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23.02.2013: Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre
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Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter „Falsches Spiel mit Vorratsdatenspeicherung“
„Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…“ Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »
"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…" Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Polizeikongress 2013
Polizeikongress: „Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail“ / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die „globale Cyberkriminalität“ weiterlesen »

Polizeikongress: "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail" / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die "globale Cyberkriminalität"

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Umfrage unter ArbeitnehmerInnen zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Die Umfrage: Beschäftigtendatenschutz aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterlesen »
"Seit Anfang des Jahres kämpfen wir gegen den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes der Regierungskoalition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Was aber in der Debatte kaum angesprochen wird ist: Wie soll ein Beschäftigtendatenschutzgesetz nach Ansicht der Beschäftigten denn überhaupt aussehen? Was soll wie geregelt werden? Ist überhaupt eines notwendig? Zwei weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations – und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!
„Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 weiterlesen »
"Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
16.2.2013: Demonstration gegen den Polizeikongress
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. (…) Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht. Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013, 20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg“ weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen weiterlesen »

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ACTA, TAFTA u.a.
TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA
„Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war…“ Artikel von Tobias Schwarz vom 09.02.2013 bei Carta weiterlesen »
"Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu? Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den weiterlesen »

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Datenschutz und EU
LobbyPlag: Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel
„Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen…“ Meldung vom 10. Februar 2013 im gutjahrs blog weiterlesen »
"Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden. Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Großrazzia in Baden-Württemberg: Polizei entdeckt Punk-Klassiker
„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 weiterlesen »
„Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand. 16 Polizisten waren im Einsatz, weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Brüssel entscheidet über Eure Daten!
„Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen…“ Meldung vom 05.02.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Brüssel entscheidet über Eure Daten!"Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Streit um die Straße. Dresden, Castor, Blockupy: Der Staat will Protestierer abschrecken – er könnte sich verrechnen
Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 weiterlesen »
Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Beleidigter Referent: Polizei beschlagnahmt in Redaktion Daten eines Foren-Nutzers
„Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…“ Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Link. Siehe zu den Hintergründen: weiterlesen »
"Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich geht mit Hilfe eines Anwalts, der Polizei und der Justiz gegen einen Nutzer unseres Online-Forums vor. Der Grund: Er fühlt sich beleidigt…" Artikel von Sascha Borowski in Augsburger Allgemein vom 28. Januar 2013 externer Linkweiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Wirtschaftsdruck. Deutschland nur auf Rang 17: Reporter ohne Grenzen legt neue Liste vor
„Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit. Stattdessen würden Unternehmen und Lobbyisten immer mehr Geld in Stellung bringen, um ihre Interessen in den Medien unterzubringen…“ Meldung in Neus Deutschland vom 30.01.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »
"Die freie Berichterstattung gerät in der Bundesrepublik nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen ökonomisch immer mehr unter Druck. „Problematisch ist hier vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. Aus Geldmangel arbeiten immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion, mehrere Redaktionen wurden 2012 komplett geschlossen“, erklärte die Vereinigung anlässlich der Vorstellung weiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat
„Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher…“ Artikel von Andre Meister vom 30.01.2013 weiterlesen »
"Rechtsausschuss-LSRDas Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der weiterlesen »

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Beschäftigtendatenschutzgesetz
Beschäftigtendatenschutz – Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt – und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz ausgesetzt! Das Thema wurde sowohl von der Tagesordnung des Innenausschusses als auch von der BT-Sitzung am 1.2. genommen. Begründung: man werde „intensive Gespräche führen und nacharbeiten, das Vorhaben vorerst nicht wie geplant ins Plenum einbringen„. Siehe dazu (laufend aktualisiert)… weiterlesen »

Dossier

Gegen VideoüberwachungAm 10. Januar 2013 wurde überraschend ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt - und dessen geplante Behandlung in der Sitzung des Innenausschusses am 16.1.2013 kurzfristig auf den 30.1.13 verschoben. Neuer Erfolg: Gesetz weiterlesen »

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