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„Der BigBrotherAward in der Kategorie „Gesundheit“ geht an die Firma Doctolib in Berlin für ihr Terminvermittlungsportal für Ärzte. Doctolib verarbeitet mit diesem Portal unter Missachtung der ärztlichen Vertraulichkeit die Daten von zigtausenden Patient.innen. Das Angebot für Gesundheitsfachkräfte, also vor allem für Ärzte, und deren Patienten, ist genial: Die Ärzte schließen einen Vertrag mit Doctolib ab, erteilen Zugriff auf ihre Patientendaten und können dann über eine Internetseite Behandlungs-, Beratungs- oder Impftermine verbindlich verabreden lassen. Und schon können die Patient.innen online Termine buchen. (…) In der Realität sollten Ärzt.innen schnell stutzig werden, denn wenn ein Arzt Doctolib für seine Praxis in Anspruch nehmen will, erscheint ein Mitarbeiter des Unternehmens und bittet zunächst einmal um Zugriff auf den gesamten im Arztinformationssystem gespeicherten Patientenstammdatensatz. Und damit nicht genug: Nach dem Import der Patientenliste ist ein regelmäßiger Datenabgleich der Termintabelle des Arztsystems mit dem Vermittlungssystem von Doctolib nötig…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert, siehe dazu (trotzdem) NEU: [Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen] Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„… Heute startet die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. (…) Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch außer gefühlter Sicherheit wenig konkretes bringen. Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Gefahren, die von ihr ausgehen, bereits verboten. (…) Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden…“ Beitrag von Felix Richter vom 27.12.2019 bei Netzpolitik und die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“, die das LabourNet Germany mit unterstützt. Siehe dazu NEU: [Petition] Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik geht an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. (…) Mit dieser Gesetzesinitiative geht die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen einen großen Schritt in Richtung präventiv-autoritärer Sicherheitsstaat. Mit besonders prekären Regelungen reiht sie sich damit in die bundesweiten Reformen ein, mit denen u.a. der Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel für „Gefährder“ legalisiert werden. (…) Derart gravierende Grundrechtseingriffe, die sich auf mehr oder weniger vage Mutmaßungen stützen, sind unverhältnismäßig, verletzen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und letztlich auch die Menschenwürde…“ Aus der Laudatio von Dr. Rolf Gössner zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe nun Informationen zum Widerstand gegen die Unbelehrbaren. NEU: Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt – Aufgabenerweiterung zieht Befugniserweiterung nach sich 
„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus 
„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das 
„Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…“ Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein 
„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und NEU: Beschluss der Links-Partei erneuert die Debatte um die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) – von 55 Holocaust-ForscherInnen unterstützt 
„… Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe verfassungswidrige und fremdenfeindliche Fotos, Symbole und Inhalte ausgetauscht haben. (…) Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst in den Jahren 2015 bis 2016 Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die teilweise strafrechtlich relevant, volksverhetzend, fremdenfeindlich und beleidigend waren. Laut Bereswill wurden im Zuge der Ermittlungen zum einen Textnachrichten sichergestellt, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Zum anderen seien auch Bilder und Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verschickt worden…“ Bericht der Hessenschau vom 10. Dezember 2018 – dann kamen noch Droh-Faxe… Siehe dazu NEU: Verwaltungsgericht Wiesbaden über Frankfurter „Itiotentreff“: Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden 
„„Die Süddeutsche Zeitung fordert von freien Journalistinnen und Journalisten eine vollständige Weiterverwendung ihrer journalistischen Beiträge in KI-Tools, ohne dass diese dazu gehört werden oder auf die weiteren von KI bearbeiteten Ausgaben noch Einfluss haben können. Das ist inakzeptabel. Deswegen gehen wir dagegen gerichtlich vor“, erklärte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Die beiden Gewerkschaften beklagen verschiedene Klauseln inakzeptabler oder intransparenter Urheberrechtsbestimmungen sowie überzogene Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Verträgen, deren Abschluss durch sogenannte Autorenrechte-Briefe vom Verlag den Freien zwingend abverlangt werden. (…) Ziel der eingereichten Klage ist die Klärung, welche korrekten Vertragsgrundlagen für den Journalismus in Zusammenarbeit von Freien und Verlagen bestehen können…“ ver.di-Pressemitteilung vom 16.04.2025 und Warum wir gegen KI-Klauseln der SZ vorgehen von DJV 
„Digitale Spuren aus dem Smart Home sollen künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Für diesen Zugriff auf Alexa & Co. wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz kommende Woche den Auftrag zur Erarbeitung einer Handlungsempfehlung geben. (…) Sprachassistenten wie Alexa oder Google Home, aber auch Fernseher und Kühlschränke, die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent Daten, die nach Auffassung der Innenminister für Sicherheitsbehörden wertvoll sein könnten, heißt es in dem Bericht weiter. Damit die künftig bei Ermittlungen verwendet werden können, sollten nun verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden…“ Artikel von Martin Holland vom 5.6.2019 bei heise news und dazu NEU: Strafverfolgung im Internet der Dinge: Die Polizei will ins Smart Home. 
