Kampf um Grundrechte

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird
weiterlesen »

BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Dossier

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Offener Brief von 28 Organisationen an die Bundestagsabgeordneten gegen die Nachrichtendienstreform blieb ungehört: Verunsicherung ist Unsicherheit weiterlesen »

Dossier zu BND-Reform: Nicht „nur“ das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz im Oktober 2016

Offener Brief von 28 Organisationen an die Bundestagsabgeordneten gegen die Nachrichtendienstreform blieb ungehört: Verunsicherung ist Unsicherheit
weiterlesen »

Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung
Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung„… Die Demokratie in der Bundesrepublik gerät weiter unter Druck. Die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und als Alltagserfahrung ist im Bundesdurchschnitt auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau; Zukunftsängste münden in Wünsche nach klaren und einfachen Entscheidungen; Nostalgische Vergangenheitsverklärung und/oder apokalyptische Zukunftserwartung treffen bei über der Hälfte der Bevölkerung manifest oder latent auf große Resonanz; Fortführung des seit einigen Jahren verzeichneten Wiederanstiegs rechtsextremer Einstellungen: Insbesondere chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen weisen hohe Zustimmungswerte auf; Zu konstatieren ist ein weiterer Anstieg des Antisemitismus, insbesondere des israelbezogenem Antisemitismus…“ Zentrale Ergebnisse in der Pressemitteilung der Hans-Böll-Stiftung vom 11. November 2026, siehe die Studie und weitere Infos weiterlesen »

Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung

Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung
weiterlesen »

Dossier

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors Rache„In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte. (…) Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor, das wir veröffentlichen. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Zuerst hatte das RND davon berichtet. (…) Die Union hat bisher noch nie öffentlich die Abschaffung des IFG gefordert, hatte dies aber offenbar im Verborgenen vorbereitet. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die von der Union vorgesehene Einschränkung wäre somit europarechtswidrig…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 26. März 2025 bei FragDenStaat („Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen“) – siehe auch den Protest von Netzwerk Recherche und einen treffenden Komentar der Volksverpetzer – bevor es noch schlimmer kam. NEU: Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“ weiterlesen »

Dossier gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

#IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Petition bei openPetition zu Amthors Rache

Weniger staatliche Transparenz: Dobrindts Pläne sind „Angriff auf die Pressefreiheit“
weiterlesen »

»
Ungarn »
»
»
Bulgarien »
»
„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023ff: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas
weiterlesen »

Racial Profiling

Dossier

Racial Profiling„Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…“ (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Racial-Profiling-Vorwürfe: Die Frankfurter Polizei kontrolliert nach Plünderungen auf der Zeil am 31. Oktober gezielt migrantisch gelesene junge Männer weiterlesen »

Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Racial-Profiling-Vorwürfe: Die Frankfurter Polizei kontrolliert nach Plünderungen auf der Zeil am 31. Oktober gezielt migrantisch gelesene junge Männer
weiterlesen »

Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Dossier

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: [Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie? weiterlesen »

Dossier zu KI-Einsatz in der Arbeitswelt, Folgen und Mitbestimmung

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach

[Die uralte Frage der Produktivitätsgewinne betrifft auch die Künstliche Intelligenz] KI spart Zeit – wer bekommt sie?
weiterlesen »

»
Israel »
»
„Shut Elbit Down“: Proteste gegen Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“

Dossier

„Shut Elbit Down“: Protest gegen israelischen Rüstungskonzern „Elbit Systems“„Vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“ haben Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Was sie damit bewirken wollen und wie die Firma reagiert. Seit Dienstag besetzen knapp 30 Anhänger der Gruppe „Shut Elbit Down“ eine Grünfläche am Safranberg in Ulm. Angereist aus dem gesamten Bundesgebiet, haben sie ihre Zelte unmittelbar vor der Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“ aufgeschlagen. Wie lange sie dort verharren werden, lassen die Aktivisten bewusst offen. „Wenn es sein muss, bleiben wir einen Monat“, kündigt eine Teilnehmerin an. Das Ziel der Demonstranten: die Schließung der Ansiedlung des Großkonzerns in Ulm…“ Bericht von Dennis Bacher vom 25.04.2025 in schwaebische.de mit Video und Fotos – siehe mehr zu den Protesten. NEU:  RAV zum Prozess gegen die »Ulm 5«: Unabhängige Beobachtung erheblich erschwert weiterlesen »

Dossier zu „Shut Elbit Down“: Proteste gegen Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems Deutschland“

„Shut Elbit Down“: Protest gegen israelischen Rüstungskonzern „Elbit Systems“

RAV zum Prozess gegen die »Ulm 5«: Unabhängige Beobachtung erheblich erschwert
weiterlesen »

Politische Bildung in Schule und Wissenschaft – unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

Dossier

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen Max Heckel zurückgenommen – Lehrer wie GEW wünschten die grundsätzliche Klärung weiterlesen »

Dossier zu politischer Bildung unter vermeintlichem Neutralitätsgebot

#wirsindnichtneutral - Kampagne von schule-ohne-rassismus

Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen Max Heckel zurückgenommen – Lehrer wie GEW wünschten die grundsätzliche Klärung
weiterlesen »

Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Dossier

Sea-Watch.org„… Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist. Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der lybischen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Wir wollen die offiziellen Stellen in Europa in die Pflicht nehmen, indem wir Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten. Unsere Mittel sind beschränkt, aber wir können Zeichen setzen…“ Projektvorstellung Sea-Watch. Zum Stand der Dinge siehe auch das Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier zum Projekt NEU: „Wenn einer Lehrkraft das Tragen eines Sea-Watch-Shirts verboten wird, tragen wir es eben alle„: Kampagne „Wochen der Seenotrettung“ von Sea-Watch, GEW Bremen und GEW Hessen weiterlesen »

Dossier zu Sea-Watch

Sea-Watch.org

„Wenn einer Lehrkraft das Tragen eines Sea-Watch-Shirts verboten wird, tragen wir es eben alle“: Kampagne „Wochen der Seenotrettung“ von Sea-Watch, GEW Bremen und GEW Hessen
weiterlesen »

Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

Dossier

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen„In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. (…) „Zwickau, Chemnitz, Zittau – da würde ich von extrem rechten Dominanzbestrebungen sprechen“, zählt die Expertin [Heike Radvan, Professorin für Rechtsextremismusforschung] für Sachsen auf. Die soziale Dynamik ziele darauf ab, den öffentlichen Raum für alle Personen einzuschränken, die nicht in ein rechtes Weltbild passen, beispielsweise durch dominantes Auftreten von AfD-Abgeordneten im Kommunalparlament – und durch Bedrohungen und Gewalt. (…) Exemplarisch für [die] AfD-Strategie stehen die Attacken auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine fördert, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren…“  Artikel von Elisa Pfleger in den »Blättern« 4/2025 und mehr daraus. NEU: U-Turn vom Rotstift? Bund will nach eigenem Sparkurs Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen AfD absichern – zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen weiterlesen »

Dossier: Rechte Gewalt, leere Kassen: Ostdeutsche Zivilgesellschaft unter Druck

[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen

U-Turn vom Rotstift? Bund will nach eigenem Sparkurs Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt gegen AfD absichern – zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Monaten vor den Folgen
weiterlesen »

»
Schweiz »
»
»
Ungarn »
»
»
USA »
»
»
Niederlande »
»
Was Trump 2019 in den USA begann breitet sich international aus: Die (stellvertretende) Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Dossier

Wir sind alle Antifa!Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Anti-Antifa mit ICE: In den USA entsteht eine neue Geheimpolizei, Ungarn wegen „Antifa Ost“ erster EU-Partner und Deutschland plant 2. Anti-Antifa-Konferenz weiterlesen »

Dossier zur internationalen Verfolgung der Antifa-Bewegung als „terroristischer Organisation“

Wir sind alle Antifa!

Anti-Antifa mit ICE: In den USA entsteht eine neue Geheimpolizei, Ungarn wegen „Antifa Ost“ erster EU-Partner und Deutschland plant 2. Anti-Antifa-Konferenz
weiterlesen »

„Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ – gilt für Polizeipropaganda in den Medien aber auch für die Justiz

Dossier

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen.  (…) „Ein Polizeibericht ist für Redaktionen eine wichtige Ausgangsinformation, mehr nicht“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. „Es ist kritikwürdig, dass nach der Tagebau-Erstürmung einige Medien die Behauptung der Polizei übernommen hätten, 16 Polizisten seien verletzt worden. Die Recherchen eines WDR-Journalisten ergaben, dass nur zwei Polizisten Verletzungen durch Fremdeinwirkung davontrugen. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter…“ – aus der Pressemitteilung „Polizeiberichte kritisch hinterfragen“ vom 01. Juli 2019 beim DJV, wohl aus der besonderen Dreistigkeit der aktuellen Geschichte geboren… Dennoch überfällig und eigentlich selbstverständlich – auch für die Justiz. Dazu NEU: Wie über Proteste berichtet wird, ist nicht egal: Die erste Quelle nach dem Geschehen ist fast immer die Polizei. Das ist mehr als ein Strukturproblem. weiterlesen »

Dossier zu Polizeipropaganda und Medien/Justiz

dju-Broschüre: Journalismus und Polizeiarbeit. Ein Überblick über das Verhältnis …

Wie über Proteste berichtet wird, ist nicht egal: Die erste Quelle nach dem Geschehen ist fast immer die Polizei. Das ist mehr als ein Strukturproblem.
weiterlesen »

Im Windschatten der Corona-Krise: Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

Dossier

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: Rumpelnde Digitalisierung: Die Initiative GeBeDi hinterfragt das Mischkonzept der elektronischen Patientenakte und fordert eine öffentliche Überprüfung des Projektes weiterlesen »

Dossier zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG), EPA-Datengesetz und EHDS

[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr

Rumpelnde Digitalisierung: Die Initiative GeBeDi hinterfragt das Mischkonzept der elektronischen Patientenakte und fordert eine öffentliche Überprüfung des Projektes
weiterlesen »

(Digitaler) Omnibus: „Größter Rückschritt für Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

Dossier

DSGVO„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.  Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse schützen weiterlesen »

Dossier zum (Digitalen) Omnibus der EU

DSGVO

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse schützen
weiterlesen »

nach oben