Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Elisabeth Ngari lebt schon seit 23 Jahren in Deutschland. Und noch immer erlebt sie Momente, in denen im Bus niemand neben ihr sitzen will oder sie im Laden nicht bedient wird – »wegen meiner schwarzen Hautfarbe«, sagt sie. Das gab es in Prenzlau im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark, wo die Kenianerin einst mit ihren zwei Töchtern in einem Asylbewerberheim untergebracht war, aber auch in Berlin, wo sie jetzt lebt. Dabei besagt das Grundgesetz im Artikel 3, dass alle Menschen gleichberechtigt seien. Niemand dürfe etwa wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden. »Das hört sich natürlich erst mal gut an«, sagt die Mittfünfzigerin. Es sei wichtig, Normen vorzugeben. Aber tatsächlich sei Alltagsrassismus in Deutschland weit verbreitet. Menschen mit weißer Hautfarbe mag das nicht so auffallen. Aber die sind davon auch nicht betroffen. (…) Elisabeth Ngari gehörte im Jahr 2002 zu den Gründerinnen der Initiative Women in Exile, die Frauen in Flüchtlingsheimen unterstützt. Sie kennt die Zustände in den Sammellagern, schließlich hat sie die Enge, die fehlende Privatsphäre am eigenen Leib erfahren. Küche und Bad teilten sich dort viele. Sexuelle Belästigung habe es ständig gegeben, erinnert sie sich. Ihren Neuanfang in Deutschland hatte sie sich anders vorgestellt. (…) Die Frauen von Women in Exile sehen eine Lücke klaffen zwischen dem Anspruch der Bundesrepublik, gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, und der hässlichen Wirklichkeit, in der es de facto »Menschen zweiter Klasse« gebe. Dazu zählen sie Asylbewerber, aber auch Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keine Papiere haben. »Wir müssen immer wieder auf die Grundrechte pochen und daran erinnern, dass sie eingehalten werden«, sagt Elisabeth Ngari. »Das ist unsere Aufgabe.«…“ Beitrag von Stefan Otto bei neues Deutschland vom 1. Mai 2019, wir erinnern an unser Dossier: 
„Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind. Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V
„Den Menschenrechtsverletzungen von Autokraten wird zunehmend Widerstand entgegengesetzt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2019. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt drängen neue Staatenbündnisse, häufig mit Unterstützung durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen, menschenrechtsfeindliche Populisten zurück. Der 674-seitige World Report 2019, der in diesem Jahr zum 29. Mal erscheint, fasst Menschenrechtsentwicklungen in über 100 Staaten zusammen. Im seinem einleitenden Essay schreibt Human Rights Watch-Direktor Kenneth Roth, die wichtigste Erkenntnis des zurückliegenden Jahres sei nicht, dass autoritäre Trends andauerten, sondern dass der Widerstand gegen sie wachse. Dieser Widerstand zeigt sich in vielfältigen Entwicklungen. Die Gegenwehr gegen die Angriffe auf die Demokratie in Europa wurde stärker. (…) „Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann“, so Roth. „Diese sind zwar niemals garantiert, aber man kann sagen: Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.“ (…) „Die Schauplätze für die Verteidigung der Menschenrechte haben sich verschoben, viele langjährige Mitstreiter haben sich zurückgezogen oder die Seiten gewechselt“, so Roth. „Doch gleichzeitig sind wirksame Bündnisse entstanden, die Regierungen die Stirn bieten, wenn sie der Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen und deren Rechte mit Füßen treten.“ Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019 
. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten ![[Buch] Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/todesursache_flucht.jpg)
„In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2018 wollen wir die Liste der Toten (die belegten Fälle) in Buchform herausgeben. Zusammengestellt wurde die Liste von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Überlebende haben uns einige Namen genannt, die wir einfügen. Wir wollen die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz geben. Die mehr als 300 Buchseiten umfassende Liste wird um kurze Porträts von einigen der Gestorbenen, Berichte von Überlebenden und Beiträge von prominenten Unterstützer*innen des Projekts ergänzt. (…) Anstatt uns von rechts und links anzuschreien, müssen wir in einen Dialog treten, um in unserer Gesellschaft mit unseren unterschiedlichen Meinungen friedlich zusammenleben zu können. Wir können und müssen über vieles reden, aber wir müssen dies in einer Sprache tun, die die Würde aller Beteiligten achtet. Ein echter Dialog funktioniert nur, wenn alle eine respektvolle Sprache verwenden. Menschen sind Menschen, als nichts anderes kann man sie bezeichnen. (…) Menschen in Lebensgefahr müssen gerettet werden. Wenn die Alternative zur Rettung von sterbenden Menschen deren Tod bedeutet, ist es keine Alternative, über die wir diskutieren dürfen…“ Aus der Projektdarstellung zum Buch herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann, siehe weitere Informationen im Projekt-Blog des Hirnkost Verlags und als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Rolf Gössner „Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte. Zur verdrängten Mitverantwortung Deutschlands, Europas und des Westens für gravierende Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen“ – wir danken! Siehe auch weitere Leseproben, neu: Todesursache: Flucht – Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte 
“Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) hat mit großer Mehrheit die Erklärung für die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ angenommen. 33 Staaten votierten dafür, 3 Staaten dagegen und 11 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland. Dazu Stellungnahmen von einigen der Organisationen des Bündnisses: Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Europäischen Koordination von Via Campesina (ECVC) kommentiert die Abstimmung in Genf: „Die heutige Entscheidung im Menschenrechtsrat ist ein wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Menschenrechte. Die UN-Erklärung ist ein Auftrag an die Staaten, Kleinbauern und ihre Gemeinschaften besser gegenüber den Interessen von Agrarkonzernen zu schützen. Sie stärkt uns darin, die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern zu stoppen, Landflucht zu vermeiden, das Klima zu schützen und Ernährungssouveränität zu erlangen.“ „Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Sie hat sich von Anfang an gegen zentrale Inhalte der Erklärung gestellt. Offenbar wollte sie damit die Interessen von Konzernen wie Bayer schützen. Mit ihrem Verhalten weigerte sie sich, grundlegende Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen anzuerkennen, wie zum Beispiel das Recht auf Saatgut oder das Recht auf Land. Das widerspricht auch dem Koalitionsvertrag, in dem die Förderung von Kleinbauern zentral verankert ist. Bei der finalen Abstimmung bei der nächsten UN-Generalversammlung Ende dieses Jahres kann die Bundesregierung sich auf die Seite der Menschen und nicht der Konzerne stellen. Wir fordern sie eindringlich auf, in New York für die Erklärung zu stimmen“, sagt Jan Urhahn von INKOTA.“ Pressemitteilung von Inkota vom 28.09.2018, siehe auch den Text der UN-Erklärung und neu: UN-Vollversammlung bekennt sich mit überwältigender Mehrheit zum Schutz der Menschenrechte auf dem Land 
„Ich habe im Laufe meines Lebens schon so einige Länder bereist und habe vor, das in Zukunft weiterhin zu tun. Durch jede Passkontrolle, die ich bislang passiert habe, wurde ich anstandslos durchgewunken. (…) Woran liegt das? An zwei Gründen: Zum einen an meinem deutschen Pass. Er ist ein globaler Türöffner, überall gerne gesehen. Zum anderen daran, dass ich in der Lage bin, mich selbst zu finanzieren und das auch nachweisen kann. Diese zwei Privilegien machen mich aus Sicht der nationalen Behörden weltweit zu einem besseren Menschen als jemanden, der zum Beispiel aus Syrien, Iran oder der Türkei stammt. Komplett irre, oder? (…) Und der zweite Aspekt? Da werden viele nun sagen: Das hast du dir erarbeitet. Du warst eben fleißiger als andere, die weniger Wohlstand haben. Doch das stimmt eigentlich nur zu einem recht überschaubaren Teil. Weil ich das unglaubliche Glück hatte, in einer Demokratie, einem Rechtsstaat geboren worden zu sein, der obendrein zu den reichsten Staaten der Welt gehört, konnte ich Abitur machen, studieren und mich dann frei für einen Beruf entscheiden. (…) Sobald man das Pech hat, dass der eigene Name nicht deutsch klingt, schlägt der Alltagsrassismus mit voller Wucht zu. (…) Und was das Auswandern betrifft: Sollte es so weit kommen, dass die rassistischen, von Hass zerfressenen Rechtsradikalen irgendwann wieder das Ruder in Deutschland übernehmen – ja, dann würde ich gehen, ohne mich nochmal umzudrehen, und ich würde diesem Land keine Träne nachweinen… „ Kommentar von Gerrit Wustmann vom 28. November 2018 bei Telepolis 
„Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! 
„Ein Großteil unserer Alltagsprodukte wird hergestellt unter erbärmlichen und gefährlichen Arbeitsbedingungen, begleitet von schweren Umweltzerstörungen, Vertreibungen, offener Gewalt bis hin zu Folter und Mord. Doch während die Profitinteressen großer Konzerne in internationalen Handels- und Investitionsverträgen festgeschrieben werden, haben die Opfer kaum Handhabe. Bei den Vereinten Nationen wird ein Vertrag ausgehandelt, der das ändern soll – doch ausgerechnet Deutschland und die EU mauern. (…) Unsere Forderungen: 1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten. 2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen. 3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt…“ Kampagne von medico international und attac vom September 2018 mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift und Hintergründe bei medico 
„Eugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu: Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus ![[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/15253453_1520791357938008_392960416474948930_n.jpg)
Fünf Menschen aus dem Norden Zimbabwes wollten, über den südafrikanischen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg, nach Berlin. Genauer: Sie wollten nach Oranienburg, als Gäste der dortigen Evangelischen Gemeinde. Mit Visum und Rückflugticket, nur um das klar zu machen. Haben sie nicht geschafft. Der Zugang zum Lufthansa-Flieger nach Frankfurt wurde ihnen glatt verwehrt. Von wem? Nein, weder von Schlapphüten, noch von langen Ledermänteln, die Moden haben ohnehin gewechselt, sondern von Bundespolizisten in Kooperation mit Angestellten der Firma Checkport. Die den Auftrag hat, die Visa von Reisenden zu kontrollieren – und ihre „Reiseabsichten“. Das Unternehmen Checkport ist eine Tochterfirma von Swissport International, die das Geschäftsfeld „Sicherheit auf Flughäfen“ hat. Und ihrerseits zur HNA-Gruppe gehört, einem Mischkonzern aus wirklich sicheren Landen – der VR China nämlich. Aber nicht nur die 7.000 Euro, die die Oranienburger Gemeindemitglieder für diesen Flug gesammelt hatten, wurden ihnen faktisch geklaut – jenseits nicht vorhandener offizieller Zahlen wird beispielsweise berichtet, dass im Flughafen Nairobi (Kenia) in anderthalb Jahren über 1.700 Passagiere ihre (bezahlte) Reise nicht antreten durften. In dem ausführlichen Artikel „How Germany externalises its border to South Africa“ von Olivia Klimm am 02. August 2018 bei Pambazuka wird auch noch von dem anschließenden Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Checkport, Lufthansa und der bundesdeutschen Botschaft in Simbabwe berichtet – und vor allem darauf verwiesen, dass das „Wirken“ solcher Unternehmen sich entwickelt hat („neue Geschäftsfelder“ eben) auf Grundlage einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2001 – die Autorin (von der Uni Freiburg) unterstreicht: Sogar noch vor 9/11 – die die Fluggesellschaften haftbar macht, wenn sie unzulässige Passagiere befördert hat… 
Es gibt ja immer die, die nichts zu verbergen haben wollen (auch traurig) und sich wundern: Darüber, dass es Länder gibt, in denen kein Ausweis nötig ist – und darüber, dass nach dem letzten Einkauf mit Rabattkarte (als es noch „Spucke“- Marken gab, gab es auch noch 3% Rabatt, hihi) plötzlich diese Werbung im Browser kommt. Und vermutlich auch darüber, dass es „beim Kaiser“, dessen Staat nun wahrlich nicht nett war, keine Ausweispflicht gab. Die Verpflichtung zum Mitführen einer Kennkarte wurde von einem gewissen Herrn Frick eingeführt – im Jahre 1938. (Das Wirken dieses Herrn, das viele Früchte gebar, wurde im Jahr 1946 zu Nürnberg zwischenbilanziert). Und sie galt zunächst nur für eine besondere Gruppe von Staatsbürgern, wie aus dem sehr lesenswerten Artikel „Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte“ von Martin Rath am 22. Juli 2018 bei Legal Tribune Online hervor geht: „Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf. (…) Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: „Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen“ (§ 1)…“ – was außerdem auch noch ein weiterer Hinweis darauf ist, wie tief der Antisemitismus deutsche Alltagsstrukturen prägt (LabourNet Germanys „Lieblingsbeispiel“: Wer denkt schon daran, wenn er ganz offiziell buchstabiert „N wie Nordpol“ – dass das ebenso offiziell bis 1934 buchstabiert wurde „N wie Nathan“?) 
„Transnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…“ Diskussionspapier von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS zu einer Veranstaltungsreihe 
„… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe