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![MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für Jedermann](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/RealCivilFleet.jpg)
„Mit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen kann. Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus will MISSION LIFELINE mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion „The Real Civil Fleet“ kann sich jeder beteiligen! MISSION LIFELINE sucht Segelyacht-Besitzer, die ihr Boot zur Verfügung stellen, die passende Crew und sammelt Spenden für die Ausrüstung. (…) Claus-Peter Reisch, Schiffsführer für MISSION LIFELINE: „Mit The Real Civil Fleet öffnen wir die Seenotrettung für Jedermann. Egal ob Yachtbesitzer, erfahrener Skipper oder Spender für Ausrüstung – wenn Staaten Seenotrettung verhindern, bedarf es einer Bürgerbewegung, die das Heft des Handelns übernimmt! Man kann doch nicht zusehen und nichts unternehmen, wenn Menschen ertrinken. Die in Seenot geratenen Flüchtlinge können nicht warten, bis vorgeschobene Flaggendiskussionen geführt sind, wir müssen jetzt handeln! Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wollen wir gut vorbereitet auslaufen, um dem sinnlosen Sterben Einhalt zu gebieten!“…“ Aufruf von MISSION LIFELINE vom 9. November 2018 mit weiteren Infos 
bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen 
„In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren Wahlerfolge. Als Grund wird häufig der Zuzug von Flüchtlingen genannt. Eine Studie von Forschern der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Medien sorgen für stärkeres Augenmerk auf Einwanderung. Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden. „Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe. (…) Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ Beitrag vom 7. November 2018 von und bei MiGAZIN 
“Ausbeutung von ausländischen Wanderarbeitern findet häufig gerade im Bereich der Bauarbeit statt. So auch im Lehrhöfer Park in Hanau, wo bulgarische Männer für ihre Arbeit kaum Lohn erhalten. Hanau im Rhein-Main-Gebiet bekommt eine neue Wohnsiedlung. Am Bau im Lehrhöfer Park in Hanau sind Männer aus Bulgarien beschäftigt – jedoch ohne Arbeitsvertrag. Die Wanderarbeiter werden für ihre Arbeit kaum bis gar nicht bezahlt. Wer für diese Ausbeutung verantwortlich ist, ist dabei aber unklar. Denn dahinter verbirgt sich ein undurchsichtiges System. (…) Die Situation in Hanau ist längst kein Einzelfall. Billige Arbeitskräfteaus Osteuropa sind sehr gefragt. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Not kommt es bei ausländischen Wanderarbeitern immer wieder zu unterbezahlter Schwarzarbeit. Was kann man gegen die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter tun?…“ Interview von Barbara Butcher mit Ivano Ivanov von „Faire Mobilität“ in Hessen vom 07.11.2018 bei dektor.fm 
„Mitten in der Nacht holt die Polizei eine schwangere Frau aus der Mainzer Uniklinik, um sie und ihre Familie abzuschieben. Als das misslingt, lassen Polizisten die Schwangere und ihren Sohn alleine in Hannover zurück. Dieses Vorgehen hat Folgen. (…) Die 29-Jährige, ihr aus dem Abschiebegefängnis Ingelheim geholter Mann und ein eineinhalbjähriger Sohn wurden in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober mit zwei Polizeibussen und einem Rettungswagen von Mainz nach Hannover gebracht. Entsprechend der Dublin-Regelung sollte die Familie nach Kroatien gebracht werden, wo sie nach ihrer Flucht aus dem Iran zuerst registriert worden war. Auf dem Flughafen habe sich die Familie geweigert, die von der Bundespolizei in Koblenz bestellte Maschine nach Zagreb zu betreten, sagte der Leiter der Ausländerbehörde Mainz-Bingen, Bernd Mißkampf. Der Pilot lehnte es daraufhin ab, die Familie zu befördern. Daraufhin wurde der Vater wieder ins Abschiebegefängnis Ingelheim gefahren. Die Iranerin und ihr Sohn wurden nach Angaben Mißkampfs von der Polizei zum Bahnhof in Hannover gebracht und mit einem Handgeld von 100 Euro sich selbst überlassen. Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ erließ ein Bahnmitarbeiter der Mutter den für die Fahrkarte noch fehlenden Betrag von fünf Euro und gab ihr zusätzlich Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Die Frau folgte dann der Auflage, sich wieder in ihrer Landesunterkunft in Ingelheim im Kreis Mainz-Bingen zu melden…“ Meldung vom 05. November 2018 bei n-tv 
Der 44. Kongress der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF vom 14. bis zum 20. Oktober 2018 in Singapur reklamierte für sich, historisch zu sein: Weil es das erste Mal war, dass sich der internationale Verband in Südostasien versammelte. Jetzt soll hier weniger das Thema sein, dass etwa die Wahlen bei diesem Kongress weitaus weniger historisch waren (und die Debatten um die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Transportwesen während des Kongresses werden noch Gegenstand künftiger Beiträge sein) – historisch war am ehesten noch eine Erklärung des neuen Vorstandes kurz nach dem Kongress, mit der die privaten Fluggesellschaften aus aller Welt von der ITF aufgefordert wurden, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen (die Bewertung als „erzwungene Abschiebungen“, führen wir hier einmal darauf zurück, dass das Thema für die Autoren wohl eher neu ist, ansonsten wäre schon die Frage, wo es eigentlich freiwillige Abschiebungen gibt). Die Mitteilung „ITF calls on global airlines to refuse to assist in forced deportations“ vom 30. Oktober 2018 informiert über diese Aufforderung – die von den Erfahrungen und Erlebnissen der Flugbesatzungen ausgeht. Der Verband unterstreicht darin nicht nur die wachsende Zahl von Piloten, die sich weigerten, entsprechende Flüge durchzuführen (die ITF gibt an, zwischen Januar und September 2017 hätten sich 222 Piloten diesem „Dienst“ verweigert, 
„Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung 
„Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali. Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, hetero. Je mehr du von dieser Norm abweichst, umso eher wirst du Erfahrungen mit Diskriminierung machen. Im Umkehrschluss bist du umso privilegierter, je näher du an eben dieser Norm bist. 1. Rassismus hat eine längere Tradition, als du denkst (…) 2. Beim Thema Islam wird kultureller Rassismus besonders sichtbar (…) 3. Rassismus hat konkrete Auswirkung auf unser Leben (…) 4. Auch Linke sind nicht immer solidarisch mit rassistisch Diskriminierten (…) 5. Die Deutungshoheit muss bei den Betroffenen liegen (…) 6. Solidarität ist unteilbar…“ Beitrag von Rami Ali vom 26. Oktober 2018 im Mosaik-Blog 
„... Die Empörung über die staatlichen Ausgaben für Flüchtlinge basiert auf mehreren Denkfehlern. Laut Statistischem Bundesamt wendete der Bund im Jahr 2017 rund 14 Milliarden Euro für „Flüchtlinge und Asyl“ auf. Rund 3,69 Milliarden Euro, also ein vergleichsweise kleiner Teil davon, ging für Tansferleistungen drauf – also die Sozialleistungen, die Menschen mit Asylstatus erhalten und die deutlich unter dem ALG II-Satz liegen. Der größte Posten, die so genannte „Fluchtursachenbekämpfung“, beträgt mit 6,75 Milliarden Euro fast doppelt so viel. Hierzu gehören zum Beispiel die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals, der sicherstellen soll, dass das Land die rund drei Millionen Flüchtlinge, die sich dort befinden, an der Weiterreise in die EU hindert. Der erste Denkfehler ist die Annahme, das an Flüchtlinge gezahlte Geld sei einfach weg, wenn es einmal ausgegeben ist. In Bezug auf das in Ankara versenkte Geld stimmt das tatsächlich. Die Transferleistungen hingegen, also das Geld, das direkt bei den Betroffenen ankommt, ist in Wahrheit ein ziemlich effektives Konjunkturprogramm. (…) Laut der Einschätzung von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz beläuft sich die jährliche Steuerhinterziehung in Deutschland auf knapp 13 Milliarden Euro – also fast dieselbe Summe, die aktuell beim Thema Asyl aufgewendet wird. Die EU geht derweil von einem noch deutlich größeren Schaden aus. Rund eine Billion Euro Steuerverluste pro Jahr sollen es sein – davon sollen rund 160 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. Hier ist allerdings nicht nur die Steuerhinterziehung mit illegalen Mitteln berücksichtigt, sondern auch die verniedlichend „Steuervermeidung“ genannten Verluste – also jene Posten, die vor allem Superreiche und internationale Konzerne unter Ausnutzung legaler und halblegaler Steuerschlupflöcher beiseiteschaffen. Die Asylkosten sind im Vergleich dazu Peanuts. Was noch wichtiger ist: Der allergrößte Teil dieses Geldes ist tatsächlich weg. Im Gegensatz zu den oben erwähnten Transferleistungen wird das durch Steuerhinterziehung und -vermeidung erschlichene Geld in der Regel ins Ausland geschafft oder zur Vermögensmehrung gebunkert und dem Wirtschaftskreislauf langfristig entzogen…“ Kommentar von Gerrit Wustmann vom 22. Oktober 2018 bei Telepolis ![[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/12-Maerz-2016-Plakat-des-Antifa-AK-Koeln.jpg)
„Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…“ Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 
„Bei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem 
„Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. (…) Dies bedeutet, dass bei einem Aufgriff an der kontrollierten Binnengrenze nach Ansicht des Generalanwalts die Behörden wie folgt handeln müssen: Erstens müssen sie den migrationsrechtlichen Status verifizieren, also der Frage nachgehen, ob die Person in einem anderen Schengen-Staat einen Aufenthaltstitel hat oder ob ein Asylverfahren läuft oder gelaufen ist. In ersterem Fall müsste die ohne gültige Dokumente aufgegriffene Person aufgefordert werden, sich in diesen Staat zu begeben. Im anderen Fall wäre ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Und zweitens müsste bei irregulärem Aufenthalt und nur wenn kein Dublin-Verfahren durchzuführen ist gegen die Person eine Rückkehrentscheidung ergehen, also eine Aufforderung den Schengen-Raum zu verlassen. Oder sie müsste aufgefordert werden, sich in den anderen Staat – im konkreten Fall wäre es Spanien – zu begeben, wenn dieser sich konkret bereit erklärt, das Rückkehrverfahren durchzuführen. (…) Beide Verfahren sind mit Rechtschutzmöglichkeiten zu versehen, während derer Administrativhaft nicht möglich ist. Dies bedeutet konkret, dass bei wiedereingeführten Kontrollen an der Binnengrenze eine direkte Zurückweisung rechtswidrig wäre und dass ein Verfahren durchgeführt werden muss. Ein Absehen von diesen Voraussetzungen ist nicht möglich, da die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nicht greift. (…) Mit seinen Ausführungen stellt der Generalanwalt klar, dass der Schengen-Raum einheitlich und europäisch gedacht werden muss. Mitgliedstaaten haben folglich nicht die Möglichkeit, durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen diese Grenzen zu Außengrenzen zu machen…“ Gastkommentar von Constantin Hruschka vom 17. Oktober 2018 bei Legal Tribune Online zur EuGH-Rechtssache C 444/17 
„Schutzsuchende Menschen werden in Lagern und Haftzentren ihrer Würde und häufig auch ihrer Rechte beraubt. Dies sind nicht meine Lager: Ich fordere Deutschland und die EU dazu auf, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Die Menschenrechte sind unantastbar!…“ Aktion von Pro Asyl vom Oktober 2018 mit der Bitte um Unterzeichung