Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…“ Artikel von Andre Meister vom 09. Jul 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…" Artikel von Andre Meister vom weiterlesen »

Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Spätestens seit diesem Frühjahr ist aber klar, dass sich deutlich mehr geändert hat als das institutionelle Machtgefüge der EU-Institutionen. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nämlich auch die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union zu verbindlichem Recht, das sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten zu beachten ist. Und dies hat Konsequenzen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) gleich in zwei Entscheidungen verdeutlichte…“ Artikel von Peter Schaar in telepolis vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Als am 1. November 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft trat, nahm davon die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kaum Notiz. Lediglich im Brüsseler Machtgefüge knirschte es: Hatte doch nun das Europäische Parlament deutlich stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten – und nutzte sie, etwa bei der Neuverhandlung des US-EU-Abkommens zur weiterlesen »

Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in diesem Artikel), das ein anderer zufällig vorbeikommender Zeuge gemacht hat. Der Zeitpunkt, zu dem dieses neue Video beginnt, entspricht dem Zeitpunkt, zu dem das andere Video bereits 1 Minute und 4 Sekunden läuft. Während bei dem anderen Video nach 2 Minuten 13 Sekunden ein Schnitt kommt, läuft dieses Video weiter. In der taz ist umstritten, ob der Polizeieinsatz in dieser Härte gerechtfertigt ist. Ein Pro & Contra…“ Artikel von Sebastian Heiser und Patricia Hecht in der taz online vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Die taz veröffentlicht ein zweites Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Görlitzer Park. Ist es gerechtfertigt, dass Polizisten so zuschlagen? Über eine Million Mal wurde ein ein Video von der Festnahme eines 22-Jährigen am Samstag in Kreuzberg bereits aufgerufen. Die taz veröffentlicht jetzt ein zweites Video (ganz unten in weiterlesen »

Griechenland: Hände weg vom espiv-ServerDer Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 08. Jul 2014 bei Netzpolitik und Soliaufruf vom 08.07.2014 bei indymedia links unten: Hände weg vom espiv-Server weiterlesen »
Griechenland: Hände weg vom espiv-Server"Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, weiterlesen »

In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“…“Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 8.7.2014 weiterlesen »
"In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get weiterlesen »

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten „Schnüffeln, bellen und beißen„…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 weiterlesen »
Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten "Schnüffeln, bellen und beißen"…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 externer Link weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar weiterlesen »

Mit der „Solidaritätsklausel“ erhalten die im „ATLAS-Netzwerk“ zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise jede mögliche Hilfe von den Organen der Europäischen Union zu erhalten. Zwar ist dies bereits im Vertrag von Lissabon festgelegt, jedoch gab es über die vorgesehene Ausgestaltung Uneinigkeit…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 23.06.2014 weiterlesen »
"Mit der "Solidaritätsklausel" erhalten die im "ATLAS-Netzwerk" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit Der Europäische Rat will morgen Schlussfolgerungen zur Anwendung der sogenannten "Solidaritätsklausel" annehmen. Alle EU-Mitgliedstaaten sollen sich darauf verlassen können, im Falle eines Terroranschlags, einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise weiterlesen »

Artikel von Leonhard Dobusch vom 23.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"IP-Kat-LogoDas Blog IPKat – IP steht für “intellectual property” – hat heute einen Entwurf für ein White Paper der EU-Kommission zur anstehenden Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht (PDF). Das White Paper ist die erste Reaktion der EU-Kommission unter Federführung von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier auf die öffentliche Konsultation zum Urheberrecht Anfang des weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteIm Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in Ziffer 59 seines Urteils zur Vorratsdatenspeicherung „nahe legen, dass eine allgemeine, voraussetzungslose Speicherung von Daten künftig nicht mehr möglich ist“…“ Meldung von und bei AK Vorrat vom 23.06.2014 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Im Vorfeld der anstehenden Beratungen der Justizministerkonferenz (JMK) sind dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung interne Informationen zugespielt worden. Danach hat der Juristische Dienst des EU-Rates den EU-Justizministern in nicht-öffentlicher Ratssitzung am 6./7. Juni u.a. mitgeteilt, dass die Ausführungen des weiterlesen »

Artikel von Eberhard Schultz in junge Welt vom 20.6.2014 weiterlesen »
"In der kommenden Woche erscheint im Laika-Verlag die von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebene Beitragssammlung »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« mit Texten verschiedener Autoren zum staatlichen »Antifaschismus« und zur Kritik an Positionen der Antifa. jW veröffentlicht den Beitrag des Berliner Rechtsanwalts Eberhard Schultz. Die meisten Fußnoten wurden weiterlesen »

Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission finanziert und soll “Kriminelle und Terroristen” anhand ihrer Stimme identifizieren…“ Artikel von Matthias Monroy vom 16.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die internationale Polizeiorganisation Interpol ist an der Entwicklung eines neuen Systems der Sprachbiometrie (“voice biometrics”) beteiligt, das gegen “alle Formen transnationaler Kriminalität” eingesetzt werden kann. Dies verlautbarte das Generalsekretariat der Organisation am Freitag in einer Pressemitteilung. Interpol hat demnach in Lyon die Konferenz eines entsprechenden EU-Forschungsprojekt ausgerichtet. Dieses “Speaker Identification weiterlesen »

Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die eher skurrile Veranstaltung hat das NDR-Magazin ZAPP dokumentiert…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 15.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Der BND hat bekanntlich vor ein paar Tagen einige Schilder an ausgewählten Aussenstellen angebracht und das Ganze “Transparenzoffensive” genannt. Was früher mal das “Amt für Schadensabwicklung” oder das “Ionosphäreninstitut” war, nennt sich jetzt schlicht “Bundesnachrichtendienst”. Zur Transparenzoffensive gehörte auch, dass einige Journalisten mit BND-Chef Gerhard Schindler Radome besichtigen durften. Die weiterlesen »

Artikel von Anna Biselli vom 13.06.2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen GruppenJo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde zum Klassiker; er ist unzählige Male in den verschiedensten Sprachen veröffentlicht worden. Die Zeitschrift Graswurzelrevolution schrieb 1990: „Der Text wurde in den 70er Jahren in vielen Bewegungen diskutiert und dürfte auch heute aktuell sein: ob bei den Autonomen auf den Libertären Tagen 1987 oder bei der Frage, warum Alice Schwarzer immer noch als Sprecherin der Frauenbewegung angesehen wird, obwohl sie nie dazu bestimmt wurde, geht es letztlich immer um die Organisationsfrage unter libertären Gesichtspunkten.“ Diese Ausgabe folgt der deutschen Übersetzung in der Zeitschrift Schwarze Protokolle Nr.8 vom April 1974. Fehlende Absätze wurden neu übersetzt und eingefügt. Damit liegt (unseres Wissens) erstmals eine vollständige Fassung in deutscher Sprache vor. Der Verlag dankt Jo Freeman für die freundliche Genehmigung zur Neuveröffentlichung.“ Aus den Informationen zur erstmals vollständig in deutscher Sprache erschienenen Broschüre (Syndikat A, 24 Seiten, € 1,50) beim Verlag von unten auf und die Bestellung beim SyndikatA-Verlag weiterlesen »
Jo Freeman: Die Tyrannei in strukturlosen Gruppen"Jo Freeman ist eine US-amerikanische Feministin, Politikwissenschaftlerin und Anwältin. Als Studentin war sie in den 1960er Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und wurde eine der frühen Organisatorinnen der Neuen Frauenbewegung. „The Tyranny of Structurelessness“ wurde weiterlesen »

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