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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »
Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 externer Link weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Einschüchterungsversuch gegen Gegen-Hartz.de? Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis will anscheinend kritische Berichterstattung unterbinden
„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, dem werden wir nicht nachkommen…“ Meldung von und bei „gegen-hartz.de“ vom 31.07.2013 weiterlesen »
„Das Jobcenter Ennepe-Ruhrkreis versucht offenbar eine kritische Berichterstattung auf unserem Portal zu unterbinden. In einem Anschreiben der Behörde wurde der Betreiber der Plattform „gegen-hartz.de“ dazu aufgefordert, entscheidende Passagen in einem bereits publizierten Artikel zu löschen sowie eine vermeintliche Richtigstellung im Sinne des Jobcenters zu veröffentlichen. Um es vorweg zu nehmen, weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Wer lenkt die Dienste? Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
„Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: „Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern.“ Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?…“ Artikel von Paul Schreyer in telepolis vom 01.08.2013 weiterlesen »
"Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, weiterlesen »

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I LAW it – Blog der Kanzlei Schwenke. Juristische Fragen digitaler Kommunikation – Rechtsbelehrung
“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke weiterlesen »
“Rechtsbelehrung” ist ein Jurapodcast, in dem monatlich aktuelle Rechtsfragen der Netzwelt besprochen werden. Während Rechtsanwalt Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt. Podcast der Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwenke weiterlesen »

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Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig
Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 und ein Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 weiterlesen »
"Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…" Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Linkweiterlesen »

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Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des „Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes“ ist nun zu lesen: „Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft“. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…“ Meldung bei Meedia weiterlesen »
"Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
27.07.2013: #StopWatchingUs

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

„Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein? Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! (…) am 27. Juli finden weltweit Demonstrationen statt. Auch in mehreren deutschen Städten...“ Aus dem Aufruf. Siehe: #StopWatchingUs: 10.000 Menschen demonstrieren gegen Überwachung weiterlesen »

27.07.2013: #StopWatchingUsWeltweiter Aktionstag Samstag, den 27.07.2013: Gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

"Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein weiterlesen »

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Offener Brief: Stoppt die Überwachung!
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!„Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.(…) 12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren…“ Offener Brief zur Unterzeichnung bei stopsurveillance.org weiterlesen »
Offener Brief: Stoppt die Überwachung!"Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf: 1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln. 2. weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
„Geheimdienste führen ein Eigenleben“
„Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…“ Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 weiterlesen »
"Sind unsere Gesetze eigentlich relativ? Wie kann es zu dieser Totalüberwachung kommen? Der Blogger Udo Vetter spricht im Interview über politische Versäumnisse und effektive Kontrollen…" Artikel von Viktor Funk in der FR online vom 25. Juli 2013 externer Linkweiterlesen »

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Arbeitnehmerdatenschutz
Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat…” Beitrag von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 22.07.2013 weiterlesen »
„In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich weiterlesen »

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Rauchverbot: Offener Brief an Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW
„Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über den sogenannten Nichtraucherschutz tatsächlich angetan… Dazu ist es geradzu lachhaft, dass eine Partei, die dafür mitverantwortlich ist, dass Atom- und Kohlekraftwerke weiter am Netz sind, der Schadstoffausstoss von Kfz in Relation zur Größe des Autos berechnet werden (wobei heute die SUVs die Straße bevölkern), wo in der Nahrung Farbstoffe, Konservierungsstoffe, sogenannte naturidentische Aromastoffe erlaubt sind, wo in der Nahrungsmittelindustrie die Anwendung von Antibiotika und Anabolika gang und gebe ist, wo die Anwendung von Pestiziden und Injektiziden beim Anbau von Obst und Gemüse erlaubt sind, wo dieselben noch ca. 15 % der ursprünglichen Vitamine enthalten. Für all dies stehen auch die Grünen, die nun den Raucher und die Raucherin als die Feinde schlechthin ausgemacht haben…“ Offener Brief von Dr. med. Monika Müller-Klar aus Düsseldorf-Flingern 25. Juni 2013 bei Rauchen NRW – das Beste, dass wir bislang zum Rauchverbot gelesen haben! weiterlesen »
"Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über den sogenannten Nichtraucherschutz tatsächlich angetan… Dazu ist es geradzu lachhaft, dass eine Partei, die dafür mitverantwortlich ist, dass Atom- und Kohlekraftwerke weiter am Netz sind, der Schadstoffausstoss von Kfz in Relation zur Größe des Autos berechnet werden (wobei weiterlesen »

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Mein Supergrundrecht heißt Freiheit
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »
Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link

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Netzzensur
Netzneutralität: EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben
„Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen. Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 15.7.2013 bei golem weiterlesen »
"Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen. Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Gefahr von „Vereinigten Stasi von Amerika“
Anmerkungen von Volker Bahl zu dem Artikel „Die Vereinigte Stasi von Amerika“ von Daniel Ellsberg in der Süddeutschen Zeitung, erschienen am 11. Juli 2013 weiterlesen »
Vielleicht interessiert diese Diskussion zu den USA noch besonders? Oder kann man sagen, dass und wie der 11.September 01 und die Teaparty die USA gegenüber den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts mit seiner starken "Friedensbewegung" verändert haben ? Daniel Ellsberg macht es eigentlich so deutlich! "Saving us from the United weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Google und Facebook – gefährliche Datenkraken oder Blender? Ein Selbstversuch
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013 weiterlesen »
„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte weiterlesen »

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