Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… „Den illegalen Einwanderern hier, denjenigen, die nicht rechtmäßig in Pakistan leben, setzen wir eine Frist bis zum 1. November. Bis dahin sollen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Wer das nicht tut, gegen den werden der Staat, die Provinzregierungen, die Bundesbehörden, alle Strafverfolgungsbehörden vorgehen – sie werden sie abschieben“, erklärt Bugti. (…) Eine brutale Botschaft, die sich an 1,7 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsstatus richtet. Von den afghanischen Flüchtlingen sind viele seit vierzig Jahren in Pakistan, manche aber auch erst gekommen, als die Taliban vor gut zwei Jahren die Macht in Afghanistan übernommen hatten. Weitere fast drei Millionen Afghanen im Land haben zumindest pakistanische Dokumente und sind von dem Erlass nicht erfasst. Dennoch leben sie oft seit Jahrzehnten als Bürger zweiter Klasse…“ Beitrag von Peter Hornung, ARD Neu-Delhi, vom 06.10.2023 in tagesschau.de („Viele Afghanen betroffen: Pakistan will alle illegalen Einwanderer abschieben“), siehe weitere Infomationen auch zum Versagen Deutschlands. NEU: Erneut fast 250 afghanische Menschen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben, wie z.B. die Menschenrechtlerin Husna Rahmani, nun um ihre Sicherheit fürchtend 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Berlin: Keine Tarifpflicht in Unterkünften. Wer Geflüchtete unterbringt, muss seinen Beschäftigten lediglich den Vergabemindestlohn zahlen 
„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik und NEU: Gefahr der Abschiebung von Mehmet Çakas am 28. August gebannt: Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Abschiebung in die Türkei vorläufig untersagt 
„Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten hat die Arbeit aufgenommen. Ab sofort sollen dort Überstellungen nach Polen beschleunigt organisiert werden. (…) Leistungen für diese Asylbewerber werden im sogenannten Dublin-Zentrum gekürzt. Sie bekommen nur das Nötigste. Es wird, wie sonst üblich, kein Taschengeld gezahlt, wie Jansen sagte. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von „Bett, Brot und Seife“. Damit soll auch der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen, wie es hieß. Das „Dublin-Zentrum“ soll Platz für 250 Menschen bieten. Sie sind in Mehrbettzimmern untergebracht. (…) Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert die Eröffnung des Zentrums scharf. „Mit der Eröffnung verschlechtert sich die Situation schutzsuchender Menschen nochmal dramatisch“…“ Meldung vom 16. März 2025 im MiGAZIN mit Eräuterungen zum Prozedere – siehe NEU: Willkommenskonzert der „Lebenslaute“ an der Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 7. August: „Mit Pauken und Trompeten gegen Grenzzäune und Raketen“ 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: „Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!] 
„Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Unter dem Titel „Mein Leitfaden zur Rückkehr“ hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2023 eine Broschüre veröffentlicht, die Kinder und Jugendliche auf ihre Abschiebung vorbereiten soll. Die Publikation ist bis gestern einer großen Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Das verwundert. Denn sie ist ein zynisches Machwerk der Menschenverachtung. In euphemistischen Worten und in vermeintlich kindgerechter Sprache verniedlicht sie das Herausreißen Minderjähriger aus ihrem Leben – in illustrierter Ratgeberform. Es ist ein Buch voller unschuldig lächelnder, tatsächlich aber eiskalter Pseudo-Menschenfreundlichkeit, in der die traumatisierende Abschiebung als Abenteuer und Chance auf einen Neuanfang verkauft wird. Abschiebung – aber voll nice, voll bunt, voll kinderfreundlich. Sogar die UN-Kinderrechtskonvention wird im Heft präsentiert. Denn Du sollst ja Deine Rechte kennen…“ Kommentar von Markus Reuter vom 13.06.2025 in Netzpolitik („Frontex-Kinderbuch: Oh, wie schön ist Abschiebung“) und NEU: »Leitfaden zur Rückkehr«: Frontex verteidigt umstrittene Abschiebungsbroschüre. EU-Grenzagentur will Kindern »weniger angsteinflößendes« Erlebnis bieten 
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben 
„Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität...“ Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe 