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die verbeamtete Juristin und Bundestagskandidatin für MERA 25, Melanie Schweizer, am 28.02.2025 aus ihrem Dienst im entlassen. Grund dafür sollen israelkritische Aussagen in sozialen Medien gewesen sein, berichtet Schweizer bei X. Ihr sei gekündigt worden, da sie sich »gegen den Genozid in Palästina, der von Israel begangen wird«, ausgesprochen habe. Darüber berichtet die junge welt. Mera 25 ist die Nachfolgepartei von Diem 25, die der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis 2016 gründete. Schweizer teilt auf ihrem x-account Informationen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Israel in Palästina mutmaßlich begeht und begangen hat. (…) Verantwortlich für die Kündigung soll Schweizer unter anderem die Bild-Zeitung machen, die bereits im Dezember 2024 einen Hetzartikel gegen sie veröffentlicht hatte. (…) Am 2. März 2025 äußerte sich Schweizer selbst zu dem Skandal im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und erklärt den Vorgang zum Angriff auf die Meinungsfreiheit…“ Meldung in den Union Busting News #03/25 von Jessica Reisner vom 6. März 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland und mehr dazu 
„Heute vor 80 Jahren legte der Diktator perfekt inszeniert den Grundstein für das VW-Stammwerk in Niedersachsen. Bald wandelte sich die Produktion: Arbeitssklaven mussten Kriegsgerät herstellen. Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler im niedersächsischen Fallersleben den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns. Ein seit den Anfängen der Diktatur geplantes Lieblingsprojekt des „Führers“ sollte endlich Wirklichkeit werden: das Auto für die Massen. (…) als das NS-Regime im Jahr nach der Grundsteinlegung den Zweiten Weltkrieg anzettelte, wurde das Werk in Fallersleben schnell auf Kriegsproduktion umgestellt. Statt dem Auto für Massen rollten Kübelwagen und Schwimmwagen für die Wehrmacht von den Bändern. Tausende Zwangsarbeiter mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für VW schuften…“ Artikel von Barbara Galaktionow vom 26.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: [„Gesucht wird Wolfgang H. Porsche – Haltet den Dieb!“ hat juristische Folgen] Porsche vs. Rosswog: Gerichtsstreit um Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde 
„Die bayerische Polizei erfasst seit Kurzem Protestaktionen gegen Unionsparteien gesondert in ihren Datenbanken. In einem Artikel im Polizei-Intranet wurden Beamt*innen angewiesen, ein neues Schlagwort »gegen CDU und CSU« für Veranstaltungen zu verwenden, die sich zur Bundestagswahl gegen die Konservativen richten – insbesondere den »Fünf-Punkte-Plan«. (…) Über die Anweisung berichtet der »Bayerische Rundfunk«, der aber nichts über die Verantwortung herausfand: Das Landeskriminalamt verweist auf das Polizeipräsidium Mittelfranken, dieses auf das Innenministerium. Dort heißt es, die Maßnahme diene der »Abwehr politisch motivierter Straftaten«.Polizist*innen hätten gegenüber dem Sender geäußert, dass sie sich für parteipolitische Zwecke missbraucht fühlten. Für andere Parteien existieren keine vergleichbaren Schlagwörter, obwohl etwa die Zahl der Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der Grünen drastisch zugenommen hat…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19. Februar 2025 in Neues Deutschland online 
„Soziale Medien werden vorrangig als Unterhaltungsmedium wahrgenommen, dabei ist ihre Bedeutung für den Journalismus erheblich. Die Präsenz von Fake News auf den Online-Plattformen macht es dem kritischen Journalismus wiederum schwer. Trotzdem führt kein Weg an den Sozialen Medien vorbei. (…) Sie werden nämlich nicht mehr nur zur Unterhaltung genutzt, sondern auch zu Informationszwecken. (…) Die sogenannte vierte Gewalt, ‚die Medien‘ und vor allem seriöser, Nicht-BILD-Journalismus, hat mit der gewachsenen Bedeutung Sozialer Medien für die Informationsbeschaffung zu kämpfen. (…) Eine Herausforderung ist dabei auch, dass Soziale Medien klassischen, kritischen Journalismus bereits teilweise ersetzen. Das ist nicht nur schlecht, da die Digitalisierung und Dezentralisierung viel Emanzipationspotential birgt, vor allem in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. (…) vor allem der Bevölkerung in autoritären Staaten bleibt oft keine Alternative der Vernetzung und des Widerstands…“ Artikel von Maus Taute im iz3w-Heft 406 vom 17.12.2024 („Trotz alledem – Kritischer Journalismus“) und nun eine Erwiderung: Da, wo der Pfeffer wächst – eine Replik auf “Musk ein Muss? Die Bedeutung Sozialer Medien für kritischen Journalismus” 
„… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…“ Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online, die Bündnisse dagegen sowie NEU: Auch das BVerfG-Urteil schützt nicht ausreichend vor rechtwidriger polizeilicher Überwachung nach dem PolG NRW – Urteil und Kommentar von Armin Kammrad