Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn einer Frau aus Thailand bei einer Jobberatung gesagt wird, sie solle doch lieber in einem Massagesalon arbeiten, statt ihr Diplom anerkennen zu lassen, oder eine Frau bei der Schutzberatung hört, sie solle sich nicht so anstellen, Gewalt gegen Frauen sei doch normal in ihrer Kultur – »ist das dann Rassismus oder Sexixmus?,« fragt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) bei der Auftaktveranstaltung des »Migrantinnen März 2024«, der die Erfahrungen von migrierten Frauen in Deutschland sichtbar machen soll. Für Migrantinnen sind solche Erlebnisse Alltag. »Die Verbindung von Rassismus und Sexismus spielt sich überall im Leben ab, beides lässt sich kaum voneinander unterscheiden« erklärt Atamaca…“ Artikel von Pauline Jäckels vom 6. März 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Fast ein Drittel der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind heute Arbeiter aus Osteuropa. Sie machten in den letzten 15 Jahren fast den gesamten Beschäftigungszuwachs in der Branche aus. Viele von ihnen sind erfahrene und qualifizierte Facharbeiter, die Arbeitsbedingungen sind jedoch oft prekär. Mit dieser Broschüre bieten DGB, IG BAU sowie die Beratungsorganisationen Faire Mobilität und EVW einen Überblick über mobile Beschäftigte in der Baubranche und machen auf die Problemlagen dieser Beschäftigtengruppe aufmerksam. Kontrolliert wird zu wenig. Die Personalausstattung der Arbeitsbehörden ist unzureichend, und die Subunternehmerketten, die sich in der Bauwirtschaft immer weiter ausgebreitet haben, sind schwer zu überblicken. Dabei geschieht die ausgedehnte Untervergabe von Aufträgen nicht weil Subunternehmen besondere Fachkompetenzen vorweisen könnten, sondern schlicht, weil sie schlechtere Löhne zahlen und teilweise schwarz arbeiten lassen…“ Broschüre von DGB, IG BAU, Faire Mobilität & EVW vom 29.2.2024 bei der IG BAU 
„Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. (…) In ihrem Urteil bestreitet das OVG Münster, dass der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Die Richter kritisieren dabei nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der eine solche politische Verfolgung bejaht hat. Das sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Begründung. Um den Asylanspruch abzulehnen, müssen die Münsteraner Richter aber noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. (…) Im Übrigen sei der Asylbewerber ja gar kein richtiger Wehrdienstsverweigerer, sondern jemand, der sich dem Dienst durch Flucht entzogen habe…“ Bericht von Arnd Henze vom ARD Hauptstadtstudio vom 10. Mai 2017 bei tagesschau.de. Siehe dazu NEU: Neues Urteil: Syrische Kriegsdienstverweigerer haben doch Anspruch auf Asylfolgeverfahren 
„Wer bei Amazon einen Job sucht, trifft auf den Internetseiten auf ein Bild der Vielfalt, auf Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Haut- und Haarfarben. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie strahlen in die Kamera, als gäbe es nichts Schöneres, als Kartons hin- und herzuschieben, zu sortieren oder auszutragen. Amazon legt viel Wert auf sein weltoffenes Image – und pflegt es in millionenschweren Werbekampagnen. Laut Unternehmensangaben setzen sich die 36 000 Beschäftigten in Deutschland aus über 100 Nationalitäten zusammen. Die Website verheißt: „Wir setzen uns für Vielfalt und Integration ein.“ Doch mit der Arbeitswelt von Menschen aus anderen Nationen hat diese heile Welt bei Amazon – aber längst nicht nur dort – oft wenig gemeinsam…“ Beitrag von Hugh Williamson aus dem HBS-Magazin Mitbestimmung 01/2024 und mehr daraus 
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Kritik an Thyssen-Krupp: »Refats Tod gilt nicht einmal als Arbeitsunfall« 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Gefälschte Verträge, geprellte Löhne: Studierende aus Nicht-EU-Staaten, die in den Ferien in Deutschland jobben, werden immer wieder Opfer von Betrug. Zehntausende Studierende aus Nicht-EU-Staaten jobben in ihren Semesterferien in Deutschland – derzeit laufen in ihren Heimatländern die Bewerbungsverfahren für diesen Sommer. Für ihre Arbeitgeber sind sie billige, oft anspruchslose Arbeitskräfte: am Band, in Großküchen, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. (…) Um dieses System am Laufen zu halten, sind die gesetzlichen Hürden niedrig. So niedrig, dass Betrüger:innen leichtes Spiel haben, wie eine taz-Recherche zeigt. Vermittlungsagenturen im In- und Ausland versprechen „Work and Travel“-Erlebnisse, zu besichtigen auf Instagram. Sie organisieren den Papierkram, vor allem die Visumsbeschaffung. Ein Vertrag mit einem deutschen Arbeitgeber ist dafür Voraussetzung…“ Artikel von Eiken Bruhn vom 5.2.2024 in der taz online 
„Er soll einen rumänischen Hilfsarbeiter mit einer Gaspistole bedroht und wie einen Sklaven – gefesselt mit einer Kette im Keller – gehalten haben. Ein Hofbesitzer in Plettenberg muss sich wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht Hagen verantworten. (…) Er gab zu, dass er einen rumänischen Landarbeiter zwischen Ende März und Anfang Mai 2019 mit massiven Drohungen gezwungen hatte, sechs Wochen unentgeltlich für ihn zu arbeiten. Nach der Bedrohung mit einer (ungeladenen) Gaspistole fesselte der Angeklagte den heute 36-Jährigen an Händen und Füßen und sperrte ihn eine Nacht lang in einem Kellerraum seines Bauernhofs ein…“ Artikel von Thomas Krumm vom 10.01.2024 in come-on.de („Im Keller angekettet: Hilfsarbeiter wie einen Sklaven gehalten“) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Landgericht Hagen verurteilt im 21. Jahrhundert den Landwirt aus Plettenberg wegen Sklavenhaltung zur Bewährungsstrafe – „mildernde Umstände“ verhindern Haft 
„Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion. (…) Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt…“ Umfangreiche CORRECTIV-Recherche vom 10. Januar 2024 und mehr daraus/dazu (unbedingt beachten: mit „Remigration“ sind ethnische Säuberungen gemeint!). NEU: Einschüchterungsversuche durch die AfD: Solidarität mit Correctiv! ![[PECO-Studie] Harte Arbeit: Bauarbeiter aus Mittel- und Osteuropa und das Werkvertragssystem in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/01/bau-peco-studie.jpg)
„… Die Unternehmen reagierten auf den verschärften Preisdruck und die größeren Auslastungsprobleme mit der Verkleinerung ihrer Belegschaften. Um das eigene Auslastungsrisiko zu verringern, verlagerten sie das Beschäftigungsrisiko zunehmend auf Nachunternehmen. Gerade für Standardtätigkeiten wie Betonieren, Mauern, Verputzen oder Einschalen, bei denen die Preise am stärksten unter Druck stehen, werden günstigere ausländische Firmen und Arbeitnehmer eingesetzt, um die Kosten zu senken. (…) Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind oftmals ausländische Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die für Nachunternehmen arbeiten und deren Zahl sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 kontinuierlich erhöht hat. (…) Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von Bauarbeitern aus Mittel- und Osteuropa im Werkvertragssystem in Deutschland (…) Neben den Verstößen gegen arbeitsrechtliche Standards werden auch die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen beleuchtet…“ Aus der Einleitung zur 32-seitigen Studie des PECO-Instituts – siehe dazu auch die IG BAU und NEU: Baubranche: Transnationales Ausbeutungsregime. Auch im deutschen Baugewerbe arbeiten Migranten laut einer Studie oft unter prekären Bedingungen 
„Das Arbeitsgericht Oldenburg hat 13 Paketzustellern Recht gegeben, die gegen einen UPS-Subunternehmer in Westerstede geklagt hatten. Ob sie die ausstehenden Monatslöhne erhalten, ist aber zweifelhaft. Der Geschäftsführer war am Mittwoch nicht zu der Verhandlung erschienen. In 13 Fällen ergingen daher sogenannte Versäumnisurteile gegen den Mann. Vier weitere Fälle wurden ruhend gestellt – weil auch die entsprechenden Kläger nicht vor Ort erschienen waren und keinen rechtmäßigen Vertreter geschickt hatten. Die Zusteller hatten geklagt, weil ihnen zwei Monatsgehälter nicht ausgezahlt wurden. Pro Person seien das rund 5.000 Euro (…) Im November waren die Paketboten zudem offenbar mit nicht versicherten Lieferwagen unterwegs. Die Polizei hatte drei beladene Paketwagen aus dem Verkehr gezogen…“ NDR-Meldung vom 21.12.2023 („Paketboten ausgebeutet? UPS-Subunternehmer verurteilt“) 
„Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam. Ich zeige, wie sich die Änderungsvorhaben im aktuellen Sozial(staats)regime verschränken…“ Artikel von Lisa Riedner vom 4. Dezember 2023 im Verfassungsblog und mehr daraus 
„… Am 4. November wurde die stark verweste Leiche des aus der nordkurdischen Stadt Qoser (tr. Kızıltepe) stammenden Kurden Hogir A. erhängt hinter der Sporthalle des Flüchtlingslagers Kusel gefunden. Hogir A. wäre in wenigen Tagen 25 Jahre alt geworden. (…) Die Unterkunft in Kusel wird von dem Konzern Serco betrieben, der weltweit einer der größten Profiteure am Geschäft mit der Einrichtung von Unterkünften ist. Immer wieder kam Serco wegen schlechter Bedingungen und sogar wegen Serien von Suiziden und Selbstverletzungen in seinen Unterkünften international in die Schlagzeilen. Hogir A. hat sich wiederholt über die Bedingungen in der Unterkunft Kusel und insbesondere über psychische Belastung und wiederholte Zimmerverlegung in der Massenunterkunft beklagt. (…) Aber nicht nur in der Unterkunft, sondern auch beim Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) wurden seine Hilfesuche ignoriert. (…) Seit dem 11. Oktober soll sein Telefon nicht mehr aktiv gewesen sein. Hogirs in Österreich lebender Bruder hatte deshalb mehrfach die Polizei in Kusel und in Kaiserslautern kontaktiert und darum gebeten, nach Hogir A. zu suchen. (…) Das Vorgehen von Polizei und Unterkunft wirft Fragen auf…“ Beitrag vom 29.11.2023 von ANF („Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden“), siehe mehr dazu 
„Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten…“ dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de („1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans“) – siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo – Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt