Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die verbeamtete Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, am 28.02.2025 aus ihrem Dienst im entlassen. Grund dafür sollen israelkritische Aussagen in sozialen Medien gewesen sein, berichtet Schweizer bei X. Ihr sei gekündigt worden, da sie sich »gegen den Genozid in Palästina, der von Israel begangen wird«, ausgesprochen habe. Darüber berichtet die junge welt. Mera 25 ist die Nachfolgepartei von Diem 25, die der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis 2016 gründete. Schweizer teilt auf ihrem x-account Informationen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel in Palästina mutmaßlich begeht und begangen hat. (…) Verantwortlich für die Kündigung soll Schweizer unter anderem die Bild-Zeitung machen, die bereits im Dezember 2024 einen Hetzartikel gegen sie veröffentlicht hatte. (…) Am 2. März 2025 äußerte sich Schweizer selbst zu dem Skandal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und erklärt den Vorgang zum Angriff auf die Meinungsfreiheit…“ Meldung in den Union Busting News #03/25 von Jessica Reisner vom 6. März 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland und mehr dazu 
„Ein Unternehmen darf das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Ein solches Verbot sei zulässig, wenn diese Regel für alle Arbeitnehmer gelte. Laut dem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil ist eine solche Vorschrift nicht diskriminierend, sofern sie allgemein und unterschiedslos angewandt wird. (C-344/20) „Pauschale Verbote einzelner religiöser Symbole am Arbeitsplatz sind und bleiben verboten“, betonte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, nach dem Urteil. (…) Eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, hatte ein Unternehmen wegen Diskriminierung beim Brüsseler Arbeitsgericht angezeigt…“ Meldung vom 13.10.2022 im Migazin und dazu NEU: LAG spricht Frau mit Kopftuch AGG-Entschädigung zu: Arbeitsvertrag mit Neutralitätsgebot ist Diskriminierung 
„Ab 2021 sollen Arbeitgeber durch die Krankenkassen elektronisch über Beginn und Dauer von Arbeitsunfähigkeitszeiten informiert werden. Bislang müssen Arbeitnehmer zum Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, und zwar in Papier. Diese Krankschreibung (der „gelbe Zettel“) soll ab Anfang 2021 durch einen digitalen Nachweis ersetzt werden. (…) Die geplanten Änderungen der Krankschreibungen betreffen nur gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze privat krankenversichert sind, müssen weiterhin ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Papierform einreichen.“ Info vom 02.10.2019 der Hensche Rechtsanwälte und dazu NEU: Die Idee der „Teilzeitkrankschreibung“ ist absurd, weltfremd, beleidigend und gesundheitspolitisch kontraproduktiv 
„Cracked Labs-Bericht untersucht den Einsatz von Bewegungssensoren und drahtlosen Netzwerk-Kits zur Überwachung von Büros (…) Die Fallstudie ist Teil einer Serie mit dem Titel „Überwachung und digitale Kontrolle am Arbeitsplatz“, die von Cracked Labs, einer in Österreich ansässigen Non-Profit-Organisation, überwacht wird. Produziert mit Unterstützung von AlgorithmWatch, Jeremias Prassl (Oxford), UNI Europa und Global Privacy Alliance und der Arbeitsrechtsorganisation Österreichischer Arbeiterkammer, untersucht die Serie, wie Unternehmen persönliche Daten in Europa nutzen.
