Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Bio-Hofladen ist ein Paradies für wohlhabende Deutsche. Hinter den Kulissen pflücken und schneiden wir Gemüse, bis wir kurz vor dem Zusammenbruch stehen. (…) Sie stehen an Förderbändern und sortieren Salatgemüse, das in Maschinen zum Verpacken gegeben wird. (…) Selbst der Gang zur Toilette ist peinlich, weil uns klar gemacht wird, dass wir nicht zu oft auf die Toilette gehen sollten. (…) Man arbeitet eine bestimmte Anzahl von Stunden, aber es wird eine geringere Anzahl aufgezeichnet. Dadurch erfüllt man die gesetzlichen Anforderungen an die Anzahl der Stunden und den Mindeststundenlohn. (…) Eines der schlimmsten Dinge an diesem Job ist, dass einem niemand sagen kann, wann die Schicht endet. (…) Deutsche in großen, teuren Autos kommen hierher zum Einkaufen, und wenn sie einen von uns sehen, schauen sie normalerweise weg. Einmal bemerkte ich einen prüfenden Blick, den einer der Kunden auf die unansehnlichen Schlafsäle warf, aber wir bewegen uns normalerweise nicht im Hof, wenn der Laden geöff-net ist. Wir sind bei der Arbeit. Ich weiß nicht einmal, ob die Kunden überhaupt wissen wollen, wie unsere Arbeitsbedingungen sind.“ engl. Reportage von Saša Uhlová vom 18. September 2024 in The Guardian in der Übersetzung [nicht authorisiert] durch Thomas Trueten – wir danken! Siehe den vollständigen Text 
„Die „Identitäre Bewegung“ hat vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. (…) Dazu stellten sie ein Plakat auf, auf welchem die Rechtsanwälte mitverantwortlich für den Tod von drei Menschen bei einem Anschlag in Solingen im August gemacht wurden. Die Kanzlei hatte den 26 Jahre alten Tatverdächtigen zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. (…) Die Dresdner Anwältin, vor deren Kanzlei die Kreuze aufgestellt wurden, wird nach der Berichterstattung über das Attentat von Solingen und den tatverdächtigen Syrer in den Sozialen Medien heftig angefeindet. Rechte Medien hatten den Namen ihrer Kanzlei veröffentlicht. „Selbstverständlich prallen die Bedrohungen nicht spurlos an mir ab. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, weiterhin als Anwältin tätig zu sein“, sagte sie auf Anfrage des MDR. „Die Angriffe auf mich sind Angriffe auf die Anwaltschaft und den Rechtsstaat im Gesamten. Dies dürfen und werden wir nicht dulden.“…“ Meldung vom 04.09.2024 von MDR Sachsen („Nach Anschlag in Solingen „Identitäre“ bedrohen Kanzlei des mutmaßlichen Täters“) – siehe mehr Informationen und v.a. die zum Glück breite Unterstützung für die Kollegin ![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen – Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. – sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben…“ Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. – nach den Landtagswahlen noch aktueller! 
