Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Fragebogen, Gehaltszettel, Schufa-Auskunft – auf einem angespannten Mietmarkt gehen Datenschutz und Wohnungssuche nicht mehr zusammen.“ Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund erklärt in einem Interview von Thomas Öchsner vom 20. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online, was der Vermieter wann wissen darf: „… Wer Mieter werden will, muss sich oft nackig machen. Viele bringen auf den engen Wohnungsmärkten in vorauseilenden Gehorsam zu Besichtigungsterminen Bewerbungsmappen mit, in dem alle nur denkbaren Unterlagen stecken, vom ausgefüllten Fragebogen über den Einkommensnachweis bis hin zur Schufa-Auskunft. Auf alle diese Daten haben Vermieter oder Makler aber zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch. Diese dürfen sie bei der ersten Kontaktaufnahme oder bei Besichtigungen, bei denen die Interessenten mit ihren Bewerbungsmappen Schlange stehen, gar nicht abfragen. (…) Der Mieter muss logischerweise seinen Namen und seine Kontaktdaten angeben. Außerdem darf der Wohnungsanbieter fragen, ob der Interessent als Single oder zum Beispiel mit Familie und drei Kindern einziehen will, ob ein Wohnberechtigungsschein vorliegt, wenn es sich um eine Sozialwohnung handelt. Gefragt werden dürfte meines Erachtens auch, ob Haustiere gehalten werden sollen. Das war es aber auch schon. Ob schon beim ersten Kontakt zum Mietinteressenten die Frage erlaubt ist, ob das Jobcenter die Miete zahlt, halte ich für zweifelhaft…“ 
„… Bereits in der „Deutschen Ideologie“ (MEW 3, S. 28 f.) spricht Karl Marx davon, dass das „Instrument der Befriedigung zu neuen Bedürfnissen führt – und diese Erzeugung neuer Bedürfnisse ist die erste geschichtliche Tat“. (…) Die Digitalisierungsdebatten, die wir auch in Gewerkschaftskreisen so zeitraubend führen, sind Bestandteil dieses Schubs von Verwandlung alter Bedürfnisse in und durch die Warenform. Die Digitalisierung ermöglicht erstens einen Rationalisierungsschub bei aller bisher schon etablierten Warenproduktion – ob bei der Herstellung von Autos und Kühlschränken oder dem Aufstellen von Pflegeplänen im Krankenhaus. (…) Die zweite Hauptrichtung der Entfaltung der Digitalisierung betrifft den großen Bereich menschlicher Kommunikation. (…) Es sind nicht die technischen Möglichkeiten, die die Kommunikation verarmen lassen, sondern die Art und Weise, wie sie unter kapitalistischen Bedingungen genutzt werden. Ein guter Freund von mir – Mathematiker von Beruf und wie ein Fisch im Wasser des Internet unterwegs – weist mich in unseren Debatten um die Digitalisierung zu Recht auf das große Emanzipationspotential des Internet hin, das den rund 57 Prozent der Menschen verschlossen ist, die bis heute weltweit überhaupt keinen Zugang zu diesem technischen Instrument haben,. Es kann wie oben skizziert missbraucht werden – am deutlichsten bei Facebook. Es kann aber, wie Wikipedia und die daran anknüpfende weltweite Kommunikationsstruktur in Ansätzen zeigt, aber auch dazu führen, dass sich die Spezies Mensch mit der Hilfe dieses technischen Instruments eine Art kollektives Hirn schafft, das, von den Fesseln des Profitsystems und des warenproduzierenden Patriarchats befreit, eine für uns noch unvorstellbare Form rationalen Wirtschaftens ohne Geld und Markt, Marketing und Bedürfnismanipulationen schafft…“ Beitrag von Manfred Sohn bei unsere Zeit vom 20. Juli 2018 
Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats 
„Vorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie „drohende Gefahr“ an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt…“ – aus dem Beitrag „Was war. Was wird. Von Scharla- und ihren Untertanen“ von Hal Faber am 17. Juni 2018 bei heise.de über die Entwicklung der einstigen Technologie- zu einer Polizeimesse. Siehe zur smarten Polizeistadt auch einen weiteren Beitrag zur Warnung insbesondere den Menschen im Dammstart (oder so), sowie einen Hintergrundbeitrag zur smartesten Stadt der Welt 
„Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (…) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (…) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich.“ Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive 
„Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet“ aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien – obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine „Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dürfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben“. Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige…“ Pressemitteilung vom 05.06.2018 zum Offenen Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz – beide beim AK Vorratsdaten im Wortlaut 
„Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND) weiterhin Daten am Frankfurter Internetknoten abzapfen darf. Erst vor wenigen Tagen hatte der Betreiber des weltgrößten Internetknotens „DE-CIX“ (Deutsche Commercial Internet Exchange) Klage gegen das Bundesinnenministerium eingereicht. Er wolle nicht weiter „Komplize“ im systematischen Grundrechtsbruch sein. (…) Obgleich sich Gerichtsverfahren – gerade wenn ArbeiterInnen versuchen ihre Rechte einzuklagen – normalerweise Monate bis Jahre hinziehen, ging nun alles ganz schnell. Schon am Mittwochabend entschied das Gericht: Der Betreiber DE-CIX könne verpflichtet werden, bei der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ durch den BND mitzuwirken. Ebenfalls sei dieser berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen. Wie um zu zeigen, dass es in diesen Fragen keine weitere Diskussion gäbe, ließ das Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu“ – aus dem Artikel „Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen“ am 01. Juni 2018 bei Perspektive Online, worin auch noch unterstrichen wird, dass es ein Prozess in absoluter Rekordzeit war – Überwachung darf halt nicht behindert werden… Siehe dazu auch einen Beitrag zum Prozessverlauf 
„Was im Internet gelesen wird, bestimmen vor allem große Konzerne. Linke Medien müssen damit umgehen – und sind wichtiger denn je. (…) Konkurrenz hingegen deshalb, weil in Sozialen Medien erstmals verschiedene Wahrheiten miteinander konkurrieren. Unterschiedliche Realitätskonstruktionen kämpfen um Deutungshoheit und Einfluss. Die traditionelle Gatekeeper-Funktion des Journalismus, das Monopol auf Information und Interpretation, scheint verloren zu sein. Jeder kann seine Meinung, seine Deutung von bekannten Fakten und Tatsachen posten oder tweeten. Doch wer setzt sich auf Dauer durch? (…) Jeder kann sich zwar äußern, ob man aber gehört wird, steht auf einem anderen Blatt. Große Medienhäuser haben im Vergleich zu einzelnen Nutzerinnen, aber auch zu kleinen linken Online-Medien (…) Doch neben den im Internet dominierenden traditionellen Massenmedien gibt es im Online-Zeitalter einen weiteren Gatekeeper: Facebook und andere profitgetriebene Datenkonzerne. Diese beschränken oder ermöglichen nicht nach (idealtypisch gesehen) journalistischen Prinzipien die Zugänglichkeit zu Informationen, sondern aufgrund ökonomischer und politischer Interessen. Sie bestimmen, wer was zu sehen bekommt. (…) Wichtig ist, ob online oder offline, die eigenen Interessen offen zu legen, für (Quellen-)Transparenz zu sorgen und deutlich zu machen, auf welcher Seite man steht…“ Artikel von Kerem Schamberger vom Mai 2018 bei Ada 
„Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden. (…) Der Europäische Gerichtshof erklärte die in 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung acht Jahre später für ungültig. In seinem Urteil vom Dezember 2016 knüpfte das Gericht die Speicherpflicht von Telekommunikationsunternehmen zudem an strenge Voraussetzungen. Die allgemeine und anlasslose Speicherung, wie sie einige Mitgliedstaaten beschlossen hatten, ist demnach nicht mit Unionsrecht vereinbar. Es darf sich nur um nationale Ausnahmeregelungen handeln, die auf das Notwendige zu beschränkt werden müssen. Die Maßnahme dürfe nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten herangezogen werden. Der Begriff der „schweren Straftat“ ist in der EU jedoch nicht einheitlich definiert. Unzweifelhaft gehört hierzu die Terrorismusgefahr, die vom Ministerrat jedoch inflationär in die Welt gesetzt wird. (…) Den Vorschlägen zufolge könnte das Verbot einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, in dem nicht die gesamte EU, wohl aber einzelne Staaten oder ganze „Regionen“ davon betroffen wären. Über die Größe einer solchen „Region“ machen die beiden Papiere keine Angaben. Eine solche Anordnung wäre außerdem zeitlich befristet und könnte gemäß Konzept bei Bedarf verlängert werden. Auch hierzu bleibt der Rat zunächst vage, möglicherweise würde sich eine solche Regelung an anderen EU-Maßnahmen orientieren…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik 
„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommen” bei Wikipedia. Siehe dazu neu: Auf zur Aktions- und Strategiekonferenz am 15./16. Juni 2018 vom Netzwerk Gerechter Welthandel! 
„Der Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhafter Einverständnis der Betroffenen für bedenklich. Facebook sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer: Der Konzern saugt aus Kontaktlisten seiner Nutzer mit Vorliebe alle E-Mailadressen und Telefonnumern ab. Aus diesen und anderen Informationen erstellt Facebook sogenannte Schattenprofile. Wenn sich der Inhaber einer dieser Adressen oder Nummern bei Facebook anmeldet, werden ihm dann etwa jene, die seine Kontaktdaten hochgeladen haben, als Freunde vorgeschlagen. Diese Praxis des Konzerns ist seit Jahren bekannt. Doch der Skandal um Cambridge Analytica macht neuerlich deutlich, wie bedenklich die Datensammelwut des Konzerns ist und wie wenig sich die Betroffenen – ob Nutzer oder Nicht-Nutzer – davor schützen können. Dass Facebook Schattenprofile anlegt, ist seit spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die höchstwahrscheinlich illegale Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Facebook speichere in den Schattenprofilen vieles an Daten ab, darunter auch sensible Informationen etwa zur politischen Meinung, religiösen Überzeugungen und der sexuellen Orientierung. Schrems kritisierte in seiner Beschwerde unter anderem, dass dies ohne Zustimmung der Betroffenen geschieht. (…) Datenflüsse gibt es dabei nicht nur direkt auf Facebook. Viele Webseitenbetreiber binden Share-Buttons und andere Social-Media-Plugins von Facebook ein. Ruft ein Besucher eine so ausgestattete Seite ohne Tracking- oder Adblocker auf, erhält der Konzern auch persönliche Informationen über Nicht-Nutzer, die er in den Schattenprofilen ablegt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte rät Webseiten-Betreibern darum dazu, zumindest – wie wir – auf Zwei-Klick-Lösungen zu setzen, die eine aktive Handlung der Nutzer vor dem Absaugen ihrer Daten voraussetzen….“ Artikel von Alexander Fanta vom 29.03.2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch: Einsatz von Cookies auf Partnerseiten: Was Zuckerberg über Leute ohne Facebook-Profil weiß ![[Protestaktion von Digitalcourage] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/schutzranzen-ueberwachung.jpg)
„VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Wir wollen das Projekt „Schutzranzen“ aufhalten und fordern in einem Offenen Brief an die beteiligten Unternehmen: Stoppen sie das Kinder-Tracking!“ Aufruf vom 17. Januar 2018 von und bei digitalcourage mit Erläuterungen von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt. Digitalcourage ruft auf zum Mitmachen… Neu: „Schutzranzen“: Wir warnen vor der neuen Version!