Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir rufen auf am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, und am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, an Aktionen teilzunehmen oder auch selbst aktiv zu werden. Wir wollen anlässlich dieser beiden Daten die Kriminalisierung von linken und emanzipatorischen Bewegungen, das Knastsystem und den institutionalisierten Rassismus in Polizei und Justiz thematisieren. Die staatliche Repression gegen linke und soziale Bewegungen nimmt seit Jahren zu und zeigt sich in Gesetzesverschärfungen, hohen Haftstrafen, zahlreichen Strafverfahren und brutalen Polizeieinsätzen. Davon betroffen sind Antifaschist*innen, Klimaaktivist*innen, feministische und antirassistische Aktivist*innen und viele andere, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinnehmen wollen. (…) Jeden Tag werden neue sogenannte „Einzelfälle“ von Rassismus, Antisemitismus und rechten Netzwerken in den Behörden gemeldet. Rassistische Polizeigewalt und rassistische Kontrollen sind an der Tagesordnung. Regelmäßig sterben Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse. Schwarze Menschen und People of Color haben ein besonders hohes Risiko, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden (…) Gleichzeitig greift der Staat die antifaschistische Bewegung an. (…) Mit dem Vorwand einer Paragraph-129-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen. Der Strafgesetzbuch-Paragraph ist ein Werkzeug für die Repressionsorgane, um linke Strukturen auszuspionieren und Aktivist*innen zu kriminalisieren…“ Aus dem 
„Für Nationalstaaten sind Abschiebungen ein „normaler“ Vorgang. Um diese auch für die Bevölkerung „normal“ wirken zu lassen und für gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Abschiebungen zu sorgen, lässt sich der Staat einiges einfallen. (…) Mittlerweile wird vermehrt von „Rückführungen“, „freiwilliger Rückkehr“, „Ausreiseeinrichtungen“, „Ankerzentren“ oder der „Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gesprochen. Bei diesen Beschreibungen geht es zum einen darum, der Gesellschaft ein staatliches Durchgreifen gegenüber „Ausreisepflichtigen“ zu vermitteln und zum anderen darum, dass die Abschiebungen und ihre harten Folgen für die Betroffenen gleichzeitig verharmlost werden. Dafür nutzt der Gesetzgeber eine zugleich ordnungspolitische, abstrakte und verniedlichende Sprache. (…) Die Euphemismen sollen ein Bild von Abschiebungen erzeugen, als handele es sich um eine behördlich begleitete Reise. Die Härte von Abschiebungen, die Ängste und psychosozialen Folgen auf Seite der Abgeschobenen sollen aus dem Abschiebevorgang herausdefiniert werden. Die Umdeutung entzieht der Abschiebung das Subjekt, damit Abschiebungen als behördlicher Verwaltungsakt ohne Gesicht erscheinen…“ Beitrag von Hendrik Lammers vom 10. März 2021 bei MiGAZIN und weitere Zitate aus dem wichtigen Text 
„Bernadette Gottschalk reagierte, als sie von der geplanten Kundgebung der Neonazis erfuhr. Für den 24. November 2020, ein gutes Jahr nach dem Anschlag in Halle, hatte die Partei „Die Rechte“ eine sogenannte Mahnwache angemeldet – nahe der Braunschweiger Synagoge, die in der Reichspogromnacht zerstört worden war. Das Motto der Kundgebung sollte „Freiheit für Palästina – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen!“ lauten. Als Zeitraum der später abgesagten Veranstaltung wurde „19.33 bis 19.45“ Uhr angegeben. Noch Zweifel? „Ein deutlicher Verweis auf die Judenverfolgung und den Holocaust in den Jahren 1933-1945 gerade in Verbindung mit Stopp Zionismus“, schrieb Bernadette Gottschalk aus Laatzen bei Hannover an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. (…) Sie erstattete Strafanzeige. (…) Man habe den Sachverhalt geprüft, hieß es in dem Schreiben einer Ersten Staatsanwältin. Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen, es begründe „insbesondere nicht den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung“. Sie habe das Verfahren daher eingestellt. (…) Das Ehepaar Gottschalk wendete sich auch an Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza , CDU, und berichtete von diesem und anderen Fällen. Denn Braunschweigs Staatsanwaltschaft hatte auch Klagen wegen Beleidigungen bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen am Volkstrauertag 2020 abgewiesen. (…) Sie regten an zu prüfen, „ob bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig die Zuständigkeit einzelner Personen zu verändern ist“…“ Artikel von Peter Burghardt vom 11. März 2021 in der Süddeutschen Zeitung online 
„… Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30,00 € erhoben werden. Die Gesetzesinitiative wird damit begründet, dass sich angeblich Fälle häuften, in denen einzelne Kläger*innen mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. (…) Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zielführend sondern gefährdet vielmehr das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die bei vielen Bürger*innen zu existenziellen Notlagen führt, ist die Einführung einer solchen Gebühr in sozialrechtlichen Verfahren das falsche Signal. Eine solche von den Betroffenen und der Öffentlichkeit als weiterer Abbau des Sozialstaates empfundene Regelung könnte die bereits bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.“ Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des DAV, kritisiert die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. (…) Nach Ansicht des DAV gäbe es einen sinnvolleren Weg, die Justiz zu entlasten: Würde der Gesetzgeber handwerklich bessere Gesetze verfassen, könnten diese leichter angewendet werden. Es wären dann gar nicht erst so viele Gerichtsverfahren notwendig…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2021 
„Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen 
„ARD und Deutschlandfunk haben den größten Rechtsterrorismusprozess der deutschen Geschichte als Dokumentarhörspiel aufbereitet: „Saal 101“ ist der Titel der 12-stündigen Produktion. Sie ist benannt nach dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München, in dem das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stattfand. SWR2 sendet alle 24 Teile zeitgleich mit den anderen Kultur- und Informationsradios der ARD und dem Deutschlandfunk am 19. und 20. Februar 2021, jeweils ab 20 Uhr. Die Federführung für die Produktion lag beim Bayerischen Rundfunk. „Saal 101“ zeichnet ein facettenreiches und differenziertes Bild des NSU-Prozesses und ermöglicht beklemmende Einblicke in Abgründe der deutschen Gesellschaft. Alle Folgen „Saal 101“ ab 19. Februar 2021 auch in der ARD Audiothek. Das Dokumentarhörspiel beruht auf einer Sammlung von Prozessprotokollen der ARD-Gerichtsreporter*innen. Die Berichterstatter*innen der ARD protokollierten die Verhandlung an jedem der 438 Prozesstage. Diese mehr als 6.000 Seiten umfassenden Protokolle sind ein einzigartiges Stück Zeitgeschichte, denn es gibt keinen Prozessmitschnitt in Ton oder Bild…“ Aus der Ankündigung beim SWR, siehe auch die zentrale Website des Dokumentarhörspiels Saal 101 des BR ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der 
“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia 
„Im Rahmen von Polizei2020 beschaffen sich die 19 Polizeibehörden von Bund und Ländern VeRA – ein System für verfahrensübergreifende Recherche und Analyse. So, wie die Anforderungen gestrickt sind, dürfte der umstrittene US-Anbieter Palantir den Auftrag gewinnen. Mit der gleichzeitigen Einführung von 
„Am Europäischen Gerichtshof fiel heute ein bedeutendes Urteil im Streit um Stuttgart 21. Es geht auch um den umstrittenen Polizeieinsatz am sogenannten „Schwarzen Donnerstag“. Am 30. September 2010 erlebt Stuttgart ein als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingegangenes Drama. Bei Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kam es zu einem 2015 als rechtswidrig eingestuften Polizeieinsatz im Schlossgarten mit verheerenden Folgen. Hunderte Menschen wurden verletzt. Nun gab es ein Gerichtsurteil, das die anschließenden Diskussionen noch einmal hochkochen lassen könnte. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, müsse das Land Baden-Württemberg unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen veröffentlichen. Vorausgegangen war dem Urteil ein Streit um die Herausgabe von Dokumenten zu Stuttgart 21. Kritiker des umstrittenen Bahnprojekts erhoffen sich, dass die Dokumente die Vorgänge rund um den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ aufklären können. Kritiker verlangten vom Land Baden-Württemberg, mehrere Dokumente um Stuttgart 21 zur Verfügung zu stellen. In einem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatten die Kläger sich auf die Umweltinformationsrichtline bezogen. Das Gericht hatte daraufhin im Mai 2019 den EuGH gebeten, Detailfragen der Richtline zu klären – etwa wann und wie interne Mitteilungen einer Behörde geschützt sind. (…) Die Behörde könne der Auffassung sein, „dass solche Informationen angesichts der seit ihrer Erstellung vergangenen Zeit nicht mehr vertraulich sind“. Damit bereitete der EuGH den Weg für eine mögliche Zugänglichmachung zu den geforderten Unterlagen…“ Artikel von Julia Thielen vom 21.01.2021 bei echo24.de, siehe dazu: Brutaler Einsatz gegen S21-Protest: »Müssen aufdecken, was damals tatsächlich geschah« 
„… Am Donnerstagnachmittag wurde M. in Bremen-Gröpelingen von der Polizei erschossen. Von einem Mitarbeiter der Espabau, einer Wohnungsbaugesellschaft, wurde vorher die Polizei gerufen. Erzählungen von Anwohnerinnen zufolge war der Mieter M. mit dem Vorgehen des Mitarbeiters nicht einverstanden, verhielt sich aber nicht auffällig oder aggressiv. Auch als die Polizei eintraf, blieb M. ruhig. Erst als sich die Polizistinnen (2 Uniformierte und 2 in zivil) nähern und M. gegenüber Maßnahmen ergreifen wollten, kam bei M. ein größeres Messer zum Vorschein. Auf Videos, die von Anwohnerinnen gemacht wurden, kann man dann sehen, dass M. zunächst unentschlossen ist, wohin er gehen soll. Drei der Polizistinnen befinden sich in einigen Metern Entfernung, eher in einer Rückwärtsbewegung, einer von ihnen geht aber auf M. zu und sprüht aus nächster Nähe Pfefferspray auf M. Der rennt in diesem Moment in die Richtung des sprühenden Polizisten. Ein anderer Polizist eröffnet sofort das Feuer und trifft M. mit zwei Kugeln in den oberen Teil seines Körpers. Das Video endet. M. wird kurze Zeit später abtransportiert und verstirbt an den Schussverletzungen. Todesursache: Polizei. Anwohner*innen erzählten, dass sie während des Polizeieinsatzes und auch noch längere Zeit danach ihre Häuser nicht verlassen durften. (…) Als Reaktion auf die Tötung von M. wurde am späten Nachmittag der Tatort besucht. Es wurden Gespräche mit den Anwohner*innen geführt und angekündigt, dass später am Abend eine Demonstration stattfinden würde, die in besagtem Innenhof enden sollte. Am späten Abend sind etwa 50 Personen in einer Spontandemonstration etwa eine halbe Stunde durch Gröpelingen zum Tatort gezogen…“ – aus dem Beitrag „Todesursache: Polizei“ am 20. Juni 2020 bei end of the road – worin auch noch über die (zivile) Begleitung der Demonstration berichtet wird… Siehe dazu einen ergänzenden Beitrag zu den Bremer Todesschüssen – und einen Hintergrundbeitrag zum sehr passenden Thema Polizei und Arme… Neu: Neues Beweismaterial aufgetaucht. Tödliche Schüsse in Gröpelingen: Ermittlungen wieder aufgenommen 
„In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen. (…) Dies geht aus dem erstmals erstellten Entwurf des Lageberichts zu dem Thema hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das als vertraulich eingestufte Dokument beleuchtet demnach den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV fragte demnach den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben. Die Behörden mussten einen Fragebogen zu rechtsextremen Fällen in ihren Häusern ausfüllen, den das BfV dann zentral auswertete. (…) In Hessen liefen demnach in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden, schrieb die Zeitung. In elf Fällen seien Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis erfolgt. (…) Nordrhein-Westfalen hat für das bundesweite Lagebild 43 Verdachtsfälle von Anfang 2017 bis Ende März 2020 gemeldet. (…) Seitdem sind jedoch zahlreiche Fälle dazugekommen, vor allem bei der Polizei Essen, sodass das Land inzwischen von 100 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen seit 2017 spricht…“ Meldung vom 27.09.2020 beim Spiegel online. Neu dazu: AfD-Gutachten-Affäre: Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei 
WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN: „in der nacht vom 08 01 21 auf den 09 01 21 haben wir auf den fuhrpark der landesabschiebebehörde (LAB) in braunschweig und ein gebäude der landesabschiebebehörde (LAB) in hannover-langenhagen brandanschläge verübt. (…) die LAB beteilligt sich an ihren verschiedenen standorten an der organisierung und durchführung von abschiebungen. auf dem gelände der LAB hannover-langenhagen wird gerade eine zentrale abschiebebehörde (ZAB) aufgebaut und mit mehr personal ausgestattet. ziel der politik ist es abschiebungen mit der ZAB schneller effizienter und konsequenter durchzuführen. ganz im sinne des tödlichen paktes der auf bundesebene und europaebene für den ausbau der festung europa nach vorne getrieben wird. mit den transportern werden refugees gegen ihren willen aus ihren wohnungen und aus lagern direkt zu abschiebeflügen bzw in den abschiebeknast transportiert – mitten in der nacht oder tagsüber aus der schule… “ (angebliches) Bekennerschreiben am 09.01.2021 bei indymedia, siehe dazu neu: Niedersächsische Erklärung: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten – #WirsindalleAntifa 
Im Gespräch von Linus Westheuser und Gabriel Schimmeroth am 18. Januar 2021 bei Jacobin.de zeigt die Juristin Katharina Pistor, wie das Recht Ungleichheit schafft: „… Es gibt oft diese Vorstellung, dass der Staat durch Gesetze das Recht macht und dann alle innerhalb dieser Rahmenbedingungen agieren müssen, als wären sie statisch. Die Ökonomen haben dagegen schon lange verstanden, dass Verträge immer unvollständig sind. (…) Private Akteure schaffen und gestalten so de facto das Recht. Im anglo-amerikanischen Recht sind Gerichtsurteile selbst rechtsschaffende Präzedenzfälle. Aber auch in Zivilrechtssystemen wie dem deutschen reagieren die Gerichte auf vollendete Tatsachen, die bereits in der Privatwirtschaft geschaffen wurden. (…) Der Staat in Europa hat lange eine größere Handhabe behalten, indem er die private Rechtsgestaltung durch Regulierung domestiziert hat. Aber auch das ist zum großen Teil unterhöhlt worden (…) Diese Möglichkeit versierter Akteure, sich den für sie günstigsten rechtlichen Rahmen für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen herauszupicken, ist ganz kritisch. Sie hebelt die nationalstaatliche Domestizierung des Privatrechts weitgehend aus. (…) Ich weise in meinem Buch stattdessen auf einige rechtliche Lücken hin, die geschlossen werden müssen. Wir könnten die Eigenständigkeit einer juristischen Person (wie einer AG oder GmbH) einfach aberkennen, wenn deren einziger Zweck ist, Steuern zu umgehen. Auch müsste das Rechtsinstrument der Durchgriffshaftung angewendet werden, wenn ein Unternehmen nur zum Zweck der Vermögensverschiebung besteht…“ Siehe weitere Infos 
„… Die Göttinger BFE ist wegen ihres ruppigen Auftretens in der linken Szene der Stadt seit Jahren äußerst unbeliebt. So räumten Beamte der Truppe im Januar 2012 in der Universität mit einem harten Einsatz die Blockade vor einem Hörsaal, in dem der damalige Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) über innere Sicherheit palaverte – es gab Festnahmen und Verletzte. (…) Außer auf Flugblättern und in sozialen Netwerken wird Kritik an der BFE in Göttingen auch in Form von Wandmalereien und bedruckten Textilien zum Ausdruck gebracht. Beliebt dabei ist besagte Buchstabenfolge „FCK BFE“. Auch der 28-Jährige trug unter der geöffneten Jacke einen Pullover mit dem Schriftzug, als er sich 2017 an einer Demonstration vor dem örtlichen Landgericht beteiligte. Zu dieser hatten verschiedene Gruppen anlässlich eines Prozesses gegen einen Anführer des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ aufgerufen. Anwesende Beamte, die ein mögliches Aufeinandertreffen von Linken und Rechten verhindert sollten, fühlten sich beleidigt. Der Mann solle die Jacke schließen, verlangten sie. Als der Angesprochene sich weigerte, forderten die Polizisten ihn auf, den Pulli auszuziehen. Dieses Mal kam der 28-Jährige der Aufforderung nach. Unter dem Pullover trug er allerdings ein T-Shirt, auf dem ebenfalls „FCK BFE“ stand. Ein klarer Fall von Beleidigung der Einheit, befand das Amtsgericht Göttingen. Es verurteilte den 28-Jährigen deshalb zu einer Strafe vom 15 Tagessätzen á 40 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig verwarf in der vergangenen Woche mit ähnlicher Begründung eine Revision des Angeklagten…“ – aus dem Beitrag „Beleidigte Polizisten“ von Reimar Paul am 16. April 2019 bei der taz online, worin noch informiert wird, dass der Fall jetzt vor das Bundesverfassungsgericht geht. Siehe dazu neu: Kritikwürdige BVerfGE: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit“ – und Kommentar von Armin Kammrad