Der Einsatz von Tracking- und Analysetechnologie am Arbeitsplatz ist in den USA und Europa besorgniserregend geworden, was Regulierungsbehörden wie die US-amerikanische Federal Trade Commission dazu veranlasst hat, Leitlinien herauszugeben, um rechtswidrige Praktiken abzuschrecken…“ engl. Artikel von Thomas Claburn vom 27.11.2024 in The Register, siehe Infos zur Studie 
„Shell-Jugendstudie zeigt: Junge Menschen glauben an Demokratie. Doch im Betrieb erleben viele das Gegenteil. Warum endet Mitbestimmung oft, wo es spannend wird? (…) Was unter „Demokratie“ verstanden wird, bleibt bei Auswertung der Befragung offen. Dabei wäre genau das wichtig. Denn viele Auszubildende erleben in den Betrieben, wie wenig demokratisch Entscheidungen organisiert sein können. Und sie sehen, welche Verantwortung Menschen als Arbeitskräfte in der Praxis haben. Viele Arbeitsprozesse sind in der heutigen Arbeitswelt nicht mehr mit einer zentral durchdachten Steuerung regelbar. (…) Wenn Beschäftigte als Experten eigenverantwortlich immer mehr Entscheidungen treffen sollen, muss sich dies auch auf die Produktplanung, Investitionsentscheidungen und Gewinnentnahme beziehen, wenn sie ernsthaft beteiligt werden sollen. (…) Demokratie im Betrieb würde aber weiter greifen: Zu entscheiden ist nicht nur über die Arbeitsbedingungen. Sondern auch, welche Produkte, welche Dienstleistungen angeboten werden sollen…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 26. Oktober 2024 in Telepolis 
“… Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Und so funktioniert das Programm zur Leistungskontrolle: Der Amazon-Mitarbeiter scannt jedes Teil, das er einlagert, heraussucht oder in ein Paket packt. Dieser Scan-Vorgang wird sekundengenau aufgezeichnet und einem Vorarbeiter angezeigt. So kann er jeden Arbeitsschritt der Beschäftigten überwachen und sehen, ob ein bestimmter Arbeiter auch genügend Pakete packt, um die durchschnittliche Rate zu erfüllen. Er sieht auf seinem Display auch, wenn jemand mal für wenige Minuten nicht arbeitet. Geht es insgesamt nicht schnell genug, greift der Vorarbeiter ein. (…) Auf dieser Grundlage werden die Arbeiter offenbar verglichen. Obwohl es offiziell keine Akkordarbeit gibt, entsteht so de facto ein starker Druck, so viele Pakete wie möglich zu bearbeiten. (…) Die Folge: eine kontinuierlich steigende Durchschnittsrate, an der sich die Beschäftigten zu orientieren haben. Wer heute noch schnell genug ist, um weiter beschäftigt zu werden, kann schon morgen zu langsam sein – und damit vor dem Aus stehen…“ Beitrag von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes vom 15.10.2020 bei tagesschau.de aus der Panorama-Sendung am 15. Oktober 2020, siehe dazu sowohl hinsichtlich der ArbeiterInnen als auch der KundInnen NEU: Christy Hoffman (UNI) über mörderische Arbeitsbedingungen und den Tarifkampf in Deutschland: „Amazon betreibt eine nahezu totale Überwachung“ ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Tochterunternehmen des Flughafen Münchens, die Eurotrade, hat der engagierten Betriebsrätin und Kandidatin für die am 1. Juli stattfindenden Aufsichtsratswahl, Neli Birks, fristlos gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Dem Vernehmen nach wirft man ihr aber wohl vor, eine dienstliche Mail auf ihre private Mail weitergeleitet zu haben. ver.di bewertet die fristlose Kündigung als absoluten Skandal, da es aus Sicht der Gewerkschaft nur darum geht, eine engagierte Kollegin loszuwerden. (…) Besonders absurd macht die fristlose Kündigung, dass der Arbeitgeber selbst regelmäßig Emails mit datenschutzrelevanten Informationen an die privaten Email Adressen von Betriebsrät*innen schickt“ (…) Beim Arbeitsgericht wurde Klage gegen die fristlose Kündigung eingereicht. Erste Solidaritätserklärungen aus der ganzen Republik sind nach Bekanntwerden des Vorgangs bereits eingetroffen.“ Pressemitteilung des ver.di- Fachbereichs Handel in Bayern vom 28.06.2024 („Engagierte Betriebsrätin am Flughafen München fristlos gekündigt“) und NEU: Solidaritätskundgebung mit über 100 Unterstützer*innen der Eurotrade-Betriebsrätin, aber keine Einigung am 7.10. am Arbeitsgericht München 
