Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben«. Bundesregierung sieht keine Rechtsverletzungen von Maja T. in Ungarn 
„… Knapp sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses steht nun ein weiteres Verfahren gegen eine mögliche Unterstützerin der Terrorgruppe bevor. Der Generalbundesanwalt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Anklage gegen Susann E. erhoben. Ihr wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen. Der Prozess gegen E. wird, sofern die Anklage zugelassen wird, vermutlich vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Susann E. ist die Frau von André E. Er wurde im Jahr 2018 als Unterstützer des Terrortrios, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…“ Artikel von Annette Ramelsberger und Kassian Stroh vom 28. 2. 2024 in der Süddeutschen Zeitung online und mehr daraus. NEU: Zschäpe taktiert. »Wir brauchen keine nebulösen Aussagen und keine Inszenierung«: Angehörige von NSU-Opfern hatten schon vor Zschäpes Aussage Zweifel 
„… Die Berliner Polizei ist nicht die einzige, in deren Veröffentlichung sich Hinweise auf Sinti*ze und Rom*nja finden. (…) 2017 hat der Politikwissenschaftler Markus End vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung bundesweit Pressemitteilungen der Polizei, aber auch in den Medien zitierte interne Papiere, Publikationen oder öffentliche Aussagen von Funktionsträger*innen untersucht. „Die zusammengetragenen Hinweise legen die Vermutung nahe, dass in Polizei- und Ermittlungsbehörden weiterhin antiziganistische Wissensbestände in Form von polizeilichem ‚Expertenwissen‘ gepflegt werden“, heißt es im Fazit. Ein Muster, das sich auch im Fall Berlin andeutet…“ – aus dem Beitrag „Pauschal gegen Sinti und Roma“ von Dinah Riese am 01. Oktober 2019 in der taz online über polizeilichen Alltagsrassismus von Berlin bis Bayern. Siehe dazu u.a. auch eine Broschüre der Dokumentationsstelle Antiziganismus. NEU: Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) veröffentlicht Bericht zu Antiziganismus in der Polizei: 215 gemeldete Fälle zeigen institutionelle Diskriminierung 
„Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) die Profile von 34 Feinden der Pressefreiheit. Sie alle greifen unabhängigen Journalismus und das Recht auf Informationen an, nutzen aber unterschiedliche Taktiken – darunter Mord, Inhaftierung, Diffamierung, Propaganda, Troll-Armeen oder wirtschaftlicher Druck. (…) “Während einige Politiker Informationsquellen unterdrücken, indem sie Medien zensieren und verbieten, lassen andere Machthaber Medienschaffende ermorden oder inhaftieren. Wieder andere manipulieren Medienfinanzierung oder missbrauchen rechtliche Mittel, um Reporter zum Schweigen zu bringen. Mit dieser Liste macht RSF deutlich: Straflosigkeit darf nicht die Normalität sein – und diejenigen, die die Informationsfreiheit angreifen, müssen öffentlich benannt und zur Verantwortung gezogen werden.” (…) Die Feinde sind in fün f Kategorien gegliedert, die auch in der Rangliste die zentrale Rolle spielen: Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Gesetze und Gesellschaft...“ Pressemitteilung vom 31.10.2025 von Reporter ohne Grenzen mit Überblick und Steckbriefen und nun die Jahresbilanz: Jahresbilanz 2025 der Pressefreiheit: 67 getötete Reporter*innen, über 500 in Haft 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen 
„… Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt. Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde.…“ – aus dem Artikel „Freispruch für Guerilla“ von Nick Brauns am 30. Januar 2020 in der jungen Welt zu dem belgischen Grundsatzurteil. Zum Urteil in Belgien und dessen Tragweite weitere Beiträge. NEU: [Offener Brief von VDJ und RAV] PKK-Verbot aufheben: Die Bundesregierung muss den Friedensprozess in der Türkei aktiv unterstützen 
„… Die Ampel-Koalition ist besorgt über mögliche Schwächen im System des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und denkt daher über eine Grundgesetzänderung nach, um das Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Dabei ging es unter anderem um die Festlegung von Wahlmodalitäten und Amtszeiten der Verfassungsrichter. Die Union hingegen sieht keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung und brach die Gespräche kürzlich ab. Diese Entscheidung stieß auf Kritik seitens der Ampel-Koalition und mehrerer juristischer Berufsorganisationen, die nun in einem gemeinsamen Schreiben die Wiederaufnahme der Gespräche fordern. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristentag (djt), der Deutsche Juristinnenbund (djb) und der Deutsche Richterbund (DRB) sind sich einig: Das BVerfG und seine Strukturen sind im Grundgesetz nicht ausreichend abgesichert…“ Meldung vom 29.02.2024 bei LTO.de – siehe weitere Informationen und NEU: Das Justiz-Projekt: Weltweit gerät die unabhängige und unparteiische Justiz unter den Druck des autoritären Populismus. Wie verwundbar ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland? 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier: 
„Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (…) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (…) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart…“ Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online – und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat – trotz Protesten auch zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ 
„Am 29. und 30. November plant die AfD in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation mit abgewandeltem Reichsadler und Namen wie „Junge Patrioten“ oder „Patriotische Jugend“. Die „Junge Alternative“ wurde im Januar aufgelöst. Warum das so bleiben muss: Sie steht weiterhin für eine neue Generation, die für ihr undemokratisches und spaltendes Weltbild zu gewinnen bereit ist: Unveränderte Mitglieder, Strukturen und Werte. Eine solche Jugendorganisation steht nicht für demokratische Teilhabe, sondern für ein Sammelbecken für Faschist*innen, Burschenschaftler und Hooligans. Mit engen Verbindungen zu Neonazis wie der Identitären Bewegung. Mit den sogenannten „Jungen Patrioten“ will die AfD eine neue Generation für Hass, Gewalt und Spaltung gewinnen…“ Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus, u.a. für Anreise nach Gießen, Ortsgruppen etc. siehe auch Aktionsbündnis widersetzen sowie Grundinfos und weitere Aufrufe sowie Aktuelles auch zu Versammlungsfreiheit. NEU: Pressefreiheit: Polizei behindert Presse bei Protesten in Gießen 
„… Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (…) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (…) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Weitere Anschuldigen von Polizeigewalt in 1. Frankfurter Polizeirevier: Nun auch Ermittlungsverfahren gegen einen Staatsanwalt und eine neue Augenzeugin ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“ Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: Jahresbericht Mobile Beratungsstellen: Was wirklich gegen die extreme Rechte hilft 
„… Von dem Moment an, als Trump ins Amt zurückkehrte, hat seine zweite Regierungsmannschaft einer Reihe von rechtsextremen Einflussnehmern und Nachrichtenagenturen Zugang und Status verschafft, darunter auch Persönlichkeiten mit zweifelhafter Vergangenheit und dünnen oder nicht vorhandenen journalistischen Referenzen. Auf diese Weise hat die Regierung einen Schwall schmeichelhafter Medienberichterstattung geschaffen, eine hauchdünne Blase um jede ihrer Entscheidungen, egal wie destruktiv oder inkohärent sie auch sein mag. Diese neuen staatlichen Medien zeigen bedingungslose Loyalität, und ihre Propaganda-Pipeline ist schneller als je zuvor und stellt sicher, dass jede Durchführungsverordnung oder jeder neue Schritt des Ministeriums für Regierungseffizienz in dem Moment, in dem er bekannt gegeben wird, mit begeisterter Pseudo-Berichterstattung begrüßt wird…“ Aus dem engl. Artikel von Anna Merlan vom 25. Februar 2025 in Mother Jones – siehe mehr Informationen, auch zum Widerstand. NEU: Das Weiße Haus stellt Journalist*innen auf seiner Website an den Pranger – „Hall of Shame“ als neuer Höhepunkt der Angriffe auf die US-Medien oder eine Ehrung? 
„Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht…“ Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: „Wir brauchen einen Pakt für Inklusion!“ (GEW): Anteil der Schüler*innen, die weiterhin auf Sonderschulen gehen müssen im Bundesdurchschnitt kaum gesunken 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Absehbar und als Erleichterung verkauft: »SocialCard«, die Bezahlkarte für Sozialleistungsempfänger:innen ohne Bankkonto kommt ab 2026