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„Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. (…) Gerhart Baum – ehem. Bundesinnenminister: „Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung. Und mit der Weitergabe, auch wenn sie ihr zustimmen, öffnen Sie die Tür für eine Verwendung die sie als Nutzer gar nicht mehr übersehen.“ (…) Nikolaos Gazeas – Experte für internationales Strafrecht: „Die Alexa-Sprach-Aufzeichnungen die auf den Servern von Amazon liegen, sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt. (…) KONTRASTE-Recherchen zeigen nun erstmals, dass letztes Jahr auch deutsche Ermittler versucht haben, an Alexa-Sprachaufnahmen zu gelangen…“ Beitrag von Marcus Weller vom 11. April 2019 in ARD-Kontraste – siehe dazu NEU: Amazons Alexa soll in die Augen einziehen. Von smarten Kontaktlinsen über Kaffeemaschinen, Toiletten und Roboter: Die Zahl der Devices mit Alexa-Integration steigt stetig 
„Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat…“ Pressemitteilung des VVN-BDA Bundesvorstandes vom 28. Juni 2023, siehe mehr daraus und NEU: Genugtuung für VVN: Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar 
„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. (…) Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts bis auf einen Antrag betreffend ein Zwischenzeugnis Erfolg…“ Aus der BAG-Pressemitteilung zum Urteil vom 29. Juni 2023 – Armin Kammrad findet den laxen Umgang mit den Regeln der DSGVO sowie mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in seinem Kommentar bedenklich, siehe beide im Beitrag 
„Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. (…) Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren (…) Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt. Die Polizei hatte nach Hinweisen auf das Video erklärt, dass es gegen den Mann keinen Verdacht auf eine Straftat gebe, jedoch Ordnungswidrigkeiten vorliegen könnten: Der Mann in dem Video könnte demnach durch sein Gesamtauftreten die Allgemeinheit belästigt haben…“ Meldung vom 29.06.2023 im Migazin 
„Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet. Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll. Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte. (…) Problematisch ist die Einführung einer Personenkennzahl unter anderem wegen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes und dem möglichen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.(…) Nach der Einführung der Steuer-ID warnte 2011 der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, dass die Nutzung der Steuer-ID entgegen aller Beteuerungen „schleichend ausgeweitet“ würde. Die Steuer-ID werde durch die Hintertür zu einer allgemeinen Personenkennziffer, was die Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile verstärke…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9. Juli 2020 bei Netzpolitik und weitere zu Protesten sowie Hintergründen. NEU: Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen 
„Hamburg soll noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit sollen Gewalttäter und Terrorverdächtige künftig durch elektronische Fußfesseln überwacht werden können (…) Mit dem geplanten Gesetz schafft die Stadt erstmals die Möglichkeit, Terrorverdächtige oder auch Beziehungstäter mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen. So könne die Polizei – anders als derzeit – endlich Frauen wirksamer vor gewalttätigen Männern schützen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Bislang müsse man oft das potentielle Opfer verstecken und dessen Freiheit einschränken, so der Senator. Dabei würde man lieber die Freiheit eines potentiellen Täters einschränken, indem man ihm sage, wo er sich nicht aufhalten dürfe – und dies mit einer Fußfessel überwachen. (…) Anders als andere Bundesländer lehnt Hamburg die Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr und die Präventivhaft ab. Beide Instrumente überzeugten in der Praxis nicht, so Grote…“ NDR-Meldung vom 27.06.2019 – siehe dazu – siehe dazu die Aktionsseite dagegen und hier NEU: Beschwerde gegen Überwachungspaket: Nach Ansicht von Juristen verletzen neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden in Hamburg Grundrechte 
„… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedete. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. (…) Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…“ Artikel von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online, siehe dazu Infos und Proteste. NEU: Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank – gehört abgeschafft 
„Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte. (…) Wie Tätigkeitsberichte mehrerer Landesdatenschutzbehörden zeigen, wurde auch 2022 die Mehrzahl der Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizeibeamt*innen eingeleitet. Doch auch in anderen Bereichen verzeichneten die Behörden im letzten Jahr grobe Mängel und Verstöße. Beispielsweise beim Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten und im Bereich der Kamera- und Videoüberwachung. Teilweise verhängten die Behörden hohe Bußgelder. (…) Neben rechtswidrigen Datenabfragen durch Polizeibeamt*innen sehen die Datenschutzbeauftragten noch deutlich mehr Probleme innerhalb der Polizeibehörden…“ Beitrag von Anna-Lena Schmierer vom 5.6.23 bei Netzpolitik 
„… Nun also doch per Handy. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich am Wochenende nach lang anhaltender Kritik dafür aus, die Gesundheitsdaten Millionen Versicherter nicht länger über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu übermitteln. In Zukunft solle ermöglicht werden, dafür stattdessen Mobiltelefone zu nutzen, erklärte Spahn. (…) Doch darüber, ob die sensiblen Gesundheitsdaten in Form von Apps besser geschützt sind, bestehen Zweifel. Harsche Kritik kommt von der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff. Für gesetzliche Krankenkassen gebe es enge Schranken für das Sammeln solcher Gesundheitsdaten. „In einer nach deutschen Datenschutzstandards derart unsicheren Umgebung, mit der Apps verbunden sind, sollten sich Krankenkassen […] ihrer Verantwortung gegenüber den Versicherten bewusst sein“, schreibt sie in ihrem 25. Tätigkeitsbericht. Die Kassen versichern derweil unisono, vorsichtig mit den Gesundheitsdaten umzugehen…“ – aus dem Beitrag „Zieht die Regierung die Notbremse?“ von Sebastian Kränzle vom 13. Mai 2018 bei taz online, worin die Reaktion auf Kritik und Pannen Thema ist. Siehe dazu NEU: Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten 
„… Der Europäische Gerichtshof räumt Nutzer:innen ein Recht auf Schadenersatz für die unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten ein. Ein Anspruch gilt zwar nicht grundsätzlich bei jedem Verstoß – es muss ein Schaden für die betroffene Person entstanden sein. Wie schwer dieser Schaden wiegt, ist für die Pflicht zum Schadenersatz allerdings unerheblich. Das stellte der EuGH in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Konkret urteilte das EU-Gericht im Fall eines Datenschutzverstoßes durch die Österreichische Post. Diese hatte massenhaft Daten über Menschen in Österreich gesammelt, darunter Adressen und demografische Daten, und ihnen daraus abgeleitet eine „Affinität“ zu politischen Parteien zugeschrieben. Diese Daten bot die Post ihrer Werbekundschaft an, unter anderem österreichischen Parteien – rechtswidrig, wie die Datenschutzbehörde feststellte…„ Beitrag von Alexander Fanta vom 4. Mai 2023 bei Netzpolitik.org, siehe Urteil des EuGH und mehr Infos beim Kläger 
„Kaum ein umstrittenes Thema, welches der »Europäische Polizeikongress« nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über »Clan-Strukturen«, angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder lästige »Klimakleber«. (…) So offenbart sich der wahre Charakter des »Polizeikongress« als Treffen der Krawallmacher von Politik, Blaulichtorganisationen und Industrie. Firmen können sich dort Redezeit kaufen und ihre Produkte als Lösung für Probleme präsentieren, die ohne sie gar nicht existieren würden. Die Veranstaltung ist zutiefst antidemokratisch, das belegt auch die Politik gegenüber kritischen Medien, die wie in den Vorjahren mit höhnischen Begründungen ausgesperrt bleiben. Eine linke Position muss deshalb lauten: Den »Polizeikongress« abschaffen!“ Kommentar von Matthias Monroy vom 4. Mai 2023 in Neues Deutschland online, siehe mehr dazu 
„BigBrotherAwards 2023: Jetzt nominieren! Wir suchen Kandidaten: Nominieren Sie bis zum 31. Januar Personen und Organisationen, die besonders schamlos in die Privatsphäre von Menschen einbrechen! Die Arbeitgeberin zwingt zum Installieren von zwielichtigen Apps? Die Waage schickt Ihr Gewicht und Körperfettdaten direkt an die Krankenkasse? Auf einem neuen Gesetz steht „Sicherheit“ drauf, aber eigentlich ist nur Überwachung drin? Dann jetzt nominieren für die BigBrotherAwards 2023! Nominierungen können eingereicht werden per E-Mail – natürlich auch verschlüsselt – oder über das Nominierungsformular. Am 28. April 2023 werden wir in Bielefeld wieder die BigBrotherAwards verleihen…“ Aufruf vom 12.01.2023 auf der Aktionsseite mit allen Infos. NEU: Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft haben sich den BigBrotherAward 2023 „verdient“ 
Auf der Konferenz „We Want Our World Back! Resist, Reclaim and Rebuild Do Autonomous Education and Organize“ sollte Ostern 2023 aus einer emanzipatorischen Perspektive von unten über die Probleme der Welt diskutiert werden (siehe Einladung bei networkaq und das Programm). Das Präsidium der Uni Hamburg hat der am Osterwochenende stattfindenden Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ aufgrund einer Empfehlung des Verfassungsschutzes (die Kurden! PKK!) die Räumlichkeiten entzogen – nur ein paar Tage zuvor. „Wir fordern die Universitätsleitung eindringlich dazu auf, der Konferenz die Räume zur Verfügung zu stellen, die bereits vor langer Zeit zugesagt wurden. Diesen beispiellosen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit können wir nicht unbeantwortet lassen. Wir wollen unsere Welt zurück! Und mit ihr unsere Uni!“ heißt es in einem Solidaritätsaufruf des AStA der Universität Hamburg, den auch LabourNet Germany nach Hunderten von Prominenten unterschrieben hat, siehe den Aufruf und weitere Informationen. NEU: Hamburger Konferenz findet in alternativen Räumen statt – im Bürgerhaus Wilhelmsburg 
„Nicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen: Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird, können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat…“ Aufruf von Digitalcourage e.V.: Verfassungsbeschwerde unterstützen! Absehbarer und dennoch empörender Grund für die Verfassungsbeschwerde: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein! Neu: Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig