Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie ab Januar 2020 das Pilotprojekt ‚Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter‘ (KOPF22). Das Projekt soll… dazu beitragen, die Gefahr, dass eine Person ihre Erwerbsfähigkeit mittel- oder langfristig verliert, besser abzuschätzen und zu reduzieren. Im Mittelpunkt stehen Männer und Frauen mit einem beginnenden Handicap und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. ‚Für sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnet werden, indem die Jobcenter neue Ansätze zur Unterstützung und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit über einen längeren Zeitraum erproben und auswerten‘… Ein zentraler Bestandteil des Projektes ist die Entwicklung einer ‚aktivAPP‘. Mit ihr erfassen Langzeitarbeitslose persönliche Daten zu ihren individuellen Lebensbedingungen, woraus die App einen Wert berechnet; den sogenannten ‚reha score‘. Dieser Score gibt an, ob und wie stark die Erwerbsfähigkeit eines Menschen bereits gefährdet ist. Aus den Ergebnissen werden maßgeschneiderte Förderstrategien abgeleitet, um die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen zu erhalten und zu stärken. Die jeweiligen Daten, aus denen sich der ‚reha score‘ berechnet, bleiben dabei anonym.“ In einer Projektdarstellung werden weitere Einzelheiten der beschriebenen Maßnahme bekannt gegeben. Auf der Grundlage dieser Information stellen sich eine Vielzahl von Fragen (…) Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat eine entsprechende Anfrage an das für das Pilotprojekt KOPF22 verantwortlich zeichnende Jobcenter des Landkreises Offenbach gerichtet.“ Meldung vom 21.12.2019 von und bei dieDatenschützer Rhein Main 
„Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. (…) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten rechtlich mehr als zweifelhaft. (…) Warum das Jobcenter Frankfurt Ost eine von der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten abweichende Praxis verfolgt? Ggf. kann eine Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hier weitere Erkenntnisse erbringen…“ Meldung vom 26. Juli 2019 von und bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dazu: Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt 
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 mit Link zur Kleinen Anfrage 
„Wie es der Name schon erahnen lässt, handelt es sich bei der oben genannten Firma um einen Humankapitalverleih. Sinn und Zweck solcher Unternehmungen ist es, Gewinn aus dem Verleih von Arbeitskraft zu generieren, indem man die Arbeitskraft möglich niedrigst bezahlt und im Gegenzug dem Leihnehmer möglichst viel in Rechnung stellt. Sehr einfaches Prinzip und moralisch eigentlich allerunterste Schublade. Das Ganze rechnet sich aber nur so richtig, weil es die Arbeitslosenverfolgungsbehörden gibt und diese für immer neuen Nachschub an Humankapital sorgen. Und dass unter ständiger Androhung der Existenzvernichtung. Der Betroffene erhielt einen sogenannten Vermittlungsvorschlag auf eine ganz bestimmte Stelle bei dieser persona service Verwaltungs AG & Co.KG. Bekannt bei solcher Art von Firmen ist, dass sie gern Bewerbungsdaten, was sehr persönliche Daten sind, speichern und auch im Zweifelsfalle weiterverkaufen. Um dies zu unterbinden, legte der Betroffene schriftlich fest, dass Bewerbungsdaten weder dauerhaft gespeichert, noch weitergegeben und auch nicht verkauft werden dürfen. Unter dieser Prämisse fand er sich zum anberaumten Vorstellungsgespräch ein. Wohlwissend, dass das Datenschutzanliegen auf keine Gegenliebe stoßen würde, begleiteten ihn 2 Beistände. Beim Eintritt in die „Firma“ drückte man ihm gleich 2 Fragebögen in die Hand, die er ausfüllen sollte. Der Name und die Adresse waren natürlich schon eingetragen. Diese Daten hatte die Arbeitslosenverfolgungsbehörde also schon weitergegeben…“ Beitrag von Andreas Pianski vom 24. Februar 2017 bei Gegenwind e.V. 
„Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese „Negativ-Preise“. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Matthias Schulze-Boeing, Geschäftsführer der MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach und Stefan Grüttner, Hessischer Sozialminister, gegenüber der Jury für 2017 als Preisträger benannt…“ Pressemitteilung der Datenschützer Rhein Main vom 4. Januar 2017, Begründung und weitere Infos 
„Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Das wollen wir ändern. Wir wollen gemeinsam mit euch alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen. Das geht mit zwei Klicks. Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen…“ Mitmach-Aktion zu Jobcenter-Transparenz bei FragDenStaat.de. Die Anfragen sind bereits fertig ausformuliert und müssen nur abgeschickt werden… Neu: Amt für Geistesschöpfungen: Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab