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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Hartz IV-Skandal: Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Harz: Datenschutz-freie Zone? Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen
Pressemeldung von Brigitte Vallenthin vom 09. Dezember 2013 bei der Hartz4-Plattform weiterlesen »
"Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Geheimdienste: Sie hassen unsere Freiheit
„Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo aud Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »
"Nicht einmal Online-Spiele sind vor der Überwachung sicher: Bis in den letzten Winkel stellen Geheimdienste uns nach. Dabei geht es längst nicht mehr um Terrorismus. Besichtigung eines wahnhaften Systems…" Eine Kolumne von Sascha Lobo aud Spiegel online vom 10.12.2013 weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdaten-Verräter
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?„Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?…“ Artikel von und bei Richard Gutjahr vom 5. Dezember 2013 und ein Kommentar von Thomas Stadler weiterlesen »
Haben wir bislang falsch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert?"Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Haben wir bislang weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Schluss mit den Fehlinformationen: die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig – der Nachweis der Versicherung muss nicht mit der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen
Elektronische Gesundheitskarte„Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den Karten aufgedruckt ist, würden diese ungültig. Leider übernehmen viele Zeitungen die Desinformationskampagne der Krankenkassen ungeprüft…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 06.12.2013 weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte"Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden die alten Versicherungskarten ihre Gültigkeit verlieren. Selbst dann, wenn eine längere Gültigkeitsdauer auf den weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Stunde der Scharfmacher
Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013 weiterlesen »
Deutsche und europäische Innenminister beraten über eine Stärkung der Geheimdienste und Abwehr von Flüchtlingen. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 05.12.2013 externer Link

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Überwachung und Datenschutz
Die Mensch-Maschine: Die drei Tricks der Überwachungslobby
„Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen – eine Analyse der Argumentationstricks…“ Kolumne von Sascha Lobo in Spiegel online vom 03.12.2013 weiterlesen »
"Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks…" Kolumne von Sascha Lobo in Spiegel online vom 03.12.2013 weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Kein Facebook-Account? Da wurde wohl zuviel gelöscht bei Ihnen?
„Bei Diskussionen rund um Facebook wird oft argumentiert, man könne sich doch leicht entziehen, indem man einfach keinen Account eröffnet. Doch damit wird die Problematik heruntergespielt…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.12.2013 weiterlesen »
"Bei Diskussionen rund um Facebook wird oft argumentiert, man könne sich doch leicht entziehen, indem man einfach keinen Account eröffnet. Doch damit wird die Problematik heruntergespielt…" Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.12.2013 externer Linkweiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Umstellung der Krankenkassen-Karte: Hunderttausende verweigern neue Gesundheitskarte
Elektronische Gesundheitskarte „In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt – muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…“ Artikel von Berrit Gräber in Süddeutsche online vom 25. November 2013 weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "In Zeiten von Abhörskandalen und Datensammelwut lehnen zahlreiche Patienten die elektronische Gesundheitskarte ab, die ab 1. Januar verwendet werden soll. Wer sie nicht hat, wird zwar weiterhin behandelt - muss sich aber auf Unannehmlichkeiten einstellen…" Artikel von Berrit weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Erschreckender Test: Handys kontaktieren insgeheim Hunderte Server
„Auch wenn ein Smartphone nicht benutzt wird, sendet es stündlich Tausende Anfragen an mysteriöse Server. Eine Kinder-App schickt beispielsweise die sensible Handy-ID an einen Rechner in der Ukraine…“ Artikel von Thomas Heuzeroth in der Welt online vom 21.11.13 weiterlesen »
"Auch wenn ein Smartphone nicht benutzt wird, sendet es stündlich Tausende Anfragen an mysteriöse Server. Eine Kinder-App schickt beispielsweise die sensible Handy-ID an einen Rechner in der Ukraine…" Artikel von Thomas Heuzeroth in der Welt online vom 21.11.13 externer <a href=weiterlesen »

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„Die Diktatur wird gerade privatisiert“. Roman Koidl über den Staat als Stalker
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.11.2013 weiterlesen »
"Die neuen Technologien verbinden die Menschen weltweit und haben auch die Organisation von Umstürzen in der arabischen Welt erleichtert. Allerdings sind sie nicht in Händen neutraler Einrichtungen, sondern werden von Unternehmen dazu benutzt, um sämtliche Daten ihrer Nutzer zu sammeln und kommerziell zu verwerten. Wir befinden uns in der Ära weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 weiterlesen »
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland. Kolumne von Hilal Sezgin in der taz vom 21.11. 2013 externer Link

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Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden
„Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 und nun auch das BA-Papier weiterlesen »
"Die Bundesagentur für Arbeit strebt eine Gesetzesänderung zur besseren Aufdeckung von Einkünften aus ebay und anderem E-Commerce an…" Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2013 externer Link. Aus dem Text: "… um Portfolio der weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Berliner Sozialgericht befindet Elektronische Gesundheitskarte für verfassungskonform
Elektronische Gesundheitskarte „Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht in einem Urteil, das noch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden kann…“ Artikel von Detlef Borchers vom 18.11.2013 bei heise news. Siehe dazu: Sozialgericht Berlin hält elektronische Gesundheitskarte für verfassungsgemäß – wir sagen weiter NEIN! zur eGk weiterlesen »
Elektronische Gesundheitskarte "Versicherte sind verpflichtet, ihren Versicherungsschutz ab dem 1. Januar 2014 mit der von den gesetzlichen Krankenkassen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachzuweisen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen, einen anderweitigen Versicherungsnachweis ausgestellt zu bekommen. Dies entschied das Berliner Sozialgericht weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Überwachung und Datenschutz
Schaar: mehr Geheimdienstkontrolle benötigt
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 weiterlesen »
Datenschutzbeauftragter legt Bericht zu Parlamentssitzung vor. Artikel in Neues Deutschland vom 18.11.2013 externer Link

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Schlandnet?
Telekom plant deutsches Internet: „Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem. Siehe dazu weitere Infos und Kommentare weiterlesen »
Telekom plant deutsches Internet: "Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung…" Artikel von Friedhelm Greis vom 11.11.2013 bei Golem externer Linkweiterlesen »

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