#SchandeEUropa: In Bosnien/Lipa ist unter der Leitung des österreichischen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer und dem, den Innenministerium unterstehenden, Migrationszentrum ICMPD im bereits besthenden Flüchtlingslager in Lipa ein Push-Back-Abschiebegefängnis errichtet worden. Finanziert wird es u.a. direkt von der EU und Frontex. Eine Baugenehmigung aus Bosnien und Herzegowina gab es nicht, auch keine rechtliche Zusicherung. Aus diesem Lager werden Menschen in Regionen abgeschoben, in die Auftraggeber Frontex selbst nicht abschieben darf. Das Lager verstößt damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Erst die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute entdeckte das Gefängnis. Auch im Fall von Lipa gibt es Proteste gegen dieses unmenschliche Lagergefängnis und die entsprechend illegale Abschiebepraxis. Siehe weitere Informationen und NEU: Korruptionsverdacht bei Europas Migrationsmanagement: Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete ICMPD den Weg für Korruption – nicht der einzige dubiose Fall 
„Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte diese Asylanträge wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als »unzulässig« ab. Dieses Vorgehen hat der EuGH nun verurteilt. Nach der Entscheidung Hamed und Omar gegen Deutschland vom 13. November 2019 ist eine solche Unzulässigkeitsentscheidung nicht mehr erlaubt…“ Meldung von Pro Asyl vom 4. Dezember 2019 und mehr daraus/dazu. NEU: EuGH: Deutschland muss die Flüchtlingsanerkennung anderer EU-Länder berücksichtigen 
„… Die Stadt Dortmund hatte Abdullohi Shamsiddin Mitte Januar 2023 nach Tadschikistan abgeschoben. Er hatte über 13 Jahren in Deutschland gelebt. Nachdem der Mann in Tadschikistan über Tage lang verschwunden war – offenbar wurde er direkt nach der Abschiebung festgenomen-, verurteilte ihn Ende März 2023 ein Gericht in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe zu sieben Jahren Strafhaft. (…) Vor der drohenden Inhaftierung und Verurteilung von Abdullohi Shamsiddin durch das tadschikische Regime im Falle seiner Abschiebung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen und ein Dortmunder Unterstützer:innen- und Freundeskreises wochenlang gewarnt. (…) Die Proteste und die Hinweise auf die verheerende Menschenrechtslage in Tadschikistan wurden von den nordrhein-westfälischen Behörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch ignoriert…“ Meldung vom 8. Mai 2023 von Abschiebungsreporting NRW mit umfangreichen Informationen, auch zur Forderung nach Abschiebestopp für Tadschikistan. NEU: Analyse von NGO zeigt: Tadschikisches Urteil gegen abgeschobenen Abdullohi Shamsiddin ist rechtswidrig – und kein Einzelfall! 
„… „Nach wie vor wird regelmäßig von Gewalt, Misshandlungen und Pushbacks an den Land- und Seegrenzen innerhalb und außerhalb der EU berichtet, obwohl UN-Organisationen, einschließlich UNHCR, zwischenstaatliche und Nichtregierungsorganisationen wiederholt gefordert haben, solche Praktiken zu beenden. Wir sind beunruhigt über wiederkehrende und übereinstimmende Berichte von den Land- und Seegrenzen Griechenlands zur Türkei, wo UNHCR seit Anfang 2020 fast 540 gemeldete informelle Rückführungen durch Griechenland registriert hat. Auch in Mittel- und Südosteuropa werden beunruhigende Vorfälle an den Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Viele Vorfälle werden nicht gemeldet. Aber UNHCR hat in ganz Europa Tausende Menschen, die von Pushbacks betroffen waren, befragt. Sie berichten von einem beunruhigenden Muster von Drohungen, Einschüchterung, Gewalt und Demütigung. (…) Was an Europas Grenzen geschieht, ist rechtlich und moralisch inakzeptabel und muss aufhören. (…) Wir befürchten, dass diese beklagenswerten Praktiken nun zur Normalität und Teil der Politik werden könnten…“ Mitteilung der Vereinten Nationen für Flüchtlinge vom 21. Februar 2022 und dazu NEU: Gewalt an den EU-Außengrenzen: Straflose Misshandlungen durch Sicherheitskräfte 
„In Deutschland existieren Beschäftigungsfelder für Migrierte, die sich von regulärer, berufsförmiger Arbeit unterscheiden. Diese spezifisch migrantisch geprägten Arbeitsbereiche werden in dieser explorativ angelegten, qualitativen Studie als Ankunftsarbeit bezeichnet. Wie Migrierte ihre Beschäftigung in der Ankunftsarbeit erleben und deuten und welche beruflichen Perspektiven sie mit ihrer Tätigkeit verbinden, wird am Beispiel der Arbeitsfelder Gastronomie, Reinigung und Pflege herausgearbeitet. Die Ergebnisse liefern wichtige Denkanstöße für die Integration von Migrierten in die berufsförmige Arbeitswelt in Deutschland.“ Studie von Serhat Yalcin, Natalie Hubenthal und Juliane Dieterich vom Januar 2024 bei der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: „Ein bisschen sicherer als auf der Straße“ ist nicht genug: DIMR fordert Schutz und Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung in Deutschland 
„Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen dem Gerichtsbeschluss widersetzt. Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten. Der marokkanische Staatsangehörige M.N., der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr Kinder hat, wurde am Donnerstag (11.07.24) nach Marokko abgeschoben. Unmittelbar vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, die Abschiebung des Mannes bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen. Trotz hartnäckiger Anrufe von Rechtsanwältin Inga Stremlau bei den zuständigen Behörden der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen wurde die Abschiebung nicht gestoppt…“ Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 des Sächsischen Flüchtlingsrats („Abschiebung aus Chemnitz trotz Gerichtsbeschluss: Man fühle sich nicht daran gebunden“) 
„… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016: „Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage“. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. NEU: Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung 
„Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. Ausländerbehörden sollen künftig Menschen, die terroristische Taten „billigen“, leichter ausweisen und abschieben können. Einem entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes hat das Bundeskabinett heute zugestimmt. Das gilt auch für Äußerungen im Netz: Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. „Künftig kann damit schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, schreibt das Bundesinnenministerium …“ Beitrag von Chris Köver vom 26. Juni 2024 in Netzpolitik.org – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten 
„Seit dem Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen (…) Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europäische Bündnis „Feminist Asylum“ zum Internationalen Frauentag am heutigen 8. März die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere). Das Bündnis hat eine Feministische Petition gestartet, [die] sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. (…) Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europäischen Institutionen übergeben werden…“ Beitrag von Elisabeth Voß vom 8. März 2022 bei Telepolis, siehe die Petition und ihre Forderungen sowie NEU: Der Europäische Gerichtshof schützt Frauen besser vor Abschiebung: EuGH bestätigt Übernahme europäischer Werte als Asylgrund 
„… Eine ernsthafte materialistische Analyse hingegen weiß natürlich um den hohen und steigenden Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der arbeitenden Klasse, sowohl in der formellen als auch der informellen Wirtschaft. Sicherlich ist es sein massives Problem, wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter in prekären, informellen Arbeitsverhältnissen festhängen, zu denen die Gewerkschaften praktisch keinen Zugang haben. Deswegen gilt es, sich mit den Menschen zu organisieren, die unter diesen Arbeitsbedingungen leiden, und sich solidarisch zu zeigen. Und genau daran arbeiten viele Gewerkschaften und gewerkschaftlich Aktive. Die Debatte zwischen Antirassismus auf der einen Seite und Klassenreduktionismus auf der anderen Seite hat eine lange Geschichte. (…) Der Kampf gegen den rassistischen Status quo ist ein linker Kampf. (…) Er ist Teil eines kollektiven Kampfes für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller und die Überwindung des Kapitalismus, dessen zerstörerischer Antrieb zahlreiche Menschen überhaupt erst dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen…“ Artikel von Robin Jaspert vom 3. Juli 2024 in Jacobin.de 
„Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie „überhaupt eine Aussicht“ auf Erhalt eines Schutzstatus haben. (…) Die abgelehnten Menschen sollten von den Außengrenzen direkt in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es brauche für die Erstprüfung europaweit einheitliche Regeln, abgelehnte Bewerber müssten sich zudem rechtsstaatlich wehren können, sagte Seehofer. Bereits an den Außengrenzen sollten die Antragsteller zudem einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Erst im nächsten Schritt sollten die Menschen in der EU verteilt werden und im jeweiligen Aufnahmeland in einem Asylverfahren die endgültige Entscheidung fallen, erklärte der Innenminister. Ob dabei grundsätzlich alle Länder Asylbewerber aufnehmen müssten, ließ Seehofer offen. Er verwies auf die Idee, dass sich manche Länder auch durch Geld oder Personal an der Asylpolitik beteiligen können…““ Beitrag vom 30. Oktober 2019 beim Migazin – siehe dazu auch das Dossier