„In Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht  – und mit Unterstützung  – gegen die Basiskomitees der CDR weiterlesen »

„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein weiterlesen »

„Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe „Komitee zur Verteidigung der Republik“ aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem „Freiheit für die politischen Gefangenen“. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“  bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung weiterlesen »