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: „Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.“ Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei „Pflichtlektüre“ – ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu 
“… Aus internen Mails geht hervor, dass Führungskräfte Notizen aus Gesprächen mit Mitarbeitern machten und Informationen über deren Gesundheit und persönlichen Umständen machten. Dass ein Datenordner mit derartigen prekären Infos über unsere Kollegen*innen existiert und einem internen Kreis von Führungskräften zugänglich war, wurde bereits von der H&M-Deutschlandzentrale bestätigt! Die Dateien wurden offenbar zufällig von Mitarbeitern des Kundenservices auf dem Server entdeckt. Die pikanten Infos gehen soweit, dass Notizen über das Privatleben der Angestellten gemacht wurden: ob sich beispielsweise jemand scheiden lassen will, oder zu Hause Ehekrach hat! Die Infos stammen aus persönlichen Gesprächen mit Teamleitern. Der heikle Datenfund hat für erhebliche Unruhe und Enttäuschung unter den mehreren hundert Kollegen*innen in dem Nürnberger Kundencenter gesorgt, sie betreuen das Online -und Telefonbestellgeschäft. (…) Es würde sich um „Einzelfälle“ handeln (…) einige Kollegen*innen denken offen über eine Klage gegen den Arbeitgeber nach…“ Beitrag vom 08.11.2019 im ver.di-H&M-Infoblog. Siehe dazu NEU: »Der Fokus liegt auf schnellen Profiten«: Servicecenter von H&M in Bayern soll nach Verkauf abgewickelt werden, über 300 Beschäftigten droht Entlassung 
„Bahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen 
„Die privaten Aktivitäten einer Betriebsrätin sorgen beim Klinikbetreiber Geno (Gesundheit Nord) für Aufregung. In Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Frau zu einer Kundgebung am kommenden Sonntag vor der JVA-Vechta aufgerufen. Die Geno hat auf Nachfrage von buten un binnen erklärt, man distanziere sich davon aufs Schärfste. Auch sei in Prüfung, ob es mögliche Konsequenzen für die Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte geben könne. Nach Informationen von buten un binnen sorgt der Fall nicht nur in der Geno-Geschäftsführung für Ärger, auch andere Betriebsratsmitglieder lehnen die Aktion der Kollegin ab…“ Meldung vom 14. März 2024 beim Radio Bremen („Wirbel bei der Geno: Betriebsrätin organisiert Demo für Daniela Klette“), siehe eine weitere dazu und NEU: Geno und Betriebsrätin Ariane Müller trennen sich einvernehmlich 
„Einer der Nutznießer des Ukraine-Krieges ist K + S. Das Bergbauunternehmen profitiert von den Wirtschaftssanktionen gegen seine Konkurrenten Belaruskali und Uralkali, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Kaliproduktion verantwortlich sind. Die K + S AG, die zehn Prozent des weltweiten Kalis abbaut und verarbeitet, verdoppelte 2022 ihren operativen Gewinn vom Vorjahr auf 2,4 Milliarden Euro. Branchenbeobachter rechnen auch für dieses Jahr mit einem Rekordgewinn. Ein Arbeiter im Werra-Kalirevier in Westthüringen, wo K + S zwei Gruben und eine Fabrik unterhält, stellte den Konzernprofiten die Arbeitsbedingungen in den Schächten gegenüber und versuchte auch politische Zusammenhänge herzustellen. Dafür wurde er gekündigt. Diesen Montag wird der Fall vor Gericht verhandelt…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 27.11.2023 („Kündigung im Schacht“) und mehr daraus/dazu. NEU: Bergmann Julian Wächte gewinnt Prozess gegen K+S: Kritische und polemische Aussagen auf Belegschaftsversammlungen sind kein Kündigungsgrund 
„Surfen im Netz, Bildschirm ausstellen – wird da auch gearbeitet? In der Corona-Krise boomt Spionagesoftware, mit der Chefs alles unter Kontrolle haben. (…) Zahlreiche Unternehmen setzen in der Corona-Krise auf das Videochat-Tool Sneek, das alle fünf Minuten ein Foto der Konferenzteilnehmer macht. So kann der Chef genau sehen, ob seine Mitarbeiter gerade am Bildschirm sitzen. Auch Firmenlaptops können aus der Ferne kontrolliert werden (…) Die Software dient aber nicht nur der Aufdeckung arbeitsrechtlicher Verstöße im Bereich Compliance, sondern auch der Produktivitätsmessung. (…) Im Hintergrund laufen zuweilen auch Programme, die aus den Routinen der Mitarbeiter lernen und Anomalien erkennen…“ Artikel von Adrian Lobe vom 26.4.2020 in der Berliner Zeitung online und dazu NEU: People Analytics – Gläserne Beschäftigte statt Datenschutz: Verstärkte Überwachung bis ins Homeoffice