Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Seite 61 von 76

11. August 2014

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EloKa – die Abhörtruppe der Bundeswehr

„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er die millionenfache Verletzung der Privatsphäre deutscher Staatsbürger aufarbeiten. Dabei ist der BND gar nicht mal die größte Abhörorganisation in der BRD. Die Bundeswehr betreibt vier Bataillone der so genannten Elektronischen Kampfführung (EloKa), die bei Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen…“ Artikel von Gerhard Piper auf Telepolis vom 09.08.2014 weiterlesen »

„Der BND ist nicht die größte Lauschorganisation Deutschlands: Alles über die Elektronischen Kampfführung (EloKa) Seit Bekanntwerden der Snowden-Dokumente stehen die Machenschaften des amerikanischen Abhördienstes National Security Agency (NSA) und deren fragwürdige Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages tut so, als wolle er weiterlesen »

11. August 2014

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen

„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik am 08. August 2014 weiterlesen »

„Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue “bedeutsame Vorhaben” entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre “ungestörte interne Meinungsbildung” nicht zu gefährden. Gestern haben wir die “Auswahl bedeutsamer weiterlesen »

04. August 2014

Yahoo: „Freie Suche für die deutschen Nutzer: Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht“

„Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern“ oder „kleinsten Textausschnitten“ aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern…“ Pressemeldung vom 1.8.2014 von und bei Yahoo weiterlesen »

"Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern" oder "kleinsten Textausschnitten" aus weiterlesen »

03. August 2014

„Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer“. Der schweizerische Ex-Geheimdienstmitarbeiter Heinrich Eichenberger über Spionage, Cyber-Kriminalität und Datenschutz

„Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

"Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst…" Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03.08.2014 weiterlesen »

01. August 2014

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

„Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…“ Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…" Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 weiterlesen »

29. Juli 2014

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Politik in den USA

USA: Überwachung gefährdet Journalismus, Recht und Demokratie. Medienfreiheit und Rechtsbeistand werden durch staatliche Überwachung unterminiert

„Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, ihre Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Der 120-seitige Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ basiert auf Interviews mit Dutzenden Journalisten, Rechtsanwälten und hochrangigen Vertretern der US-Regierung. Er dokumentiert, wie Journalisten und Anwälte, die sich mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, aufwändige Maßnahmen ergreifen oder ihre Arbeitsweise ändern mussen, um ihre Kommunikation, Quellen und vertrauliche Informationen zu schützen…“ Pressemitteilung vom 28. Juli 2014 von und bei Human Rights Watch. Siehe dort den Bericht „With Liberty to Monitor All: How Large-Scale US Surveillance is Harming Journalism, Law, and American Democracy“ weiterlesen »

"Die großflächige Überwachung in den USA behindert Journalisten und Anwälte massiv bei ihrer Arbeit, so Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union in einem heute gemeinsam veröffentlichten Bericht. Die Überwachung unterminiert die Medienfreiheit und den Anspruch auf Rechtsbeistand. Letztlich nimmt sie den Menschen in den Vereinigten Staaten die weiterlesen »

25. Juli 2014

Die Privatsphäre ist ein fundamentales Freiheitsrecht. Ein beginnender Diskurs über die digitale Revolution, die die bisherige Gesellschaft zerstört – Edward Snowden basiert

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.7.2014

Edward Snowden hat durch seine NSA-Aufklärung den Grundstein für einen tiefergreifenden Diskurs über unsere zukünftige Gesellschaft angestoßen. Ausgangspunkt ist sein Satz: “Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht” weiterlesen »

Du bist die Datenflut: Protestaktion gegen Massenüberwachung

Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/) organisiert die Protestaktion ‚Du bist die Datenflut‘: „Schick einen Datenträger per Post ans Kanzleramt. Mit jedem Brief zeigen wir, dass wir die umfassende Überwachung unseres Lebens nicht länger hinnehmen werden. Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!“ Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum Start der Aktion ist am Samstag, dem 26. Juli ab 14 Uhr, zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag geplant. Fürs Verfahren und die Postellenadresse siehe die Aktionsseite weiterlesen »

Die Initiative #wastun gegen Überwachung (http://wastun.jetzt/

) organisiert die Protestaktion 'Du bist die Datenflut': "Schick einen Datenträger per weiterlesen »

21. Juli 2014

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antifaschistische Initiativen

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

„Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?...“ Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia weiterlesen »

"Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei "Pro NRW" klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden weiterlesen »

„Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr“, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines Berichts zur Datensicherheit…“ Agenturmeldung in der taz online vom 16.7.2014, siehe dazu den Bericht „The Right to Privacy in the Digital Age“ bei OHCHR weiterlesen »

"Ein UN-Bericht zur Datensicherheit macht wenig Hoffnung: Die Überwachung von E-Mails häuft sich. Das Ausmaß sei „höchst besorgniserregend“. Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen „entwickeln sich zu einer weiterlesen »

17. Juli 2014

Journalisten an den Barrikaden – Gewerkschafterin Conny Haß über die Pressefreiheit und warum sie nicht vor Polizeisperren endet

Conny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014. Aus dem Interview: „(…) [Frage:] Auf meinem Presseausweis steht, dass die Polizei mich ins Einsatzgebiet lassen muss, sofern ich deren Arbeit nicht behindere. Mit welcher Begründung behindert die Polizei die Pressearbeit? [Antwort:] Das ist die Krux mit dem Presseausweis. Das steht da zwar drauf, ist aber von der Innenministerkonferenz nicht legitimiert. Jeder journalistische Berufsverband kann das auf einen Presseausweis schreiben. Polizistinnen und Polizisten sagen oft, es herrsche eine Unsicherheit darüber, was jetzt der richtige Presseausweis ist. Da fehlt seit geraumer Zeit ein Bekenntnis der Innenministerkonferenz. Die Polizei hat erkannt, dass sie immer wieder vor diesen Problemen steht. Es kommt darum gerade wieder Bewegung in die Sache. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Bundesregierung eine Initiative der Länder unterstützen wird, den Presseausweis wieder zu einem amtlichen Dokument zu machen. Das ist gut…“ weiterlesen »

Conny Haß ist Bundesgeschäftsführerin der deutschen journalistinnen und journalisten union (dju) in ver.di. Über die Pressefreiheit und deren Einschränkung durch die Exekutive sprach mit Conny Haß nd-Redakteur Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 16.07.2014 weiterlesen »

10. Juli 2014

BPjM-Leak: Warum wir erstmals einen Link aus unserer Berichterstattung entfernen. Oder: Verbreiten wir Kinderpornografie?

„Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…“ Artikel von Andre Meister vom 09. Jul 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

"Das erste Mal in unseren fast zehn Jahren an Berichterstattung haben wir einen Link aus einem Beitrag entfernt. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat gedroht, uns wegen der “Zugänglichmachung von Kinderpornografie” anzuzeigen. Anlass ist unser Bericht über die veröffentlichte Sperrliste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle…" Artikel von Andre Meister vom weiterlesen »

09. Juli 2014

Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen

Griechenland: Hände weg vom espiv-Server

„Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber nicht die einzige Forderung: Espiv soll die Namen der AutorInnen nennen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 08. Jul 2014 bei Netzpolitik und Soliaufruf vom 08.07.2014 bei indymedia links unten: Hände weg vom espiv-Server weiterlesen »

"Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv “Cybrigade” am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, weiterlesen »

08. Juli 2014

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

USA: Carolinas HealthCare oder „Der gläserne Patient“

„In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get Sick“…“Beitrag von und bei die Datenschützer Rhein Main vom 8.7.2014 weiterlesen »

"In den US-Bundesstaaten Nord-Carolina und Süd-Carolina hat ein Feldversuch begonnen, mit dem nicht nur Behandlungs- und Gesundheitsdaten von Patientendaten, sondern auch deren Kundendaten (Banken, Kreditkarten etc.) ausgewertet werden sollen. Das berichtet BloombergBusinessweek am 03.07.2014 unter der Überschrift : „Hospitals Are Mining Patients Credit Card Data to Predict Who Will Get weiterlesen »

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar weiterlesen »