„Die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, die geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstiftung nicht nur aus dem konservativen Lager stehen dem im Weg; das hat die mit sachfremden Erwägungen gespickte mündliche Urteilsbegründung des Landgerichts Essen gegen so genannte Schleuser erst kürzlich gezeigt. Es ist schon von daher längst überfällig, für die vielen erkannten – und die noch größere Zahl der unerkannten – Fluchthelfer, die verfolgten und Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die Europäische Union (EU) Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen…“ Aus dem Artikel von Axel Nagler, Mitglied im Vorstand der Strafverteidigervereinigung NRW e.V., für uns ein Anlaß für dieses Dossier zur Debatte. NEU: [Kinsa-Fall] Oberstes Gericht der EU entscheidet: Anti-Schleuser-Gesetze dürfen nicht gegen Grundrechte verstoßen 
„Seit Monaten wird lamentiert, und die neue Bundesregierung will die Rechte von Migrant*innen noch weiter abbauen: Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, das Aufnahmeprogramm für Afghan*innen stoppen, den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aussetzen. Der Koalitionsvertrag enthält nur wenige gute Ideen: Das Arbeitsverbot für Geflüchtete auf drei Monate verkürzen und Wohnsitzauflagen für Gewaltbetroffene lockern. Doch Papier ist geduldig. Was Union und SPD wirklich umsetzen werden, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Es wird weiter abgeschoben werden – wahrscheinlich noch mehr als bisher. Und in den Herkunftsländern herrschen weiterhin Krieg, Armut, Klimakrise, Autoritarismus, Queerfeindlichkeit und so weiter. Was also können Antirassist*innen tun, damit Menschen nicht dorthin zurückgezwungen werden? Was funktioniert, um Abschiebungen zu verhindern?…“ Artikel von Lotte Laloire vom 20. Mai 2025 im ak 715 („Funktioniert das? Abschiebungen verhindern“) 
„Mit Empörung und Entsetzen reagiert Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, auf die jüngsten Berichte über die versuchte Abschiebung einer zehnjährigen Schülerin direkt aus dem Unterricht in Naumburg: „Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte der Kinder und die Werte unserer Gesellschaft. Kinder, die in unseren Schulen lernen, sind Teil unserer Gemeinschaft. Sie verdienen Schutz, Bildung und eine sichere Umgebung, in der sie sich entwickeln können. Die Vorstellung, dass sie ausgerechnet an dem Ort, der ihnen Stabilität und Hoffnung bietet, herausgerissen werden, ist schlichtweg inakzeptabel.“ (…) Lehrkräfte, die sich tagtäglich für das Wohl ihrer Schüler einsetzen, werden durch solche Maßnahmen in ihrer Arbeit untergraben und in einen unhaltbaren Loyalitätskonflikt gestürzt, so Gerth weiter. Die Landesvorsitzende fordert die sofortige Beendigung dieser grausamen Praxis…“ Pressemitteilung der GEW Sachsen-Anhalt vom 23.05.2025 – siehe Hintergründe und einen Leitfaden 
„… Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu/darüber 
Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu und NEU: Massenabschiebung in die Wüste: Algerische Behörden organisieren »inoffizielle« Konvois mit Geflüchteten nach Niger 
„… Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Der Beschluss sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert (…) Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.“ Agenturbericht in Neues Deutschland online vom 7. April 2017 und dazu NEU: Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien: Abschiebungen aus Deutschland in ein System der Gewalt 
„Noch in diesem Frühjahr will die EU-Grenzagentur Frontex mit unbemannten Luftfahrzeugen über dem Mittelmeer patrouillieren. Ähnliche Einsätze erfolgten kürzlich mit „Predator“-Drohnen der italienischen Luftwaffe (…) Demnach hat die Agentur bereits zwei Verträge für verschieden große Drohnen der MALE-Klasse unterschrieben. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, mit dem Frontex den Nutzen größerer Drohnen für die Grenzüberwachung untersucht. (…) Frontex, die EMSA und die EFCA fusionieren ihre Aufklärungskapazitäten als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. (…) Frontex arbeitet auch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zusammen. Dort wird gerade eine „Zelle für Kriminalitätsinformationen“ eingerichtet, in der militärische, polizeiliche und grenzpolizeiliche Behörden Lagebilder und Personendaten austauschen wollen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 02. Mai 2018 bei telepolis und dazu NEU: Grenzüberwachung: Frontex drängt in die Stratosphäre