Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Vorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie „drohende Gefahr“ an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt…“ – aus dem Beitrag „Was war. Was wird. Von Scharla- und ihren Untertanen“ von Hal Faber am 17. Juni 2018 bei heise.de über die Entwicklung der einstigen Technologie- zu einer Polizeimesse. Siehe zur smarten Polizeistadt auch einen weiteren Beitrag zur Warnung insbesondere den Menschen im Dammstart (oder so), sowie einen Hintergrundbeitrag zur smartesten Stadt der Welt 
„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP 
„Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht 
„Im Mai war durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Projektträger des Programms „Demokratie leben!“ mit Hilfe des Verfassungsschutzes überprüft hatte. Die Regierung teilte mit, 51 Träger seien „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ untersucht worden. Dabei sei es um fünf Organisationen gegangen, die bereits gefördert worden seien, sowie um 46, die Interesse an der Förderung gezeigt hatten. „Die Modellprojekte der überprüften Träger arbeiten in den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, hieß es in der Antwort der Regierung. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat eine Verfassungsschutzüberprüfung bei Präventionsprojekten auf den Weg gebracht. (…) In beiden Fällen allerdings hält die Gutachterin die Überprüfungen nicht für verhältnismäßig, da sie mit zu weit gehenden Einschnitten in Grundrechte verbunden seien. Dabei gehe es um die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit und um den Gleichheitsgrundsatz. Der Verfassungsschutz erachte „ein weites Feld völlig rechtskonformer Grundrechts-Betätigungsformen“ als speicherungswürdig. Wer daher nicht gespeichert werden wolle, um in der Projektarbeit tätig sein zu können, enthalte sich wahrscheinlich „bestimmter politischer Handlungen“. Dadurch wären „Betroffene in der freien Ausübung ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt“, so Luczak“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Geheimdienst-Check2 von Pitt von Bebenburg am 19. Juni 2018 in der FR Online – eine Darstellung des Gutachtens von Anna Luczak, das von dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie Trägern aus Hessen wie der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank in Auftrag gegeben worden war. 
„Die Polizei hatte sich allerdings auch schon im Vorfeld des Aufmarsches nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Die Routenführung direkt am Haus der Jugend entlang hatte für Kritik aus der gesamten Wuppertaler Zivilgesellschaft gesorgt. Damit dürfte die Polizei – ohne dies eigentlich beabsichtigt zu haben – dem Gegenprotest einen Schub gegeben haben. Viele Menschen sprachen davon, dass sie gekommen seien, weil sich die Polizei vor dem Aufmarsch schlecht verhalten habe. Warum die rechte Demonstration nicht per Auflage eine andere Wegstrecke bekommen hat, war für die Nazigegner unverständlich. Unter den Kritikern des Polizeieinsatzes sind auch sozialdemokratische Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, die seit der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres Teil der Opposition gegen die Regierung aus CDU und FDP sind. Eine Szene, die sich im bunten Protest rund um den Geschwister-Scholl-Platz ereignete, sorgte bei dem SPD-Innenpolitiker Andreas Bialas für besonderen Unmut. Thomas L., der Geschäftsführer einer Wuppertaler Behörde, wurde von Polizeibeamten zu Boden gerungen und in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptet, er sei zuvor einem Platzverweis nicht nachgekommen. Bialas stellte ein Video des Vorfalls auf seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook und kündigte an, im Innenausschuss des Landtags diese und andere polizeiliche Handlungen im Zuge des Naziaufmarsches thematisieren zu wollen“ – aus dem Bericht „Naziaufmarsch statt Tanztheater“ von Sebastian Weiermann am 18. Juni 2018 in neues deutschland über die normalen Polizeiaktivitäten bei solchen Anlässen… Siehe dazu auch eine Meldung zu Festnahmen und die Dokumentation des Polizeiberichts – als Lesehilfe zu Berichten in anderen Medien 
„Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur für RichterInnen, perspektivisch aber für alle BeamtInnen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller BewerberInnen beinhalten. Die Rote Hilfe führt weiter aus, zur Begründung habe die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ angegeben. Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, wisse Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst wäre mit ihrem Amt daran beteiligt gewesen, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. (…) Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.“ Beitrag vom 14. Juni 2018 von und bei Beobachter News – die Ausrichtung auf die Beamten der Justiz zeigt deutlich, dass die Neutralität der dritten Säule der Demokratie mehr an die Wünsche der Legislative angepasst werden soll. Schon heute ist das Versagen der Justiz bei der Verteidigung des Sozialstaates, in der Abwehr rechter Tendenzen und von Opposition teilweise bedenklich. 
