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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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AntifaschistInnen als Opfer
„Demokatieschutzfolie“ vor Gericht – unsere Solidarität mit Angeklagter (Verfahren eingestellt)
„Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 11 Uhr im Amtsgericht Dortmund statt, 1. Etage, Sitzungssaal 1.151, Gerichtsstraße 22. Vorher findet noch eine Pressekonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ vor dem Gerichtsgebäude statt. Zeigt euch solidarisch mit der Angeklagten und besucht den Prozess!...“ Soliaufruf bei Dortmund stellt sich quer und ebd. die Meldung vom 9. Februar 2014: Verfahren gegen eine Antifaschistin aus Düsseldorf eingestellt weiterlesen »
"Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
The Day We Fight Back
The Day We Fight Back„Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas mehr als einem Jahr nahm sich Aaron Swartz, ein Internetaktivist, der maßgeblich an den Protesten beteiligt war, das Leben. Diesen beiden Ereignissen zum Gedächtnis und aus Anlass der andauernden Massenüberwachungs-Enthüllungen wird heute wieder eine gemeinsame Aktion vieler großer Internetakteure stattfinden…“ Artikel von Anna Biselli vom 11.02.2014 bei Netzpolitik, siehe auch die Aktionsseite TheDayWeFightBack weiterlesen »
The Day We Fight Back"Vor etwas mehr als zwei Jahren fand das SOPA-Blackout statt, bei dem viele große Internetseiten gegen SOPA, PIPA und ACTA demonstriert hben und zeigen wollten, was passiert, wenn einfach Teile des Internets abgeschaltet werden könnten. Vor etwas weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Überwachungskritik – was ist das überhaupt?
„“Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und historische Zusammenhänge aus und trägt so eher zur Verschleierung als zur Aufklärung in Sachen Überwachung bei…“ Eine Analyse des Seminars für angewandte Unsicherheit vom 6.2. 2014 weiterlesen »
""Warum wir Überwachung scheiße finden, aber die Begeisterung für das Video „Überwachungsstaat – Was ist das?“ nicht teilen können In seinem YouTube-Video „Überwachungsstaat – Was ist das“ wirft der Schnellzeichner manniac mit hehren Begriffen um sich, die sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen entpuppen. Er blendet politische, soziale und weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Grundgesetzwidrig
„Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…“ Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 weiterlesen »
"Geheimdienst macht vor Anwälten und Journalisten nicht Halt: Zur Bespitzelung reichen »Bezüge« mutmaßlich extremistischer Art. Harsche Kritik von ver.di und Linksfraktion…" Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 06.02.2014 externer Link weiterlesen »

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Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
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Überwachung und Datenschutz
Überwachung im Kapitalismus. Teil 2: Migrant_innen
„„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…“ Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution vom Januar 2014 – Dank an AutorInnen und Redaktion! weiterlesen »
"„Der Hausmeister kommt, wenn nichts besonderes vorfällt, ein bis zwei Mal im Monat in unsere Privaträume, um unsere Anwesenheit und unsere Lebensführung zu kontrollieren“, erzählt Max, ein Geflüchteter, der im Lager Harsewinkel zwischen Bielefeld und Münster untergebracht ist…" Artikel von Simon Schaupp und Lena Böllinger aus der Graswurzelrevolution weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Gutachten: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal
„Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…“ Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online weiterlesen »
"Die Ärzte werfen den Krankenkassen schwerwiegende Versäumnisse vor. Die neue elektronische Gesundheitskarte verstoße gegen den Datenschutz und sei im Grunde genommen nutzlos…" Meldung vom 03.02.14 im Hamburger Abendblatt online externer Link

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Meinungs- und Pressefreiheit
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Politik in der Ukraine
Gewalt eskaliert gegen Journalisten in Kiew
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„Internationale und Europäische Föderation lancieren eine Kampagne gegen Gewalt gegen Journalisten in Kiew und für die Wahrung der Pressefreiheit. Nach den Zahlen der Internationalen und der Europäische Journalisten-Föderation IJF und EJF, wurden in der Ulraine in den vergangenen Tagen über 150 Journalistinenn, Journalisten und Medienschaffende tätlich angegriffen. IJF und EJF hatten vor sechs Tagen einen offenen Brief an die führenden Politiker der Europäischen Union geschrieben und sie aufgefordert, gegen die Bedrohung von Journalisten in der Ukraine einzuschreiten. Jetzt haben IJF und EJF eine Kampagne zur Pressefreiheit in der Ukraine gestartet um den Druck auf die ukrainische Regierung zu verstärken.“ Siehe die Meldung bei ver.di von Ende Januar 2013. Dort alle wichtigen Links und UKRAINE CRISIS – #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION. Kampagne und weitere Infos von ifj weiterlesen »
UKRAINE CRISIS - #SOS_Kiev. IFJ/EFJ CALL FOR ACTION„Internationale und Europäische Föderation lancieren eine Kampagne gegen Gewalt gegen Journalisten in Kiew und für die Wahrung der Pressefreiheit. Nach den Zahlen der Internationalen und der Europäische Journalisten-Föderation IJF und EJF, wurden in der Ulraine weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
»Begeht die Polizei Rechtsbrüche, muß es ihr weh tun«
Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias, Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.02.2014 weiterlesen »
Ob in Magdeburg oder Frankfurt am Main: Die Behörde respektiert Gerichtsentscheidungen oft nicht. Gespräch mit Paulo Dias, Rechtsanwalt in Hannover und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 01.02.2014 externer Linkweiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Staatliche Überwachung: Die Stunde der Sicherheitsesoteriker
„Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »
"Mehr Überwachung schafft mehr Sicherheit: Für den Wahrheitsgehalt dieses politischen Dogmas gibt es keine Beweise, doch wie in der Esoterik ist das den Protagonisten völlig egal. Der Sicherheitsapparat darf durch die Gegend spähen, auf bloße Behauptung gestützt…" Eine Kolumne von Sascha Lobo vom 28.01.2014 bei SPON weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Der Sündenblock kommt – Solidarität mit Blockupy!
Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, die Wut lautstark auf die Straße zu tragen und sich mit den Betroffenen der Polizeiwillkür zu solidarisieren. Politischer Regenschutz Willkommen. Gegen die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen! Solidarität ist unsere Waffe! Initiiert von Aktivist_innen von Occupy Frankfurt und der Initiative Sündenblock. Siehe dazu Berichte und Hintergründe und neu: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013.  Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als Buch / Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte weiterlesen »
Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014„Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und „Servicedienstleister“ statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Eine breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn im Bundestag sind die Mehrheiten schon für die nächsten Jahre auf Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, …) ist eine große Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik. Das machen wir in unserem Protest deutlich. Beteiligt Euch! Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden solidarisch, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie geheim gehaltene schwere Verbrechen aufgedeckt haben. Es gilt Whistleblower zu schützen. Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, …)…“ Pressemitteilung und Aufruf zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014. Die Berliner Demonstration ist am 1. Februar um 11:55h, also Fünf vor Zwölf!, am Brandenburger Tor. weiterlesen »
Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014"Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und "Servicedienstleister" statt, mit dem Willen alles umfassend zu speichern. (…) Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Patientendaten aller Briten sollen von der nationalen Gesundheitsbehörde verkauft werden
Elektronische Gesundheitskarte„Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service – NHS) „legal“ der Gesundheitsdaten aller Briten bedienen darf, um mit ihrem Verkauf den Staatshaushalt zu sanieren; warum soll das nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch in unserem Land möglich sein?...“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet in ihrer Online-Ausgabe vom 20.01.2014: „Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.“ Wenn es in Great Britain klappen sollte, dass sich staatliche Behörden (dort der staatliche Gesundheitsdienst National Health weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
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Demokratiedebatte
Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie
Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie„Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren. Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen…“ Oxfam-Pressemitteilung vom 20.1.2014 und ebd. der Bericht „Working for the Few“ weiterlesen »
Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie"Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe setzt weiter auf Fehlinformationen zur Weitergeltung der Krankenversichertenkarten
Elektronische Gesundheitskarte„Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet werden. Ab dem 1. Januar 2014 wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Standard in Deutschland sein. Sollten trotzdem Patienten mit einer alten Krankenversichertenkarte (KVK) in die Praxis kommen, weil sie noch keine eGK erhalten haben, können diese wie gewohnt behandelt werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 21. Januar 2014 weiterlesen »
"Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte sich am 08.01.2014 in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gewandt und ihn aufgefordert, wahrheitswidrige Informationen zur Gültigkeit der Krankenversichertenkarten auf der Homepage seines Ministeriums zu korrigieren. (…) Mit Datum 01.01.2014 hat die KBV auf ihrer Homepage erklärt:  „Telematik – KVK-Daten können weiterhin verarbeitet weiterlesen »

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#DisconnectedContinent – Wie die EU Kommission die Netzneutralität abschafft
„Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der Kampagne SaveTheInternet.eu wird endlich über diesen Angriff auf die Netzneutralität gesprochen, doch das gefällt der Kommission gar nicht…“ Artikel von Thomas Lohninger vom 20.01.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die Debatte über den Verordnungsvorschlag der EU Kommission zum Digitalen Binnenmarkt ist heiß entbrannt. Die ursprüngliche Strategie von Kommissarin Neelie Kroes mit ihrem Gesetzeswerk solange zu warten bis die Debatte im Schatten der kommenden EU Wahl im Mai untergeht ist nicht geglückt. Seit unserem Vortrag auf dem 30c3 und der weiterlesen »

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