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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Die Tränengasdemokratie. Istanbul, Frankfurt und der globalisierte Widerstand. Autoritäre Verhärtung des Staates und Protestbewegungen
„Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt…“ Artikel von Andreas Exner vom 27. Juni 2013 weiterlesen »
"Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Prism und Tempora: Zügellose Überwachung zurückfahren!
„Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen – mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…“ Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »
"Die Überwachungsprogramme Prism und Tempora zeigen: Es wird Zeit, den Datenschutz dem digitalen Zeitalter anzupassen - mit einem internationalen Abkommen und echter Transparenz. Nur so können westliche Demokratien unangemessene Vergleiche mit autoritären Unrechtsregimen widerlegen…" Ein Gastbeitrag von Peter Schaar bei Spiegel online vom 25.06.2013 weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Vodafone spioniert Deutsche aus und kauft nun Kabel Deutschland
„Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.06.13 weiterlesen »
"Der britische Geheimdienst Tempora hat über das Transatlantische Glasfaserkabel deutsche E-Mails und Telefongespräche ausgespäht. Tatkräftige Hilfe erhielten die Spione von Vodafone. Vodafone ist gerade im Begriff, den TV-Netzbetreiber Kabel Deutschland zu übernehmen. Mit ihrer Spionage-Tätigkeit empfehlen sich die Briten nicht gerade als vertrauenswürdiger Netzanbieter in Deutschland…" Artikel in weiterlesen »

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Politik in der Türkei
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft am 26.6.2013, 14:00 Uhr
„Plünderer“ in der Türkei„Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der Türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. In zunehmendem Maße richtet sich die staatliche Willkür in der Türkei auch gegen Rechtsanwält_innen. Dabei werden insbesondere jene Anwält_innen kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen. Sie werden aufgrund eines pauschalen Terrorismusvorwurfs angeklagt und teilweise auch inhaftiert.“ RAV-Pressemitteilung vom 25.6.2013. Siehe zum Hintergrund: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung weiterlesen »
„Plünderer“ in der Türkei"Gemeinsam mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger ruft der RAV auf zur Solidarität mit unseren KollegInnen in der Türkei und zur Teilnahme in Robe an der Protestkundgebung am Mittwoch, 26.06.2013 um 14 Uhr vor der weiterlesen »

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Kommunikationsfreiheit und Datenschutz
Wir Naiven und der Big Data Brother
Schnüffler„Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen. Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit…“ Artikel von Lorenz Matzat vom 23.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
Schnüffler"Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal weiterlesen »

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Informationsfreiheit
Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt
„Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten „Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind“ – urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz – diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch „Privatisierung“ umgangen werden können. Wohlgemerkt: „Privatisierung“ durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen…“ Artikel von Gaby Weber in telepolis vom 22.06.2013 weiterlesen »
"Parteien und Wirtschaftsunternehmen dürfen Geheimakten aus dem Kanzleramt unter Verschluss halten "Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen
„Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten…" Artikel von Markus Beckedahl vom 24.06.2013 bei Netzpolitik externer Linkweiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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Meinungs- und Pressefreiheit
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Informationsfreiheit
Ein Kampf um die Bestimmung einer „neuen Öffentlichkeit“: Debatte über allgemeine Veröffentlichung der Offshore-Leaks-Dateien zur Steuerflucht
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.6.2013

Steuerfahndung "öffentlich" - oder doch nur in den Händen der "Journalisten" (mehr …)


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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Merkel erschrocken über türkische Polizeigewalt
Brutale Räumung des Gezi-Parks„Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie „erschreckend“, den Kurs der Regierung „viel zu hart“. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….“ Meldung bei SPON vom 17.06.2013.  Aus dem Text: „… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort „viel zu hart vorgegangen“, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“…“  Siehe dazu: Willkommen in der EU! „Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…“ Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 weiterlesen »
Brutale Räumung des Gezi-Parks"Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie "erschreckend", den Kurs der Regierung "viel zu hart". Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf…." weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
Man muss die brutale Staatsgewalt in der Türkei, Syrien, den USA, in Deutschland und anderswo in der Welt zusammendenken
Taksim Platz: Beuge Dich nicht!„Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung „deutscher Interessen“ am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?…“ Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild weiterlesen »
Taksim Platz: Beuge Dich nicht!"Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Bundestag lehnt Whistleblower-Schutzgesetz ab. Hinweisgeber-Schutzgesetz wurde ohne ernsthafte parlamentarische Aussprache aufgegeben
„Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und Grünen offenbar chancenlos…“ Artikel von Markus Kompa in telepolis vom 14.06.2013.  Siehe dazu auch den Kommentar von Whistleblower-Netzwerk: Bundestag lehnt gesetzlichen Schutz von Whistleblowern ab weiterlesen »
"Eigentlich wäre angesichts des NSA-Leaks und der damit verbundene Jagd auf Whistleblower Edward Snowden der Zeitpunkt denkbar günstig gewesen, um das geplante Hinweisgeber-Schutzgestz zu verabschieden. Dennoch hat der Bundestag die diversen Gesetzesentwürfe für ein Whistleblowerschutzgesetz abgelehnt. Trotz renommierter Fürsprecher wie Bundesrichter Dieter Deiseroth waren die Initiativen von SPD, Linkspartei und weiterlesen »

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Datenschutz und EU
EU Datenschutzreform: Datenschutz: Einfach. Stark. Offener Brief an Innenminister Friedrich
Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium. Foto: Verena Hornung, Lizenz: cc-by-sa„Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Es besteht die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht, das seinen Namen nicht mehr verdient. Denn seit langem bedrängen Lobbyisten die Vertreter von Parlament und Regierungen massiv, auf allgemein verbindliche Vorgaben zu verzichten und stattdessen auf eine unverbindliche Selbstregulierung zu setzen. (…) Das Bündnis bittet noch bis zum 2. Juni 2013 um Unterstützungs-Unterschriften. Die bis dahin eingegangenen Unterschriften werden dem Innenminister am 4. Juni 2013 in Berlin übergeben…“ Presseerklärung von Digitalcourage vom 22.5.2013. Siehe dazu Petition zum Unterschreiben und Videos sowie neu: EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen weiterlesen »
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!"Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau weiterlesen »

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Social Media Monitoring von Beschäftigten – Rechtsgrundlagen
„Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…“ Rundbrief von und bei RA Thomas Schwenke vom 10. Juni 2013 weiterlesen »
"Nachdem ich im letzten Teil der Beitragsreihe die Bewerberrecherche in sozialen Medien unter die Lupe genommen habe, geht es diesmal um die Beobachtung von Beschäftigten. Dabei treffen sich mit dem Arbeits- und dem Datenschutzrecht zwei sehr unbestimmte Rechtsgebiete, die vor allem durch richterliche Entscheidungen in Einzelfällen geprägt werden…" weiterlesen »

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Verstoß gegen Sozialgeheimnis kann für Jobcentermitarbeiter teuer werden
„Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 StGB) wurde gegen Zahlung einer Auflage  in Höhe von 600 € eingestellt.“ Meldung von Ludwig Zimmermann vom 11. Juni 2013 in seinem Blog sozialrechtsexperte weiterlesen »
"Ein Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung meines Mandanten bei einem potentiellen Vermieter angerufen und offenbar, dass mein Mandant Leistungen nach dem SGB II erhält. Der Vermieter hat daraufhin den Abschluss eines Mietvertrags abgelehnt. Mein Mandant hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Das Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. weiterlesen »

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allgemeine Grundrechte
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Grundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, Preis 10,99 Euro). Siehe dazu: weiterlesen »
Grundrechte-Report 2013 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in DeutschlandGrundrechte-Report 2013 ist erschienen (Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und F. Behrens; Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2013, 240 Seiten, weiterlesen »

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