Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand. NEU: Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank: Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA und drei seiner Vereine 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: »Tag der Ehre« 2026 in Ungarn: Antifaschismus wird kriminalisiert – Geschichtsrevision genehmigt – Protestaktionen ersatzweise in Berlin, Dresden, Frankfurt/M. und Wien 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Bürokratieabbau vor Menschenrechten: Regierung will Lieferkettengesetz aufweichen, unter anderem begründet sie das mit sinkender Bürokratie 
„Die Redaktion der Washington Post, deren Journalisten in einem unerbittlichen Nachrichtenzyklus weiterhin wichtige Berichterstattung liefern (ganz zu schweigen davon, dass ein Reporter einer Razzia des FBI ausgesetzt war), rechnet Anfang Februar mit massiven Entlassungen. Die Entlassungen würden auf massenhafte Kündigungen bei der Zeitung folgen, nachdem es interne und externe Kritik an redaktionellen Entscheidungen unter dem milliardenschweren Eigentümer Jeff Bezos gegeben hatte. Angespornt durch Gerüchte über bevorstehende Entlassungen haben sich aktuelle und ehemalige Mitarbeiter zu einer Social-Media-Kampagne gegen Bezos zusammengeschlossen…“ engl. Beitrag vom 27.1.2026 auf Nieman Journalism Lab mit vielen Beispielen („Fearing major layoffs, current and former Posties rally around #SaveThePost campaign“) und mehr dazu nach der faktischen Entlassung von über 300 Journalist:innen. NEU: An den Medien sparen bis zur Ahnungslosigkeit. Aber das Film-Budget für „Melania“ hätte 3fach für Gehälter aller 300 Journalist:innen der Washington Post gereicht… 
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet: Ist die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Jetzt ist das LG Potsdam am Zug 
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. (…) Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat. Siehe dazu NEU: [Neutralität als Handlungsauftrag, nicht als Waffe] Wenn Richter:innen schweigen: Warum Neutralität ein Ziel ist und kein Zustand 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verschärft Bürgergeld-Debatte 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Neue Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen in Deutschland in Zeiten von Epstein Files: Nicht nur Innenminister Dobrindt sieht das Problem vor allem bei den Opfern… 
„Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen am 8. August 2022 in Dortmund weitere Infos. NEU: [Petition] Die Ausländerbehörde Dortmund will die Aufenthaltserlaubnis für die Brüder und Nebenkläger des von der Polizei getöteten Mouhamed Dramé nicht verlängern 
„Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im 
„… KI-Technologien können Pädagog*innen unterstützen, wenn diese es möchten und sie in einem mitbestimmten Prozess eingeführt wurden – wo immer möglich und angezeigt. Diese Möglichkeiten auszuloten, hat sich die GEW zur Aufgabe gemacht. KI-Technologien dürfen jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Lehrkräftestellen abzubauen oder die Lehrkräfteprofession anzugreifen. Das ist für die GEW ein No-Go! Das Primat der Pädagogik und der pädagogischen Beziehung kann von keiner Lerntechnologie ersetzt werden. (…). Sie dürfen nicht dem Profitinteresse dienen, sondern müssen die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich ins Zentrum rücken. Um KI-basierte Entscheidungen und KI-Systeme nachvollziehbar und für die Menschen gestaltbar zu machen, braucht es Transparenz, Regulierung, Datenschutz, Mitbestimmung und kritische Bildung über Algorithmen und Daten…“ GEW-Statement vom 06.02.2026 zu E&W 2/2026 mit dem Schwerpunkt „KI in der Bildung“ – siehe mehr daraus und dazu 
„„Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin, Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…) Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz…“ Aus der Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di – siehe mehr zu dem Konflikt im Rahmen der 
„Es tut mir leid, Ihr Sohn ist tot.“ Diesen Satz hören Katrina und David O. am Telefon. Ihr Sohn Oisín wurde am 22. Mai 2019 von der Polizei in seinem Haus in Hamburg erschossen. Auch wenn es schon mehr als fünf Jahre her ist, die Eltern stellen sich immer wieder die Frage, warum ihr Sohn auf diese Weise sterben musste. (…) Fünf Schüsse treffen ihn – unter anderem an Lunge und Herz. Hätte der Einsatz auch anders geplant werden können oder gar müssen? Um strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bräuchte es empirische Daten. Doch wie häufig Polizisten auf Menschen in psychischen Krisen schießen, wird von den deutschen Behörden nicht erfasst…“ Beitrag von Brid Roesner vom 5. November 2024 auf tagesschau.de („
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: AfD-Verbot jetzt: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck – Auftaktveranstaltung zum NRW-Appell am Sonntag, 8. Februar in Bochum 
„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: Der digitale Omnibus: Arbeitnehmerschutz und Rechte erodieren