Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mein politisches Leben holt mich jetzt, im Alter von 81 Jahren, wieder ein. Es ist kaum zu glauben: Seit 1972, als unter Willy Brandt der „Radikalenerlass“ in Kraft trat, kämpfte ich mit Gesinnungsfreunden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), in der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen gegen dieses antidemokratische und antikommunistische Machwerk, das die so hoffnungsvoll begonnene Ostpolitik Brandts in Frage stellte und ihn in den Augen vor allem der jüngeren Generationen unglaubwürdig machte. Es hat die Hoffnung und das Vertrauen auf die Demokratie unzähliger junger und älterer Menschen erschüttert, wenn nicht zerstört. Zu spät hat Brandt das eingesehen und als seinen größten Fehler erkannt. Es hat sich eingefressen in die Demokratie und ihre Politik und frisst sich bis heute weiter. Am 17. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage des vom Berufsverbot betroffenen Lehrers Michael Csaszkóczy abgewiesen. (…) Das Gericht meint den mächtigen „Verfassungsschutz“ vor einem kleinen Lehrer schützen zu müssen, indem es ihm untersagt, die gesammelten Daten herauszurücken. Und da der kleine Lehrer die einzelnen Daten nicht kennt, kann er nicht benennen, welche Daten er gelöscht haben will. Das ist Rechtsprechung in der Bundesrepublik im Jahr 2016! (…) Mit der bundesweiten Initiative „Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden“ (PPF) fordere ich seit Jahren die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“. Er schützt nicht die Verfassung, sondern verfälscht und missbraucht sie im Interesse der politisch Mächtigen. Er hat ein von niemanden mehr kontrolliertes und kontrollierbares Eigenleben entwickelt, das die letzten Reste der Demokratie zerstören wird, wenn wir ihm nicht in die Arme fallen.“ Beitrag von Wolfgang Popp (Emeritus der Universität Siegen, Leiter des Forschungs- und Lehrgebiets Friedenserziehung an der Universität Siegen, Leiter des Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK)) – wir danken! 
„… Wenige Wochen nach einer Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien setzt sich die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit der westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) fort. Im Kern geht es dabei um die Mitschuld der damaligen westdeutschen Regierung an den Verbrechen der Militärjunta. Nun wurde bekannt: Die Bundesregierung hält nach wie vor zahlreiche Akten über die damalige Zeit unter Verschluss. Die Geheimhaltung betrifft vor allem den Bundesnachrichtendienst, der mutmaßlich über intensive Kontakte zu den Militärmachthabern verfügte…“ Bericht von Harald Neuber vom 27. Juli 2016 bei Telepolis und Hintergründe 
„Aus der Perspektive der Konservativen, der Rechten entspringen terroristische Gewalttaten der „condition humaine“, der menschlichen Verfasstheit. (…) Als „Turboradikalisierer“ der Gewalttäter gilt der Islam beziehungsweise seine Medina-Variante, der Islamismus. Er biete die Möglichkeit, die Gewalttat in einen Zusammenhang mit Politik oder göttlichen Geboten zu stellen. (…) Für die Linke ist der Terrorismus hingegen eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. Wenn die 80 Superreichen der Erde so viel haben wie die Hälfte der Erdbevölkerung, wenn Despoten in aller Welt in Komplizenschaft mit dem globalen Kapital ihre Völker ausbeuten, wenn Nato und Bundeswehr in Dutzenden „Auslandseinsätzen“ die globale Ausbeutungsstruktur durchsetzen und absichern, dann werden die „Verdammten dieser Erde“ immer heftiger zuschlagen gegen das „System“, das ihnen den Zugang zu Nahrung, persönlicher Sicherheit, sozialem Fortkommen unmöglich macht. (…) „Der neue Rechtspopulismus besetzt die soziale Frage und deutet sie in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen, zwischen zivilisierten und vermeintlich minderwertigen Kulturen ausgetragen wird.“ Mit diesem Verfahren sind die Rechten vor allem im Arbeitermilieu erfolgreich. (…) Die „rechte Hand“ ist da, um mit aller Konsequenz die Eigentumsordnung zu verteidigen nach Maßgabe der jeweils herrschenden Elite. Polizei und Richter sehen sehr wohl nicht nur die Rechte der einzelnen Person, sondern das dahinter stehende Gefüge des Rechts von Oben und Unten. Und wer es nicht sieht, lernt es in seiner Behörde schnell kennen. Und dennoch ist es richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen. (…) Da die „revolutionäre“ Lösung nicht aktuell ist, müssen wir die Gesellschaft schrittweise und nach Maßgabe linker politischer Kraft in diese Richtung hin zu sozialer und persönlicher Sicherheit transformieren.“ Beitrag von Conrad Schuhler vom 27. Juli 2016 beim iws – Verein für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung – zur Diskussion freigegeben, ob man soziale Verbesserungen und mehr Sicherheit vor einer immer weitergehenden Rechtsentwicklung erreichen könnte… 
„In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 
„Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe 
Türkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität 
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Genralbundesanwalrt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Neu: Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier 
„Das bayerische Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen und damit auch den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Telekommunikations- und Standortdaten der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Bei der ersten Präsentation zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fragten wir Bundesjustizminister Heiko Maas, ob denn der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen würde…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 15. Dezember 2015. Neu: „Über das Ziel hinaus“ – Bayerischer Verfassungsschutz darf jetzt auf Vorratsdaten zugreifen 
Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf: Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto und weitere Infos 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen