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Videoüberwachung
Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung
Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung„Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells “1984″ haben Sie schon im letzten Jahr zum “Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung” ernannt und so soll auch am kommenden Samstag wieder Gelegenheit sein, im Rahmen dieses Tages auf die Ausuferung von Umfang und technologischem Einsatz von Videoüberwachung hinzuweisen…“ Siehe die Aktionsseite und weitere Infos weiterlesen »
Samstag, 8.6. – Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung"Auf der der ersten Freedom not Fear in Brüssel in 2011 haben sich videoüberwachungskritische Gruppen aus mehreren Ländern zusammengefunden und eine offene, internationale Gruppe gebildet. Den 8. Juni als Jahrestag der Erstherausgabe von George Orwells weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Lukrative Ausnahme für Spitzel: V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet
„Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias „Corelli“ von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM. Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der „Entschädigungen“ durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme. Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 01.06.2013 weiterlesen »
"Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Beschluss der Innenministerkonferenz: V-Leute-Datei ohne Klarnamen
„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de. Siehe auch… weiterlesen »
„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz auf Eckpunkte der Verfassungsschutzreform geeinigt, die die zentrale V-Leute-Datei betreffen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollen darin keine vollständigen Namen der Verbindungsleute gespeichert oder zwischen den Ämtern weitergegeben werden…“ Meldung vom 24.05.2013 bei tagesschau.de weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Facebook als Falle für Hartz IV-Empfänger?
„Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte – SPD-Mann Buschkowsky widerspricht Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der Bewerbungsmappe aufgebaut wird. Mit entsprechenden Beispielen gefüllte Warnberichte über den tatsächlichen Stand des Schutzes privater Daten gibt es seit einigen Jahren. Umso mehr überrascht die Meldung, dass Jobcenter-Mitarbeiter anscheinend erst jetzt auf die Idee gekommen sind, Anspruch und Wirklichkeit von Hartz IV-Empfängern mit einer Facebook-Recherche zu ergänzen. Zudem heißt es doch, dass die Mitarbeiter überlastet sind. Spüren sie also in ihrer Freizeit ihren Kunden in deren Facebook-Auftritten nach?...“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 25.05.2013. Siehe dazu auch: weiterlesen »
„Jobcenter dürfen keine Facebook-Kontrollen vornehmen, so der Datenschutzbeauftragte - SPD-Mann Buschkowsky widerspricht Social Media bieten, so das tägliche Gebet der Medienberater, ungeahnte Möglichkeiten. Arbeitgeber nutzen den Einblick ins Private ihrer Bewerber, um sich anhand von Facebook-Postings ein realistischeres(?) Bild von ihnen zu machen als das offizielle Profil, das in der weiterlesen »

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Menschenrechte
Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
Amnesty International Report 2013„“2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen“, sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. „Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit.“ Amnesty International beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit…“ Pressemitteilung vom 23. Mai 2013, Daten und Fakten sowie Leseproben und Bestellung bei ai. Siehe dazu auch im LabourNet Germany:  Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU weiterlesen »
Amnesty International Report 2013""2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. "Mit Gesetzen und weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
NSU-Untersuchungsausschuss zuende. Vernichtende Worte
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 weiterlesen »
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)
Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover weiterlesen »
Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz 2013Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Bestandsdatenabfrage: verfassungswidrig, aber geplant

DossierBestandsdatenabfrage

  • Die Polizei in deinem Postfach „Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheint hingegen erfolgversprechend zu sein…“ Artikel von Enno Parkin der Jungle World vom 16. Mai 2013
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DossierBestandsdatenauskunft

  • Die Polizei in deinem Postfach "Name, Adresse, Passwörter und Pin-Nummern – all das können Ermittlungsbehörden dank der Bestandsdatenauskunft künftig ohne weiteres von Internet- und Handynutzern abfragen. Der Protest gegen das neue Gesetz blieb wirkungslos. Eine Klage weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne
„Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Anforderungen an die Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die zuständigen Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit…" Artikel von Benjamin Bergemann vom 11.05.2013 weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Der Verfassungsschutz – Ein brauner Traditionsverein. by Rassismus_Toetet on Mixcloud
Audiobeitrag über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis. Ein Beitrag der Kampagne „Rassismus tötet!“ [Lokalgruppe Berlin] weiterlesen »
Audiobeitrag externer Link Audio Datei über die nationalsozialistische Tradition des Verfassungsschutzes und dessen stetige personelle Besetzung durch alte und neue Nazis. Ein Beitrag der Kampagne "Rassismus tötet!" weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Verdeckte Ermittler statt V-Männer: Über Umwege zum Fernziel „Ermittler als Straftäter“
Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich. Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 07.05.2013 bei telepolis weiterlesen »
Nachdem das Prinzip der V-Männer/Leute immer stärker in die Kritik gerät, denkt der Verfassungsschutz über verdeckte Ermittler als Ersatz nach. Die Idee ist gefährlich. Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 07.05.2013 bei telepolis externer Link

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Überwachung und Datenschutz
Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher
„Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater für professionelle Sportligen, Spielkasinos, Hollywood und diverse Staatsoberhäupter gearbeitet…“ Artikel von Daniel AJ Sokolov vom 05.05.2013 bei heise weiterlesen »
"Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv. Dies hat Tim Clemente zweimal im TV-Programm von CNN bestätigt. Er präsentiert sich als ehemaliger Anti-Terror-Agent des FBI, ehemaliger Polizist und ehemaliger Armeeangehöriger. Laut seiner Website hat er auch als Filmautor, Stuntman sowie als Berater weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU„Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden” veröffentlicht. Unter dem Motto “NakedCitizens” starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net eine Kampagne und rufen dazu auf, die Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren. Mit einem Postkarten-Remixer können freizügige Motive per Mail an die Abgeordneten geschickt werden, mit der Aufforderung, sich für das Recht auf Datenschutz einzusetzen…“ Artikel von Andrea Jonjic vom 25.04.2013 bei Netzpolitik und die Kampagnenseite weiterlesen »
“NakedCitizens” gegen gläserne Bürger in der EU"Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die “fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
„Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gestimmt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 waren dafür…“ Artikel von Andre Meister vom 24.04.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich, der weitere Prozess offenbart aber einen Bug in der Geschäftsordnung des Parlaments.Vor wenigen Minuten weiterlesen »

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
Überwachungssoftware aus Deutschland: Exportschlager Protesttrojaner
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige. Artikel von Martin Kaul in der taz online vom 29.04.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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