Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“. Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen. Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. (…) Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden. Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes…“ Aufruf vom 28.05.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat und neu: Prozess am 18. Juni: Widerstand soll sich nicht lohnen. Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren / Freispruch für Adama K.! 
„Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht…“ Text zur und Video der ARD-Sendung vom 12.06.18 in der Reihe „Krise als Geschäft“ 
„Die NW war zu Besuch in Wohnquartieren, in denen Menschen, Schädlinge und Denunzianten unter einem Dach hausen. Vorsicht ist angebracht, denn der Zorn folgt auf dem Fuße. Wie schnell die Subunternehmen auf den Besuch des Fremden reagieren, ist beachtlich. (…) „Schauen Sie“, sagt eine rumänische Frau und führt durch die Wohnung. Die zwei Türen links sind verschlossen, weil die männlichen Mitbewohner schlafen. Am Ende des kleinen Flures ist „ihr“ Zimmer, das sie sich mit einer Kollegin teilt. Zwei Betten, ein Schrank auf geschätzten zehn Quadratmetern. Zu zweit ist das Zimmer voll. Die Wohnung an der Friedrich-Ebert Straße misst vielleicht 70 Quadratmeter – bewohnt mit zehn Personen. Fotografieren ausgeschlossen, Nachfragen zu Namen, Herkunft verbieten sich. Das Gespräch ist fragil, scheue Blicke, freundliche Geste und ein paar Sätze, die sie eigentlich schon nicht hätte sagen dürfen. In der Nacht um halb zwei wurde sie vom Shuttle-Dienst abgeholt und zu Tönnies nach Rheda gebracht. Die Nachtschicht beginnt um 3 Uhr. Vor fünf Minuten ist sie nach Hause gekommen. 15.30 Uhr. Zwölf Stunden Arbeit sind nach deutschem Arbeitsrecht nicht erlaubt. Und dennoch an der Tagesordnung. „Jeden Tag. Jeden Tag zwölf Stunden. Sieben Tage die Woche“, betont ein junger Rumäne ein Stockwerk höher. Vor vier Wochen habe er zuletzt einen einzigen freien Tag gehabt. Mit acht Männern wohnt er zusammen, und er hat Angst. Ein Mitbewohner prügelt. Es kommt zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen. (…) „60 Wochenarbeitsstunden sind keine Seltenheit“, sagt Szabolcs Sepsi, „40 werden bezahlt.“ Der Rest verliert sich in Umkleide- und Hygieneräumen, in falschen Abrechnungen und einer nicht kontrollierbaren Maschinerie rund um die Werkverträge…“ Bericht von Jeanette Salzmann vom 1. Juni 2018 bei der Neuen Westfälischen online, siehe zum Hintergrund unser 
„Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere…“ Meldung vom 14. Juni 2018 mit Originalbelegen bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration 
„Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“…“ Bericht vom 12. Juni 2018 von und bei German-Foreign-Policy 
„Neuss am Rhein, Sommer 1973: Vor den Fabriktoren des Automobilzulieferers Pierburg versammeln sich tausende Menschen, ein Großteil von ihnen sind migrantische Frauen. (…) Die Streikenden stellen sich gegen rassistische Ausformungen kapitalistischer (Re-)Produktion, gegen Ethnisierung als Instrument zur Segmentierung des Arbeitsmarkts und das Gegeneinander-Ausspielen der Lohnabhängigen. Die Kämpfe sind damit explizit „antirassistisch“, auch wenn sie sich nicht so bezeichnen. Sie stellen die Frage nach Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und machen deutlich, dass ihre Position in den Produktionsverhältnissen von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nur gemeinsam bekämpft werden können. Der Rückgriff auf die Praxis und Erfahrung aus diesen Kämpfen findet gegenwärtig allerdings nur sehr bedingt statt. Umso wichtiger, sich diesen Protestformen von Migrant*innen in der BRD bewusstzuwerden, sich in ihre Tradition zu stellen und aus ihren Erfahrungen zu lernen. Ansätze dieser (Wieder-)Aneignung, die in den letzten Jahren auch in Deutschland stärkere Aufmerksamkeit erhielten, werden unter dem Begriff des „Empowerment“ zusammengefasst. Empowerment meint, vereinfachend gesprochen, Selbstermächtigung und Widerständigkeit von Menschen, die von struktureller Unterdrückung (rassistischer, geschlechtsbezogener, ökonomischer und vieles mehr) und Ausgrenzung betroffen sind. Besonders im Kontext von (post)kolonialen und antirassistischen Kämpfen hat es erfolgreiche Empowerment-Strategien von Betroffenen zu allen Zeiten gegeben, durchaus auch militant. Viele davon wurden verschwiegen oder über die Zeit vergessen. Im Folgenden soll die Geschichte antirassistischen Empowerments im Kontext von Arbeitsstreiks zu einer Diskussion von aktualisierten Klassenpolitiken beitragen…“ Beitrag von Flo Herter vom 18. Mai 2018 beim re:volte Magazin – jetzt erst entdeckt, aber sehr lesenswert! 
„Dienstleistern des Sögeler Schlachthofs Weidemark wird vorgeworfen, Werkvertragsarbeiter trotz Krankschreibung zur Arbeit gezwungen zu haben. Zudem erhebt Raluca-Florina Gheorghe Beraterin beim DGB-Projekt „Faire Mobilität“ weitere Kritik. Der Schlachthof weist diese zurück. Das Kolping-Europabüro vor Ort bestätigt die Vorwürfe indes zum Teil. „Vor einer Woche wurde ich von einer Gruppe Rumänen kontaktiert, die über einen Subunternehmer bei Weidemark beschäftigt sind“, teilt Gheorghe im Gespräch mit unserer Redaktion mit. Dabei sei ihr berichtet worden, dass der Vorarbeiter die Werkvertragsarbeiter auffordere, trotz einer Krankschreibung zur Arbeit zu kommen. So soll der Vorarbeiter persönlich in die Unterkünfte der Mitarbeiter gehen und sie zwingen, zum Dienst zu erscheinen. (…) Für Hans-Hermann Hunfeld, Geschäftsführer des Kolping-Bildungswerks im Diözesanverband Osnabrück, stellt sich der Sachverhalt indes anders dar. „Die Arbeiter waren bei uns und haben von ihren Problemen mit den Subunternehmern des Schlachthofes berichtet“, teilt Hunfeld im Gespräch mit unserer Redaktion mit. Die dabei genannten Firmen seien nach seinen Worten bereits seit Längerem auffällig…“ Artikel von Christian Belling vom 02.04.2018 in der NOZ online und weitere Informationen zu der Tönnies-Tochter: „Kampagne der Gewerkschaft“ – Reaktionen von Weidemark / Tönnies und ihre Bewertung 
„Wenn sich ein Flüchtling aus Angst vor der Abschiebung das Leben nimmt, ist das nicht nur ein trauriges Einzelschicksal. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Es gibt Suizide, die lassen sich kaum verhindern. Und dann gibt es solche, die der Staat fast schon provoziert. Wenn sich ein Flüchtling vor einer Abschiebung das Leben nimmt oder sich absichtlich selbst verletzt, und das passiert regelmäßig, dann ist das nicht einfach nur eine Tragödie. Es ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung. Seit Politiker wie Horst Seehofer in der Asylpolitik das Sagen haben, kehrt Deutschland zu einer alten Logik zurück: Flüchtlinge werden schlecht behandelt, damit sie in der Heimat von ihren Erfahrungen berichten und andere davon abhalten, denselben Weg auf sich zu nehmen. (…) Eine Abschiebung lässt sich aber nicht mit einer normalen polizeilichen Festnahme vergleichen, eher mit der Stürmung eines Supermarktes, in dem Geiseln genommen wurden. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen steht die Existenz auf dem Spiel, oft haben ganze Familien in die Ausreise investiert. (…) Solange „illegale“ Einreisen möglich sind, sollte die deutsche Regierung im Zweifel für jene entscheiden, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Weil es menschlicher ist, weil es in diesem Land genügend Arbeit gibt und weil es verdammt nochmal Menschen sind, und mit deren Leben spielt man nicht.“ Kommentar von Jonas Nonnenmann vom 07.06.2018 bei der FR online, siehe zu den häufenden Selbstmorden bei Abschiebungsgefahr: Der ignorierte Tod der Flüchtlinge: Immer wieder nehmen sich Geflüchtete in Deutschland das Leben – das Bundesinnenministerium findet es tragisch, will aber weiter nichts davon wissen. 
„Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…“ Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN. Siehe dazu: Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister 
Hätten nicht wieder einmal geflüchtete Menschen darunter zu leiden, könnte man es als Fortsetzung der ewigen Posse „was die Schwaben können… (Ellwangen)“ in Bayern verstehen. Ist aber leider gar nicht lustig, denn in Wirklichkeit ist es die Fortsetzung einer ganz anderen Geschichte: Erneut stürmt die Polizei ein Lager, in dem Flüchtlinge konzentriert sind. Diesmal um „Tumulte“ zu beenden. Sagt die Polizei-Pressestelle und damit auch wieder einmal zahlreiche „Medienschaffende“. Im bundesdeutschen rechten Staat sind jetzt schon Kühlschränke illegal. Und jeder nazional gesinnte Bajuware sehe sich vor und leere seine Vorratskammer – denn auch „Lebensmittel horten“ ist ein Schritt zum Untergang des Abendlandes. Siehe zur Steigerung der Polizeirepression und der Hetze gegen Flüchtlinge in Absurdistan drei tatsächlich aktuelle Beiträge… 
„Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland. In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. (…) Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. (…) Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen. Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt…“ Beitrag von IWW – BEV / lcm vom 6. Juni 2018 im untergrundblättle und weitere von vielen wichtigen Passagen im Text 
„Immer mehr Menschen landen hinter Gittern, ohne eine Straftat begangen zu haben: Die Zahl der Menschen in Abschiebungshaft steigt. Die Haftbedingungen sind miserabel und entsprechen oft nicht den rechtsstaatlichen Standards. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet. Da der Begriff »Haft« mit der Begehung von Straftaten assoziiert wird, kann es nicht oft genug betont werden: Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges »Vergehen«: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen nicht selbst die Freiheit entzogen wird. (…) In den öffentlichen Fokus rückte die Abschiebungshaft vor allem aufgrund eines vielfach behaupteten, vermeintlichen »Vollzugsdefizits« bei Abschiebungen. Vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags im Dezember 2016 in Berlin spitzte sich die Debatte zu. Im Januar 2017 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen und begrub damit die verbliebenen Reste »ihrer« Willkommenskultur. Deutschland müsse schneller und rigoroser abschieben, so der Tenor. Auch Abschiebungshaft müsse häufiger verhängt werden. Obwohl die Datenlage schwierig ist, zeigen gestiegene Inhaftierungszahlen und erweiterte Haftkapazitäten, dass die meisten Bundesländer diesen Forderungen inzwischen nachgekommen sind…“ Beitrag von Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen, am 01.06.2018 bei Pro Asyl, siehe zum Hintergrund eine Broschüre 
„Mit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Die Autoren argumentieren dabei zum einen politisch-normativ. Zum anderen wollen sie eine vermeintlich „realistische“ Perspektive auf Migration aufzeigen, die einer als gesinnungsethisch denunzierten Position („no-border-Position“) entgegengestellt wird. Auf beides gehen wir ein. Dabei möchten wir aufzeigen, dass der vermeintliche Realismus sowohl auf falschen Annahmen, als auch auf einem falschen politischen Verständnis der Funktion und der Wirkung von Migrationsregulierung beruht…“ Entgegnung vom 16.5.2018 von Gewerkschaftssekretär*innen in verschiedenen DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. Siehe das kritisierte Papier „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ bei der Partei Die Linke. Siehe dazu: Debatte unter den Linken. Streit über Flucht und Migration 
„Sie fuhren als ehrenamtliche Seenotretter raus aufs Meer. Zwei Wochen lang patrouillierten sie vor der libyschen Küste und retteten hunderte Menschenleben. Das hat Spuren in ihnen hinterlassen, wie diese Fotos und Interviews zeigen.
Die Zeit, in denen Seenotretter als Helden gefeiert wurden, ist vorbei. Der Jubel hat sich in Hass verwandelt. Den Shitstorm bekommen die Ehrenamtlichen nicht nur online zu spüren: Es weht ein anderer Wind in der europäischen Migrationspolitik. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt, seit März läuft in Italien außerdem die Klage gegen einen spanischen Kapitän und seine Crew. Draußen auf dem Meer bereitet vor allem die sogenannte Libysche Küstenwache den Seenotrettern Probleme. Immer häufiger kommt es zum Konflikt: Die bewaffneten Küstenwächter schleppen die Flüchtlingsboote zurück zum Festland. Das verstößt gegen internationales Recht, aber so will es die Europäische Union. (…) Wir haben die Retter einmal vor und einmal nach ihrer Mission porträtiert. Was in der Zwischenzeit an Europas Grenzen passiert ist, erzählen sie hier. Vielen kommt es vor, als sei es gestern gewesen. Das könnte es auch. Denn die Lage hat sich für Menschen auf der Flucht nicht verbessert, im Gegenteil…“ Artikel von Theresa Leisgang und Moritz Richter (Fotos) vom 1.6.2018 bei profil.at