… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht hierzulande verboten sind und der Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens dagegen spricht, vergibt das EPA immer wieder derartige Schutzansprüche an Saatgutkonzerne…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.05.2016 weiterlesen »
"… Rund 65.000 Bürger wollen am morgigen Mittwoch (inzwischen heute, 11.5.16) bei der Münchner Behörde Einspruch gegen das Patent einlegen. Es belegt die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole mit einem zeitweiligen Monopolanspruch. (…) Obwohl Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller weiterlesen »

Europol-Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ wirft Datenschutzfragen auf
Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu „ausländischen Kämpfern“. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
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Tag der Pressefreiheit 2013Es kann uns kein Trost sein, wenn es in anderen Ländern um die Pressefreiheit noch deutlich schlechter bestellt ist als bei uns“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, aus Anlass des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. In einer funktionierenden Demokratie müsste ein solcher Tag eigentlich ein Festtag sein, „ein Grund zum Feiern, aber davon sind wir angesichts unzähliger Übergriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen, mangelnden Schutz durch die Einsatzkräfte und eingeschränkte Zugangs- und Informationsrechte für Journalisten zurzeit ziemlich weit entfernt“, so der dju-Vorsitzende…“ Pressemitteilung der dju vom 02.05.2016 zum Tag der Pressefreiheit: „Pressefreiheit ist ein unentbehrliches Gut, das wir täglich aufs Neue verteidigen müssen“. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
Tag der Pressefreiheit 2013Es kann uns kein Trost sein, wenn es in anderen Ländern um die Pressefreiheit noch deutlich schlechter bestellt ist als bei uns“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (dju) in ver.di, Ulrich Janßen, aus Anlass des internationalen Tags weiterlesen »

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Facebook-Moderatoren in Manila: Acht Stunden Gewalt, Pornos und Perversion täglich
Facebook: "Freunde" in und als GefahrWer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden. Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken sieht der normale Nutzer davon meist nichts. Algorithmen können aber oft nicht unterscheiden, welche Bilder oder Videos gerade noch tolerierbar sind und welche nicht. Das übernehmen Menschen. Acht Stunden täglich müssen sogenannte Content-Manager, die oft von den Philippinen aus arbeiten, sich durch teils verstörende Inhalte kämpfen, wie der Theaterregisseur Moritz Riesewieck aufgedeckt hat. Die jungen Arbeiter in Manila leiden. Oft erkranken die Content-Manager an Paranoia, Depressionen oder Impotenz, wie Riesewieck im Rahmen einer szenischen Lesung bei der Heinrich-Böll-Stiftung erzählt hat. Mittlerweile soll es sich eingebürgert haben, die Mitarbeiter nach zwei Jahren zu entlassen, um möglichen Zusammenbrüchen vorzubeugen. In der kommenden Woche wird Riesewieck die Ergebnisse seiner Recherchen auch auf der re:publica vorstellen…“ Artikel von Jörn Brien vom 29.04.2016 bei t3n und weitere Informationen zur Branche weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Wer sorgt dafür, dass Gewaltvideos und Pornobilder von Facebook und anderen Plattformen verschwinden? Oft sogenannte „Commercial-Content-Moderatoren“ – die digitale Müllabfuhr arbeitet etwa von Manila aus. Doch die Billigzensoren leiden. Gewalt, Pornos und Perversion – auf Facebook und in weiterlesen »

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren
Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (…) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So spricht das Papier von „Plattformen, die urheberrechtsgeschützte Inhalte, die von Endusern hochgeladen wurden, verfügbar machen“. Das ist fast das gesamte Netz: Von Facebook über Instagram, Twitter, Youtube bis hin zur Wikipedia. (…) Das führt nicht nur eine Vorzensur durch die privaten Anbieter ein, sondern gefährdet auch Projekte wie die Wikipedia, die komplett auf nutzergenerierten Inhalten aufbauen…“ Artikel von Markus Reuter vom 27. April 2016 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission hervor. (...) Neben den Themen Hate Speech und Jugendschutz geht es der EU-Kommission vor allem auch um die Durchsetzung von Urheberrechten. So weiterlesen »

Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, wie sie etwa in den USA, Kanada und Australien errichtet wurden. Jeder Grenzübertritt soll vorher angekündigt werden, auf einem Internetformular müssten die Reisenden neben Personendaten auch Informationen zum geplanten Aufenthalt mitteilen. Hierzu gehören der Zweck der Reise und ein Reiseplan. In der Diskussion ist auch, die geplanten Verkehrsmittel angeben zu müssen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 28. April 2016. Siehe zur Problemlage weiterlesen »
"Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. weiterlesen »

Big Brother award… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert und ausgerichtet werden die deutschen BigBrotherAwards von Digitalcourage, Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC. (…) Die Verleihung der BigBrotherAwards 2016 findet am Freitag, 22. April 2016 um 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr), wie gewohnt, in der Hechelei in Bielefeld statt…“ Einladung zur Verleihungsgala und Infos zu Kartenvorverkauf und Live-Übertragung bei Digitalcourage vom 13. April 2016. Siehe dazu Spendenaufruf und Aktualisierung: Die Preisträger der BigBrotherAwards 2016: Verfassungsschutz, change.org, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Generali-Versicherung und IBM… weiterlesen »
Big Brother award"… Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden weiterlesen »

BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft: Change.org, Kampagnenplattform
BigBrotherAwardsDie US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten: „Neben Name, Adresse und Mailadresse von Unterzeichnern sammelt das Unternehmen nämlich auch Informationen dazu, welche Petitionen konkret unterstützt wurden. Das Recht dazu räumt sich change.org durch seine Datenschutzbestimmungen ein. Aus den gesammelten Informationen lässt sich im Einzelfall etwa ableiten, welchem politischen, gesellschaftlichen oder sozialen Lager Personen zugerechnet werden können. (…) Die gespeicherten personenbezogenen Daten dienen vielmehr vorrangig dem Zweck, damit Kasse zu machen. Ehrlicherweise sollte sich change.org umbenennen in change.com…“ Laudatio von Peter Wedde vom Institut für Datenschutz und Sönke Hilbrans für die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Siehe dazu die Stellungnahme von Gregor Hackmack von change.org, der als einziger Preisträger zur Verleihung erschienen ist weiterlesen »
BigBrotherAwardsDie US-Firma und Kampagnenplattform change.org erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft für ihr Geschäftsmodell, personenbezogene Daten von Unterzeichner.innen zusammen mit deren politischen Meinungsäußerungen zu vermarkten: "Neben Name, Adresse und Mailadresse von Unterzeichnern sammelt das Unternehmen nämlich auch Informationen dazu, weiterlesen »

BigBrotherAward 2016: Lifetime-Award für den „Verfassungsschutz“
BigBrotherAwardsDer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen: „Hinter dem irreführenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ steckt ein ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst mit geheimen Mitteln und Methoden wie V-Leuten, Verdeckten Ermittlern, Lockspitzeln, Lausch- und Spähangriffen und der Lizenz zur Infiltration, Täuschung und Desinformation – Mittel und Methoden, die gemeinhin als „anrüchig“ gelten und die sich rechtsstaatlicher Kontrolle weitgehend entziehen. Letztlich endet hier der demokratische Sektor – und genau das ist der Kern allen Übels…“ Laudatio von Rolf Gössner für die Internationale Liga für Menschenrechte weiterlesen »
BigBrotherAwardsDer Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ erhält rechtzeitig zum Eintritt ins Rentenalter den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie „Lifetime“ für 65 Jahre Datenschutz- und Bürgerrechtsverletzungen: "Hinter dem irreführenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ steckt ein ideologisch geprägter Regierungsgeheimdienst mit geheimen Mitteln und Methoden wie V-Leuten, Verdeckten Ermittlern, weiterlesen »

BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Kommunikation: IBM für das Produkt „Social Dashboard“
BigBrotherAwardsDie Firma IBM erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Software „Social Dashboard“, mit der Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können: „Der „Social Score“ setzt falsche Anreize: Belanglose „Likes“ erhöhen den Punktwert, sinnlose Weiterleitungen verstopfen Email-Postfächer, die sowieso schon zu voll sind, und beliebte Links lenken ab von der eigentlichen Aufgabe. Und wer verhindert, dass sich meine Kollegen verabreden, mir ausdrücklich keine Likes zu geben? „Social Scores“ öffnen die Tür zu neuen Mobbing-Formen und zu einem neuen Stressfaktor in der Arbeitswelt: Zusätzlich zur Erledigung der Aufgaben muss man jetzt auch noch darauf achten, nicht plötzlich im Sozialen Ranking abzurutschen. Wir möchten mit diesem Preis daran erinnern, dass eine Auswertung von Kommunikationsstrukturen und sozialen Graphen arbeitsrechtlich absolut heikel und bedenklich ist…“ Laudatio von Frank Rosengart für den Chaos Computer Club weiterlesen »
BigBrotherAwardsDie Firma IBM erhält den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Software „Social Dashboard", mit der Firmen das Sozialverhalten von Angestellten kontrollieren und auswerten können: "Der "Social Score" setzt falsche Anreize: Belanglose "Likes" erhöhen den Punktwert, sinnlose Weiterleitungen verstopfen weiterlesen »

BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
BigBrotherAwardsDie Berliner Verkehrsbetriebe BVG erhalten den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert wurden: „… Die Fahrgäste waren ahnungslos. Und ohne den Berliner Fahrgastverband IGEB und das Online-Magazin golem.de wären sie es vermutlich bis heute. Dem Fahrgastverband gebührt der Verdienst, dieses Datenleck aufgedeckt zu haben. Er fand im Dezember 2015 heraus, dass die Busse des Berliner Verkehrsunternehmens Bewegungspunkte auf der kontaktlosen Chipkarte mit NFC-Technik (Near Field Communication, das ist eine Form der RFID-Funktechnik) speichern – also an welcher Haltestelle und zu welcher Zeit der Fahrgast in den Bus einer bestimmten Linie eingestiegen ist. Und das bei einer Monatskarte, bei der es gar nicht auf die gefahrenen Strecken ankommt! …“ Laudatio von Rena Tangens für Digitalcourage weiterlesen »
BigBrotherAwardsDie Berliner Verkehrsbetriebe BVG erhalten den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Technik für ihre elektronische VBB-Fahrcard, auf der bei jedem Einsteigen Datum, Uhrzeit, Buslinie und Haltestelle abgespeichert wurden: "… Die Fahrgäste waren ahnungslos. Und ohne den Berliner Fahrgastverband IGEB und das weiterlesen »

Gegen VideoüberwachungDie Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…“ Beitrag von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im weiterlesen »

Kommentar: interessierte Eskalation rund um die Rigaerstraße in Berlin – Wahlkampfgebiet Nordkiez
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung machtSeit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit dem Wahlkampf in der Hauptstadt. Denn in Berlin wird im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der attraktive innerstädtische Friedrichshainer Nordkiez steht unter einem enormen Aufwertungsdruck. (…) Kurz vor der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus, im Februar 2011, räumte die Berliner Polizei ein Wohnprojekt in der Liebigstraße 14 mit einem Großaufgebot von 2.500 Polizist*innen, Wasserwerfern, Hubschraubern und Räumfahrzeugen. Das Hausprojekt wurde zu einem Symbol für die Gentrifizierung und die Szene revanchierte sich mit einem hohen Sachschaden in den kommenden Wochen im gesamten Stadtgebiet. Danach wurde es wieder ruhiger – bis im Laufe des Jahres 2015 der Konflikt zwischen Hausbesetzerszene und Polizei erneut eskalierte…“ Beitrag von Christian Schröder beim Grundrechtekomitee vom 15. April 2016 und weitere Infos weiterlesen »
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht "Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor allem mit weiterlesen »

Bundestag berät über verbindliche Einführung von Smartmetern. Verbrauchschützer und Bundesrat sehen erhebliche Risiken…“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis vom 13.04.2016 weiterlesen »
"Bundestag berät über verbindliche Einführung von Smartmetern. Verbrauchschützer und Bundesrat sehen erhebliche Risiken: Im Bundestag gibt es am heutigen Mittwoch (13.4.16) eine öffentliche Anhörung zur geplanten verbindlichen Einführung sogenannter Smartmeter. Dabei handelt es sich um neuartige Zähler des Stromverbrauchs, die nicht nur dessen Absolutwert, sondern auch die Zeit registrieren, wann weiterlesen »

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„The destruction of the Palace will be televised“ – Sendika.org/ LabourNet Türkei wird 15
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenAm 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen Sonntag nun – eben dem 10. April 2016 – sind sie 15 geworden… Wir gratulieren! Im Beitrag „Sendika.Org: The voice of labor and resistance turns 15!“ vom 10. April 2016 berichten die Kolleg/innen über die angespannte Lage und den Druck auf Presse und Opposition – ihre eigene Webseite ist in den letzten 15 Monaten 11 Mal von den türkischen Behörden geschlossen worden. Sie machen trotzdem weiter und schreiben: „… Zwischen Bomben und Zerstörung haben wir am 10. Oktober 2015 an der Friedenskundgebung in Ankara teilgenommen. Auf unserem Banner stand: „Wir werden keine Zensur akzeptieren. Wir werden uns dem [Präsidenten-]Palast nicht beugen.“ Heute, zu unserem 15. Jahrestag wiederholen wir ein anderes Versprechen, das wir an diesem Tag gegeben haben: The destruction of the Palace will be televised…weiterlesen »
Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenAm 10. April 2001 ging die Webseite Sendika.org als Stimme der Arbeiter/innen und des Widerstands in der Türkei an den Start. Am vergangenen weiterlesen »

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