„In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (…) Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte. Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung „demokrathaber.org“ hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet. Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft“ – aus dem Beitrag „Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?“ von Elke Dangeleit am 15. Juni 2018 bei telepolis – worin ausführlich berichtet wird, wie die Behörden in Erlangen Wahlkampf für Erdogan betreiben (indem sie Aktionen zur Unterstützung der HDP verbieten) – nach den diversen Polizeirazzien etwa im Rheinland oder in Berlin, einer Reihe von Demonstrationsverboten und Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfhilfe der BRD für den Kriegsherren und Waffenkunden – der zuhause in Panik aufgrund eines eventuellen Parlamentseinzugs der HDP zum Terror aufruft. Ein Aufruf, dem seine Banden folgen – allessamt erst recht Grund, den ausnahmsweise erfolgten Aufruf des LabourNet Germany, für die HDP zu stimmen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), zu bekräftigen! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Wahlkampf-Terror der AKP in der Türkei und den Hinweis auf unseren Beitrag zur HDP 
„Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (…) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (…) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich.“ Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive 
„Die Wuppertaler Polizei lehnte mit der Begründung einer „paramilitärische Lagesondierung“ einen Auskunftsantrag über den geplanten Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal ab. Das Bündnis hatte die abstrusen und an den Haaren herbeigezogen Behauptungen der Polizei als »frontal Angriff« auf das »antifaschistische Spektrum« in der Stadt angegriffen und der Polizei falsche Behauptungen und Verstoß gegen deren Neutralitätspflicht vor geworfen. Mit Bescheid vom 12. Juni hat die Polizei den Versagungsbescheid ohne nähere Begründung aufgehoben und die begehrten Infos an das Bündnis weitergegeben. Auf Nachfrage eines Journalisten hieß es von der Polizei: »Der Bescheid war inhaltlich fehlerhaft und auch materiell rechtlich angreifbar«. Auch teilte sie mit, dass für die Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz »grundsätzlich die politische Gesinnung des Antragsstellers sowie seine politischen Aktivitäten und Aussagen unerheblich« sei.Diese Kehrwende der Polizei und Rückkehr auf eine sachliche Ebene wird vom Bündnis begrüßt. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hofft, dass diese sachlich, neutrale Ebene von Seiten der Polizei auch am Samstag, bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch beigehalten wird. Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen“ – aus der Mitteilung „Polizei Wuppertal macht Rückzieher und erkennt geltendes Recht auch bei Antifaschisten an“ am 12. Juni 2018 bei tacheles über die Kehrtwende in der Frage polizeilicher Freundschaftsdienste. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – vor dieser Kehrtwende 
„Kleine Parteien wie Piraten oder Tierschutzpartei werden bei künftigen EU-Wahlen wohl keine Chance mehr auf den Einzug ins Europäische Parlament haben. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich jetzt auf die erneute Einführung einer Sperrklausel, die u.a. Deutschland betreffen wird. Pikant: Von der umstrittenen Entscheidung würden große Parteien wie CDU und SPD profitieren. (…) Nach einer überraschenden Vertagung der Entscheidung im April (abgeordnetenwatch.de berichtete) ging nun alles ganz schnell: Der EU-Rat stimmte mit der deutschen Bundesregierung für ein neues Wahlrecht. Dies würde der Großen Koalition in Deutschland die Möglichkeit geben, noch vor der Europawahl 2019 das Wahlgesetz zu ändern, um die EU-Vorgaben umzusetzen – für die es zuvor selbst lobbyiert hatte. Ob eine solche Änderung allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist stark zu bezweifeln. Zum einen soll die EU-Regelung erst ab der nächsten Wahl 2024 verpflichtend gelten und effektiv auch nur für Spanien und Deutschland. Alle anderen Länder müssen keine Anpassungen in ihrem nationalen Wahlrecht umsetzen. Zum anderen ist auch die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit einer Sperrklausel stark umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in den vergangenen Jahren bereits zweimal eine Sperrklausel zur Europawahl als verfassungswidrig eingestuft…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 6. Juni 2018 bei abgeordnetenwatch.de 
Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge… 
Ja, da haben die vermummten Einheiten wieder Beweise gefunden: Eine Zwille. Bei der Durchsuchung einer Reihe von Wohnungen in Berlin wegen einer Protestaktion auf der Bundespressekonferenz im Januar 2018, mit der gegen Waffenlieferungen an die Türkei protestiert werden sollte. Was bekanntlich in der BRD heutzutage automatisch zu Polizeiaktivität führt. In der Meldung „Polizei durchsucht mehrere Wohnungen in Berlin“ am 05. Juni 2018 beim rbb wird berichtet: „… Insgesamt wurden dabei am Dienstagmorgen 26 Personen überprüft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruches. Es wurden Wohnungen von Beschuldigten in Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln durchsucht. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Hausfriedensbruchs. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, sich unbefugt Zugang zu den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz verschafft zu haben. Bei den Durchsuchungen sei unter anderem eine Präzisionszwille mit zugehörigen Stahlkugeln gefunden worden. Die Auswertung weiterer gesicherter Beweismittel dauere noch an“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Polizeiaktion, sowie zwei ebenfalls aktuelle Stellungnahmen dazu 
„Transnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…“ Diskussionspapier von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS zu einer Veranstaltungsreihe 
„Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet“ aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien – obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine „Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dürfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben“. Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige…“ Pressemitteilung vom 05.06.2018 zum Offenen Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz – beide beim AK Vorratsdaten im Wortlaut 
„Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) weiterhin Daten am Frankfurter Internetknoten abzapfen darf. Erst vor wenigen Tagen hatte der Betreiber des weltgrößten Internetknotens „DE-CIX“ (Deutsche Commercial Internet Exchange) Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht. Er wolle nicht weiter „Komplize“ im systematischen Grundrechtsbruch sein. (…) Obgleich sich Gerichtsverfahren – gerade wenn ArbeiterInnen versuchen ihre Rechte einzuklagen – normalerweise Monate bis Jahre hinziehen, ging nun alles ganz schnell. Schon am Mittwochabend entschied das Gericht: Der Betreiber DE-CIX könne verpflichtet werden, bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ durch den BND mitzuwirken. Ebenfalls sei dieser berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen. Wie um zu zeigen, dass es in diesen Fragen keine weitere Diskussion gäbe, ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu“ – aus dem Artikel „Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen“ am 01. Juni 2018 bei Perspektive Online, worin auch noch unterstrichen wird, dass es ein Prozess in absoluter Rekordzeit war – Überwachung darf halt nicht behindert werden… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Prozessverlauf