhalten: Sie will neue Atombomber anschaffen, um im Ernstfall die US-Atomwaffen abzuwerfen. Damit rückt der Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben in weite Ferne. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Atombomber zu kaufen! Außenminister Maas sagt, man solle “wieder mehr über atomare Abrüstung reden”. Deshalb organisiert das Auswärtige Amt am 15. März 2019 eine internationale Konferenz mit dem Titel „2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control“, um über den militärischen Einsatz neuer Technologien zu diskutieren. Wir glauben: Über Abrüstung reden und trotzdem neue Atombomber anschaffen wollen – das passt nicht zusammen! Damit Deutschland sich künftig glaubhaft für Rüstungskontrolle einsetzen kann, fordern wir: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beitreten und keine neuen Atombomber kaufen. Am 15.03. treffen wir uns daher vor dem Auswärtigen Amt und starten unsere Kampagne „Atombomber – Nein, Danke!““ Aufruf von ICAN Deutschland auf der Aktionsseite (samt Mobi-Video und weiteren Infos) zu Protesten am Freitag, dem 15. März 2019 von 8 bis 9 Uhr vor dem Auswärtigen Amt (Jungfernbrücke) in Berlin. Zur gleichen Zeit hat der deutsche Außenminister Heiko Maas dort zu einer internationalen Konferenz geladen, auf der kritisch über den militärischen Einsatz neuer Technologien diskutiert werden soll… 
„![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits“-Konferenz (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe u.a. auch: Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner
„Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von 74 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt und die Umweltorganisation Greenpeace. Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und die Militärkooperationen mit Drittstaaten. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen. Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichner, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen…“ Pressemitteilung vom 4.02.19 von forumZFD 
„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
„Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...“ Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro, siehe dazu neu: Solidarität mit Hermann Theisen: Aufrufe zum Whistleblowing dürfen nicht bestraft werden! Flugblätter gegen illegale Waffenexporte gehören nicht vor Gericht! 
„Deutschland sollte keine Waffen mehr exportieren. Denn jede Waffe findet ihren Krieg. Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich. Rüstungsexporte begünstigen immer Krieg, Zerstörung und Tod. Denn sie schaffen erst die Voraussetzung für die gewaltsame Austragung von Konflikten. Und sie versetzen autoritäre Regime in die Lage, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und zu terrorisieren. Waffenlieferungen zementieren Machtverhältnisse, gerade dort, wo Demokratie und Menschenrechte prekär sind. Jeder Euro, der mit Tod, Leid und Repression verdient wird, ist einer zu viel. Um diese tödlichen Exporte zu verhindern, gibt es nur einen Weg: ein gesetzlich verankertes, absolutes Verbot von Waffenexporten. Das ist nicht nur eine schöne Vision, sondern ein klares Ziel, das viel realistischer ist, als viele denken. Denn es bewegt sich etwas in Deutschland. Die Kritik an den tödlichen Exporten reißt nicht ab, viele Menschen in allen Ecken des Landes machen seit Jahren mobil, auch in Kirchen und Gewerkschaften werden die kritischen Stimmen lauter. Gerade der Protest gegen Waffenexporte könnte ein neuer Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung in Deutschland sein. Ob es klappt, liegt an uns…“ Beitrag von Jan van Aken in Luxemburg argumente Nr.16 vom November 2018 ![[Kiel am 1.11.18] Gedenkaktion „100 Jahre Novemberrevolution – Gedenken an Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/saboteure.jpg)
„Im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel legt dielinke.SDS Hochschulgruppe am 1. November um 10:00 Uhr einen Kranz im Marine-Ehrenmal Laboe in Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer der deutschen Geschichte nieder. Am 3. November finden in Kiel und der gesamten Bundesrepublik groß angelegte Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Matrosenaufstand 1918 statt. Viele vergessen, dass die revolutionären Matrosen von 1918, die dem sinnlosen Gemetzel des I. Weltkrieges ein Ende setzten, Kriegsgegner, Deserteure und Saboteure waren. An diese mutigen Menschen wollen wir an diesem Tag erinnern und ihre Ideen auch 100 Jahre nach Ende des I. Weltkrieges weitertragen. Während Vielerorts Festreden auf die Demokratie und das Ende des I. Weltkrieges gehalten werden beteiligen sich tausende deutsche Soldaten an der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Viele Politiker, singen heute ein Loblied auf die Matrosen von 1918 und entsenden noch am selben Tag Soldat*innen in Kriege um Öl, Einfluss und Absatzmärkte. Doch nicht Alle sind bereit sich zu Spielfiguren im Krieg der Mächtigen zu machen. Weltweit verweigern Menschen den Dienst an der Waffe, protestieren gegen Militarisierung und sabotaieren Kriegsgerät. Viele von Ihnen sitzen für ihr Engagement in Gefängnissen und auch in Deutschland ist das Aufbegehren von Militärangehörigen gegen die Kriegspläne der Mächtigen immer unter Strafe gestellt worden. Wir wollen darum an diesem Tag an all diejenigen erinnern, die in Deutschland und Weltweit wegen Fahnenflucht und Sabotage verfolgt und ermordet wurden. An all diejenigen, die in den vergangenen 100 Jahren gegen Militarismus aufgestanden sind, gegen Krieg mobilisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlten. Wir werden ihren Kampf weiterführen und uns der Kriegstreiberei, der Militarisierung oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegenstellen!...“ Meldung vom 30. Oktober 2018 der linksjugend_solid bei der SDS-Hochschulgruppe Kiel zur Gedenkaktion am Donnerstag, 1.11. um 10 Uhr am Marine-Ehrenmal in Kiel, siehe dazu auch Infos bei chefduzen 
„Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird. 
„… Auch 2018 wird es anlässlich des Antikriegstages wieder über 160 Veranstaltungen bundesweit geben. Abrüstung wird bei vielen Aktionen zum Antikriegstag 2018 im Vordergrund stehen. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heißt es dazu: „Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.“ Der DGB unterstützt die Petition „abrüsten statt aufrüsten“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. (…) Weitere zentrale Themen beim diesjährigen Antikriegstag werden das Thema Rüstungsexporte und Rüstungskonversion sein.“ Aus der Info des Netzwerks Friedenskooperative zur diesjährigen umfangreichen Übersicht zu den Aktivitäten rund um den Antikriegstag 2018: Alle Termine, Aufrufe, Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter etc. Neu: [Kritik am Aufruf des DGB] Ganzheitliche Herangehensweise / Abrüsten statt aufrüsten! Über 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag 2018